Donnerstag, 19. Oktober 2017

Ein Kessel Buntes aus Westafrika

Liberia: Nach 15 Jahren und zwei vergeblichen Versuchen, scheint es nun, als werde der Ex-Fußballer George Weah es im dritten Anlauf schließlich schaffen und der nächste Präsident Liberias werden. Ellen Johnson-Sirleaf, die amtierende Präsidentin konnte nicht für eine dritte Amtszeit kandidieren. Weah werden gute Verbindungen zu Charles Taylor nachgesagt, dem bekannten Warlord aus dem liberianischen Bürgerkrieg und Präsidenten, der heute wegen Kriegsverbrechen eine 50-jährige Haftstrafe verbüßt. Africa Confidential hat viele spannende Details.

Togo: Die Unruhen in dem kleinen, gut mit Deutschland vernetzten, westafrikanischen Land dauern nun schon Monate an. Grad gab es wieder Tote (1), (domradio.de mit Hintergrund).

Nigeria: In der Stadt Kainji hat am 16. Oktober ein Prozess gegen 1.600 Menschen begonnen, denen Beziehungen zu Boko Haram vorgeworfen werden. Das Verfahren findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt (Reuters). 

Kamerun: Die Krise im anglophonen Westteil des frankophonen Landes an der Grenze zwischen West- und Zentralafrika spitzt sich in einem Maße zu, dass mittlerweile auch die Crisis Group mit Sorge reagiert. Wie immer bei der ICG gibt's einen guten Hintergrundbericht und konkrete Politikempfehlungen.

Mittwoch, 18. Oktober 2017

Deutschland in den Augen der Anderen / 3

In der chinesischen Global Times heißt es über die Probleme der EU und Deutschlands:
(...) Desperate refugees are looking for safe havens in European countries. Governments and societies are divided on whether this should happen. Some are positively disposed to providing hospitality and jobs, others are skeptical and prefer to close their borders as well as endorse extreme practices. (...)

The recent Paris Statement by some European intellectuals on "A Europe We can Believe In" almost fully connects the future of the EU with the dominance of Christianity. This argument was prevalent more than 10 years ago when potential Turkish EU membership was a likely scenario. Some scholars were then advocating for Islam to have no position in the EU. And now this racist, religious framing is returning to the discourse due to the arrival of numerous people from Africa and the Middle East to Europe.

Turning a blind eye to problems leads nowhere. This is the reality in today's Europe. We saw it in the recent German federal election. A xenophobic right-wing party, the Alternative for Germany (AfD), managed to enter Parliament with an impressive 12.6 percent of the vote. For some years, Germany was more immune to far-right parties than most other European countries. But this is no longer the case. Subsequently, the Christian Democratic Union (CDU) and Christian Social Union (CSU) are toughening their stance on the refugee crisis. They recently decided to limit the number of refugees seeking asylum to the country. Their agreement was opposed by Liberals and the Greens, the two parties that will possibly participate in a new coalition government with the CDU and CSU.  (...)

Young people are expecting Europe to act quickly in order to create better perspectives for the future and mostly it is Berlin that has the key to drastic reforms.
The first signs are not optimistic. German Chancellor Angela Merkel has not particularly warmed to Macron's proposals. She also remains allergic to plans for debt mutualization and some new stimulus packages to boost growth. Difficult negotiations ahead of the formation of the new German government have postponed all discussions to 2018 in the best-case scenario. The initial hope for a breakthrough at the EU level by the end of the year was not well-grounded. (...)
"Disoriented Europe slow to find way forward", ist der Beitrag eines Autors mit griechischem Namen überschrieben.

Dienstag, 17. Oktober 2017

Ungleichheiten zu beenden ist der Weg und das Ziel

Die verschiedenen Dimensionen von Ungleichheit hängen zusammen und verstärken und perpetuieren sich gegenseitig.

