Freitag, 12. Februar 2016

Fundstücke CCXIX

Haiti: Obwohl es zu keinem erheblichen Ausbruch von Gewalt gekommen ist, bleibt die Lage in Haiti prekär. Die Organisation der Amerikanischen Staaten (OAS) und die Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC, ohne USA und Kanada) liefern sich einen diplomatischen Wettlauf um die Beilegung der Krise (amerika21).

Indien: Die hindu-nationalistische BJP-Regierung überrascht in Frauenfragen auch mal positiv. Der Guardian stellt offizielle Kino- und Fernsehspots vor, in denen gegen den - seit 1961 offiziell verbotenen - Brautpreis ("dowry") agitiert wird. Motto: "Ich hab bezahlt, jetzt gehört mein Mann mir!"
Von einem ungewöhnlichen und doch erfolgreichen Streik von Teeppflückerinnen in Kerala berichtet openDemocracy.

Syrien: Außenminister Frank Walter Steinmeier scheint auf die Beständigkeit der Vereinbarungen von München zu hoffen. Er hat über das Auswärtige Amt eine persönliche, optimistische Stellungnahme und das Abschlusskommuniqué der Verhandlungen veröffentlichen lassen:
Was haben wir erreicht?
Erstens - Humanitäre Zugänge zur Versorgung der Not leidenden Menschen in den belagerten Städten und Dörfern Syriens. (...)
Zweitens – Reduzierung der Gewalt und Einstellung der Kampfhandlungen (...) [wohlgemerkt: nicht im Kampf gegen IS und al- Nusra]. (...)
Uganda: Yoweri Museveni wird auch die nächsten Wahlen (am 18. Februar) gewinnen. Wie so etwas nach 30 Jahren an der Macht aussieht, stellt Africa Confidential gekonnt dar:
Using state funds, intimidating and outlawing the opposition, and mobilising violent 'youth' are all part of the presidential armoury. All this comes on top of his National Resistance Movement (NRM)'s overwhelming control of the electoral process and its unparalleled ability to mobilise the grassroots. Museveni is further helped by a divided opposition (...)
Elfenbeinküste / Internationaler Strafgerichtshof: Der ICC ermittelt derzeit ausschließlich gegen Laurent Gbagbo und seinen Vertrauten Charles Blé Goudé, nicht aber gegen die von Präsident Alassane Outtara geführte Gegenpartei. Das melden auch viele Medien (z.B. die Zeit und die NZZ). Unerwähnt lassen diese Blätter jedoch, dass Gbagbo eine linksgerichtete Alternative zum IWF-Gewächs Ouattara darstellte.

Finanzwirtschaft: Die Deutsche Welle bietet ein "Who is Who" wichtiger europäischer Steuerspar"oasen". Deutschland nimmt in der Liste einen bedeutenden Rang ein.

Wohltätigkeit: Telepolis übt Kritik an der Bill & Melinda Gates Stiftung. Sie unterstütze "nicht die notleidenden Menschen in Afrika, sondern etliche Agrarkonzerne und deren Profitinteressen". Dem Bericht liegt die Studie "Gated Development - is the Gates Foundation always a force for good?" (PDF) von Global Justice Now zu Grunde.

Wirtschaft: Die Querschüsse analysieren ausführlich die weltweite Vermögensentwicklung der letzten 10, 15 Jahre in (1), (2) Teilen. Eine lesenswerte Fleißarbeit, die mit vielen guten Grafiken unterfüttert wurde. Und wir kommen auch drin vor....

Öl/Umwelt: Wenn MediaWatch den deutschen Finanzminister - fast - lobt, kann es eigentlich nicht mehr verwundern, dass Heiner Flassbeck auch einmal den US-Präsidenten preist - aber nur fast.

Deutschland: Der Personalmangel bei der Bundeswehr mag gravierend sein. Das entschuldigt allerdings nicht, dass die Anzahl der zum Diensteintritt minderjährigen Soldaten sich von 689 im Jahr 2011 auf 1.515 im Jahr 2015 mehr als verdoppelt wurde. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE hervor.

Freitag, 5. Februar 2016

Fluchtursachen bekämpfen

Wenn noch einmal jemand fragt, warum Flüchtlinge aus dem Nahen und Mittleren Osten sogar im Winter übers Meer fahren, zeigt einfach dieses Video (hat tip Independent):


Solche Bilder sind unschön und natürlich muss etwas getan werden. Die Menschen hungern und wollen nur noch eines: weg.

Donnerstag, 4. Februar 2016

Ein Screenshot sagt mehr als tausend Worte



Screenshot einer Website der Bundesregierung vom 2. Februar 2016 mit einem aufsteigenden Jagdbomber.Wäre hier nicht ein Foto (oder ein Clip) angebrachter, das (der) die Arbeit in einem Flüchtlingslager zeigt?

