Myanmar nach dem Beben

Die Naturkatastrophe scheint als Brandbeschleuniger im Bürgerkrieg von Myanmar zu wirken. Rebellen oder Regime, USA oder China: Wer profitiert vom Erdbeben-Chaos? 

Myanmars katastrophales Erdbeben inmitten des Bürgerkriegs hat das Militärregime unter Führung General Min Aung Hlaing in eine schwierige Lage gebracht. Wie die Asia Times vermutet, könnte die Naturkatastrophe, die die Hauptstadt Naypyidaw sowie Sagaing und Mandalay besonders hart getroffen hat, wesentlich dazu beitragen, das Militärregime zu Fall zu bringen. 

Die verschiedenen Rebellengruppen haben in den vom Beben betroffenen Gebieten eine Waffenruhe ausgerufen. Das Militär zog wenige Tage später nach. Auch noch fünf Tage nach dem Beben, das die ganz erhebliche Stärke von 7,7 auf der Richterskala erreichte, stürzten in Myanmar noch Gebäude ein. 

Bitte weiterlesen bei Telepolis ...

Krieg im Sudan: Wer profitiert?

Im Schatten der Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten ist der Bürgerkrieg im Sudan fast völlig in Vergessenheit geraten. Zu Unrecht, denn das menschliche Leid, das hier entsteht, kann nur als unermesslich bezeichnet werden.

Die in den Medien und vielen Hilfsorganisationen gemeinhin genannte Zahl von etwas mehr als 15.000 Toten ist definitiv zu niedrig angesetzt. Die einfache Addition der Todesopfer aus den bisher bekannten Zusammenstößen und Gräueltaten lässt auf mindestens 65.000 Tote schließen. Tom Perriello, der US-Gesandte für den Sudan, spricht von 150.000 Opfern.

Dabei sind die anhaltende Hungersnot und die humanitären Probleme, die seit Jahrzehnten im Sudan und den angrenzenden Gebieten herrschen, überhaupt nicht berücksichtigt. Anfang Juli veröffentlichte das UNHCR einen revidierten Aufruf, in dem für das nächste halbe Jahr 1,03 Mrd. US-Dollar Soforthilfen gefordert werden. Derzeit irren etwa elf Millionen Flüchtlinge durch das Land oder vegetieren in Lagern vor sich hin. Zehn Mio. von ihnen wurden unter Anwendung oder Androhung von Gewalt verjagt. 25,6 Mio. Menschen, etwa die Hälfte der Bevölkerung des Sudan, hungert oder ist akut von Hunger bedroht.

Gekämpft wird fast überall im Sudan – vor allem um Khartum und im Süden des Landes. Besondere Aufmerksamkeit im Westen erhielten die Kämpfe in der Provinz Dafur, die sich derzeit im Ringen um die Stadt El Fasher zuspitzen. Aber warum geht der Krieg immer weiter? Vor allem die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) haben großen Einfluss auf den Krieg. Die UNO vermutet, dass die VAE die Rapid Support Forces (RSF) für ihren Kampf gegen die Regierungsseite bewaffnet haben. Die VAE bestreiten die Vorwürfe allerdings.

Bitte weiterlesen bei Telepolis ...

Update Sudan

Der Sudan und Russland sind im Begriff, eine Reihe von militärischen und wirtschaftlichen Abkommen zu unterzeichnen, darunter auch die Einrichtung eines russischen Zentrums für die logistische Unterstützung der Marine am Roten Meer. Das berichtet die Sudan Tribune unter Berufung auf den stellvertretenden Oberbefehlshaber Yasir al Atta. 

Dieser Vorgang ist insofern bemerkenswert, als die bedeutende russische private Sicherheitsfirma Wagner zu Beginn des Bürgerkrieges im Sudan aufseiten der aufständischen Rapid Support Forces (RSF) aufgetreten waren. Nach dem Tod des ehemaligen Wagner-Kommandeurs Pawel Prigoschin übernahmen jedoch staatliche russische Stellen das Management der Beziehungen zu Khartum.

