Montag, 25. Oktober 2021

Fundstücke CCCII

Ecuador: Die Machenschaften des US-Ölmultis Chevron in dem lateinamerikanischen Land werden bei Makroskop expliziert. Interessanterweise kommen derlei Vorgänge nie zur Sprache, wenn es um "shrinking spaces" für die sogenannte Zivilgesellschaft geht.

Mali: Premierminister Choguel Kokalla Maiga wirft den französischen Truppen in seinem Land vor, "militante Gruppen" zu trainieren (RT). Völlig unabhängig davon, wie stichhaltig dieser Vorwurf ist, belegt er, dass die aktuelle Putschregierung offensichtlich nach wie vor fest entschlossen ist, den westlichen Einfluss in dem westafrikanischen Sahelland zurückzudrängen.

Algerien: Auch zwischen dem nordafrikanischen Land und der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich kriselt es gewaltig (DW, Abdel Bari Atwan).

Irak: Es stehen Vorwürfe gegen die Türkei im Raum, Giftgas gegen kurdische Milizen eingesetzt zu haben (Telepolis). Ob gleichlautende Vorwürfe von 2018 verifiziert werden konnten, ist nicht bekannt. Dabei hat die Praxis offensichtlich Tradition.

Iran/JCPOA: Das Atomabkommen mit dem Iran ist tot. Warum, wird in Responsible Statecraft sehr, sehr gut erklärt. Unbedingt lesen. Dazu passt:

Israel stellt 1,5 Mrd. US-Dollar für Militärtechnik bereit, die geeignet ist, unterirdische Einrichtungen zu zerstören (krass & konkret). Es lässt sich an fünf Fingern ausrechnen, dass diese Aufrüstung speziell gegen den Iran gerichtet ist.

Indien: Kürzlich ist der Sprössling eines indischen Ministers mit seinem SUV offensichtlich in eine Gruppe demonstrierender Bauern gerast. Das hat einen Skandal ausgelöst, und die Opposition versucht Kapital daraus zu schlagen (Asia Times). Die indischen Bauern demonstrieren seit Ende 2020 gegen die weitere Deregulierung der Agrarmärkte auf dem Subkontinent (MediaWatch berichtete).
Doch keine deutsche NRO hat das letzte Jahr genutzt und eine Kampagne zu den Vorgängen gestartet, obwohl zentrale Anliegen in Bezug auf landwirtschaftliche Produktion und Handel berührt sind.

Taiwan: Zu Recht weisen die Nachdenkseiten darauf hin, dass die "Luftraum" bzw. die "Flugverteidigungszone" (engl.: ADIZ, Air Defense Identification Zone) der chinesischen Inselprovinz weit ins chinesische Festland hinreicht. Das kommt daher, weil sie von den USA festgelegt wurden. Erfreulicherweise gibt es eine gemeinfreie Karte zu dem Thema, die wir hier wiedergeben:

Steuerhinterziehung/Geldwäsche: Jenen LeserInnen, die sich wundern, warum sich MediaWatch nicht für die "Pandora-Papers" interessiert, sei die Lektüre eines Hintergrundberichts in den Nachdenkseiten empfohlen: "Wer bei den Pandora-Papers fehlt". (Selbst die neoliberal ausgerichtete NZZ stößt in dieses Horn: "Scheinheiligkeit beim Umgang mit Steueroasen".)

Datenschutz: Nicht nur die US-Armee sammelt fleißig biometrische Daten in allen Einsatzgebieten - teils mit unabsehbaren und möglicherweise schrecklichen Konsequenzen. Auch Hilfsorganisationen erfassen Daten von den Menschen, die sie unterstützen. Netzpolitik.org wirft einen kritischen Blick auf diese Praxis.

Kultur: Der auf Sansibar geborene Abdulrazak Gurnah hat den Literaturnobelpreis erhalten (ARD, Allafrica.com). Von dem Autor, der seit 1968 in Großbritannien lebt, hat Ihr/Euer MediaWatch-Redakteur auch irgendwann einmal eine Novelle gelesen; die hat aber keinen tieferen Eindruck hinterlassen.

