Sonntag, 19. Mai 2019

Konstruktive Kritiken der aktuellen politischen Ökonomie

Globale Währung? In der Tradition von Keynes fordert Antonio Ocampo, die Sonderziehungsrechte des Internationalen Währungsfonds zu einer echten Weltwährung weiterzuentwickeln.
In the long term, the amount issued must be related to the demand for foreign-exchange reserves. Various economists and the IMF itself have estimated that the Fund could issue $200-300 billion in SDRs per year. Moreover, this would spread the financial benefits (seigniorage) of issuing the global currency across all countries. At present, these benefits accrue only to issuers of national or regional currencies that are used internationally – particularly the US dollar and the euro.
More active use of SDRs would also make the international monetary system more independent of US monetary policy. One of the major problems of the global monetary system is that the policy objectives of the US, as the issuer of the world’s main reserve currency, are not always consistent with overall stability in the system.
Steuern: Auf die Frage, wie die Staaten es hinbekommen könnten, alle Unternehmen substanziell zu besteuern gibt es unterschiedliche Antworten. Antonio Ocampo schlägt vor, das "Base Erosion an Profit Shifting" (BEPS)-Projekt der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung , das seit 2012 läuft, endlich umzusetzen. Unilaterale Steuerpolitik habe keine Zukunft.
Joseph Stiglitz mahnt - über die Vorschläge der OECD hinausgehend -, wie wichtig es ist, nicht nur polit-technische Lösungen innerhalb der OECD zu finden, sondern auch die Interessen der Entwicklungsländer zu berücksichtigen.
The OECD/G20 initiative refers to its efforts as providing an “inclusive framework.” Such a framework must be guided by principles, not just politics. If the goal is genuine inclusiveness, the top priority must be the wellbeing of the more than 6 billion people living in developing countries and emerging markets.
Handelskrieg: "Washington Plays Monopoly, Beijing Plays Go", lautet eine erhellende Schlagzeile in der Asia Times. Der Analyse ist zwar nur teilweise zuzustimmen, sie enthält aber Fakten, die in unserer Infolandschaft weitgehend ignoriert werden. Dani Rodrik entwirft sehr spannend eine - polititökonomisch begründete - Möglichkeit zur "Peaceful Coexistence 2.0" (unbedingt lesen):
Peaceful coexistence would require that US and China allow each other greater policy space, with international economic integration yielding priority to domestic economic and social objectives in both countries (as well as in others). China would have a free hand to conduct its industrial policies and financial regulations, in order to build a market economy with distinctive Chinese characteristics. The US would be free to protect its labor markets from social dumping and to exercise greater oversight over Chinese investments that threaten technological or national security objectives.
Entwicklung: Eine nüchterne Bewertung chinesischer Wirtschaftsaktivitäten in Afrika hat die Junge Welt vorgenommen.
Dass Rücküberweisungen (remittances) von MigrantInnen in ihre Herkunftsländer keinewegs Entwicklung (sondern fast nur Konsum) befördern, belegen die Nachdenkseiten. In Haiti machen Rücküberweisungen etwa 29 Prozent des Bruttonationaleinkommens(!) aus. Mit diesem extremen Wert liegt das ärmste Land des amerikanischen Doppelkontinents aber immer noch hinter Tonga, Kirgistan und Tadschikistan (und vor Nepal, Liberia, den Komoren und Gambia) - alles keine leuchtenden Beispiele gelingender wirtschaftlicher oder sozialer Enwicklung.

Mittwoch, 8. Mai 2019

"Deal des Jahrhunderts" geleakt?

Wie eine israelische Quelle berichtet, ist ein Entwurf des von US-Präsident Donald Trump als "Deal des Jahrhunderts" angekündigten, geplanten Vertrages zwischen Israel und den Palästinensern geleakt worden. Wir geben hier die übersetzte Version der inoffiziellen palästinensischen Nachrichtenagentur MAAN wieder.