Bitte weiterlesen bei Telepolis ...

Das A-Wort

Amnesty International hat in seinem jüngsten Bericht zur Situation das erste Mal das A-Wort (Apartheid) benutzt. Die Aufregung um den Vorgang war ebenso kurzlebig wie der Vorwurf "Antisemitismus" vorhersehbar war.

Angesichts des immensen Drucks, der in diesem Zusammenhang immer wieder aufgebaut wird, ist der Berliner Zeitung ihre unaufgeregte Einordnung des Vorgangs hoch anzurechnen (leider verborgen hinter einer Bezahlschranke). 

Übrigens hatte Human Rights Watch bereits Mitte 2021 sehr ähnlich lautende Kritik an die Adresse Israels veröffentlicht.

In Telepolis nimmt Norman Paech die Amnesty-Stellungnahme zum Anlass für eine Klarstellung. Denn keineswegs ist der Vorwurf der Apartheid an Israel der Skandal, sondern im Gegenteil die jahrzehntelange Geschichte der israelischen Okkupation, Landnahme und (versuchte) Unterwerfung der PalästinenserInnen. Hier der völkerrechtliche Kern (Links von MediaWatch) von Paechs Argumentation:

Europa und die NATO sollen "mehr tun"

Während die USA und Russland versuchen, einen Kompromiss für Aleppo zu finden, nutzt die Türkei den fragilen Waffenstillstand in Syrien auf ihre Weise: Ankara hat nahe der türkischen Grenzstadt Kilis mit direktem militärischen Eingreifen im Nachbarland begonnen. Das meldete der Middle East Monitor unter Berufung auf türkische Quellen schon am 28 April. Das Magazin geht zudem davon aus, dass die Türkei bemüht ist, eine Pufferzone auf syrischer Seite zu errichten. Dafür soll zunächst ein 18 Kilometer langer und 8 Kilometer tiefer Streifen von Daesh-Kämpfern "gesäubert" werden.

Pikant: US-amerikanisches und deutsches Militär gewährt dem NATO-Partner dabei angeblich Luftunterstützung.

Ob die Pufferzone wirklich kommt, ist noch nicht klar, weil bestätigende Meldungen gänzlich fehlen. Aber dass Ankara mit diesem Schritt aktiv in die (zweite) Schlacht von Azaz eingreift (2), kann wohl kaum bestritten werden. Es steht aber zu befürchten, dass dieses Vorgehen der Forderung von US-Präsident Barack Obama entspricht, Europa und die NATO mögen doch bitte mehr in Syrien und dem Irak "tun".

Bei RT Deutsch finden sich bereits im Februar Hinweise darauf, dass Ankara an dieser Stelle eine Sicherheitszone wünscht. RT Deutsch geht in einer Analyse davon aus, dass die Türkei vor allem bestrebt ist, kurdische Stellungen an diesem strategisch wichtigen Punkt zu verhindern. Auch Mitte letzten Jahres war die Diskussion um eine Zone in der gleichen Grenzregion schon einmal geführt worden. Damals war aber noch von einem 100 x 65 Kilometer großen Streifen die Rede gewesen, und es sollte auch ein Flugverbot für Flugzeuge der syrischen Armee durchgesetzt werden (FR Online).

P.S.: Was Riad recht ist, ist London billig. Großbritannien zahlt - wie Saudi Arabien - die Propaganda syrischer Oppositionsgruppen (Telepolis).

Resilienz gegen gewaltbereite fundamentalistische Religiöse

Assad beginnt Aufträge zum Wiederaufbau des Landes zu vergeben - natürlich an russische, chinesische und iranische Firmen (Middle East Monitor).

Wer wissen will, warum das syrische Regime auch nach vier Jahren brutalem Bürgerkrieg immer noch erstaunlich fest im Sattel sitzt, sollte mal in die hier verlinkte Analyse des Combating Terrorism Center aus West Point gucken, anstatt ausschließlich auf die russische Luftunterstützung zu verweisen. (Hat tip Angry Arab.)

