Donnerstag, 23. März 2017

Fundstücke CCXL

Brasilien: Während Hunderttausende gegen die neue (nicht gewählte, sondern mittels eines Justizputsches zustandegekommene) Regierung demonstrieren (Telesur, NDS, amerika21), beschäftigen sich die Mainstreammedien hierzulande lieber mit einem Gammelfleischskandal, einem Gelbfieberausbruch und natürlich mit Fußball (G-News dt.). Vor allem die geplante Zerstörung ihrer Altersvorsorge erbost die BrasilianerInnen.

Südafrika: Die Wahlen 2019 werfen bereits ihre Schatten voraus. Dem Afrikanischen Nationalkongress droht der Verlust der absoluten Parlamentsmehrheit. Präsident Jacob Zuma bringt nun die Landfrage in die Diskussion. Africa Confidential hält dies vor allem für ein machtpolitisches Manöver.

Saudi Arabien/Erdöl: Über den 2016 gescheiterten Versuch Riads, den Ölmarkt erneut zu dominieren, schreiben die Foreign Affairs. Nebenbei gibt's dort interessante Zusatzinfos über die allgemeine Entwicklung am (Welt-)Markt für Erdöl.

USA/Iran: Warum die US-Regierung den Iran auch unter Donald Trump nicht angreifen wird,  begründet der Middle East Monitor:
Contrary to popular belief, Iran has proven itself extremely helpful to US interests in the Middle East, mainly because it acts as a counterbalance to its neighbouring Arab Gulf states. In classic “divide and rule” style, the US needs multiple players of near-equal strength that constantly challenge each other and are ever ready to confront one another. (...) In the era of the “War on Terror”, Iran has in fact cooperated with many of the US’ interests in the Middle East, as well as further afield in Asia.
Schulden: 116 Länder im Globalen Süden sind laut erlassjahr.de kritisch verschuldet. Das sind 33 mehr als noch vor zwei Jahren. Auch Schwellenländer wie Brasilien gehören dazu. In 69 dieser Länder hat sich die Situation im Vergleich zum Vorjahr weiter verschlechtert. Zu diesem bedenklichen Ergebnis kommt der Schuldenreport 2017 der Erlassjahrkampagne. Der Economist beschreibt am Beispiel Nigerias, welche Geschäftsab- und -aussichten sich hinter diesem Trend verbergen. Denn in USA und EU sowie in Japan sind die Zinsen weiterhin auf einem historisch niedrigen Stand. Dazu passt:
Kambodscha weigert sich, eine halbe Milliarde US-Dollar an die Vereinigten Staaten zurückzuzahlen (Al Jazeera). Der Putschist Lon Nol hatte in den 1970er Jahren 276 Mio. US-Dollar von Washington geliehen und das südostasiatische Land endgültig in den Vietnamkrieg verwickelt.

Unternehmen und Menschenrechte: Corporate Benchmark hat 98 internationale Unternehmen aus den Bereichen Landwirtschaft/Ernährung, Textil und Bergbau/Ölgewinnung auf 100 Menschenrechtsindikatoren hin untersucht und in Ranglisten eingeordnet. Die überaus spannenden Ergebnisse finden sich unter www.corporatebenchmark.org.

Weltbank-finanzierte Projekte in 124 Ländern haben zwischen 2003 und 2014 zur (mehr oder weniger freiwiligen) Umsiedlung von mehr als drei Millionen Menschen geführt oder ihren Lebensunterhalt zerstört. Zu diesem niederschmetternden Ergebnis kommt eine Untersuchung des International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ). IRIN hat dies zu Anlass genommen über die Auswirkungen eines von der Weltbank ermöglichten Goldbergwerks in Liberia zu berichten.

G20/Steuern: Wie eine Koordinierung der Unternehmensbesteuerung durch die G20 aussehen könnte und sollte, diskutiert Sven Giegold sehr gut verständlich in den Baustellen der Globalisierung.

Deutschland: Der Tacheles e.V. hält das Hartz IV Sanktionsregime für einen Verstoß gegen das Völkerrecht, gegen den UN-Sozialpakt und die Behindertenkonvention und natürlich für verfassungswidrig. Dazu gibt's auch eine ausführliche Stellungnahme. Adressat ist das Bundesverfassungsgericht. Hat tip NDS.

