Bitcoin: Falle statt Chance für den Globalen Süden

In manchen Fällen bietet die Kryptowährung wohl Chancen. Aber sind die Coins wirklich das inklusive Zahlungsmittel, als welches sie beworben werden? 

Um Bitcoin gibt es bis heute erhebliche Verwirrungen. Das liegt zum Teil daran, dass diese Kryptowährung kein echtes Geld darstellt. Bitcoins können nicht verzinst werden. Zudem stehen den BTC-Guthaben keine Vermögenswerte entgegen. 

Der Wert der Bitcoins wird lediglich dadurch bestimmt, dass ihre Erzeugung erhebliche Mengen Energie verschlingt sowie durch das Versprechen, dass es für alle Zeiten nur eine begrenzte Menge (20.999.999,97690000 Stück) davon geben wird.

Bitte weiterlesen bei Telepolis .... 

 

Unsere Währung - euer Problem

„Der Dollar ist unsere Währung, aber Euer Problem", hatte einst John Conally, Finanzminister der US-Regierung unter Präsident Nixon, erklärt, als Washington zu Beginn der siebziger Jahre das System der festen Wechselkurse sprengte. Grund dafür war der Vietnamkrieg, für den die USA immer mehr Geld drucken ließen, um ihn weiter finanzieren zu können. Doch seit die Wechselkurse freigegeben sind, hat die Geldpolitik der USA weltweite Auswirkungen, weil der US-Dollar weltweit als Leitwährung fungiert - bis heute.

Auch momentan zeitigt die US-Finanzpolitik einmal mehr weltweite Konsequenzen: Die rasche Anhebung der Zinssätze in den USA (womit die Inflation bekämpft werden soll) hat vor allem für Entwicklungs- und Schwellenländer bittere Folgen. Das wird in den USA auch durchaus wahrgenommen. Die angesehene US-amerikanische Zeitung für internationale Politik Foreign Affairs etwa konstatiert:

„Der Anstieg des Dollars zieht fürchterliche Probleme für die Schuldentragfähigkeit zahlreicher Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen nach sich. Ein Großteil der Schulden dieser Länder befindet sich in den Händen ausländischer Investoren und ist in Dollar denominiert. Sie zu bedienen und zurückzuzahlen wird teurer, wenn der Dollar stark ist.“

Bitte weiterlesen bei Telepolis.

Das größte Hütchenspiel der Welt

Wie die britische East-India-Company den Subkontinent während der Kolonialzeit im Verlauf von knapp 175 Jahren nicht nur um ein Vermögen, sondern auch um Entwicklungschancen betrogen hat, schildert Al Jazeera in Anlehnung an neuere Forschung aus den USA:

Drawing on nearly two centuries of detailed data on tax and trade, Patnaik calculated that Britain drained a total of nearly $45 trillion [45 Billionen US-Dollar; die Summe entsteht durch die Umrechnung in heutige Preise]  from India during the period 1765 to 1938.
Here's how it worked. The East India Company began collecting taxes in India, and then cleverly used a portion of those revenues (about a third) to fund the purchase of Indian goods for British use. In other words, instead of paying for Indian goods out of their own pocket, British traders acquired them for free, "buying" from peasants and weavers using money that had just been taken from them.

Nun sollte man ja meinen, dass derlei Betrügereien mit dem Ende der Kolonialzeit verschwanden - doch weit gefehlt. Ersetzt man in dieser Gleichung 'Großbritannien' durch 'EU' und 'East-India-Company' durch die im Binnenmarkt tätigen 'privaten Banken', haut die Sache wieder hin. Nur dass nicht Steuern, sondern die Staatsknete zur "Bankenrettung" dazu dient, die Sache in Schwung zu halten.

Das gesamte Stück der "Anstalt" zu den verbleibenden Möglichkeiten staatlicher Wirtschaftspolitik in den Zeiten des EU-Stabilitätspakt ist beim ZDF abrufbar.

∞ ∞ ∞ Globalisierung ∞ ∞ ∞

Dani Rodrik bringt einige interessante Argumente in Hinblick auf die Geschichte der Globalisierung. In dem Interview stehen Handel und Finanzen im Mittelpunkt.