Der Text ist von übergeordnetem Interesse, weil er exemplarisch belegt, wie ein säkulares Regime Resilienz gegen gewaltbereite fundamentalistische Religiöse erzeugt und fördert:

Regime elites, including members of the al-Assad clan, have been known to regularly intermarry across confessional lines in an apparent attempt to widen their patronage and client networks in politics, business, and the security apparatus as well as in more traditional spheres of communal, clan, and tribal affairs. This has helped cultivate a new elite whose loyalties transcend religion and other primordial factors in favor of a shared commitment to the Ba’athist regime.(...)
Sunnis (and others) who harbor genuine misgivings toward the government may still feel more threatened by the armed opposition. These feelings are likely to have crystallized given the prevalence of radical Sunni Islamist currents within the insurgents. These sentiments (...) are most apparent, however, among urban Sunnis, including the middle- and upper-class strata and, in particular, the business and merchant classes that were cultivated by the Ba’athist regime over many years.(...)
The perception of the opposition as a rural-based movement led by religiously conservative, poor, and unsophisticated villagers has alienated wide segments of urban Sunnis, who have little in common socially with their co-religionists.
The strong Sunni presence in Syria’s military and security apparatus has also been overlooked. (...) Estimates indicate that Sunnis account for between 60 and 65 percent of the regular army.

P.S.: Die saudisch kontrollierte Teil der Opposition veröffentlicht derweil einen Aufruf auf Hebräisch(!) in der Jerusalem Post. Warum? Und wer soll den lesen? Die JP sieht sich denn auch genötigt, ihre LeserInnen zu versichern, dass dies kein schlechter Scherz ist und legt eine englische Übersetzung vor. (Hat tip Angry Arab).

Verwertung dieser riesigen Ressourcen

Die Rebellen verbuchen wichtige militärische Erfolge, was einen Zweck der diplomatischen Aktivitäten von Merkel und Hollande einigermaßen nachvollziehbar macht (G-News dt.). Es geht um eine Entlastung der Pleite-Regierung in Kiew. Wenn Russland nicht nachgibt (und warum sollte der Kreml das ausgerechnet jetzt tun?), werden die Amerikaner Kiew aufrüsten. Aber - und da haben die Europäer Recht: Dieser Krieg ist militärisch nicht zu gewinnen (1), (2), (3).

Worum es im Konflikt in dem osteuropäischen Land unter anderem auch geht? Die Ukraine verfügt über etwa ein Drittel (!) der Ackerfläche, die derzeit in der gesamten EU bearbeitet wird. Und die großen westlichen Agrarkonzerne machen sich jetzt zur Verwertung dieser riesigen Ressourcen auf (Asia Times).

Sag später nicht, Du hast nichts gewusst...

Es ist immer besch..., wenn negative Prognosen in Erfüllung gehen. Mitte August hatten die Außengedanken unter Berufung auf die Welthungerhilfe gewarnt, dass Ende September eine Hungerkatastrophe im Südsudan ausbrechen werde (#ByTheEndofSeptember).

Nun kommt die Meldung über Entwicklungspolitik Online (Misereor) mit erschreckender Präzision und Pünktlichkeit herein. (Da tröstet es auch nur bedingt, dass die Frühwarnsysteme mittlerweile offensichtlich recht gut funktionieren.)

Die Welthungerhilfe hatte 3,8 Millionen vom Hunger bedrohte Menschen prognostiziert, epo.de meldet am 2. Oktober 2014 vier Millionen Betroffene. Wer spenden will, kann sich gerne an die Welthungerhilfe wenden; und Spenden geht natürlich auch online. Der Mainstream nimmt übrigens Notiz vom Kriegsverlauf und den Überschwemmungen aber nicht von der Hungertragödie (G-News dt.).