Montag, 20. März 2017

Durchaus völkermörderische Dimensionen

Das humanitäre Elend im Jemen nimmt Ausmaße an, die durchaus noch völkermörderische Dimensionen erreichen könnten. Die Zahl der Hungernden beträgt jetzt etwa 20 Millionen Menschen. Zurückzuführen ist dieses Elend vor allem auf die radikale Seeblockade der von Saudi Arabien geführten "Koalition", die übrigens übrigens auch mit Hilfe deutscher Waffenlieferungen - darunter ausgerechnet 48 Boote für den "Küstenschutz" aufrechterhalten wird. Die Blockade steht zwar schon länger in der internationalen Kritik - auch der westlichen Unterstützer der "Koalition", USA, England und Frankreich. Bisher hält das jedoch keinen davon ab, munter weiter mitzumischen, oder das Engagement gar auszubauen.

Das Auswärtige Amt hat zwar seine humanitäre Hilfe "vervierfacht" und gibt jetzt 28 Mio. Euro - das ist allerdings nicht einmal 1,5 Euro pro Betroffener. Etwa 2 Euro pro Hungerndem - insgesamt 40 Mio. - schießt die EU zu. Doch allein 2,2 Millionen Kinder sind derzeit akut mangelernährt, wie das Welternährungsprogramm mitteilt. (Wer spenden will, kann einfach hier klicken.) Natürlich fehlt es an allem - deshalb hülfe sicher auch eine Spende (klick hier) an Ärzte ohne Grenzen, die ebenfalls vor Ort aktiv sind.

Das EU Parlament hat Anfang letzten Jahres zwar eine gute Entschließung verabschiedet (insbesondere die Punkte B, C, D, F und H, I, J - sowie 2, 5, 7 - 11), aber passiert ist weiter nix. Gute Infos zum Stand der Debatte in Bundestag und Bundesregierung hat Annette Groth, Bundestagsabgeordnete der LINKEN zusammengestellt.

Samstag, 18. März 2017

'Land Action‘ mit Ta’ayush in Um al Arais

Ein Gastbeitrag von Ina Zeuch
aus dem Hügelland südlich von Hebron (South Hebron Hills).


Ta’ayush ist Arabisch und heißt „Zusammenleben“. Die israelisch-palästinensische Graswurzelbewegung wurde im Jahr 2000 gegründet. Ihr Ziel ist es, mit einer gleichberechtigten Partnerschaft ein Zeichen zu setzen für die Überwindung von Rassismus und Segregation und für ein Ende der Besatzung. Die israelischen Mitglieder der Gruppe können dabei wesentlich fordernder auftreten, als es ihren palästinensischen Freunden oder uns Internationalen möglich wäre. Sie mischen sich ein und fragen nach Gründen für das Eingreifen von Militär und Polizei, etwa für eine eiligst anberaumte Militärzone, und verlangen nach Dokumenten. Sie scheuen sich nicht davor, offensiv zu filmen oder zu fotografieren. Als israelische Staatsbürger können sie den Siedlern und Soldaten auf Augenhöhe begegnen.

Eine dieser Aktionen ist die „Land Action“, die jeden Samstagmorgen in Um al Arais, oberhalb von Khirbet at Tawamin stattfindet. Bei den Fußballspielen und Picknicks für die lokalen Familien mit ihren Kindern beziehen die Aktivist*innen von Ta’ayush oft auch das anwesende Militär mit ein, bringen ihnen Tee und Kaffee. Es soll sogar schon vorgekommen sein, dass die Soldaten mit den Jungs vom Dorf Fußball spielten. Für uns von EAPPI ist dies ebenfalls ein fester Termin.

Montag, 13. März 2017

Kinderrechte, Kunst und Konflikte

Ein Vergleich der (sich widersprechenden) Berichte von NZZ und Welt.de mit der wiederum völlig anders ausfallenden Analyse von M. Bhadrakumar in Bezug auf das jüngste Treffen zwischen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und dem russischen Präsidenten Wladimir lohnt ungemein.


Banksy ist wieder einmal in Bethlehem gewesen und hat diesmal sogar ein ganzes Hotel installiert. The Walled Off Hotel (anstatt des Waldorf). Die Deutsche Welle bietet eine Fotostrecke, der Deutschlandfunk ein kurzes Feature. MediaWatch interpretiert die Aktion als praktische Solidarität, denn mit der Kunst kommen auch Touristen in die palästinensische Stadt. DR Kultur hat ein lesenswertes Interview mit einem Fotografen gemacht, der mit der Lage vor Ort offensichtlich gut vertraut ist.