Donnerstag, 14. Oktober 2021

Flüchtlingsarbeit in Bosnien

Wilde Camps, Polizeigewalt und brutale Pushbacks entlang der Flüchtlingsroute in Bosnien

Text und Fotos von Ina Zeuch

"Ins game gehen", so nennen die Geflüchteten ihre riskante Reise, wenn sie zu Fuß über die Grenze von Bosnien nach Kroatien aufbrechen. Wer dabei geschnappt wird, erleidet traumatisierende Gewalt. Viele Geflüchtete erzählen davon, wie sie brutal zusammengeschlagen wurden. Sie kehren mit nichts außer ihren Kleidern am Leib zurück. Rucksäcke und alle ihre Wertsachen und ihr Geld, das sie sich für ihre Flucht besorgt haben, werden ihnen abgenommen. Vor allem werden ihre Handys vor ihren Augen mit Fußtritten zerstört. 

Der kroatische Innenminister Vlaho Orepić dazu in einem Interview mit der Deutschen Welle im Februar 2017:„Die Balkanroute ist formell geschlossen. Was jetzt an den Grenzen außerhalb des Schengener Raums geschieht, sind illegale und kriminelle Handlungen, das ist Menschenschmuggel. Das hat nichts mit der Flüchtlingsproblematik zu tun.“

Das ist eine Steilvorlage auch für die bosnische Polizei, um Menschen auf der Flucht wie Kriminelle zu behandeln, was vom kroatischen Innenminister als „gute und saubere Arbeit“ bezeichnet wird: „Ich habe die Nachbarländer besucht, denn nur durch gute Zusammenarbeit kann man die illegalen Prozesse effektiv bekämpfen. Es ist wichtig, diesen Prozessen entgegen zu wirken. Dass kann man am besten durch gute und saubere Arbeit an den Grenzen sowie durch die konsequente Abschiebung der Personen, die illegal die Grenze überquert haben“, so Orepić weiter im Interview.

In Velika Kladusa - nur wenige Kilometer von der bosnisch-kroatischen Grenze entfernt - kampierten im September 2021 etwa 300 afghanische Geflüchtete auf einer Wiese entlang eines Maisfeldes, darunter viele Familien mit etwa 60 Kindern von einem Jahr sowie ältere Kinder, Jungen und Mädchen zwischen sechs und 13 Jahren.

Dienstag, 5. Oktober 2021

Fundstücke CCCI

China: IPG zeigt auf, dass die Story der Evergrande-Pleite auch als Geschichte erfolgreicher Regulierung der Großkonzerne im Reich der Mitte erzählt werden kann: "Das harte Durchgreifen der chinesischen Regierung gegen Evergrande illustriert ihr verändertes Motto: Wohlstand für alle statt ungebremstes Wachstum", schlussfolgert die IPG. Lesenswert.

Afghanistan, hier journalistische Sorgfaltspflicht: Einfach nur eine Sch...ente der New York Times ist die Meldung, wonach die Taliban Frauen den Zugang zu Universitäten verwehren (FAZ, ND, DLF, Welt u.v.m. haben abgeschrieben). Als Quelle dient ein nicht verifizierter Twitter Account, der angeblich dem Rektor der Uni von Kabul gehört. Die Story hat nur einen klitzekleinen Schönheitsfehler: Der Mann hat gar kein Twitter-Konto.... Beim Moon of Alabama gibt's die Details.

Westsahara: Das Gerichts der Europäischen Union (EuG) hat die EU verpflichtet, ihr Abkommen mit Marokko nachbessern, weil die »Zustimmung des Volkes der Westsahara«, der Sahrauis, fehlt (ND). (Ähnlich konsequente Urteile wären auch im Falle Israels wegen der besetzten palästinensischen Gebiete angemessen.)

Irak plant, russische S-300 Raketenabwehrsysteme zu kaufen (TASS). Dies ist ein ernstzunehmendes Vorhaben, wenn man die Tatsache berücksichtigt, dass das westasiatische Land nach wie vor von den USA besetzt (2) ist.