Schon seit Jahren schuldig

Bedenklich ist, dass ein westlicher Militäreinsatz in deutschen Medien unter Aspekten der Glaubwürdigkeit ("rote Linie", SZ, vgl. Bild) geführt wird. Andere, allerdings schwachbrüstige Versuche laufen darauf hinaus, dem bevorstehenden Angriff eine Warnfunktion zu unterstellen, die künftige Giftgasangriffe verhindern und eine Verhandlungslösung ermöglichen soll (SZ, Tagesspiegel). Die Diskussion um eine mögliche deutsche Beteiligung läuft unter dem bezeichnenden Schlagwort 'wegducken' (G-News dt.). Auch Schlagzeilen wie "Warum niemand Deutschland ernst nimmt" (Zeit) suggerieren, dass das Stimmgewicht eines Landes auf internationalem Parkett vor allem von der Bewaffnung abhängt - und natürlich der Bereitschaft, diese auch einzusetzen.

MediaWatch ist der Meinung, dass die "westliche Wertegemeinschaft" im Syrienkonflikt schon seit Jahren versagt und warnte Ende 2012 vor einer westlichen Intervention. Ohne Not haben sich Großbritannien, Frankreich und die USA auf die Seite der Golfmonarchien geschlagen, Extremisten aus Steuermitteln finanziert und einen bestialischen Bürgerkrieg ermöglicht: "Der Westen ist schuldig", stellt der Rechtswissenschaftler Reinhard Merkel in der FAZ denn auch zu Recht fest.

In dem sehr lesenwerten Beitrag schwingt eine tiefe Trauer über den kaum zu reparierenden Schaden mit, den das Ansehen und die Legitimität des Westen aufgrund seiner völlig verfahrenen, Hunderttausend Menschenleben verschlingenden Syrienpolitik genommen hat. Und das alles nur, weil man in Washington, Paris und London nie bereit war, über eine poltische Lösung zu verhandeln, die das Regime Assad und den Iran einschließt. Das Beharren auf einem Regimewechsel (2) in den Zeiten vermeintlicher militärischer Überlegenheit hatte diese Möglichkeit bisher immer ausgeschlossen.

Den Vogel schießen die Spin Doktoren im Westen nun ab, wenn sie beteuern, dass der Angriff nur eine Strafaktion ist (wegen der vergifteten Menschen), aber nicht auf einen Regimewechsel zielt (1), (2), (3). Solche Beruhigungspillen werden für Moskau und Peking ausgegeben. Aber diese Sprüche kaschieren nur die Zwangslage der NATO: Denn natürlich bleibt ein Bodenkrieg tabu.

Unter den oben umrissenenen Gesichtspunkten könnte der einzige Gewinn aus einem Bombardement derzeit folgender sein: "In Syria, America loses if either side wins", stellt die New York Times fest. "The window of opportunity for war on Syria is now, before Bashar al-Assad's forces get too much into the habit of winning", meint die Asia Times. Man darf gespannt sein, wie viel Bombardement möglich sein wird, bevor insbesondere Russland mit einer Eskalation des Konflikts droht. Und es ist nicht wahrscheinlich, dass die Verbündeten des Assad-Regimes in der Region stillhalten werden.

"Befreite Gebiete"

Die jüngsten Erfolge der loyalen Verbände in Syrien bedeuten noch lange nicht, dass diese auch in der Lage sind, den Krieg zu gewinnen, vermutet die Asia Times. Das Blatt warnt, dass nun die Gefahr einer Ausweitung des Konfliktes wächst.

Gleichzeitig nehmen die deutschen Hilfsleistungen in den aufständischen Gebieten zu. Hat tip German-Foreign-Policy.com. Hilfe ist nie neutral - das ist den LeserInnen dieses Blogs bekannt (1), (2), (3). Doch in diesem Fall soll sie es wohl auch gar nicht sein: Die Bundesregierung hatte das Oppositionsbündnis im Dezember 2012 als legitme Vertretung der SyrerInnen anerkannt. Außenminister Westerwelle begründet die Hilfslieferungen (die gegen den Willen des Assad Regimes laufen) laut Frankfurter Allgemeiner Sonntagszeitung vom 5. Mai 2013 folgendermaßen:

Die gemäßigte Opposition wird nur dann den Respekt der Bevölkerung gewinnen, wenn sie den Menschen sichtbar dabei hilft, die drängendsten Probleme in den befreiten Gebieten anzupacken.

