Schulden, Kredite, Hilfe

Schulden: Afrikas Schuldenzahlungen haben sich zwischen 2015 und 2017 von 5,9 auf 11,9 Prozent der Staatseinahmen verdoppelt, scheibt der East African unter Berufung auf die Jubilee Debt Campaign. Multilaterale und private Gläubiger hielten jeweils etwa ein Drittel der Forderungen. Die Schulden gegenüber China belaufen sich demnach auf etwa 20 Prozent der gesamten Außenstände, der Schuldendienst auf nur 17 Prozent der aktuellen Zahlungen. Der Privatsektor kassiere dagegen 55 Prozent der Rückzahlungen.
Wir lernen daraus: Bevor eine afrikanische Regierung am kommerziellen Geldmarkt Kredite nachfragt, wird sie vorher auf alle Fälle in Peking antichambrieren. Das zahlt sich offensichtlich aus.

Kredite: Entwicklungsfinanzierung soll nach dem Willen der Weltbank künftig internationalen privaten Investoren geöffnet werden. Die Baustellen der Globalisierung schreiben:

Unter dem Stichwort „Maximizing finance for Development“ (MFD) planen die Weltbank und weitere multilaterale Entwicklungsbanken, in großem Stil, Kredite zu verbriefen, und in nach Risiko abgestuften Tranchen als handelbare Finanzprodukte an globale Investoren zu verkaufen. Betroffen sind vor allem Sektoren der wirtschaftlichen und sozialen Infrastruktur wie Transport, Wasser, Energie, Bildung und Gesundheit. Dazu werden öffentlich-private Partnerschaften (PPPs) aufgesetzt.

Gegen derartige Pläne haben sich nun 92 renommierte Ökonomen in einem Offenen Brief ausgesprochen, den man hier nachlesen kann. Ihre Argumente: Das System der Schattenbanken - die weit weniger strengen Auflagen unterliegen als Banken - werde so massiv in den globalen Süden ausgeweitet.

Die Verbriefung sei anfällig für Fehlanreize, aggressive Fremdkapitalaufnahme und für aggressiven Vertrieb der zugrundeliegenden Kredite an Kunden, die sich diese Kredite nicht leisten können. Sie führe zu systemischer Verflechtung und Instabilität.

Hilfe: Die Zahlungen der EU für Entwicklungszusammenarbeit gehen erstmals seit fünf Jahren zurück - und das gleich um happige 19 Prozent. Darauf macht das Südwind-Institut in einer Pressemitteilung aufmerksam. Der Grund dafür ist unter anderem auf sinkende Ausgaben im Bereich Flucht und Migration zurückzuführen [Mittel, die sowieso nicht der Entwicklungszusammenarbeit zugeordnet werden sollten; die Red.].  Eine Rolle spielen darüber hinaus geringere Schuldenerlasse. Der komplette AidWatch Bericht von CONCORD steht hier zum Download bereit.
Laut CONCORD steht zu befürchten, dass die Entwicklungszusammenarbeit bei den gegenwärtigen Verhandlungen um einen neuen EU-Haushalt den Kürzeren ziehen wird: Zum einen wird ein weiterer Rückgang der Mittel befürchtet. Zum anderen wird sich aber auch die Qualität der EU-Entwicklungszusammenarbeit ändern, weil mehr Geld für Migrations- und Sicherheitspolitik und weniger für Armutsbekämpfung zur Verfügung gestellt werden wird.

"...weder angeklagt noch verurteilt"

Es ist traurig, dass es erst der Paradise Papers bedarf, damit die Creme der bundesdeutschen Investigativjournalisten auf die Spur von Dan Gertler und Glencore kommt (ARD).

Denn sogar MediaWatch hatte unbezahlt, kostenlos und schon vor ziemlich genau einem Jahr unter anderem auf diesen Fall hingewiesen. Seinerzeit wurde der US-Hedgefond Och-Ziff Capital rechtskräftig zu 412 Millionen US-Dollar Strafe und Ausgleichszahlung für Bestechungsgelder verdonnert, die im Rahmen von Deals über den Tresen gegangen waren, in die auch Gertler und Glencore (wiki) verwickelt waren. Namentlich Joseph Kabila (den die ARD nicht nennt) und andere ranghohe afrikanische  Funktionsträger hatten im Verlauf von zehn Jahren 100 Mio. US-Dollar für die Vergaben von Bergbaulizenzen kassiert (Quartz.com). Auch die Strafzahlung von Och-Ziff enthalten die öffentlich-rechtlichen ihrem Publikum vor. Andererseits entblödet sich die ARD nicht, Gertlers Anwaltskanzlei mit dem Hinweis zu zitieren, "die US-Behörden hätten falsche Angaben erhalten". Falschangaben aufgrund derer sie millionenschwere Strafen verhängen?

