Was Algeriens WählerInnen honorieren

Kein "islamistischer" Wahlsieg in Algerien. Da ist sich die deutschsprachige Presse einig (G-News). Gewonnen hat die Regierungspartei und das obwohl die Wahlbeteiligung mit 43 Prozent deutlich höher liegt als 2007. Damals hatten nur 35 Prozent den Weg zu den Urnen gefunden (G-News, dt.).

Doch wenn man wissen will, was die Gründe für das einigermaßen überraschende Ausbleiben der 'Arabellion' in dem nordafrikanischen Nachbarland Tunesiens (und Marokkos) ist, wird man allein gelassen. Nur die FAZ bietet etwas an:

Bis heute stehen Wahlen in Algerien unter dem Eindruck jenes Urnengangs 1991, der vom Militär abgesagt worden war, weil die Islamisten den zweiten Wahlgang haushoch gewonnen hätten. Dieser Akt der Verweigerung gegenüber dem Volkswillen hätte fast den Zusammenbruch des gesamten Systems hervorgerufen, denn etwa 200.000 Menschen starben im Bürgerkrieg, der danach eskaliert war.

adidas kurz vor Olympia

adidas weigert sich, 1,8 Mio. US-Dollar Abfindung an indonesische ArbeiterInnen zu zahlen, zu denen das Unternehmen wegen einer Werksschließung verpflichtet ist. Die Kampagne für saubere Kleidung berichtet:

Ein Jahr nach der Schließung der Fabrik PT Kizone in Indonesien, weigert adidas sich immer noch, den indonesischen ArbeiterInnen ihre ausstehenden Abfindungen in Höhe von 1,8 Millionen US-$ zu zahlen. Im Januar 2011 floh der Eigentümer von PT Kizone aus Indonesien. Dies führte zur Schließung der Fabrik im April desselben Jahres und machte 2800 ArbeiterInnen arbeitslos, die dadurch auch nicht die ihnen zustehende Abfindung erhielten. Der Sportartikelhersteller adidas war jahrelang Käufer bei PT Kizone, wo die ArbeiterInnen teilweise nur US-$ 0,60 pro Stunde erhielten.

Damit hinkt Adidas mit extrem schlechten Beispiel hinterher. Bei Inkota heißt es:

Fundstücke CXLII

Macky Sall, der neue Präsident des Senegal hat die Hilfsorganisationen aufgerufen, den 800.000 von der Dürre im Sahel betroffenen SenegalesInnen schnell zu helfen (IRIN). Ex-Präsident Wade hatte diesen Schritt während des Wahlkampfes gescheut.

"The New Threat to Freedom": Nadime Gordimer in der New York Review of Books über das neue Mediengesetz in Südafrika, die Protection of State Information Bill. (MediaWatch berichtete.)

In Libyen sind Milliarden US-Dollar verschwunden (Reuters). Das musste jetzt der nationale Übergangsrat zugeben. Es ist scheinbar weder klar, wie hoch die Öleinnahmen waren, noch, was der staatliche Investitionsfonds oder die Zentralbank so treiben.

Ehud Olmert, ehemaliger Premierminister Israels hat gegenüber CNN behauptet, dass rechtsradikale US-Amerikaner Millionen US-Dollar in den israelischen Wahlkampf  2009 gesteckt hätten, um ihn zu verhindern. Denn er habe den Palästinensern 2008 ein Friedensangebot gemacht, das diese Kreise hätten hintertreiben wollen (Haaretz). Namen wollte Olmert leider nicht nennen.

Der Kölner Stadtanzeiger tut etwas gegen die Iran-Hetze; hat tip Nachdenkseiten. Aljazeera hat sich endlich eines Themas angenommen, das schon lange im Netz herumgeistert: Der Sender präsentiert eine Karte, die zeigt, wie die USA den Iran mit Militärreinrichtungen eingekreist haben.

SPON hat einen größeren Hintergrund über das Gesundheitswesen in Indien und vor allem die (meist unrühmliche) Rolle der internationalen Pharmaindustrie aufgelegt.