Warum ausgerechnet die Duchsetzung des Menschenrechts auf Gesundheit und die Umsetzung der reproduktiven Selbstbestimmungsrechte vor allem von Frauen sowie der Kampf um ihre Gleichberechtigung und Bildung gute Startpunkte sind, um den Teufelskreis aus Armut, Unwissenheit und Benachteiligung zu durchbrechen, erläutert der diesjährige Bericht des Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA).
Intersektionale Ungleichheit bedeutet, dass eine arme, ungebildete Frau, die in einer ländlichen Gegend wohnt und nicht über ihre Schwangerschaften entscheiden kann, kaum in den Genuss von Bildung kommen oder eine bezahlte Arbeitsstelle finden wird. Infolgedessen wird sie Armut und Marginalisierung wahrscheinlich nicht entrinnen können. (...) Der Zugang zu Dienstleistungen der Familien­planung ist eine Grundvoraussetzung nicht nur der reproduktiven Gesundheit, sondern auch der sozialen und wirtschaftlichen Gleichstellung. Denn ungewollte Schwangerschaften schmälern die Chancen von Frauen auf Bildung, politische Mitbestimmung und ökonomische Weiterentwicklung.
Die deutsche Stiftung Weltbevölkerung hat eine Kurzfassung der UNFPA-Publikation erstellt, an der Euer/Ihr ergebenster MediaWatch-Redakteur wieder einmal mitgewirkt hat: "Gepaltene Welt. Reproduktive Gesundheit und Rechte in den Zeiten der Ungleichheit".

Donnerstag, 12. Oktober 2017

Fundstücke CCXLVIII

Kolumbien: Es wird immer deutlicher, dass die Paramilitärs den Frieden zur endgültigen Landnahme zu nutzen suchen und - die raison d'etre für militante Rechte in Lateinamerika - linke und demokratisch gesonnene Oppositionelle ermorden (openDemocracy, Die Zeit). Doch auch reguläre Truppen machen sich die Hände schmutzig (amerka 21).

Indien: Die Hindustan Times beklagt, dass das riesige Land im Welthungerindex um drei Plätze abgerutscht ist und mit den Problemen sogar noch weniger fertig wird als die Nachbarländer Nepal und Bangladesch. Der Bericht, in dem das steht, kommt von IFPRI, CONCERN und der Welthungerhilfe (PDF, englisch).

Nepal: Vor den regionalen und nationalen Wahlen im November und Dezember kommt Bewegung in die politische Landschaft des Himalayastaats (M.K. Bhadrakumar). Ein Sieg der Kommunisten ist nicht ausgeschlossen.

Naher/Mittlerer Osten: Bald werden Syrien, der Irak, die Türkei und der Iran beginnen, entschlossen gegen die kurdischen Minderheiten in ihren Ländern vorzugehen um deren Sezessionsbestrebungen zu unterbinden. Berlin wird dann wohl stramm an der Seite der Amerikaner für die kurdische Seite eintreten - zumindest verbal und vielleicht auch mit Kriegsflugzeugen von Jordanien westliche Interessen durchzusetzen suchen.
Wer sich für die Umrisse dieses kommenden Konflikts interessiert, kann gleich zwei Mal bei der Asia Times fündig werden. Ein Beitrag geht von einer fortgesetzten US-Präsenz in Syrien und Irak und einem kurdischen Staatsgebilde aus.
Ein zweiter zeigt auch die zivile Seite des Konflikts auf und versucht abzuschätzen, was es bedeutet, wenn die Region ihr Öl nicht mehr über Pipelines verkaufen kann, die durch türkisches Gebiet gehen. Denn das sind derzeit mehr als eine halbe Million Barrel am Tag. Exxon-Mobil und Total sind vor Ort, aber auch Rosneft pumpt den schwarzen Stoff dort aus dem Boden. Und nicht nur die Türkei, auch der Irak kauft neuerdings gerne Waffen in Russland...
Worin sich alle einig sind: Wenn die Kurden es wirklich mit Gewalt versuchen sollten, wird viel Blut fließen.

Klimawandel: Zwar lassen sich Treibhauseffekt und Klimaerwärmung nicht als Ursache für einzelne Stürme festmachen. Doch neue geologische Funde aus der Karibik zeigen, dass die Hurrikane auch früher in wärmeren Zeitaltern schon sehr heftig ausfielen (Science Daily).