Dienstag, 2. Februar 2016

Fundstücke CCXVIII

Indien hat eine stark subventionierte Versicherung für Ernteausfälle im Wert von über einer Milliarde US-Dollar für seine Bauern aufgelegt. Solche indirekten Einkommenstransfers stimmen mit den Regularien der Welthandelsorganisation (WTO) überein.

China: Warum die chinesische Wirtschaft stärker ist als viele denken, erklärt uns die Asia Times.

Libyen: Mit der neuen Einheitsregierung ist es nun - wie vermutet - nix Rechtes geworden (G-News dt.) Sie wird wohl als Exilregierung in Tunis verkümmern. Das wird USA, EU und NATO wohl nicht darin hindern, in Libyen erneut zu intervenieren. Allerdings wird man den bereits angerichteten Schaden so bestimmt nicht reparieren können.

Syrien: Was fällt US-Außenminister John Kerry eigentlich ein, ausgerechnet auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos mehr Geld für die Versorgung von Flüchtlingen zu fordern? Hat er Angst mit einer solchen Aussage von den Vereinten Nationen zu Wort genommen zu werden?
A propos Fluchtursachen bekämpfen: Die Bereitschaft der traditionellen Geberländer, mehr zu tun, scheint nur gering ausgeprägt zu sein.
Schließlich führt der Westen ja immer noch einen verdeckten Krieg gegen das Assad Regime.

Migration: Europol vermisst derzeit mindestens 10.000 Flüchtlingskinder (die in den letzten 18 bis 24 Monaten registriert wurden, derzeit aber nicht mehr aufzufinden sind). Entwicklungspolitik Online warnt davor, dass Flüchtlingskinder zunehmend in der Obdachlosigkeit enden.

Menschenrechte: Es gibt ein erstes Gefängnistagebuch aus Guantanamo (in englischer Sprache). Geschrieben hat es Mohamedou Ould Slahi. Hat tip Chris Blattman.

Gesundheit: Weltweit ließen sich jährlich bis zu 800.000 Kinderleben retten und etwa 20.000 Brustkrebserkrankungen vermeiden, wenn alle Mütter konsequent 12 Monate lang stillen würden (The Lancet; gefunden in Science Daily).
Die Weltgesundheitsorganisation hat ihre Informationen zum Zika-Virus aktualisiert.

Naturschutz: Es ist durchaus sinnvoll, Menschen im Umfeld von Naturschutzgebieten für ihre aktive Partizipation beim Naturschutz finanziell zu entschädigen (Conservation Biology; gefunden in Science Daily).

Rassismus: Die Analyse von china.org in Bezug auf die Motive vieler US-AmerikanerInnen, einen Typen wie Donald Trump tatsächlich zum US-Präsidenten küren zu wollen, wirkt plump. Doch kommt auch Paul Krugman zu einem überraschend ähnlichen Ergebnis (vgl. auch nebenstehende Grafik).

Deutschland, Propaganda: Wenn es um die Ukraine geht, kennen die deutschen Massenmedien keine Rücksichten. Einen besonders krassen Fall von parteilicher Berichterstattung dokumentieren die Nachdenkseiten.

Mittwoch, 27. Januar 2016

Extraausgabe Landraub

Landraub ist mittlerweile zu einem solch alltäglichen Phänomen geworden, dass man regelmäßige rubrifizierte Ausgaben zu dem Thema schreiben könnte (so wie die Fundstücke und so, wie MediaWatch es schon einmal bei Streiks gemacht hat). Land Grabbing (französisch accaparement des terres) wurde hier bisher jedoch nur kursorisch behandelt, auch wenn wir bemüht waren, wichtige Trends nachrichtlich zu erfassen.

Die Website landmatrix.org hat denn auch mittlerweile Daten zu Landverkäufen im Umfang von über 40,6 Mio. Hektar gesammelt. Das entspricht 406.000 Quadratkilometer. Zum Vergleich: Die Fläche Deutschlands beträgt 357.168 km2. Die gesamte landwirtschaftlich genutzte Fläche (einschließlich Weideflächen) der EU 25 ist nur etwa viel Mal so groß. Die nebenstehende Grafik veranschaulicht dieses riesige Ausmaß sehr treffend. Und von dieser Fläche wurden immerhin etwa 27 Prozent (12,12 Millionen Hektar) über den Weltmarkt in Verkehr gebracht - also international gehandelt.

Wie die beiden nächsten Grafiken zeigen, hat das Problem eindeutig eine Nord-Süd-Komponente. Doch auch Ölförder- und Schwellenländer sowie potente Investoren aus Entwicklungsländern machen mit. Oben, in grün, ist eine Übersicht der Herkünfte der Investoren abgetragen,
darunter in beige eine Karte mit den Ländern in denen Land aufgekauft wurde. Insgesamt sind bei landmatrix.org derzeit über 1350 einzelne Geschäfte verzeichnet, von denen bisher nur 63 definitiv gescheitert sind.