'Bleibe im Lande und wehre Dich täglich', hat es früher einmal gehießen. Das ist in China sicherlich sehr, sehr viel verlangt. Doch werden die USA politisch bei der Auswanderung des blinden Menschenrechtsaktivisten Chen Guangcheng sicherlich weniger gewinnen als China, wenn der Mann ein, zwei Wochen danach vergessen ist. MediaWatch schließt sich hier einmal mehr der Meinung der Asia Times an.

"Better Jobs for a Better Economy": Der jährliche ILO-Bericht "The World of Work" ist erschienen. Darin u.a: "No recovery in sight for labour markets" und "The prescribed medicine is killing the patient" über verfehlte Austeritätspolitik. Dazu passt die Fotoserie aus der Hindustan Times, die die Proteste gegen die Jahrestagung der Asiatischen Entwicklungsbank in Manila (epo) zeigt.

Die weltweit installierte Leistung aus Solarenergie wird von knapp 70 Gigawatt Ende 2011 auf einen Wert zwischen 200 und 340 GW ansteigen, vermutet die Vereinigung der Europäischen Photovoltaikindustrie (Reuters). Asien wird dabei Europa als wichtigsten Markt ablösen. Zum Vergleich: Ein Block eines Groß- oder Atomkraftwerks liefert etwa ein Gigawatt Leistung.

Deutschland: "Schmutzige Schokolade" eine für den Grimme Preis nominierte Fernsehdoku steht nun beim NDR auch online zur Verfügung (45 Min.; hat tip Südwind).

Entwicklungspolitik Online berichtet über den Prozess gegen Ignace Murwanashyaka und Straton Musoni am Oberlandesgericht Stuttgart der jetzt ein Jahr läuft. Die beiden Angeklagten werden beschuldigt, "von Deutschland aus Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit befehligt bzw. nicht unterbunden zu haben".

In Berlin haben etwa 300 in Deutschland lebende israelische und iranische Staatsbürger gemeinsam gegen "Sanktionen, Krieg und Besatzung" demonstriert. Nur Telepolis hat mehr dazu.

Ein ebenso interessanter wie witziger künstlerischer Beitrag findet sich bei Ina Zeuch. Sie karikiert darin ethnologische Denkmuster: "White Girl from Black Forest".

Kein gutes Zeugnis für die Wirtschafts-Berichterstattung

Die Wirtschaftspolitik Argentiniens sei so "so wertlos, wie ein kleines Steak" höhnt SPON und angesichts der Teilverstaatlichung des argentinischen Ablegers von Repsol malt man das Schreckgespenst einer Investitionswüste an die Wand. So oder so ähnlich wird die Geschichte in den meisten Medien erzählt (Welt Online, WSJ, Basler Zeitung u.v.m.).

Wie gut, dass es kompetente Menschen gibt, die auch die unerwähnt gebliebenen Fakten, nämlich den ziemlich einzigartigen Boom Argentiniens ansprechen. Paul Krugman, der Lieblings-Ökonom von MediaWatch präsentiert folgende Grafik:

Fundstücke CXLI

China hadert mit den Philippinen um ein Riff in der südchinesischen See und mit Japan um drei Inseln in der ostchinesischen See (nordöstlich von Taiwan). Beide Berichte kommen von der Asia Times.

In Malaysia haben 20.000 für faire Wahlen und eine Wahlrechtsreform demonstriert (dw). Ob es wie letztes Jahr wieder zu Zusammenstößen mit den Sicherheitskräften kommt oder ob die Regierung die Menschen davon überzeugen kann, dass sie echte Reformen ansteuert, ist nach Meinung der Asia Times noch keineswegs ausgemacht.

Wieder Streit um einen Staudamm: Usbekistan protestiert gegen den Bau eines Wasserkraftwerks in Kirgisistan (Asia Times). Der Damm soll direkt stromaufwärts des bereits bestehenden Stausees bei Toktogul entstehen.