"Befreite Gebiete" lautet die Sprachregelung nun also auch offiziell. Das traut sich selbst die F.A.S. nur in Anführungsstrichen wiederzugeben. Ein Blick zu Google verrät, dass der Ausdruck seit etwa Oktober 2012 gebraucht wird.

Ein Blick nach Afghanistan verrät, dass die humanitäre und Nothilfe an der letztlich militärischen Aufgabe, die Menschen für eine Kriegspartei zu gewinnen, wohl auch in Syrien scheitern wird. Zudem ist MediaWatch überzeugt, dass sämtliche Versuche, Hilfe derart zu instrumentalisieren, letztlich in einem Glaubwürdigkeitsverlust (2), (3) der Hilfsorganisationen resultieren.

Insgesamt hat die Bundesregung bisher 68 Millionen Euro für humanitäre Hilfe im syrischen Bürgerkrieg aufgewandt, zuzüglich 50 Millionen für strukturbildende Übergangs- und bilaterale Hilfe. Die Vereinten Nationen gehen davon aus, dass mittlerweile über acht Millionen Menschen in Syrien auf humanitäre Hilfe angewiesen sind, davon rund 6,8 Millionen innerhalb des Landes und 1,5 Millionen Menschen, die in die Nachbarländer geflüchtet sind - vor allem in den Irak, nach Jordanien, in den Libanon und in die Türkei.

Wird schon was hängen bleiben...

Am 22. April 2014 war es wieder so weit. Spiegel Online jagt die Chemiewaffensau durch die Republik. Diesmal geht es angeblich um Sarin, ein hochgiftiges Nervengas auf Phosphorbasis. Am 23. April wird dann schnell  nachgelegt: "NATO in Sorge um ChemieWaffeneinsatz in Syrien" und "USA bezweifeln Israels Bericht über über Giftgas-Einsatz in Syrien". Vor allem die ersten beiden Meldungen schreiben natürlich alle ab (G-News. dt.).

Das begleitende Foto von SPON ist eine Beleidigung für die Intelligenz der LeserInnen - die paar armen, verendeten oder ermeuchelten Schafe kann man für ein paar dutzend oder hundert Euro in jeder Kleinstadt zusammensammeln lassen und dann dem Kollegen von Reuters vorlegen. Dass es weder eine Ratte noch einen Hund oder Menschen erwischt hat (Giftgas nimmt es da nicht so genau), macht die Sache nicht glaubwürdiger.

Wie intensiv das Propaganda-Sperrfeuer ist, merkt man erst - gepriesen sei das Internet - wenn man die Suche "chemiewaffen syrien" auf einzelne Domains wie etwa www.spiegel.de beschränkt: Da fanden sich am 23. April 2013 gegen 23:00 stolze 727 Ergebnisse. Bei Bild sind es 1480, bei der Zeit 1060 bei Welt volle 3530, bei der taz 607, bei der FAZ 462 und bei der ARD immerhin noch 340 Treffer. Wird schon was hängen bleiben.

Wahrscheinlich zählt Google einige Treffer doppelt oder gar mehrfach - so genau kann Euer/Ihr ergebener Redakteur das für einen Blogeintrag nicht prüfen. Dennoch ist diese Umschau frappant: Der Bürgerkrieg in Syrien dauert jetzt rund zwei Jahre, das sind etwa 750 Tage oder 107 Wochen. Wenn Google jede Meldung in der Ergebnisliste fünf Mal darstellt, hat die FAZ seit Kriegsbeginn fast jede Woche eine entsprechende Meldung gebracht und die (in der Printausgabe von vielen Bundeswehroffizieren gelesene) Welt in der Online Version fast täglich. Auch MediaWatch hat das Thema bereits einmal aufgegriffen. Allerdings gab es bis heute keinen Anlass, den damaligen Hinweis auf die offizielle Linie des Assad-Regimes zu revidieren.

