Dienstag, 20. Februar 2018

Zweitschlagdoktrin

Viel Säbelrasseln haben wir aus München in den letzten Tagen gehört, viel vom Kalten Krieg 2.0 und der Bedrohung durch China und vor allem Russland.

Da lohnt ein Blick über den Gartenzaun der Bedrohungsszenarien. So zitiert etwa die Global Times einen Beitrag der chinesischen Diplomatin Fu Ying auf der Münchener Sicherheitskonferenz wie folgt:
A senior Chinese diplomat said Saturday that China is committed to the principle of non-first-use of nuclear weapon, expressing concerns about the danger of nuclear development at present at the ongoing Munich Security Conference (MSC).
"China maintains a very small nuclear arsenal, and China follows the policy of self-defense and minimum deterrence," said Fu Ying, a veteran diplomat and now chairperson of the Foreign Affairs Committee of the National People's Congress (NPC), China's top legislature. 
Tatsächlich beläuft sich das chinesische Atomwaffenarsenal auf geschätzte 270 Sprengköpfe gegenüber 6.800 russischen und 6.600 us-amerikanischen Sprengköpfen (vgl. Tabelle). Selbst die Force de Frappe ist größer als die chinesische Atombewaffnung.

Auch die Rede von UN-Generalsekretär Antonio Gueterres blieb in der deutschen Berichterstattung außen vor. Die Global Times zitiert den Portugiesen mit den Worten :
"Multilateralism is today more necessary than ever," UN Secretary-General Antonio Guterres told MSC participants, calling for building a true and strong multilateralism to address the challenges of present times, against the backdrop that the global security threats and conflicts have become more and more inter-related.
Und selbst Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen wird nicht mit der von ihr gelobten "Armee der Europäer" zitiert oder mit ihrem Apell an den "gemeinsame[n] Wille[n], das militärische Gewicht auch tatsächlich einzusetzen, wenn es die Umstände erfordern". Die Global Times serviert ihren LeserInnen lieber einen Hinweis von der Leyens, dass Europa lang anhaltenden Frieden nicht nur durch die - von der NATO geführten - Sicherheitsbemühungen sondern auch durch Entwicklung erreicht habe.

Sonntag, 18. Februar 2018

Fundstücke CCLII


Israel/Palästina: Was es bedeutet, dass die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) die Anerkennung Israels zurücknehmen will, erklärt die halboffizielle palästinensische Nachrichtenagentur Maan besser als Zeit online.

Sudan/Dafur: Kann sich noch jemand erinnern, dass die Janjaweed vor zehn Jahren in Darfur gewütet haben? Nun, mittlerweile ist die Nachfolgeorganisation der Milizen offensichtlich zum Juniorpartner der EU aufgestiegen. Ihr Job ist praktisch der gleiche: Flüchtlinge jagen. Das berichtet German-Foreign-Policy.com. 200 Millionen Euro hat Khartoum für die "Abwehr" von Flüchtlingen vor allem aus Eritrea von der EU schon kassiert.

Ostafrika/Handel: Ruanda, Tansania und Uganda wollen ab 2019 einen Importstopp für Second-Hand-Kleidung verhängen, um ihre Textilindustrien zu schützen. Nun haben die USA damit gedroht, Sanktionen gegen die drei Länder zu verhängen, wenn der Beschluss nicht in der nächsten Woche aufgehoben wird (East African). Kenia ist bereits eingeknickt....

Kenia/Wirtschaft: Internationale Bergbaukonzerne haben Kenia auf Entschädigung in Höhe von insgesamt umgerechnet 3,2 Milliarden US-Dollar verklagt, weil Nairobi ihnen Schürfrechte entzogen hat (East African).

Simbabwe: Ob es dort tatsächlich schon "in vier bis fünf Monaten" Wahlen gibt, wie der derzeitige simbabwesche Präsident Emmerson Mnangagwa laut East African zugesichert hat?