Steuern: Kollege Peter Dörrie hat sich in Perspectives Daily umfassend Gedanken über Kapital- und Steuerflucht sowie Steuervermeidung in Entwicklungsländern gemacht. Das Ganze ist sehr verständlich geschrieben, mit guten Infografiken versehen, handwerklich solide und gut zu lesen. Eine super Gelegenheit für Interessierte, die immer schon Mal in das Thema einsteigen wollten.
Und wer sich hier warm gelesen hat, sollte gleich noch bei Makroskop vorbeischauen, wo es stärker um die politische Bewältigung internationaler Steuerfragen - und die deutsche Rolle dabei - geht.

Sklaverei: Der Business & Human Rights Resource Centre hat seine Datenbank "Modern Slavery Registry" überarbeitet. Man kann sie nach Unternehmen, Branchen und Ländern durchsuchen und auch selber zu ihrem Ausbau beitragen.

China: Der Bedarf an Renminbi/Yuan im internationalen Geschäftsleben sinkt. Der Weg der chinesischen Währung zu einer echten Leitwährung scheint heute weiter als noch vor drei Jahren. Interessante Gedanken zu dieser Tatsache finden sich beim Project Syndicate.

Freihandel ja - aber nur zu unseren Bedingungen, bleibt das Motto der EU. Bisher konnte man China mit Strafzöllen belegen, weil die aufstrebende Großmacht die europäischen Vorstellungen von einer Marktwirtschaft nicht erfüllte. Jetzt wurde die EU-Antidumpingverordnung so umgeschrieben, dass sie "länderneutral" daherkommt. Das Bundeswirtschaftsministerium findet das "eine gute Nachricht für die deutschen Industriestandorte, die [Welthandelsorganisation] WTO und unsere Außenhandelspartner“. Hat tip: Jürgen Maier vom Forum Umwelt und Entwicklung.

Geht doch!

Am 11. Oktober haben sich zehn EU-Finanzminister (Belgien, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Italien, Österreich, Portugal, die Slowakei, Slowenien und Spanien) auf das Grundgerüst der Finanztransaktionssteuer geeinigt. Im Dezember soll der Verhandlungsprozess abgeschlossen sein. Auf den Wunsch von Belgien und Slowenien ist eine technische Arbeitsgruppe eingerichtet worden, die bis dahin vertiefende Analysen zu einigen Regelungen liefern soll.
Die Europäische Kommission den zehn Finanzministern und dem Ecofin ihren Richtlinienentwurf  ebenfalls im Dezember vorlegen, über den dann entschieden wird. Danach müssen alle zehn Länder entsprechende Gesetze formulieren verabschieden.

Zu den Stärken des bisher ausgearbeiteten Kompromisses gehören nach Meinung von Detlev von Larcher, Sprecher der Kampagne "Steuer gegen Armut"
- die Kombination von Ausgabeprinzip und Residenzprinzip. Damit werde die legale Steuerumgehung stark eingeschränkt.
- Käufer und Verkäufer müssen die Steuer entrichten.
- Bei Futures und Swaps wird der Nominalwert oder der Marktwert des Papiers besteuert und nicht die viel niedrigere Prämie.
- Im Prinzip werden alle Derivate besteuert. Da diese den Löwenanteil an den Umsätzen ausmachen, ist das auch für die Einnahmen sehr wichtig. Die Ausnahmen bei Derivaten sind eng auf solche begrenzt, die sich zu 100% auf Staatsschulden beziehen.

Kritisch merkt von Larcher an, dass Anleihen komplett ausgenommen sind. Dass kurzfristige Interbankkredite, sog. Repos, jetzt komplett ausgenommen werden, sei ein Zugeständnis an die Finanzindustrie. Auch die stufenweise Einführung einiger Regelungen - ohne konkrete Nennung von
Terminen für ihre vollständige Einführung - sei problematisch.

Agitprop-Sonderbeilage

I: Telepolis analysiert den Politiksprech (Reformen", Eigeninitiative", "Wettbewerbsfähigkeit", "alternativlos" etc.) und fordert uns auf diesen ernst zu nehmen, denn "Die Floskeln der Macht" seien mit konkreten, neoliberal strukturierten Inhalten verknüpft.