Dazu passt: terre des hommes mahnt eine vollständige Liste der Konfliktparteien an, die Kinderrechte in bewaffneten Konflikten verletzen. Bei den Vereinten Nationen gebe es diesbezüglich politische Rücksichten:
2015 und 2016 ist es Israel beziehungsweise Saudi-Arabien gelungen, durch politischen Druck und Drohungen wieder von der Liste der Schande gestrichen zu werden, obwohl schwere Kinderrechtsverletzungen durch die israelischen Streitkräfte im Gaza-Streifen 2014 und durch Saudi-Arabien im Krieg im Jemen 2015 dokumentiert sind.

Sonntag, 12. März 2017

MDC

Millions of Dead Children hieß eine Punk-Scheibe, die 1984 erschien. Ob dieser musikalische Aufruf zu einer vegetarischen Ernährungsweise unter dem Eindruck der Hungersnöte in den 1970er und 80er Jahren verfertigt wurde, ist 33 Jahre später wohl kaum noch nachvollziehbar. Das Plattencover spricht jedoch eine klare Bildsprache und hat seine Aktualität bis heute bewahrt:

Denn es stimmt wohl, dass die jetzt beginnende Hungersnot in Jemen, Südsudan, Somalia und Nordnigeria die "größte humanitäre Katastrophe seit dem Zweiten Weltkrieg" werden könnte. Diese traurige Gewissheit ist den Frühwarnsystemen geschuldet, die wieder einmal gut funktioniert haben. Dennoch ist nichts passiert. Auch die Ruhe in Deutschland ist erstaunlich, obwohl die Schlagzeilen die Runde gemacht haben. Spendenaufrufe Fehlanzeige.

Liegt es an der Jahreszeit, und würden die Fernsehsender große Spendengalas auflegen, wenn es auf Weihnachten zuginge? Sind die Menschen des Elends müde oder ist es zu weit weg? Wer z.B. den betreffenden SPON-Artikel liest, merkt, dass sich die KollegInnen darauf beschränken, die Agenturmeldungen zu kolportieren. Verlassen sich alle darauf, dass sich schon irgendwer kümmern wird? Oder liegt es daran, dass US-Präsident Donald Trump den Krieg im Jemen zur Chefsache erklärt hat (2)?

Betroffen sind derzeit 22 Millionen Menschen. Am schlimmsten ist es im Jemen, wo derzeit 3,3 Millionen Menschen hungern. Dort werden bis zum Sommer 2,1 Milliarden US-Dollar benötigt, um das Schlimste zu verhindern. Weitere 2,3 Milliarden werden für die afrikanischen Hungergebiete gebraucht. Allein im Südsudan sind über eine Million Kinder sind unterernährt und 270.000 vom Hungertod bedroht, wenn nicht bald etwas passiert.

MediaWatch rät dazu, an die Welthungerhilfe zu spenden, die in Afrika sehr gut aufgestellt ist. Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen ist auch im Jemen vertreten. Es muss jedoch daran erinnert werden, dass alles Geld und guter Wille nichts nützt, wenn die Kriegs- und Bürgerkriegsparteien im Südsudan und im Jemen den Helfern die Möglichkeit verweigern, die Hungernden zu erreichen.

Donnerstag, 9. März 2017

Seit über 15 Jahren Vertreibung - Stimmen aus Susiya

 Ein Gastbeitrag von Ina Zeuch
aus dem Hügelland südlich von Hebron (South Hebron Hills).




Noch bevor ich mich als EA beworben hatte und ohne je vorher in Palästina gewesen zu sein, hatte ich schon den Namen Susiya gehört (2), (3). Susiya ist eine Hochburg des friedlichen Widerstands, die es innerhalb der letzten zehn Jahre geschafft hat, international wahrgenommen zu werden. Für den 26. Februar 2017 war ein Gerichtsurteil über die Zerstörung der Gemeinde erwartet wurden, seither wird der Termin immer wieder verschoben.

Die Gemeinde Susiya existierte bereits vor der Gründung des Staates Israel. Die Menschen lebten in ausgebauten Höhlen, bestellten ihre umliegenden Felder und lebten von der Viehhaltung. Nach der Besetzung des Westjordanlands blieb es zunächst ruhig in diesem Teil der South Hebron Hills. 1983 entstand nur wenige Kilometer entfernt die israelische Siedlung Susya. In der Nähe des palästinensischen Dorfes begannen die Ausgrabungsarbeiten an einer historischen Synagoge. 1986 wurde der Ausgrabungsort zum Nationalpark erklärt und die Bewohner von Susiya aus ihren Höhlen vertrieben. Ein Teil der Vertriebenen zog nach dem heutigen Susiya um, gerade einmal drei Kilometer weiter auf der anderen Seite der Straße den Hügel hinauf – in Sichtweite zu ihrem ehemaligen Wohnort. Mit dem Osloer Friedensvertrag wurde ihre neue Heimat zur Area C erklärt. (Damit ist das Gebiet - wie 62 Prozent des Westjordanlands - unter vollständiger israelischer Kontrolle.) Obwohl die Bewohner von Susiya mit Dokumenten belegen können, dass sie die rechtmäßigen Besitzer ihres Landes sind, erkennt Israel die Gemeinde nicht an, da die Gebäude über keine israelische Baugenehmigung verfügen. Diese können sie jedoch auch nicht erhalten, da ihr Land nicht für palästinensische Bebauung zugelassen ist. Nur ein Prozent der C-Gebiete ist für palästinensische Bebauung zugelassen.