Umwelt: Etwa zehn Prozent der Weltbevölkerung (rund 750 Mio. Menschen!) leben in Megastädten; also in Städten mit mehr als zehn Millionen Einwohnern. Würde man in diesen oft extremen Lebensräumen schätzungsweise ein Fünftel mehr Bäume pflanzen, wäre viel gewonnen: Es gäbe mehr Sauerstoff, mehr Schatten, mehr Lebensqualität, es würde mehr CO2 aus der Atmosphäre gebunden, die Luftverschmutzung würde geringer und manche Bäume liefern sogar Nahrung (Science Daily). (Das klingt komisch? Naja, Euer/Ihr ergebenster MediaWatch-Redakteur sammelt jedes Jahr eine Tüte Walnüsse bei sich auf der Wiese zwischen den Häusern.) Auf 20 Prozent mehr Bäume kamen die Forscher, weil sich dieses Potential in allen Megacities verhältnismäßig einfach realisieren ließe.

Gesundheit: Was passiert, wenn Polio (Kinderlähmung) in absehbarer Zeit tatsächlich besiegt wird (yey!) aber die entsprechenden Gelder plötzlich aufhören zu fließen? Die wurden von den Entwicklungsländern vielfach nämlich auch genutzt um kritische Teile ihrer Gesundheitssysteme mitzufinanzieren (FP2P).

Corporate accountability: Dorfbewohner aus dem indonesischen Kalimantan (Borneo) haben bei der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) eine Beschwerde gegen den Runden Tisch für Nachhaltiges Palmöl (Round Table for Sustainable Palm Oil, RSPO) eingereicht. Darauf weist OECD-Watch hin. Auch der Jakarta Globe berichtet.
Der RSPO hatte die früheren Klagen der Dörfler ignoriert und damit vielleicht gegen die OECD-Richtlinien für multinationale Unternehmen verstoßen. Der Fall ist pikant, weil der RSPO eine Multistakeholder-Initiative ist, die eigentlich das Ziel verfolgt, die Palmölproduktion nachhaltiger zu gestalten.

Internationale "Beziehungen": Sprechende Einblicke in die us-amerikanischen Vorstellungen zur weiteren Entwicklung im Nahen und Mittleren Osten wurden bei einer Ausschussanhörung des US-Senats Mitte Dezember geboten. Unter anderem wurde dort behauptet, dass die USA etwa ein Drittel des syrischen Staatsgebiets halten und weitere Gewaltanwendung in der Region befürwortet. FPiF hat eine Zusammenfassung erstellt.

Deutschland: Wie sich die Umsetzung des Zwei-Prozent-Ziels für Rüstungsausgaben auf den "Verteidigungs"haushalt auswirken wird, macht die unten stehende Grafik von abruesten.jetzt sichtbar:

Donnerstag, 15. Februar 2018

abrüsten statt aufrüsten

Aufruf
Die Bundesregierung plant, die Rüstungsausgaben nahezu zu verdoppeln, auf zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung (BIP). So wurde es in der NATO vereinbart.

Zwei Prozent, das sind mindestens weitere 30 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich fehlen, so bei Schulen und Kitas, sozialem Wohnungsbau, Krankenhäusern, öffentlichem Nahverkehr, Kommunaler Infrastruktur, Alterssicherung, ökologischem Umbau, Klimagerechtigkeit und internationaler Hilfe zur Selbsthilfe.

Auch sicherheitspolitisch bringt eine Debatte nichts, die zusätzlich Unsummen für die militärische Aufrüstung fordert. Stattdessen brauchen wir mehr Mittel für Konfliktprävention als Hauptziel der Außen- und Entwicklungspolitik.
Militär löst keine Probleme. Schluss damit. Eine andere Politik muss her.

Damit wollen wir anfangen: Militärische Aufrüstung stoppen, Spannungen abbauen, gegenseitiges Vertrauen aufbauen, Perspektiven für Entwicklung und soziale Sicherheit schaffen, Entspannungspolitik auch mit Russland, verhandeln und abrüsten.