Dennoch geht aus der Darstellung der ARD hervor, dass Glencore und Gertler sich die Lizenzen etwa einer Kupfermine namens "Katanga" in der DR Kongo im Gegenzug für ihre treuen Dienste zum Spottpreis von 140 statt 585 Mio. US-Dollar unter den Nagel reißen konnten. Und die Deals haben sich für den vorher schon milliardenschweren Gertler gelohnt: Glencore hat ihm seine Beteiligungen an gemeinsamen Unternehmungen im Februar 2017 für 534 Mio. US-Dollar abgekauft (Guardian). Allerdings fehlt auch dieser wichtige Hinweis wieder in der Darstellung der ARD.

"Gertler ist weder angeklagt noch verurteilt", beendet die ARD-Kollegin ihren Bericht. Und zu ihren Gunsten legt Ihr/Euer ergebenster MediaWatch-Redakteur das nicht als juristische Absicherung aus, sondern als Aufforderung an die zuständigen Behörden, schleunigts und nachhaltig tätig zu werden. Welche das sein könnten, erfahren wir allerdings nicht.

Abschließend wird hier noch wärmstens empfohlen, einmal die Darstellung der ARD mit der im Guardian in dieser - juristisch allerdings durchaus kribbeligen - Angelegenheit zu vergleichen.

Die giftige Wahrheit

Britische Behörden müssen zum Jagen getragen werden, wenn es um die Giftmüllkatastrophe in der Elfenbeinküste von 2006 geht (MediaWatch berichtete). Amnesty International klagt, dass erst die Drohung, eine Untersuchung gerichtlich zu erzwingen, Polizei und Staatsanwaltschaft Großbritanniens dazu veranlasst hätten, in der Sache Ermittlungen gegen die britische Firma Trafigura aufzunehmen.

Seinerzeit waren bei einem Giftmüllunfall in der ivorischen Hauptstadt Abidjan mindesten 15 Menschen getötet und wahrscheinlich Zehntausende verletzt worden.

In den Niederlanden ist Trafigura in dieser Sache schon 2010 verurteilt worden. Das Unternehmen ist der drittgrößte Ölhändler der Welt (Handelsblatt) und gerät öfter mal in's Visier der Ermittler, wie dem englischen Wikipedia-Eintrag über die Firma zu entnehmen ist.

Gerd Müller und ISIS

Das Auswärtige Amt hat sich ganz offiziell in Katar für eine Äußerung von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) entschuldigt (Middle East Monitor). Müller hatte vor einigen Tagen im ZDF angedeutet, dass Katar die ISIS-Leute finanziert (G-News dt.). Sachlich ist der Vorwurf durchaus richtig, und die Erkenntnis, dass Geld für das ISIS-Experiment aus den Golfstaaten (wenn auch nicht unbedingt aus staatlichen Quellen) kommt - oder zumindest kam -, ist keinesfalls neu (1), (2).

Müller hätte sich seinen seinen Hinweis dennoch sparen können, denn mittlerweile wird ISIS solche Gelder kaum noch benötigen:

Drogen, Drogen, Drogen....

Schwer wiegende Vorwürfe erhebt Victor Iwanov der Chef der russischen Drogenbekämpfung (FSKN) gegen "transnationale kriminelle Gruppen", die "15.000 bis 20.000 Söldner in Syrien" mit Geldern aus dem Handel mit Heroin aus Afghanistan finanzieren (Voltairenet (dt.), Global Research (en.) und RIA (fr.)).

Auch die Hinweise des Mannes auf das totale Versagen der NATO bei der Drogenbekämpfung in Afghanistan hat die westliche Mainstream-Presse völlig ignoriert. Die Drogenproduktion sei jetzt 40 Mal höher als 2001 (G-News, en.). Die Behörde, der Iwanov vorsteht, wird international übrigens durchaus ernst genommen. Das beweisen etwa Überlegungen in Indien, die eigenen Drogenbekämpfer von Russen weiterbilden zu lassen (Economic Times).