II: Telepolis bringt ein spannendes Interview mit zwei Kollegen, die früher einmal beim NDR beschäftigt waren, in den letzten zwei Jahren aber über 200 Programmbeschwerden bei den öffentlich-rechtlichen Anstalten eingereicht haben. Begründung:

Die Fernseh-Berichterstattung hat (...) oft zu viel Schlagseite: Eurozentristisch mit einem starken Hang zu US-liebedienerischer Darstellung, regierungsfromm mit Blick auf Berlin, antirussisch und antichinesisch, ignorant gegenüber geopolitischen Entwicklungen, unvollständig und tendenziös in ihren Bildern aus Lateinamerika, noch defizitärer hinsichtlich aller Afrika betreffenden Nachrichten, agitatorisch, propagandistisch und desinformativ.

III: Eine Analyse der Berichterstattung über Muslime und Islam übertrifft die schlimmsten Befürchtungen. Die beiden Begriffe werden häufiger negativ konnotiert als etwa die Wörter Krebs oder Kokain (Telepolis).

IV: Die Panama-Papiere  werden bei MediaWatch kein Thema sein. Selektive Berichterstattung ist nun mal ein Mittel der Propaganda und keines der Aufklärung - auch wenn sie ganz investigativ daherkommt. Craig Murray in den Nachdenkseiten:

Leider hat der Whistleblower, dem wir die Dokumente zu verdanken haben, jedoch den schrecklichen Fehler gemacht, sich an die westlichen Massenmedien zu wenden, um die Daten zu publizieren. (...)
Da rechnen Sie mal lieber nicht mit einer schonungslosen Offenlegung des westlichen Kapitalismus. Die dreckigen Geheimnisse der westlichen Unternehmen werden auch weiterhin verschlossen bleiben.
Erwarten Sie lieber Schüsse in Richtung Russland, Iran und Syrien und einige kleinere „Alibischüsse“ auf kleinere westliche Länder wie Island. Wahrscheinlich opfert man noch einen oder zwei greise britische Adlige – vorzugsweise welche, die bereits dement sind. Die Massenmedien – in Großbritannien der Guardian und die BBC – haben exklusiven Zugang zu den Datensätzen, die weder Sie noch ich sehen dürfen.

Attac zum gleichen Thema:

Deutschland hat ein großes Interesse an der Geheimhaltung der Steuerdaten. Das Vermögen von ausländischen Staatsbürger_innen auf Konten deutscher Banken wird auf ca. drei Billionen Euro geschätzt. Zum Vergleich: Der Gesamtwert aller Vermögen in Deutschland wird von der Deutschen Bundesbank auf zehn Billionen Euro geschätzt. Der größte Teil dieser drei Billionen Euro dürfte nicht versteuert werden, da Deutschland bislang an ausländische Steuerbehörden keine Informationen über diese Gelder liefert. Sie werden ja nicht einmal von den deutschen Finanzbehörden erhoben. Ein beträchtlicher Teil dieser Gelder dürfte aus kriminellen Aktionen, von verbrecherischen Staatschefs und internationalen Syndikaten stammen.
Deutschland profitiert daher in großem Umfang von seinem Status als Steueroase für solche Gelder. (...)
Insbesondere Entwicklungs- und Schwellenländer sollen auch in Zukunft keine Informationen bekommen. (...) Deutschland hat Angst, dass diese sonst deutsche Konzerne mehr besteuern, die heute dort nur wenig zahlen.

Finanzmärkte und SDGs

Der Herdentrieb, der Wirtschaftsblog der Zeit weist auf einen Beitrag im aktuellen Wirtschaftsdienst hin, in dem es um den Zusammenhang von sozialer Nachhaltigkeit und Finanzmarktregulierung geht. Verfasst wurde die Analyse (PDF) von Christian Hecker, Mitarbeiter der Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbank. MediaWatch hofft, dass Meinungsäußerungen wie diese Heckers Karriere bei der Bundesbank nicht beeinträchtigen. Seinen Namen wird man sich jedenfalls merken müssen.

Die Vorgabe einer Finanzmarktregulierung so Hecker, werde im Kontext der UN-Nachhaltigkeitsziele (SDGs) unter dem Gesichtspunkt sozialer Nachhaltigkeit betrachtet und dem Ziel Nr. 10 „Reduce inequality within and among countries“ zugeordnet. Dies wirke zunächst "überraschend", denn entfesselte Finanzmärkte würden ja "zumeist als Quelle ökonomischer Instabilität und daher als Gefahr für eine effiziente Kapitalallokation" betrachtet. Doch vollzieht Hecker die Einordnung ins Soziale sorgfältig nach und begründet sie mit folgenden Argumenten:

Vorschläge für die polit-ökonomische Wochenendlektüre

In seinem Blog weist Paul Krugman darauf hin, dass es bis heute kein volkswirtschaftliches Modell gibt, mit dem sich persönlicher Reichtum in seinen verschiedenen Erscheinungen hinreichend erklären (respektive begründen) ließe. Die systematische Forschung zu diesem Thema hat offensichtlich auch aus diesem Grund gerade erst so richtig begonnen, und es scheint so, als ob Piketty den Startschuss dazu gegeben habe.