Diese Einsichten werden wir überall in unserer Gesellschaft verbreiten. Damit wollen wir helfen, einen neuen Kalten Krieg abzuwenden.
Keine Erhöhung der Rüstungsausgaben – Abrüsten ist das Gebot der Stunde
Dem ist nichts hinzuzufügen. Wer die Petition unterzeichnen möchte, kann auf das Logo klicken oder hier.

Mittwoch, 14. Februar 2018

Die andere Hällfte tut überhaupt nix

Eine immerhin 449 Firmen umfassende Untersuchung von Programmen unternehmerischer Nachhaltigkeit (corporate sustainability) in den Branchen Ernährung, Bekleidung und Holzwirtschaft, zeigt deren eng begrenzte Wirksamkeit (Science Daily):
...about half use some form of sustainable sourcing practice ranging from third-party certification of production standards to environmental training for suppliers (...)
More than 70 percent of sustainable sourcing practices cover only a subset of input materials for a given product. For example, a company might use recycled materials for the packaging of a product, but leave the remainder of a product's upstream impact unaddressed. (...)

Almost all sustainable sourcing practices address only a single tier in the supply chain, usually first-tier suppliers, such as the textile factories that sew T-shirts. Often, the remaining processes, from dying the cloth to growing the cotton, remain unaddressed. (...)
More than a quarter of sustainable sourcing practices apply to only a single product line.
For example, a company may use Fair Trade certification for only one type of chocolate bar among many that it sells.

Montag, 5. Februar 2018

Handelskriege an der neuen Seidenstraße vermeiden

China will im Zuge der One Belt One Road Investitionen (OBOR / B&R) auch einen maßgeschneiderten Investitionsschutzmechanismus mit den dazu gehörigen Streitbeilegungsinstanzen etablieren. Das geht aus einem Beitrag in der Global Times hervor. Das Vorhaben wird als "extrem dringend" bezeichnet. In dem Text heißt es u.a.:
The existing dispute settlement regime cannot meet the increasing needs of the B&R. (...)

Montag, 29. Januar 2018

"Ob die Zahlen wohl stimmen?",

bin ich kürzlich unter Verweis auf ein Youtube Video gefragt worden. Der Titel des Machwerks lautet "Die Welt, ein Dorf?". Der Vollständigkeit halber sei hier die Internetadresse mitgeliefert www.youtube.com/watch?v=muWtJlDy4Fw. Ihr/Euer ergebenster MediaWatch-Redakteur hält den Streifen aber für Zeitverschwendung. Da hilft auch der Hinweis der Macher nicht weiter, dass die Zahlen veraltet seien. Wer  schon die Tatsache, dass Frauen in Industrieländern in der Mehrzahl sind mit dem weltweiten Geschlechterverhältnis verwechselt, hat auch von den anderen Zahlen nichts verstanden. So wird der Anteil der Europäer um 100 Prozent überschätzt, die Zahlen zu Wohnungsverhältnissen und Alphabetisierung werden verdreht, und dass die Hälfte der Weltbevölkerung unterernährt ist, kann nicht einmal als schlechter Witz durchgehen. Alle Fehler des Videos hier anzusprechen, würde zu weit führen.

Dennoch, die Idee besticht. Wenn die Weltbevölkerung aus 100 Menschen bestünde, würde vieles leichter fassbar (wenn auch nicht unbedingt verständlicher). Jeder Einwohner repräsentiert dann rund 75 Millionen Menschen. Zum Vergleich: In der Bundesrepublik leben derzeit 82 Millionen Leute.