Aufgemerkt, diese Nachricht kommt aus einem OECD-Land: "Im Süden Mexikos droht schwere Ernährungskrise" meldet amerika21. Bis zu zwei Mio. Menschen könnten davon betroffen werden.

Venezula hat ein neues Arbeitsgesetz bekommen, das die Arbeitszeit reduziert, Leiharbeit verbietet (!) und den Mutterschutz verlängert (amerika21).

Die Lega Nord wäscht Schwarzgeld in Tansania (East African).

Einen seltenen Hintergrund über die Landfrage in Südafrika bringt Reuters.

Fünf Jahre nach der Entdeckung von Erdöl vor der Küste Ghanas zieht Foreign Policy in Focus kritisch Bilanz: "Only for the 1 Percent?".

Nach dem Anschlag von Boko Haram auf ein Verlagshaus in Abuja, der Hauptstadt Nigerias, drohen die militanten Islamisten mit weiteren gezielten Attacken auf lokale und internationale Medien (Reuters).

Die Süddeutsche hat den Mumm, festzuhalten, dass das Urteil gegen Charles Taylor nicht von einer einwandfreien Beweiskette gestützt wird: "Das Gericht sieht über die Zweifel hinweg." Auch der Freitag bleibt skeptisch: "Gerechtigkeit und Zweifel".

Ach, wenn deutsche PolitikerInnen doch nur halb so viel Engagement für 1.200 hungerstreikende Palästinenser aufbrächten, wie für Julia Timoschenko (G-news dt.). Die Nachdenkseiten erklären ziemlich schlüssig, warum das so ist.

Auch in wichtigen Entwicklungsländern setzen die Zentralbanken derzeit eine Politik des billigen Geldes. Darauf weit UN DESA in ihrem aktuellen Monthly Briefing on the World Economic Situation and Prospects hin.

Die Internationale Union für Telekommunikation (International Telecommunications Union, ITU), ist die UN’s Agentur für Informationstechnologie. Hier werden internationale Debatten über Sicherheit und Privatsphäre im Netz geführt. Laut Huffington Post gibt es in der ITU eine bedeutende Gruppe Länder, darunter viele undemokratische Staaten, die nach mehr Kontrolle über das Internet streben. Ihr Ziel sei "the creation of new international legal rules that would allow them to legitimately impose censorship and monitor users' online activities". Hat tip Global Policy Forum.

Ein Klasse Essay ist im Deutschlandfunk nachzuhören: "Wider die Horden Allahs – Karl Martell und seine Nachfolger". Es wird deutlich gemacht, wer wie - vor allem nach 9/11 - das Feindbild Islam gepflegt hat und noch heute pflegt.

Und noch eine Datenbank zu Land Grabbing. Aber die hat eine klasse Menuführung und man kann auch aggregierte Infos abrufen. Dazu passt, dass eine Untersuchung jetzt ergeben hat, dass die Politik der Weltbank Land Grabbing fördert (IPS via GPF).

Deutschland: Die Bundestagsverwaltung (dürfen die das?) hält ein missliebiges Gutachten zu den Konsequenzen von ACTA für Entwicklungsländer unter Verschluss. Die taz hat aufgepasst, und der hat tip geht an INKOTA.

Vier junge Afrikaner und Hollywood

Weil alle grade Kony jagen, ist es Zeit ein bisschen was dagegen zu halten. Dabei hilft dieses wirklich nette Video über vier junge Afrikaner und Hollywood ungemein (engl.).

Gefunden bei Chris Blatman.

Fundstücke CXL

Otto Pérez Molina, der Präsident Guatemalas, will in der Drogenpolitik neue Wege gehen (Telepolis). Er fordert eine bedingte Freigabe von Drogen.

Im Mai kommt der Film Raising Resistance in die Kinos. Es geht um den Widerstand der Bauern in Paraguay gegen die Dominanz von Agrokonzernen und gegen den uneingeschränkten Einsatz von Gentechik. Auf der Filmwebsite kann man den Film für ein Lichtspieltheater vor Ort anfordern. Die taz bietet ein Interview zum Thema. Hat tip Inkota-Netzwerk.

