Steuerflucht sehr schwierig

Die Finanztransaktionssteuer (FTT) kommt - vielleicht schon zum 1.1.2014. Wertpapiere und Aktien sollen mit 0,1 Prozent, Derivate dagegen nur mit 0,01 Prozent belastet werden. Das sieht ein Gesetzentwurf der EU vor. Die taz kritisiert die geplanten Ausnahmen:

Devisengeschäfte sind ganz ausgenommen. (...) Warum muss der Handel mit Hedgefonds nicht bluten? Wo ist die Steuer auf den hypernervösen Hochfrequenzhandel?

Diesen kritischen Fragen schließt sich MediaWatch an. Zwar muss vermutet werden, dass eine Umsatzsteuer auf den Hochfrequenzhandel in der Praxis wohl dessen Ende bedeuten würde. Dennoch sind alle drei Ausnahmen nur schwer nachzuvollziehen. Und die Schonung der Schattenbanken und des Devisenhandels ist absolut unangemessen. Ansonsten ist dem taz-Beitrag jedoch leider wenig Erhellendes zu entnehmen.

Auch telepolis hat den Blick auf die Ausnahmen von der neuen Steuer gerichtet und wittert in ihr ein "Geschäftsmodell" das die Investoren zum Kauf von Staatsanleihen verleiten soll:

So sind nicht nur neu ausgegebene Staatsanleihen, sondern auch Stützungskäufe von Altanleihen sowie Transaktionen der Europäischen Zentralbank und des ESM von der Steuer ausgenommen. 

Die bereits veräußerten Staatsanleihen unterliegen jedoch der Besteuerung, so dass es attraktiv werde,  bereits erworbene Anleihen zu halten und bei Neuemissionen nachzukaufen. Auch der normale Aktienhandel werde benachteiligt. MediaWatch meint, dass es dem Gesetzgeber selbstverständlich gut zu Gesicht steht, Lenkungswirkungen in seine gesetzgeberischen Maßnahmen einzuplanen. Diese müssen jedoch politisch genau diskutiert werden. Die Schlussfolgerung des telepolis-Beitrages ist zwar überspitzt formuliert, die Argumentation bleibt dennoch bedenkenswert:

Die inzwischen 30 Millionen Arbeitslosen in Europa benötigen aber nicht Strafzölle auf Aktien, sondern neue Unternehmen, die nur mit Risikokapital für Social Entrepreneurship entstehen können.

Doch muss auch ein wichtiger positiver Effekt der FTT  nicht unerwähnt bleiben, den zumindest Attac Österreich sieht - Steuerflucht vor der FTT wird wohl kaum möglich sein (Wiener Zeitung):

Jedes in den elf Ländern ausgegebene Derivat kann (...) überall auf der Welt besteuert werden, egal wo es gehandelt wird. In Kombination mit dem Sitzlandprinzip [auch Ansässigkeitsprinzip] (Besteuerung nach Geschäftssitz eines Handelspartners beziehungsweise des Auftraggebers), das ebenfalls zur Anwendung kommt, sind Fluchtmöglichkeiten von der Steuer sehr schwierig: Die Deutsche Bank oder ein deutscher Privatanleger, der ein Geschäft über die Londoner Börse abwickelt, muss trotzdem in Deutschland die Transaktionssteuer zahlen, wenn er dort gemeldet ist.

MediaWatch hofft, dass die so gewonnenen Erkenntnisse auch die Einnahmen bei anderen Steuerformen steigen lassen könnte. Neben Deutschland und Österreich nehmen auch Frankreich, Belgien, Estland, Griechenland, Italien, Spanien, Portugal, Slowakei und Slowenien an der FTT teil. Die Niederlande überlegen noch, ob sie mitmachen wollen. Die Umsetzung des jetzigen Vorschlags bringt laut dem Entwurf der EU-Kommission 34 Milliarden Euro pro Jahr.