Private Entwicklungszusammenarbeit: Duncan Green äußert einige interessante Gedanken zum aktuellen Bericht und zur entwicklungspolitischen Ausrichtung der Bill+Melinda Gates Stiftung.
what’s in: Data (lots of data); health; government programmes and budgets; finance; technology; life v death; evidence-based policy making
what’s missing: Politics; civil and political rights; war and conflict; ‘othering’ and hatred; deal-making and self interest; critical junctures (political or environmental shocks that change what is politically and socially possible); social norms
Deutschland/Israel/Palästina, sehr lesenswert. Hat tip NDS:
Es ist zwar müßig und doch immer wieder erforderlich, nachzuweisen, dass Antizionisten (mitunter auch Israelkritiker) zwar von Antisemitismus angetrieben sein können, Antisemitismus, Antizionismus und Kritik an Israel jedoch strikt voneinander zu unterscheiden sind, wenn man nicht in die Falle hineintappen möchte, den Antisemitismus-Vorwurf heteronom zu funktionalisieren. Antizionistisch eingestellte (orthodoxe oder kommunistische) Juden sind nicht ihrer Gesinnung wegen schon antisemitisch; ausgepichte Antisemiten können sich ohne Weiteres als prozionistische Israelfreunde erweisen; Israelkritiker – jüdisch oder nicht – dürfen den Anspruch erheben, nach dem Sachgehalt ihrer Kritik und nicht anhand fremdbestimmter Zuschreibungen beurteilt zu werden.

Samstag, 30. September 2017

Fundstücke CCXLVII

Syrien: Bei der Belagerung von Rakka setzen die USA Bomben mit weißen Phosphor ein. Die New York Times versucht dies interessanterweise mit dem Hinweis zu relativieren, dass das Assad-Regime die hochgiftige und brennbare Substanz ebenfalls und wiederholt genutzt habe. Doch wer so agiert und argumentiert, ist genauso verkommen wie der Gegner. (Dass es den Amerikanern in Syrien um die Bekämpfung von IS/Daesh geht, glauben ohnehin nur die ganz Dummen.)
P.S.: Die ARD verschweigt die westliche Verwicklung in die Kämpfe in einem 3-Minuten-Spot völlig.

Jemen: Über das Versagen der bundesrepublikanischen Berichterstattung in Bezug auf den Krieg und die humanitäre Katastrophe im Jemen - und die westliche Mitschuld am Sterben auf der Arabischen Halbinsel - denkt man bei Telepolis nach: "Wahrheitsliebe in Zeiten der Cholera". Saudi-Arabien hat bei den UN dafür gesorgt, dass auch weiterhin möglichst wenig Informationen über diesen Krieg nach außen dringen werden.

Handel/Myanmar: Mythen und Risiken eines Investitionsschutzabkommens zwischen der EU und Myanmar diskutiert ein neues Papier des Transnational Institute.

Hunger trifft heuer 38 Millionen Menschen mehr als noch letztes Jahr. Radio Vatikan nennt diesen Anstieg dramatisch. Ansonsten klingen die paar Schlagzeilen, die Alphabet/Google noch zu dem Thema anbietet, eher gelangweilt.

Wirtschaft: Ein ARD-Beitrag über die europäische Angst vor Chinas Zügen muss leider ohne Faktencheck auskommen:
Ob Chinas Hochgeschwindigkeitszüge als Exportschlager taugen - Zhao Jiang [Bahnexperte an der Pekinger Jiaotong Universität] ist skeptisch: (...)
nur Länder mit einer hohen Bevölkerungsdichte ein wirtschaftliches Interesse, Hochgeschwindigkeitsstrecken zu bauen. "Ich sehe da gar kein anderes Land als China. Indien ist noch zu arm."
Kein Wort über die Möglichkeiten, Flugverkehr mit Hochgeschwindigkeitszügen zu vermeiden und so etwas fürs Klima zu tun. Auch wird verschwiegen, dass auf Java chinesische Hochgeschindigkeitstechnologie zum Einsatz kommen wird und die Inder (aus politischen Gründen) den - allerdings praktisch unbezahlbaren - Shinkansen bereits in Japan bestellt haben. Auch die USA als Zukunftsmarkt (2) werden ignoriert.

Wirtschaft/Umwelt: Die UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD) warnt, dass die Zeit knapp wird, wenn ein weltweites Abkommen zum Schutz der globalen Fischbestände noch Sinn machen soll.

Umwelt: Im Guardian ist ein guter Artikel über die (zumindest derzeit noch) größte Umweltvandalin des Planeten zu lesen: Angela Merkel. Eine Übersetzung des wirklich lesenswerten Textes hat cives.de vorgelegt.