Hunger: Der Lebensmittelpreisindex der FAO lag Ende August 2021 etwa ein Drittel höher, als ein Jahr zuvor (hat tip Querschüsse). Ihr/Euer MediaWatch-Redakteur ist sicher, dass es bald wieder Brotpreisrevolten geben wird, so wie schon während der Finanzkrise 2008.
Damals ist es laut wikipesia in folgenden Ländern zu Unruhen gekommen: Ägypten, Bangladesh, Bolivien, Burkina Faso, Elfenbeinküste, Jemen, Kamerun, Mauritanien, Marokko, Mexiko, Pakistan, Senegal, Sri Lanka, Südafrika und Uzbekistan.

AUKUS: Eine Analyse der Optionen, die der EU noch verbleiben, nachdem jetzt Australien, Großbritannien und die USA einen sicherheitspolitischen Durchmarsch gegen China anstrengen, bietet Herbert Wulf in IPG:

Die dritte Option wäre eine Rückbesinnung auf die EU als Friedensprojekt. [...]
Sinnvoller wäre es, wenn sich die EU aus dem militärisch dominierten geopolitischen Wettkampf mit „hard power“ verabschiedete. [...] Mit einer klar auf friedliche Konfliktaustragung orientierten Politik könnte die EU eine Alternative zu den an den Kalten Krieg erinnernden Aufrüstungsprogrammen sein.

Eine Stimme der Vernunft aus dem Institut für Frieden und Entwicklung der Uni Duisburg/Essen.

Corporate Accountability: Welche Erfahrungen zivilgesellschaftliche Organisationen dabei gemacht haben, große Konzerne wegen Menschenrechtsverletzungen anzuklagen, hat Corporate Justice in einer Studie "Suing Goliath" zusammengetragen. Dazu passt: 

Handel und Investitionen: Welche Voraussetzungen internationale Handels- und Investitionsabkommen erfüllen müssen, um die neuen gesetzlichen Pflichten zur unternehmerischen Sorgfalt in Menschenrechtsfragen ("Lieferkettengesetz") nicht zu untergraben, hat das Business & Human Rights Ressource Centre untersucht.

Klimaüberhitzung: Die Organisation erdölexportierender Staaten (OPEC) geht davon aus, dass der weltweite Ölverbrauch etwa 2035 seinen Höhepunkt erreicht und dann etwa zehn Jahre lang bei rund 46 Millionen Barrel pro Tag verharren wird (TASS).

Extraktion II: Einen selten Einblick in den weltweiten Uranmarkt gewährt die Asia Times. (Spoiler: Die Preise für das strahlende Schwermetall steigen derzeit wieder.)

Kultur in 'Schland: Eine gute - und gut verständliche - Kritik der neuen Ausstellung von Kunstwerken aus Entwicklungsländern im Humboldt-Forum bringt die FR: "Wer den kolonialen Blick noch nicht drauf hatte, hier bekommt er ihn beigebracht." Unbedingt lesen.

Geldwäsche: Die Verwicklungen der Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft DEG (eine Tochter der staatseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW)) in die Aktivitäten von Schattenfinazplätzen beleuchtet die ARD. Erfreulich ist übrigens, dass sich zumindest bei der ARD der Ausdruck "Schattenfinanzplätze" mittlerweile gegen die allzu euphemistischen "Steueroasen" durchgesetzt hat.

Montag, 27. September 2021

Endlich eine Chance?

Ein Gastbeitrag von Ina Zeuch.

Saki lebt in Sarajewo (Bosnien) und nutzt regelmäßig die Angebote des Tageszentrums für Geflüchtete in Sarajevo, dem World Travelers Center (WTC). Das Zentrum wurde von Sanela Klepic ins Leben gerufen und wird von ihr geleitet.
Auch das Gespräch mit Saki fand dort am 17. September 2021 statt.