Betr. Syrien

MediaWatch erwartet, dass im Verlauf von 2013 eine Intervention in Syrien stattfinden wird. Als Beleg hier ein Verweis auf einen tina-Kommentar (there is no alternative) in der Zeit: Eine politische Lösung sei "utopisch".

Die Situation rechtfertigt für bestimmte Kriegsschreiber auch, das Veto Russlands und Chinas im UN-Sicherheitsrat (zu einem Angriff zwecks Sturz der syrischen Regierung) zu ignorieren (ebenfalls Zeit). Man müsse nur so vorgehen "wie die Amerikaner im Irak", indem man "ein Hindernis ignoriert, das im Lauf der Zeit zu einer makabren Farce mutiert ist". Auch hier wieder tina: "Die Debatte zielt nur noch darauf ab, ob er dank [uns] oder trotz uns gehen wird" (Hervorhebung im Original). Interessant an diesem Beitrag ist, dass mittlerweile auch die (vom Westen und den arabischen Monarchien hochgerüsteten und finanzierten) religiösen Fanatiker als Begründung für eine Intervention herhalten müssen:

Das erste Szenario entspricht dem libyschen, und nur hier haben wir eine wenn auch winzige Chance, den politischen Kampf nach dem Sturz der Diktatur zu beeinflussen. Das zweite Szenario wäre furchtbar, denn wenn es so weit ist, würden sich Extremisten und Demokraten, religiöse Fanatiker und gemäßigte Muslime gegenüberstehen – und wie bereits jetzt abzusehen, wären Erstere im Vorteil.

Der "Arabische Frühling" frisst seine Kinder

Syrien ist längst in ein blutiges Chaos versunken, in dem Regierung, bewaffenete Opposition, ethnisch motivierte Gruppen und Islamisten ("Al Kaida") darum wetteifern, wer die jeweiligen Gegner am grausamsten und rücksichtslosesten mordet (G-News dt.).
In Tunesien (Ausnahmezustand, G-News dt.), Marokko (NYRB, wikipedia) und Libyen (SPON), das immer instabiler wird (2), lässt sich bestenfalls Stillstand bei der Demokratisierung feststellen.
Die Regierung des Jemen lässt Islamisten von US-amerikanischen Drohnen umbringen (BIJ).
Das Verständnis der Muslimbrüder in Ägypten von Gewerkschaftsrechten ist nicht dazu geeignet, eine nachhaltige Entwicklung des Landes zu ermöglichen (Al Akhbar). Zudem sieht es so aus, als würden die Muslimbrüder die nächste Verfassung des Landes alleine schreiben (2) (Al Ahram).
Auf Kuwait hatten wir schon in den letzten Fundstücken hingewiesen; hier noch einmal der entsprechende Absatz mit Links zu Texten von Mona Kareem: "Kuwait: Shotgun Used Against Stateless Protesters", "The Myth of Kuwaiti Democracy", "Kuwait: The Country's Biggest Protest?" und "A Roadmap to Kuwait’s Dignity March".

Nur in Bahrain will der "Arabische Frühling" einfach nicht zuende gehen. Deshalb hat das Regime in Manama kurzerhand beschlossen, sämtliche Demonstrationen zu verbieten (Independent).

Zufallstreffer

Wenn man den Begriff "internationales Recht" hört, denkt man als entwicklungspolitische Interessierte(r) an den Internationalen Strafgerichtshof, die Vereinten Nationen, die Welthandelsorganisation und ähnliches mehr. Doch auch der NATO-Vertrag gehört dazu.