Eine kurze Geschichte der volkswirtschaftlichen Theoriebildung zur wachsenden Ungleichheit legt Krugman konzise in der New York Review of Books dar - und liefert gleichzeitig eine interessante  Buchbesprechung von "Saving Capitalism" von Robert Reich.
Krugman gibt darin auch Hinweise, welche politischen Schritte (wieder) zu mehr Gleichheit führen könnten. Bemerkenswert sind nach Meinung von MediaWatch vor allem die Argumentation zu Gewerkschaften, die durch folgende Sätze charakterisiert ist:

(...) the decline in unions seems to have major impacts beyond the direct effect on members’ wages: researchers at the International Monetary Fund have found a close association between falling unionization and a rising share of income going to the top one percent, suggesting that a strong union movement helps limit the forces causing high concentration of income at the top.

Ebenfalls in der NYRB ist eine Betrachtung von Thomas Piketty erschienen, die sich auch der Frage widmet welche Politik die bestehenden Ungleichheiten mindern kann. Auch Pikettys Überlegungen fungieren gleichzeitig als Buchbesprechnung. Diesmal geht es um das Werk "Inequality: What Can Be Done?" des bedeutenden britischen Ökonomen Anthony Atkinson. Atkinson und Piketty machen sich für robuste Umverteilungssysteme stark; vor allem für eine progressive Besteuerung von Einkommen und Besitz sowie ausgestattete Systeme sozialer Sicherung. So weit, so erfreulich. Aber dann wird es richtig spannend:

But Atkinson’s plan of action hardly stops there. At the core of his program is a series of proposals that aim to transform the very operation of the markets for labor and capital, introducing new rights for those who now have the fewest rights. His proposals include guaranteed minimum-wage public jobs for the unemployed, new rights for organized labor, public regulation of technological change, and democratization of access to capital.

Solide wirtschaftspolitische Empfehlungen

MediaWatch hatte sich die Tage ja beschwert, dass keine modernen wirtschaftspolitischen Konzepte mehr gefragt seien - z.B. um die SDGs bis 2030 tatsächlich umsetzen zu können. Mag sein, dass die meisten Wirtschaftswissenschaftler (immer noch) nicht bereit sind, ihre sozial und wirtschaftlich verheerenden Irrlehren (2) einzugestehen. Und andere betreiben offen und ungeniert das Geschäft des Neoliberalismus.

Aber die Konferenz für Handel und Entwicklung der Vereinten Nationen (UNCTAD) hat in ihrem neuesten Handels- und Entwicklungsbericht "Making the International Financial Architecture Working fpr Development" (PDF) die Lehren aus der jüngsten Finanzkrise gezogen und mit soliden wirtschaftspolitischen Empfehlungen kombiniert:

(...) developed countries need to combine monetary expansion with fiscal expansion and wage growth, and be mindful of the international spillovers that their policies can produce;

To make the provision of official international liquidity more stable and predictable, multilateral reform remains the desirable target - in the meantime, developing countries may build on regional and interregional initiatives, set swap arrangements among Central Banks and reduce the need for reserve accumulation;

A bolder regulatory agenda is needed. This should include strict separation of retail and investment banking, strong regulation of shadow banking as well as public oversight of credit rating agencies and their progressive substitution by more appropriate mechanisms for risk assessment;

Developing countries should not be required to apply prudential rules which have been conceived for countries hosting internationally active banks as they result in credit rationing to sectors and agents that need support from a development perspective;

A sovereign debt restructuring mechanism is urgently needed. This could be in the form of contractual improvements or internationally accepted principles to guide sovereign debt restructuring. However, the Report sees the best option in a statutory approach based on a multilateral treaty defining a set of rules for a debt restructuring that restores growth and debt sustainability;

Specialized public institutions and mechanisms are crucial for the provision of long-term development finance, in particular development banks. The international community needs to meet its Official Development Assistance commitments and to tune it better to strengthening the productive economy.