NRO: Ein Schritt, der Schule macht? Die britische Nichtregierungsorganisation Oxfam verlegt ihr Hauptquartier nach Nairobi (wo man weniger willkommen sein könnte als gedacht). 

Deutschland: Terre des hommes bleibt dran: "Keine Minderjährigen in die Bundeswehr" lautete der Titel der jüngsten Kampagne. 30.000 haben unterschrieben.
- Bloggerkollegen, die das Märchen vom "Twittermädchen aus Syrien" aufgedeckt haben, wurden vom Magazin Stern (Bertelsmann) verklagt. Sie hatten es gewagt, dem Blatt vorzuwerfen, es verbreite Fake-News.
- Das Bundeskabinett hat die Antisemitismusdefinition jetzt so verändert, dass auch "pauschale" Kritik an Israel als Antisemitismus gilt. Die FAZ schreibt dazu: "Die neue Definition soll auch in die Ausbildung von Justiz und Polizei einfließen. Damit soll es unter anderem erleichtert werden, bestimmte Straftaten als antisemitisch einzuordnen."

Donnerstag, 28. September 2017

Sklaverei - Arbeit - Künstliche Intelligenz

Derzeit müssen etwa 40 Millionen Menschen als ZwangsarbeiterInnen schuften müssen - die meisten davon sind Frauen und Mädchen (G-News).

Südwind ist skeptisch, ob die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) einen guten Job macht. „Mission gescheitert? Die Internationale Arbeitsorganisation und ihr Einsatz für menschenwürdige Arbeit“ (PDF) heißt eine kürzlich von dem Institut herausgegebene Studie.

Bei FP2P macht man sich Gedanken darüber, was künstliche Intelligenz und weitere (bio)technologische Fortschritte für Entwicklungsländer bedeuten könnten:
But what really worried me was the economic impact of the new technologies. In particular, their impact on the way countries have historically moved from poverty to prosperity. An excellent paper by Shahid Yusuf of CGD and George Washington University sets out a gory prognosis that AI will kick away the ladder of development...
Die Ungleichzeitigkeit der Entwicklungen nimmt einem den Atem ...

Dienstag, 19. September 2017

Unternehmen sollen Menschenrechte respektieren

Ein breites Bündnis deutscher Nichtregierungsorganisationen, hat jetzt ein Positionspapier zum UN-Treaty-Prozess erstellt (PDF). Darin fordert die Treaty Alliance Deutschland die Bundesregierung auf, konstruktiv in dem Prozess mitzuarbeiten und zeigt auf, welche Fragen ein zukünftiges Abkommen regeln sollte.

Denn im sogenannten „UN-Treaty-Prozess“ soll ein internationales Menschenrechtsabkommen erarbeitet werden, das verbindlich ist, Unternehmen klare Regeln setzt und von Menschenrechtsverletzungen Betroffenen Klagemöglichkeiten eröffnet. Seit 2015 verhandelt eine zwischenstaatliche Arbeitsgruppe bei den Vereinten Nationen darüber.

Die NRO erwarten von der Bundesregierung, dass sie sich für ein Abkommen einsetzt, das:

"- Staaten verpflichtet, die bei ihnen ansässigen Unternehmen gesetzlich zur Achtung der Menschenrechte zu verpflichten, auch in ihren Auslandsgeschäften, Tochterunternehmen und Lieferketten;
- Betroffenen effektiven Rechtsschutz gewährt, auch im Herkunftsstaat eines Unternehmens;
- regelt, wie Staaten in grenzüberschreitenden Fällen zusammenarbeiten, um Unternehmen zur Verantwortung zu ziehen;
- festlegt, dass die Pflichten aus dem UN-Menschenrechtsabkommen Vorrang vor den Verpflichtungen aus Handels- und Investitionsschutzabkommen haben;
- einen unabhängigen Expert/innenausschuss vorsieht, der Staatenberichte zum Umsetzungsstand des Abkommens entgegennimmt und
- individuelle Beschwerden gegen Staaten prüft;
- einen Prozess zur Schaffung eines internationalen Gerichtshofs für Menschenrechte anstößt, vor dem Betroffene bei Menschenrechtsverstößen gegen transnationale Unternehmen klagen können."