In zwei Wellen von Abrissen – 2001 und 2011 – erfolgte der erneute Versuch, die Bewohner von ihrem neuen Domizil zu vertreiben. Seitdem gab es immer wieder Zerstörungen von einzelnen Gebäuden – Schafställen, Toiletten und auch von Wohnzelten. Einige Bewohner haben bereits vier Räumungen erlebt. Schließlich brachten die Bewohner von Susiya ihren Fall mit Hilfe israelischer Organisationen vor den Obersten Gerichtshof Israels. Während Susya sich zu einer Siedlung mit einem Masterplan entwickelte, samt Ausbau der Infrastruktur wie Zugang zu Strom und Wasser, Straßennetz, Gesundheitszentren, Schulbussen etc., wurde der Antrag für einen solchen Masterplan für die Bewohner des palästinensischen Susiya abgelehnt. Sie leben bis heute ohne Anschluss an das Strom- oder Wassernetz und geben z.B. etwa ein Drittel ihres geringen Einkommens für Wasserlieferungen aus.


Am 26. Feburar sollte die endgültige Entscheidung über die Räumung Susiyas fallen, sie wurde jedoch wieder verschoben. In der Zwischenzeit treffen im Dorf Vertreter von TV-Sendern, eine Delegation deutscher Journalisten sowie einige Gruppen wie International Solidarity Movement (ISM), Christian Peacemaker Teams (CPT), Breaking the Silence und natürlich auch wir von EAPPI ein. Schon einige Tage zuvor hatten wir Bewohner zur gegenwärtigen Situation und der drohenden Räumung interviewt.

Mittwoch, 8. März 2017

Bevölkerungsentwicklung und Emanzipation

Immer wieder geistert die 'Überbevölkerung' wie ein malthusscher Wiedergänger durch die Hirne der Menschen und durch die Medienlandschaft. Es ist Zeit, diesem Thema einen grundsätzlichen Beitrag zu widmen, in dem auch deutlich wird, dass die Herren der Schöpfung endlich ihre Versuche aufgeben müssen, die Bedingungen der Fortpflanzung diktieren zu wollen.

Warum kriegen Menschen viele Kinder - oder warum haben sie das zumindest die letzten 200.000 Jahre so gehalten? Wenn von zehn Kindern sechs bis neun sterben und wenn die Gefahr besonders hoch ist, dass die Mütter bei der Geburt ebenfalls sterben, macht es Sinn, so viele Kinder so schnell wie möglich in die Welt zu setzen. Unter vormodernen Bedingungen ist eine hohe Kinderzahl also ein überaus rationales Verhalten. (Als wenig stichhaltig hat sich hingegen das alte Argument erwiesen, dass viele Kinder nötig seien, weil diese in traditionalen Gesellschaften ihre Eltern später mitversorgen. Denn das "Risiko", so alt zu werden, dass man nicht mehr arbeiten kann, war vor der Entwicklung des modernen Gesundheitswesens doch verschwindend gering.) Als Beispiel für eine solche "vormoderne" Alterspyramide kann man etwa Niger anführen (oder Mali, Mosambik, Malawi und andere).
Wenn sich nun die Situation ändert, und von zehn Kindern ziemlich plötzlich auf einmal neun oder zehn überleben, beginnt die Bevölkerung natürlich zu wachsen - umso schneller, als die Menschen gleichzeitig die Chance bekommen, länger gesund zu bleiben und älter zu werden. Erst allmähIich stellen sich die Leute auf die neue Situation ein. In Europa hat diese als "demografischer Übergang" bezeichnete Periode etwa von 1840 bis 1980 gedauert. Die anderen Weltregionen ziehen nun nach und stellen somit die ursprüngliche Bevölkerungsverteilung mehr oder weniger wieder her.