Man weiß nicht, ob man lachen oder laut aufheulen soll: Bei einem kurzen Check in eben diesem Abkommen (vom 4. April 1949; deutsche Übersetzung) wegen eines tödlichen Zwischenfalls an der türkisch-syrischen Grenze stellt sich heraus, dass die "algerischen Departements Frankreichs" immer noch Bestandteil der Vereinbarungen sind (Artikel 6). Das haben die neuen osteuropäischen Mitglieder (Albanien, Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Polen, die Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn) nach 1990 noch ratifiziert. (Algerien wurde allerdings nach einem über sieben Jahre währenden, blutigen Krieg vor fast genau 50 Jahren unabhängig.)
Viel wichtiger ist allerdings Artikel 7 der NATO-Vereinbarungen:

Dieser Vertrag berührt weder die Rechte und Pflichten, welche sich für die Parteien, die Mitglieder der Vereinten Nationen sind, aus deren Satzung ergeben, oder die in erster Linie bestehende Verantwortlichkeit des Sicherheitsrats für die Erhaltung des internationalen Friedens und der internationalen Sicherheit, noch kann er in solcher Weise ausgelegt werden.

Deshalb ist der Überfall auf Afghanistan ja auch als Bündnisfall aus den Anschlägen vom 11. September 2001 abgeleitet worden (Angriff auf ein Mitgliedsland). Der Irak ist dagegen von einer "Koalition der Willigen" überrannt worden. Die Beteiligung der NATO leitete sich bei diesem Einsatz aus Hilfsgesuchen der Polen und Türken ab.

Man darf gespannt sein, ob und wenn ja, wie weit die NATO an der Seite der Türkei in den Syrien-Konflikt eingreifen wird (SPON). Denn zumindest der oben erwähnte, erste Schusswechsel vom 4.10.2012, wurde offensichtlich nicht von der syrischen Armee sondern von den Freischärlern ausgelöst (1), (2).

Durchschnittlich 2.600 Euro pro Fall

Die Regierung Kolumbiens und die FARC haben unter Vermittlung der Regierungen Norwegens, Venezuelas und Kubas Sondierungsgespäche aufgenommen, denen Friedensverhandlungen folgen sollen (G-News dt.). amerika21 konstatiert eine breite Zustimmung der Bevölkerung zu dieser Initiative.

In der Rubrik "Immobilien" hat Bloomberg eine Reportage über die Vertreibungen und das Land-Grabbing in dem lateinamerikanischen Land (und die Versuche, dieses Unrecht wieder gut zu machen) untergebracht. Danach gibt es in Kolumbien derzeit etwa vier Millionen intern Vertriebene, von denen eine nicht genannte Zahl bemüht ist, an dem Friedensplan des 2010 gewählten Präsidenten Juan Manuel Santos zu partizipieren. Der sieht die Rückgabe von 20.000 Quadratkilometer Land an seine ursprünglichen BesitzerInnen vor. Doch so einfach ist das nicht. Wie viel Arbeit noch zu tun ist, zeigt der folgende Abschnitt in der Bloomberg-Story: 

"The Santos government has already received 18,500 claims for 1.5 million hectares [15.000 km2]. No property has yet been given back to previous owners. The government has paid 330 billion pesos [ca. 143 Mio. Euro] in reparations to 55,000 victims [durchschnittlich ca. 2.600 Euro pro Fall]."

Erschwerend kommt hinzu:

Business leaders are organizing new paramilitary groups in northern Colombia (...) to oppose enforcement of the act, says Ariel Avila, a conflict researcher at Fundacion Arco Iris. (...)
About half of private land in Colombia is in the hands of one percent of property owners, according to a U.N. report.

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen gibt an, dass Kolumbien nach dem Sudan die weltweit meisten intern vertiebenen Menschen (IDPs) beherbergt. Friedensbemühungen in den Jahren 1999 - 2002 sowie 2005 - 2007 waren gescheitert. Wer einen Überblick über den Verlauf der jüngeren Phasen des fast 50 Jahre dauernden Konfliktes sucht, ist mit dem Webangebot der AG Friedensforschung gut bedient. (Auch bei wikipedia gibt es eine Seite.)

Weit, weit dringlicher als 'Al Kaida im Maghreb'

"Bricht Mali auseinander?", fragt Aljazeera. Sogar G-News dt. bietet schon Treffer unter "Mali" + "Teilung". Auch wenn MediaWatch nicht an eine Sezession des Sahel-Staates glaubt: Nachdem jetzt praktisch der ganze Norden in die Hände der Tuareg übergegangen ist, wirkt die Überlegung nicht mehr abwegig.