An guten Ideen fehlt es also nicht - Nord und Süd fehlt es an PolitikerInnen, die den Mumm aufbringen, sich gegen die Industrie- und Bankenlobby zu stellen.

UN-Prinzipien für Um- und Entschuldung

Die Vereinten Nationen haben erstmals Prinzipien für die Um- und Entschuldung ("debt restructuring") aufgestellt. Anlass dazu waren die Versäumnisse im Zuge des griechischen Schuldenmanagements und die Klage eines Hedgefonds gegen Argentinien. Hat tip Global Policy Forum. Auch Entwicklungspolitik Online berichtet.

Diese neun Prinzipien sind:

1. The sovereign right to start a restructuring process
2. Good faith negotiations by debtor and creditor
3. Transparency of the process and related data
4. Impartiality of all institutions and actors involved
5. Equitable treatment of creditors
6. Sovereign immunity of states before foreign courts
7. Legitimacy of the institutions involved
8. Sustainability: speedy conclusion, and outcomes that promote growth and respect human rights
9. Majority restructurings: minorities that respect decisions approved by the majority.

19 Wirtschaftsprofessoren – darunter Heiner Flassbeck, Thomas Piketty, James Galbraith und Yanis Varoufakis – haben die Bundesregierung nun aufgefordert, diesen morgen (Do., 10. Sept. 2015) zur Abstimmung vorliegenden Entwurf zu unterstützen. Ein vergleichbarer Vorstoß beim Internationalen Währungsfonds sei 2003 gescheitert. Attac hat sich dieser Forderung angeschlossen.

"Substanzielle Reduzierung illegaler Finanzströme" erst 2030

Die Industrieländer wollen lieber die Deutungshoheit über das sensible Thema Steuern - und deren Vermeidung und Hinterziehung -  behalten. Entsprechend haben sie sich auf der Dritten Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung (Financing for Development, FFD) in Addis Abeba (Äthiopien) positioniert

Nach ihrem Willen soll der Gegenstand künftig in der Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) verhandelt werden. EurAktiv hält das Thema sogar für den wichtigsten Aspekt der Konferenz, schreibt dann aber etwas kryptisch:

Schon längst wieder in der Offensive

Noch wird darüber diskutiert, wie Jean-Claude Juncker, der neue EU-Präsident sein Heimatland Luxemburg zu einer 1a Steuervermeidungsadresse modernen Zuschnitts umfunktioniert und einen europäischen Steuersenkungswettlauf mitverschuldet hat. Doch der ist schon längst wieder in die Offensive gegangen: Er reitet Attacken gegen Frankreich und Italien und erteilt den griechischen WählerInnen unerwünschte Ratschläge. (Alle drei Links G-News dt.)

Denn natürlich weiß Juncker, was er seiner Klientel schuldig ist. Und deshalb wird jetzt wohl auch die EU-Anti-Geldwäsche-Initiative vom Tisch verschwinden. Danach müssten künftig die tatsächlichen BesitzerInnen von Fimen in der EU offengelegt werden (BIJ), wobei es aber nur vordergründig um klassische Korruption geht.

Das Netzwerk Steuergerechtigkeit hatte sich Anfang Dezember in derselben Sache auch schon an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gewandt:

... die aktuelle Überarbeitung der EU-Anti-Geldwäsche-Richtlinie bietet eine einmalige Gelegenheit, der Tätigkeit von Kriminellen, Steuerflüchtlingen und Korrupten in Europa und der Welt einen Riegel vorzuschieben.
(...)
Mit einem Register hätten Ermittlungsbehörden, Öffentlichkeit, Medien und Wirtschaft in der EU und weltweit  einen besseren Überblick – auch aus Entwicklungsländern, von deren Eliten einige die Intransparenz in der EU ausnutzen.

Insolvenzrecht für Staaten dringend gesucht

Die unangenehmen Folgen des US-Urteils, das Argentinien dazu verpflichtet, die Schulden zu bedienen, die das Land bei dem Geierfonds NML Capital hat, erläutern die Baustellen der Globalisierung:

Denn es schafft für alle Gläubiger einen starken Anreiz, sich künftig nicht mehr an freiwilligen Umschuldungen von zahlungsunfähigen Staaten zu beteiligen. Schließlich müssen sie befürchten, dass ihre Zugeständnisse nicht mehr dem Schuldner zugute kommen – und damit der Sicherheit ihrer verbliebenen Forderungen. Vielmehr profitieren künftig diejenigen Gläubiger, die sich einer Vereinbarung verweigern. 