Wie der Iran den Krieg gegen die Drogen gewann, schildert Foreign Affairs: " (...) the only way to drive down drug use and contain its negative effects is to focus on prevention and treatment". Foreign Affairs empfiehlt diesen Ansatz für Afghanistan, MediaWatch empfiehlt ihn für die USA.


Dem Blog del Narco über den Drogenkrieg in Mexiko kann Ihr/Euer ergebenster MediaWatchblog Redakteur aus Mangel an Spanischkenntnissen nicht folgen. Doch glaubt man dem Guardian, handelt es sich um eine der wichtigsten Informationsquellen über diesen Konflikt. In Deutschland wird auch ein wenig über die mutige Publikation berichtet - z.B. vom Deutschlandradio Kultur und vom Tagesspiegel.

Ein unerfreulicher Start ins 21. Jahrhundert

wird uns von Global Financial Integrity gemeldet. Die Organisation hat eine Studie vorgelegt, die die illegalen Finanzflüsse der ersten Dekade des neuen Jahrhunderts zum Thema hat. Das Ergebnis ist niederschmetternd: "From 2001 to 2010, developing countries lost US$5.86 trillion to illicit outflows." Das sind 5.860 Milliarden US-Dollar, und die legalen Gewinntransfers sind in dieser Zahl nicht erfasst. Zum Vergleich: Laut OECD sind im selben Zeitraum rund 675 Milliarden US-Dollar Entwicklungshilfe geflossen - das ist  nur etwa 11,5 Prozent des Volumens krimineller Finanztransaktionen.

Die Länder mit den größten Verlusten zwischen 2001 und 2010 waren

1. China: 2.740 Milliarden US-Dollar
2. Mexiko: 476 Mrd. US-Dollar (OECD-Mitglied)
3. Malaysia: 285 Mrd. US-Dollar
4. Saudi Arabien: 210 Mrd. US-Dollar
5. Russland: 152 Mrd. US-Dollar
6. Philippinen: 138 Mrd. US-Dollar
7. Nigeria: 129 Mrd. US-Dollar
8. Indien: 123 Mrd. US-Dollar
9. Indonesien: 109 Mrd. US-Dollar
10. VAE: 107 Mrd. US-Dollar

Durchschnittlich 2.600 Euro pro Fall

Die Regierung Kolumbiens und die FARC haben unter Vermittlung der Regierungen Norwegens, Venezuelas und Kubas Sondierungsgespäche aufgenommen, denen Friedensverhandlungen folgen sollen (G-News dt.). amerika21 konstatiert eine breite Zustimmung der Bevölkerung zu dieser Initiative.

In der Rubrik "Immobilien" hat Bloomberg eine Reportage über die Vertreibungen und das Land-Grabbing in dem lateinamerikanischen Land (und die Versuche, dieses Unrecht wieder gut zu machen) untergebracht. Danach gibt es in Kolumbien derzeit etwa vier Millionen intern Vertriebene, von denen eine nicht genannte Zahl bemüht ist, an dem Friedensplan des 2010 gewählten Präsidenten Juan Manuel Santos zu partizipieren. Der sieht die Rückgabe von 20.000 Quadratkilometer Land an seine ursprünglichen BesitzerInnen vor. Doch so einfach ist das nicht. Wie viel Arbeit noch zu tun ist, zeigt der folgende Abschnitt in der Bloomberg-Story: 

"The Santos government has already received 18,500 claims for 1.5 million hectares [15.000 km2]. No property has yet been given back to previous owners. The government has paid 330 billion pesos [ca. 143 Mio. Euro] in reparations to 55,000 victims [durchschnittlich ca. 2.600 Euro pro Fall]."

Erschwerend kommt hinzu:

Business leaders are organizing new paramilitary groups in northern Colombia (...) to oppose enforcement of the act, says Ariel Avila, a conflict researcher at Fundacion Arco Iris. (...)
About half of private land in Colombia is in the hands of one percent of property owners, according to a U.N. report.

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen gibt an, dass Kolumbien nach dem Sudan die weltweit meisten intern vertiebenen Menschen (IDPs) beherbergt. Friedensbemühungen in den Jahren 1999 - 2002 sowie 2005 - 2007 waren gescheitert. Wer einen Überblick über den Verlauf der jüngeren Phasen des fast 50 Jahre dauernden Konfliktes sucht, ist mit dem Webangebot der AG Friedensforschung gut bedient. (Auch bei wikipedia gibt es eine Seite.)