Samstag, 23. Januar 2016

"Arbeitskämpfe entlang transnationaler Wertschöpfungsketten"

Bericht über eine Fachtagung der Stiftung Asienhaus und der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Euer/Ihr ergebenster MediaWatch-Redakteur war am 4. Dezember 2015 beim Arbeitskreis Asien zu Gast. Denn in der Alten Feuerwache in Köln fand eine spannende Fachtagung unter dem Titel „Arbeitskämpfe entlang transnationaler Wertschöpfungsketten“ statt. Initiiert hatten die Veranstaltung die Stiftung Asienhaus und die Rosa-Luxemburg-Stiftung. Teilgenommen haben Vertreter_innen von Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen, Bildungsvereinen sowie Wissenschaftler_innen, Journalist_innen und Studierende.

Im Zentrum der Tagung stand die Fragestellung: Welche Herausforderungen ergeben sich vor dem Hintergrund wachsender globaler Produktionsnetzwerke für die Organisation und Vernetzung von Gewerkschaften und Arbeiter_innen? Die Veranstaltung leiteten und moderierten Uwe Hoering (Stiftung Asienhaus) und Marlies Linke (Rosa-Luxemburg-Stiftung). Michaela Doutch und Tatiana Lopez haben die Veranstaltung in aller gebotenen Kürze dokumentiert:


Eröffnet wurde die Fachtagung mit dem Impulsreferat von Michael Fütterer vom TIE Bildungswerk e.V. in Frankfurt, der über die Arbeit des Projektes TIE ExChains referierte (PDF). Weitere thematische Einführungen folgten im Anschluss durch die Vorträge von Jörg Nowak (Universität Kassel) über Arbeitskämpfe und Anti-Korruptionsbewegungen in der Automobilindustrie in Indien (PDF), von Tandiwe Gross (ILO) über Strategien von Heimarbeiter_innen und Sweatshop-Beschäftigten, ebenfalls in Indien (PDF), sowie von Oliver Pye (Universität Bonn) über transnationale Organisierung von Arbeiter_innen im Palmölsektor in Indonesien und Malaysia.

Bei der anschließenden offenen Diskussionsrunde standen folgende Fragen im Mittelpunkt: Inwiefern sind aufgrund der sich verändernden globalen Produktionsbedingungen veränderte Antworten von Gewerkschaftsseite notwendig? Wie kann Solidarität entlang globaler Wertschöpfungsketten praktiziert werden? Welche Strategien und Netzwerke existieren bereits und in welchen Sektoren müssen (neue) Netzwerke entwickelt werden?

Donnerstag, 21. Januar 2016

Vorschläge für die polit-ökonomische Wochenendlektüre

In seinem Blog weist Paul Krugman darauf hin, dass es bis heute kein volkswirtschaftliches Modell gibt, mit dem sich persönlicher Reichtum in seinen verschiedenen Erscheinungen hinreichend erklären (respektive begründen) ließe. Die systematische Forschung zu diesem Thema hat offensichtlich auch aus diesem Grund gerade erst so richtig begonnen, und es scheint so, als ob Piketty den Startschuss dazu gegeben habe.
Eine kurze Geschichte der volkswirtschaftlichen Theoriebildung zur wachsenden Ungleichheit legt Krugman konzise in der New York Review of Books dar - und liefert gleichzeitig eine interessante  Buchbesprechung von "Saving Capitalism" von Robert Reich.
Krugman gibt darin auch Hinweise, welche politischen Schritte (wieder) zu mehr Gleichheit führen könnten. Bemerkenswert sind nach Meinung von MediaWatch vor allem die Argumentation zu Gewerkschaften, die durch folgende Sätze charakterisiert ist:
(...) the decline in unions seems to have major impacts beyond the direct effect on members’ wages: researchers at the International Monetary Fund have found a close association between falling unionization and a rising share of income going to the top one percent, suggesting that a strong union movement helps limit the forces causing high concentration of income at the top.
Ebenfalls in der NYRB ist eine Betrachtung von Thomas Piketty erschienen, die sich auch der Frage widmet welche Politik die bestehenden Ungleichheiten mindern kann. Auch Pikettys Überlegungen fungieren gleichzeitig als Buchbesprechnung. Diesmal geht es um das Werk "Inequality: What Can Be Done?" des bedeutenden britischen Ökonomen Anthony Atkinson. Atkinson und Piketty machen sich für robuste Umverteilungssysteme stark; vor allem für eine progressive Besteuerung von Einkommen und Besitz sowie ausgestattete Systeme sozialer Sicherung. So weit, so erfreulich. Aber dann wird es richtig spannend:
But Atkinson’s plan of action hardly stops there. At the core of his program is a series of proposals that aim to transform the very operation of the markets for labor and capital, introducing new rights for those who now have the fewest rights. His proposals include guaranteed minimum-wage public jobs for the unemployed, new rights for organized labor, public regulation of technological change, and democratization of access to capital.