Doch die Tuareg stellen nur sieben Prozent der Bevölkerung Malis. Und eine Stadt wie Timbuktu oder Gao angesichts der momentanen Schwäche Bamakos zu erorbern, ist eine Sache. Sie zu halten (und zu versorgen) eine ganz andere. Allerdings leben auch im benachbarten Niger viele Tuareg, die sich jetzt durchaus zu einer Wiederauflage ihrer eigenen Rebellion bemüßigt fühlen könnten. Und wie in Mali haben die libyschen Zerfallserscheinungen auch im Niger deutlich spürbare Auswirkungen gehabt. Eine anständige Zusammenfassung der jüngeren ziemlich gewaltvollen Geschichte der Tuareg gibt's bei wikipedia.

Zwei Planeten?

Mit einem üblen Anti-Putin-Foto macht die Zeit einen Kommentar auf, in dem es heißt

Moskau blockiert eine UN-Resolution gegen das Assad-Regime. Es will seine letzte Bastion im Mittelmeer nicht einfach aufgeben.

Na selbstverständlich nicht. Die jüngeren vom Westen geführten Kriege (Ex-Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen) hatten alle auch das Ziel, Moskaus Einfluss zurückzudrängen. Und in allen vier Fällen hat es funktioniert.

Sowohl was den Inhalt als auch was die Qualität angeht, scheint die Asia Times auf einem anderen Planeten verlegt zu werden. Hier findet sich eine recht umfassende Darstellung der Methoden, mit denen die USA, England, Frankreich, Saudi Arabien und Katar versuchen, eine ihnen in Bezug auf Syrien genehme UN-Resolution durchzudrücken:

Crosscheck Irak; März 2010

Dass Mediawatchblog vor einigen Wochen den Iran als Wahlgewinner im Irak ausgerufen hat, schien ob des knappen Wahlsieges des Sunniten Ijad Alawi ein Denkfehler gewesen zu sein. Mittlerweile aber zeigt sich, dass die schiitische Bevölkerungsmehrheit vielleicht auch zukünftig durch eine schiitisch geprägte Regierung vertreten werden wird.

Demokratisch vom Bürgerkrieg zum internationalen Konflikt

Eine umfassende Bestandsaufnahme der Situation im Sudan hat der Freitag aus einem seiner "Community-Blogs" in sein Angebot übernommen.

"Al Bashir to sign Dafur peace deal", meldet unterdessen Aljazeera: Entwicklungspolitik online meldet: Waffenstillstand nährt Hoffnung auf Frieden in Darfur. Damit ist ein wichtiger Baustein für die erfolgreiche Durchführung der allgemeinen Wahlen im April 2010 gelegt.

Allerdings ist damit keineswegs gesichert (2), dass die Wahlen (und das Referendum über die Unabhängigkeit des Südens im Januar 2011) tatsächlich mehr Frieden bringen werden. (In diesem Zusammenhang muss man auch an den äthiopisch-eritreischen Krieg kurz nach der eritreischen Unabhängigkeit erinnern: Dort ging es - materiell gesehen - um wesentlich weniger.)
Zum Abschluss noch je eine aktuelle Analyse der Sudan Tribune und eine der New Sudan Vision.

Der Konflikt im Jemen zündet

Zu irgendwas müssen die teuren Waffensysteme ja gut sein. "Saudi-Arabien greift auf Seiten Jemens in Kampf gegen Houthi-Milizen ein", meldet die junge welt. Damit ist der seit längerem schwelende Bürgerkrieg ein internationaler Konflikt. Die internationale Aufmerksamkeit wächst (derzeit). Die Houthi-Milizen sind Schiiten - das erklärt vielleicht teils die Wut der Araber. Einerseits gibt es iranische Vorwürfe, dass die Saudis Phosphorbomben einsetzen und andererseits Vorwürfe der "Yemen Post", dass Eritrea die Milizen unterstützt.