Bessere Filmchen in dieser Machart kommen von Erklärvideo.com - auch wenn das alles ein klein bisschen infantil wirkt und die Darstellung Fakten zum Energieverbrauch diskussionswürdig und die zur Verbreitung der elektronischen Kommunikation ziemlich optimistisch sind:


Auch die Animation von Galileo (Pro Sieben) ist insgesamt recht zutreffend und kann als Diskussionsgrundlage dienen, obwohl hier bei den Zahlen zur Ernährung von den internationalen Definitionen abgewichen wird:


Schließlich kann man noch eine Produktion von Hover angucken, die in bestimmten Punkten zwar recht detailliert ist, allerdings mit viel Eigenwerbung und sehr mäßigen deutschen Untertiteln daherkommt. Deshalb beschränken wir uns hier ebenfalls auf den Link: www.youtube.com/watch?v=UbffuGZHeR0

Mittwoch, 17. Januar 2018

Fundstücke CCLI

China beendet seine Müllimporte. Künftig wird in Deutschland und der EU also wohl mehr davon verbrannt oder nach Indien (oder anderswohin) exportiert.
Darauf lässt auch die Sondierungsvereinbarung von CDU/CSU/SPD schließen, in der es heißt, man wolle "durch multi- und bilaterale Entwicklungszusammenarbeit den Aus- und Aufbau von Kreislaufwirtschaftssystemen unterstützen". MediaWatch berichtete.

Bangladesh: So sieht er in der Praxis aus, der Klimawandel... Eine gute Reportage der NZZ (obwohl steigende Erlöse aus der Shrimpszucht natürlich nur ein trauriger Trostpreis für die massenhaft auftretenden Verluste sind). Auch der Guardian nimmt sich dieses Themas an.

Südafrika: Der Freitag hofft auf Cyril Ramaphosa, den Spitzenkandidaten des Afrikanischen Nationalkongresses (ANC) für die nächsten Präsidentschaftswahlen. In der Übersetzung aus dem Guardian wird auch deutlich, dass Ramaphosa als Spitzenkandidat des ANC Jacob Zuma höchstwahrscheinlich nachfolgen wird (unter Umständen allerdings in einer Koalition mit der oppositionellen Demokratischen Allianz).

US-Außenpolitik/US-Kriege: "Dreieinhalb Kriege", die die USA jetzt im Mittleren Osten und Südasien führen, diskutiert M.K.Bhadrakumar in einem Ausblick. Das TBIJ gibt bekannt, dass die Bombardements mittels Drohnen im ersten Jahr der Amtszeit von US-Präsident Donald Trump verdoppelt wurden.

Wirtschaft: Warum Washington Consensus und Freihandel untaugliche Instrumente sind um (nachholende) Entwicklung zu bewältigen, kann man jetzt auch im Herdentrieb nachlesen.

Deutschland: Jetzt sind schon 2128 Minderjährige bei der Bundeswehr in Ausbildung - zum Töten. 2011 waren es erst 689 gewesen. Damit verstößt die Bundesrepublik gegen das Zusatzprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention die Kinder in bewaffneten Konflikten betrifft. tageschau.de schreibt:
Besonders stark erhöhte sich die Zahl der minderjährigen Soldatinnen. Sie hat sich seit 2011 mit damals nur 57 Rekrutinnen bis heute fast verachtfacht. Auch nach Ende ihrer sechsmonatigen Probezeit waren im vergangenen Jahr 90 Soldatinnen und Soldaten immer noch nicht volljährig.
Der Deutsche Spendenrat e.V. zieht wie jedes Jahr eine Bilanz des Helfens (PDF). Die wichtigsten Erkenntnisse aus entwicklungspolitischer Sicht:
Das Spendenvolumen lag im Januar bis September 2017 bei 3,1 Mrd. Euro. Das bedeutet ein leichtes Plus von 0,9% gegenüber dem Vorjahreszeitraum, der analog zu letztem Jahr durch keine großen, medienwirksamen Katastrophen geprägt war (Ausnahme Spendenaufruf Afrika). (...)
Einen deutlich höheren Anteil am Spendenvolumen hat die Not-/Katastrophenhilfe.