Damit wird - da ist den Bausstellen und der Erlassjahr-Kampagne absolut zuzustimmen - ein geordnetes und rechtlich abgesichertes Insolvenzrecht für Staaten noch dringender nötig als bisher.

Ärgerlich bis wolkig

Die Deutsche Entwicklungsgesellschaft (DEG) und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) fördern mit zusammen genommen mindestens 35 Mio. Euro "Entwicklungshilfe"-Krediten Agro-Business (z.B. Zambeef) in Sambia. Das meldet Entwicklungspolitik Online unter Berufung auf eine entsprechende Studie von FIAN. Auch private Investoren aus Deutschland spielen in Sambia offenbar eine bedeutende Rolle. Die DEG nennt ihren Kredit übrigens die "Produktion von Grundnahrungsmitteln" fördern.

Im  BMZ gibt es mal wieder Ärger um die Posten. Gerd Müller befördert offenbar beschleunigt Leute mit CDU/CSU Parteibuch. Zudem soll ein Vertreter der protestantischen Kirchen ausgerechnet künftig das Referat leiten, das die Zusammenarbeit zwischen den Kirchen und dem BMZ regelt. Der Stern hat einen längeren Bericht.

Die Deutsche Bank hat sich mit VertreterInnen verschiedener Entwicklungsorganisationen getroffen - darunter Foodwatch, Misereor, Oxfam und Welthungerhilfe. Die Deutsche Welle meldet, dass das Treffen ergebnislos verlaufen sei. Über die Begenung berichten eine ganze Menge Medien (G-News dt.).

Polemisch muss auch mal sein

Egal, ob aktuell belegt werden kann, dass Spekulation die Lebensmittelpreise treibt - oder nicht.... Der folgende Clip zeigt worum es wirklich geht: Wir hier brauchen die paar Gewinne nicht, die bei den umstrittenen Geschäften abfallen. Die Menschen in den Entwicklungsländern brauchen aber bezahlbares Essen.

Das Video stammt von Solidar Suisse und wird wahrscheinlich bald aus dem Netz geklagt.

Steuerflucht sehr schwierig

Die Finanztransaktionssteuer (FTT) kommt - vielleicht schon zum 1.1.2014. Wertpapiere und Aktien sollen mit 0,1 Prozent, Derivate dagegen nur mit 0,01 Prozent belastet werden. Das sieht ein Gesetzentwurf der EU vor. Die taz kritisiert die geplanten Ausnahmen:

Devisengeschäfte sind ganz ausgenommen. (...) Warum muss der Handel mit Hedgefonds nicht bluten? Wo ist die Steuer auf den hypernervösen Hochfrequenzhandel?

Diesen kritischen Fragen schließt sich MediaWatch an. Zwar muss vermutet werden, dass eine Umsatzsteuer auf den Hochfrequenzhandel in der Praxis wohl dessen Ende bedeuten würde. Dennoch sind alle drei Ausnahmen nur schwer nachzuvollziehen. Und die Schonung der Schattenbanken und des Devisenhandels ist absolut unangemessen. Ansonsten ist dem taz-Beitrag jedoch leider wenig Erhellendes zu entnehmen.

Auch telepolis hat den Blick auf die Ausnahmen von der neuen Steuer gerichtet und wittert in ihr ein "Geschäftsmodell" das die Investoren zum Kauf von Staatsanleihen verleiten soll:

Ein unerfreulicher Start ins 21. Jahrhundert

wird uns von Global Financial Integrity gemeldet. Die Organisation hat eine Studie vorgelegt, die die illegalen Finanzflüsse der ersten Dekade des neuen Jahrhunderts zum Thema hat. Das Ergebnis ist niederschmetternd: "From 2001 to 2010, developing countries lost US$5.86 trillion to illicit outflows." Das sind 5.860 Milliarden US-Dollar, und die legalen Gewinntransfers sind in dieser Zahl nicht erfasst. Zum Vergleich: Laut OECD sind im selben Zeitraum rund 675 Milliarden US-Dollar Entwicklungshilfe geflossen - das ist  nur etwa 11,5 Prozent des Volumens krimineller Finanztransaktionen.