Wenn die Armee des Südsudan in den Sudan einmarschiert, dort ein wichtiges Ölfeld besetzt und von der AU zum Rückzug aufgefordert wird, sind das für SPON "Grenzgefechte". Bei N24 bilden sogar "Vorwürfe Kartoums" die zentrale Nachricht. AFP meldet "Sudan bombardiert laut Südsudan Ziele im Grenzgebiet" und lässt das Heglig-Ölfeld gleich ganz unter den Tisch fallen. Besser machen es die FAZ, das Tageblatt und das Neue Deutschland.

Tansania will künftig nur noch zertifizierten Tanzanite exportieren lassen. Dass soll die Staatskasse auffüllen helfen und den Schmuggel mit den Edelsteinen mindern, die 1.000 Mal seltender als Diamanten sind (East African).

Putsch in Guinea Bissau (G-News dt.).

Hochstimmung in der Geschäftswelt Südafrikas nachdem die Citigroup angekündigt hatte, südafrikansiche Bonds in einen ihrer führenden Bond-Indizes aufzunehmen (World Government Bond Index, WGBI). Nun macht man sich am Kap einige Hoffnung, dass erhebliche zusätzliche Investitionen in's Land kommen, weil viele institutionelle Investoren den Index beobachten (Reuters). Derzeit sind etwa 900 Anleihen von 22 Staaten darin gelistet.

Über die Auswirkungen der Euro-Krise auf die Franc-CFA Zonen in West und Zentralafrika macht sich das Project Syndicate Gedanken. Tatsächlich könnte es für die stärkeren Ökonomien (vor allem für die Elfenbeinküste) eine interessante Alternative sein, aus der CFA-Zone auszuscheren. Der Franc CFA ist per festem Wechselkurs von 1:656 an den Euro gekoppelt.

Nachdem das Thema Mikrokredite derzeit nicht so en vogue ist, entdecken die englischsprachigen KollegInnen jetzt das nächste Thema: Mikrosparen. Doch Achtung: Wie das Kreditwesen hält auch die Geldanlage jede Menge Stolperfallen bereit. Interessant wird Mikrofinanz vor allem dann, wenn die Zielgruppen sich ökonomisch möglichst selbsttätig ("ownership") organisieren und dabei selbstständig werden.

"Der Westen möchte die UNCTAD als kritische Stimme loswerden", befürchten die Nachdenkseiten. Die von Entwicklungsländern gegründete UN-Organisation hatte oft makroökonomische Analysen geliefert, die kritisch zum Neoliberalismus eingestellt waren. Auch die Baustellen der Globalisierung sehen das Mandat der UN-Konferenz für Handel und Entwicklung bedroht: "UNCTAD unter starkem Druck".

Glencore, eines der weltweit größten Rohstoff Unternehmen, hat seinen Stammsitz in der Schweiz und koordiniert von dort aus Aktivitäten in über 40 Ländern. Brot für alle hat nun einen Bericht vorgestellt, worin dem Unternehmen gravierende Menschenrechtsverletzungen und Umweltsünden in der DR Kongo vorgeworfen werden. Es stehen sowohl eine deutschsprachige Zusammenfassung als auch die gesamte Studie auf Englisch zum Download bereit. Das Unternehmen war zuletzt im Zuges seines Börsenganges von Menschenrechts- und Umweltschützern kritisiert worden.

Deutschland droht mit seinen Klimaschutzzielen (2020 mit 40 Prozent weniger CO2-Ausstoß zurechtzukommen als 1990) zu scheitern. SPON bietet ein paar Hintergründe.

Jubiläum: Erfreulich ist es, dass die 20. Ausgabe von "Die Wirklichkeit der Entwicklungshilfe" es mittlerweile selbst von SPON wahrgenommen wird.