Hier können sich Geflüchtete aufhalten, sich informieren, ins Internet gehen und zwei Mal in der Woche am Englischunterricht teilnehmen. Ziel des Zentrums ist es, Geflüchtete auszubilden und ihren Aufenthalt innerhalb eines Jahres zu legalisieren. Saki ist einer der wenigen, die sich darauf eingelassen haben: Er will erst einmal nicht weiter flüchten oder sich mit zeitlich begrenzten Aufenthaltspapieren abspeisen lassen, um dann letztendlich doch abgeschoben zu werden. Er möchte sich qualifizieren und durch eine Ausbildung oder durch die Ausübung eines Jobs erfolgreich Asyl beantragen. Sanela, die Leiterin des WTC, die auch Gästezimmer für Touristen anbietet, um eine ökonomische Basis für den Unterhalt des Zentrums zu aufzubauen, möchte diesen Weg auch mit anderen Geflüchteten gehen. Ob dieses Konzept aufgeht, muss sich noch erweisen. Einen Kontakt zu einem engagierten Rechtsanwalt hat sie bereits gefunden. 

"Das 'Spiel' mit den vorübergehenden Aufenthaltspapieren zieht ja nur weitere Anträgen, Kosten für Rechtsberatung und Dolmetscher etc. nach sich. Es ist nur ein Aufschub, ein fake eines angeblich fairen Verfahrens. Bisher bekamen fast alle ihre Deportationspapiere", berichtet Sanela. "Das führt zu nichts. Deshalb haben wir uns diesen Weg überlegt." In Saki hat sie bisher den erfolgreichsten und ambitioniertesten Kandidaten für dieses Experiment gefunden.

Frage: Was hat dich bewogen, Dein Land, Deine Familie und Deine Freunde zu verlassen und dich auf die Flucht zu begeben?

Mittwoch, 22. September 2021

Fundstücke CCC

Libanon: In Beirut ist man so verzweifelt, dass viele Verantwortliche jetzt Öllieferungen aus dem Iran kommen lassen wollen - trotz des US-Embargos (The Cradle (2)). Das Land ist pleite und leidet außerdem schwer unter der andauernden westlichen Aushungerungspolitik gegen den von Damaskus regierten Teil Syriens.

Iran wird Vollmitglied der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) - 13 Jahre nach Antragsstellung (Teheran Times). Die Einschätzungen von M.K.Bhadrakumar zu diesem Vorgang sind absolut lesenswert.

Westasien: In diesem Interview mit einem pensionierten US-Botschafter gibt's mehr über die Region zu lernen als man bei der ARD in einem ganzen Jahr mitkriegt.... Unbedingt lesen. Nochmal The Cradle, hat tip Press TV. 

Guinea: Weil in 'Schland niemand etwas Vernünftiges zu dem Putsch in Conakry zu sagen hat, verweisen wir auf einen Bericht in der chinesischen Global Times.

Nigeria ist Schwerpunkt bei APuZ. Merkwürdigerweise ist die Ausgabe mit Beiträgen über Zoologische Gärten gesprenkelt.

Mali: Wer immer noch nicht begriffen hat, dass die westlichen Interventionen genau die radikalen Kräfte hervorbringen, die sie bekämpfen wollen, kann jetzt noch mal beim Humanitarian (früher IRIN) die traurige Wahrheit nachlesen:

Landwirtschaft: Reis lässt sich auch mit weit weniger klimaschädlichen Methanemmissionen anbauen, ist die FR überzeugt. "Kabelbakterien", die mit Schwefel gedüngt werden müssten, sollen dabei helfen.

Aufrüstung: Die beste Einschätzung der Entwicklungen rund um den AUKUS Deal mit atomgetriebenen U-Booten für Australien findet sich beim Moon of Alabama.

Overall the U.S. has won a base and a small partner in its hopeless endeavor to subdue the four times larger China but has lost trust and support in huge parts of the rest of the world. It is a strategic error with long term consequences.
Und wieder einmal zeigt sich, dass ehrenamtlich arbeitende Blogger (oft um Klassen) besser informieren als kommerzielle Presseerzeugnisse (1), (2).