Die Länder mit den größten Verlusten zwischen 2001 und 2010 waren

1. China: 2.740 Milliarden US-Dollar
2. Mexiko: 476 Mrd. US-Dollar (OECD-Mitglied)
3. Malaysia: 285 Mrd. US-Dollar
4. Saudi Arabien: 210 Mrd. US-Dollar
5. Russland: 152 Mrd. US-Dollar
6. Philippinen: 138 Mrd. US-Dollar
7. Nigeria: 129 Mrd. US-Dollar
8. Indien: 123 Mrd. US-Dollar
9. Indonesien: 109 Mrd. US-Dollar
10. VAE: 107 Mrd. US-Dollar

Finanzmarktupdate

Geldwäsche als Fingerübung: Der Economist hat die Ergebisse einer Studie aufgegriffen, wonach es in der OECD kinderleicht ist, Briefkastenfirmen zu eröffnen, die von den Steuer- und Strafverfolgungsbehörden nicht mehr rückverfolgt werden können. In der lesenswerten Studie heißt es unter anderem:

Against the conventional policy wisdom, those selling shell companies from tax havens were significantly more likely to comply with the rules than providers in OECD countries like the United States and Britain. Another surprise was that providers in poorer, developing countries were also more compliant with global standards than those in rich, developed nations.

Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat letzte Woche Vorschläge verabschiedet, die große Rohstoffmultis gesetzlich dazu verpflichten würden, Details über Zahlungen an Regierungen zu veröffentlichen. Diese sollen dabei sowohl nach dem Land ihrer Tätigkeit (Country-by-Country-Reporting) als auch nach Projekten aufgeschlüsselt werden (Blog Steuergerechtigkeit). Dieser Schritt wurde

von verschiedenen Trägern der Zivilgesellschaft (...) begrüßt. Oxfam, Eurodad und Global Witness (...) bezeichneten den Vorschlag als einen „wirklichen Schritt voran“, um den Ressourcen-Fluch der Entwicklungsländer zu überwinden. Sie mahnten jedoch weitere notwendige Schritte an.

Weniger zufrieden äußern sich die Nichtregierungsorganisationen über den Entwurf eines Gesetzes zur Regulierung der Spekulation mit Nahrungsmitteln (Entwicklungspolitik Online). Der Entwurf sieht vor allem Positionslimits vor (also Obergrenzen der handelbaren Mengen) lässt aber sonst

"noch zahlreiche Schlupflöcher für Hedgefonds und andere Anleger, die Spekulation mit Nahrungsmitteln fortzusetzen und so die Explosion der Lebensmittelpreise weiter anzuheizen".

Insgesamt ist der IWF ist mit den Regulierungsbemühungen nach der Finanzkrise allerdings nicht zufrieden (G-News dt.). Die Baustellen der Globalisierung fassen die Kritikpunkte überaus kompakt zusammen:

(...) viele Reformen zur Herstellung von mehr Transparenz und weniger Komplexität stehen noch aus, und mit der Regulierung der Schattenbanken und der Lösung der Too-important-to-fail-Problematik ist noch gar nicht begonnen worden.

Wer beim IWF selber nachgucken will, kann das im dritten Kapitel des aktuellen Global Financial Stability Reports tun.

"Gezielte Kooperation auf Augenhöhe"

Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) verspricht im Spiegel Interview, die Spekulation mit Agrarrohstoffen einhegen zu wollen. Finanzminister Schäuble sei auch dafür:

Nun müssen die Finanzminister die Grundlage schaffen für eine stärkere Regulierung der Terminmärkte für Agrarrohstoffe. Ziel muss sein, die Achterbahnfahrt an den Rohstoffbörsen zu beenden, etwa durch Positionslimits für bestimmte Waren.

Hungerupdate

"What happens when China becomes a net food importer?", fragt Roubini Global Economics und prognostiziert die ersten chinesischen Weizenimporte für dieses Jahr. Soja und Mais kauft China schon länger und in steigenden Mengen auf dem Weltmarkt ein.
In der Asia Times findet sich ein Beitrag zu der Lebenmittelpreisinflation in Indien die den Menschen des Subkontinents schwer zu schaffen macht.