Artikel 98 (1)

Drei der vier vom Internationalen Strafgerichtshof angeklagten Personen aus Kenia (UN News-Service) werden sich nach der unmaßgeblichen Auffassung des MediaWatchBlog auf absehbare Zeit nicht verantworten müssen. Das Statut des ICC sieht keine Verhaftung vor, so lange die Angeklagten Immunität genießen.  (MediaWatchBlog hatte im Zusammenhang mit Omar al-Bashir, den Präsidenten des Sudan bereits entsprechend berichtet.)

Article 98(1) expressly prohibits states from cooperating with arrest warrants that would violate international law “with respect to the State or diplomatic immunity of a person or property of a third State, unless the Court can first obtain the cooperation of that third State for the waiver of the immunity.”

Dorn im Auge

Baltasar Garzon, der spanische Richter, der unter anderem Klage gegen Pinochet erhoben und dessen Auslieferung nach Spanien beantragt hatte, steht nun selber vor Gericht. Das Medienecho in Deutschland ist (zumindest noch) sehr dünn (G-News dt.).

Aljazeera schreibt, dass die UnterstützerInnen Garzons die drei Verfahren für politisch motiviert halten und weist darauf hin, dass vor dem Gerichtsgebäude "große Demonstrationen" stattfänden. Garzon sei ein wichtiger Menschenrechtskämpfer in Spanien

Human rights groups and many Spanish supporters of Garzon view the accusations as attacks on Garzon for his investigation, launched in 2008, into alleged crimes against humanity committed by Spain's nationalist government during the 1936-39 civil war. The inquiry made him many enemies from Spain's political elite.

Auch gegen Todesschwadronen, die auf baskische Seperatisten in den 80er Jahren angesetzt wurden hat Garzon ermittelt und gegen die Militärdiktatur unter General, in deren Verlauf Zehntausende Zivilisten ums Leben gekommen sind. Dabei soll er ein Amnestiegesetz verletzt haben. Wesentlich kritischer beleuchtet Telepolis die Vorgänge um den Richter:

Garzóns Methoden sind umstritten, weil er oft fundamentale Grundsätze des Rechtsstaats missachtet. (...) Garzón ließ nicht nur inhaftierte Angeklagte abhören, sondern auch die Verteidigergespräche. (...)
Während er Pinochet festnehmen ließ, ließ er im Baskenland die Zeitung und Radio "Egin" stürmen und schließen. (...)
Jahrelang hat vor allem Garzón die über Folter erpressten Aussagen für Anklagen benutzt und ist den Folteranzeigen der Opfer nicht nachgegangen. Den Forderungen der Menschenrechtsorganisationen, die Zeit während der Kontaktsperre lückenlos auf Video aufzuzeichnen, um Folterer zu ermitteln, wurde nur in einer kurzen Zeitspanne angewandt. Dafür wird weiter versucht, Veröffentlichungen über Folter zu zensieren. 

Rätsel

Man braucht nicht nach Arizona zu schauen: "Anschlagserie gibt Rätsel auf" schreibt die taz (- wer sonst noch?). Innerhalb weniger Monate sind in Berlin sieben Anschläge auf Moscheen verübt worden. MediaWatchBlog rätselt nicht sondern stellt einen engen Zusammenhang zu der so genannten Integrationsdebatte her, die (ihrem Namen zum Trotz) der Aus- und Abgrenzung dient. Das wird man ja wohl noch sagen dürfen (mit Analyse)... H/t Nachdenkseiten.

Drogen, Waffen, Truppen

Nachdem nun Heckler und Koch unangenehm aufgefallen ist, weil die Firma Waffen nach Mexiko geliefert hat, fordert die taz nun ein Waffenembargo für ganz Mexiko, das die UN verhängen soll.

Selbst Präsident Barack Obama hat schon zerknirscht zugegeben, dass sein Land mit diesem stetigen Nachschub das Gemetzel im mexikanischen Drogenkrieg nur noch anheizt. Mit der Waffenlobby will er sich trotzdem nicht anlegen. Stattdessen versorgt er die mexikanische Armee mit Kriegsgerät und gleicht so die privaten Lieferungen an die eine Seite mit öffentlichen Lieferungen an die andere Seite aus.

Ob Obama wirklich so zerknirscht ist? Und geht es wirklich nur um Waffengleichheit mit der Drogenmafia?