'Schland: Unter frecher Missachtung des Völkerrechts und der Entscheidungen von UN-Gerichten läuft die deutsche Fregatte Bayern den US-Stützpunkt Diego Garcia an. Sogar die Stiftung Wissenschaft und Politik äußert Bedenken. Jaja, die "regelbasierte internationale Ordnung"...

Das Beste, was anlässlich der aktuellen Bundestagswahl erschienen ist, ist die Broschüre "Wahlprogramm sucht Partei" von den Freiburger Diskursen. Ist zwar außenpolitikfrei; muss frau und man aber doch unbedingt lesen - ob vor oder nach dem Urnengang spielt keine Rolle.

Freitag, 3. September 2021

Historische Finanzspritze

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat kürzlich Sonderziehungsrechte (SZR) im Wert von 650 Milliarden US-Dollar an seine Mitgliedstaaten ausgeschüttet; die größte Ausgabe seit dessen Gründung 1944. Allerdings wird das Geld aufgeschlüsselt nach Wirtschaftskraft verteilt. Deutschland erhält deshalb immerhin umgerechnet rund 36 Milliarden US-Dollar, deutlich mehr als alle Niedrigeinkommensländer zusammen. Erlassjahr fordert die Bundesbank deshalb auf, die deutschen Sonderziehungsrechte ärmeren Ländern zur Verfügung zu stellen. Zudem dürfe die zusätzliche Liquidität nicht als Alternative zu Schuldenerleichterungen angesehen werden. 

Auch das Global Policy Forum hat entsprechende, noch deutlicher formulierte Forderungen erhoben und außerdem ein Briefing zu dem Thema herausgegeben:

Montag, 30. August 2021

Doch noch einmal Afghanistan

Facebook blockiert einen heißen Draht der Taliban auf Whatsapp, über den die Menschen Gewalt und Plünderungen hätten melden können (ToI). Man halte sich an die "Vorgaben der internationalen Gemeinschaft" ließ der Konzern verlauten. 

Und diese "Vorgaben" laufen wohl auf Bürgerkrieg oder ein Sanktionsregime (oder eine Kombination aus beidem plus ggf. thematisch selektiv gesetzte Verhandlungen) hinaus. Wie unsere Massenmedien ein solches Szenario propagandistisch vorzubereiten und anzuheizen versuchen, kann man z.B. bei der ARD beschauen .... Eine Viertelmillion Tote reichen wohl immer noch nicht. Ihr/Euer MediaWatch-Redakteur meint allerdings, dass vom Heldenepos über die tapferen Krieger im Pandschir-Tal nur heiße Luft bleiben wird (1), (2).

Die Hybris und kognitive Dissonanz deutscher PolitikerInnen beschreibt höchst treffend Harald Neuber in Telepolis anlässlich des nachträglichen Bundestagsbeschlusses zu den jüngsten Aktivitäten der Bundeswehr am Hamid-Karzai-Flughafen in Kabul.

Im Übrigen gibt es Hinweise darauf, dass den Taliban bei der Einnahme Kabuls die kompletten Mitgliederlisten zweier bedeutender afghanischer CIA-Schattenarmeen erbeutet haben: die der Khost Protection Force (KPF) und die des National Directorate of Security (NDS). Die dort geführten vielleicht 13.000 Kollaborateure haben tatsächlich sehr ernsthaft was von den Taliban zu befürchten - im Gegensatz zu den allermeisten Mitarbeitenden westlicher Nichtregierungsorganisationen.

Ihr/Euer MediaWatchblog-Redakteur wagt im übrigen die Prognose, dass die allermeisten der 20.500 AfghanInnen, die jetzt in Ramstein angekommen sind, in Deutschland bleiben (müssen). Warum auch soll Washington mehr Rückgrad zeigen als Sebastian Kurz, Horst Seehofer oder Alexander Dobrindt?

Zu der Frage, welche Auswirkungen die zentralasiatische Niederlage der USA in Westasien zeitigen könnte, stellt der immer exzellent informierte und historisch bewanderte "Angry Arab" einige interessante Überlegungen an.