Gewalt, Korruption und Krankheiten

Angesichts der Situation in Mexiko (und in Kolumbien und Afghanistan möchte man ergänzen) fordert Tom Koenigs (Grüne) in der Frankfurter Rundschau zu Recht die Legalisierung aller illegalen - auch harter - Drogen. Nur so ließe sich die Mafia in den Griff kriegen. Der Kommentar wartet mit wichtigen Zahlen auf, die Spiegel Online und Welt (warum eigentlich?) verschweigen:

Nachdem Portugal 2001 als erstes europäisches Land den Besitz aller Drogen entkriminalisiert hat, ist keines der (...) alptraumhaften Zukunftsszenarios (...) eingetreten. Zwischen 2001 und 2006 sank dort die Drogenkonsumrate unter Jugendlichen von 2,5 auf 1,8 Prozent. 1999 starben noch 400 Menschen am Drogenkonsum, 2006 waren es 290.

Kriege ohne Grund?

Nun ist also die Entwicklungszusammenarbeit schuld: "Die NATO besinnt sich auf ihr Kerngeschäft - Bündnis ist in Afghanistan an der doppelten Belastung aus Militäreinsatz und zivilem Aufbau gescheitert." Gefunden in Jetzt.Sueddeutsche.de, speziell für junge LeserInnen.

MediaWatchBlog ist allerdings sicher, dass auch künftige out-of-area-Einsätze (egal ob mit oder UN-Mandat) praktisch nie ohne humanitäre Begründung/Komponente auskommen werden. Das beweist schon die aktuelle Ausgabe des Time-Magazin. Angeblich hat der Beitrag eine heftige Debatte in USA ausgelöst (Spiegel Online).

MediaWatchBlog meint jedoch, dass humanitäre Debatten im Westen im Zusammenhang mit der Legitimation von Interventionen fast immer zu Unrecht geführt werden. (Als Ausnahmen können nur Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und/oder Kriegsverbrechen gelten.) Das soll im Folgenden erläutert werden:

Mit Hilfe der UN Verbrechen erfolgreich bekämpfen

Sollte die taz Recht haben und die Internationale Kommission gegen die Straflosigkeit (CICIG) in Guatemala wirklich weiter erfolgreich agieren (können), sind auch die Schlussfolgerungen im Kommentar "Guatemala als Pionier" richtig: Derartige UN-Kommissionen könnten ein wichtigtes Instrument in der Stabilisierung von fragilen Staaten werden - ein nichtmilitärisches auf nationalem Recht aufbauendes (also die Souveränität kaum berührendes) Instrument.

Ähnlicher Meinung ist man offensichtlich auch in Fachkreisen: Im Journal of International Criminal Justice ist grad ein Artikel erschienen, der die CICIG als "New Model for International Criminal Justice Mechanisms" empfiehlt.

Legalisierung als Mittel gegen Mafia und Drogenkriege

Einen bemerkenswerten Artikel hat der Economist kürzlich veröffentlicht: In "How to stop the drugwars" schließt sich endlich ein bedeutendes Mainstream-Medium der Auffassung an, dass der weltweite Krieg gegen die international agierenden Drogenbarone nur zu gewinnen ist, wenn Drogen (auch harte) legalisiert und kontrolliert - etwa in Apotheken - abgegeben werden. Die organiserte Kriminalität verlöre dann ihr wohl wichtigstes Standbein.

Doch ließe sich so nicht nur die internationale Drogenkriminalität und damit verbundene Kriege vor allem in Afghanistan und Kolumbien vermutlich erfolgreich eindämmen oder gar unterbinden. Auch die sogenannte (inländische) Beschaffungskriminalität ginge zurück, wenn die KonsumentInnen als Kranke wahrgenommen würden, ihren Stoff dafür aber gefahrfrei beschaffen könnten.

Wahrscheinlich werden aber leider noch viele Menschen in Nord und Süd für die Profite der Drogenmafia leiden und sterben müssen. Denn bis die Regierungen der wichtigen und zahlungskräftigen Konsumländer und die Vereinten Nationen den Prohibitionsansatz aufgeben und neue Konzepte zum Umgang mit dem Drogenproblem zu entwickeln wagen, wird wohl noch viel Zeit ins Land gehen.


P.S. vom 24. Juni 2009:

Telepolis weist auf einen Kokain-Report der WHO von 1995 hin, der jedoch nie veröffentlicht wurde, weil er den Drogenbekämpfungsansatz nicht ausreichend würdigte. Die US-Regierung drohte mit der Kürzung von Mitteln, falls der Report publiziert würde. Nun ist die Studie bei Wikileaks verfügbar.