Die absurdesten Ideen in diesem erpresserischen Papier wurden von der Redaktion hervorgehoben. Wenn das Papier den Planungen entspricht, wird der neue palästinensische Staat tot geboren und auch nie zum Leben erweckt werden (können). Ihr/Euer ergebenster MediaWatchRedakteur hofft inständig, dass das hier eine Ente ist und dass es sich nur um israelische Phantastereien handelt. Da wir der aktuellen US-Administration und der saudischen Herrscherkaste andererseits alles Mögliche zutrauen, möchten wir unseren LeserInnen dieses Papier nicht vorenthalten. MAAN schreibt also:
Israel Hayom news outlet published the main points of the “Deal of the Century” from a leaked document, which was circulated by the Israeli Foreign Ministry. The following are the main points of the agreement proposed by the United States administration:

Dienstag, 7. Mai 2019

Gegenmaßnahmen

Iran plant offensichtlich Gegenmaßnahmen gegen die Kündigung des Atomabkommens durch die USA und die unilateral verhängten US-Sanktionen (Press TV). Da Europa bei der Aufrechterhaltung wirtschaftlicher Beziehungen zum Iran kläglich versagt hat, können dessen politischen VertreterInnen nur noch sehr begrenzt Einfluss auf das weitere Geschehen ausüben:
(...) partial reduction or total abolition of some of Iran’s commitments in addition to the resumption of some nuclear activities, which had come to a halt under the JCPOA, constitute the Islamic Republic's first steps in response to the US withdrawal from the nuclear deal and European countries' failure to fully comply with their commitments.
Weiter unten in dem Beitrag heißt es:
The US administration on Friday imposed sanctions on Iran's export of enriched uranium, but at the same time renewed three key waivers that will allow its European allies, Russia and China to cooperate with the Islamic Republic on civil nuclear program.
Wer wissen will, wie es in der Sache jetzt - nach Artikel 36 des Atomabkommens - weitergeht, sollte sich unbedingt die Mühe machen und den Press-TV Artikel ganz lesen.

Donnerstag, 2. Mai 2019

Fundstücke CCLXVIII

Venezuela/USA: Mittlerweile muss die Zivilgesellschaft in den USA das Völkerrecht gegen die eigene Regierung verteidigen .... (amerika21)

Libyen: Schon früh (am 18.April) zeigte MEMO in einem qualifizierten Meinungsstück auf, dass Khalifa Haftar vom Westen grünes Licht für seinen Vormarsch auf Tripolis bekommen hat.
The US (...) withdraw its military contingent from Tripoli on 7 April, just three days after the LNA made its first move westwards. The unknown number of US troops were “relocated” due to a “response to security conditions on the ground,” explained US AFRICOM. 
Naja, inzwischen ist das ohnehin amtlich....

Syrien: Der Krieg des Westens gegen das Regime von Staatspräsident Baschar al-Assad geht mit unverminderter Härte weiter - auf wirtschaftlicher Ebene. Hierzu gibt es Berichte von telepolis und der NZZ. Der deutschsprachige Medienmainstream stellt zwar fest, dass kaum Flüchtlinge zurückkehren wollen, spart die fatalen Auswirkungen der - von der EU mitgetragenen - Sanktionen allerdings wohlweislich aus (stellvertretend SPON). Erfreuliche Ausnahmen bestätigen lediglich die Regel.

Indien: Eine durchaus imposante "Chronologie von Modis Machenschaften" hat telepolis vorgelegt. Unbedingt lesen. Ärmere indische VerbraucherInnen werden wohl am heftigsten unter den erneut verschärften US-Saktionen gegen iranische Ölexporte leiden.

Indonesien: Wie und warum Joko Widodo die Wahl gegen einen islamistisch auftrumpfenden Kontrahenten gewonnen hat, erklärt uns M.K. Badhrakumar. (It's the economy, stupid.) Aus einem ganz anderen Blickwinkel geht die Junge Welt Widodos Wiederwahl an. Die Zeitung kritisiert die Bündnisse, die  Widodo mit  Exponenten der Suharto-Diktatur eingegangen ist. Namentlich genannt werden General a.D. Wiranto und Muhammad Jusuf Kalla.

Ukraine: Man hat registriert, dass Russland als Reaktion auf das Verbot der russischen Sprache in Ämtern und Schulen den UkrainerInnen die Einbürgerung erleichtern will. Nicht diskutiert wird der Exodus von drei bis vier Millionen UkrainerInnen allein nach Russland in den letzten zehn Jahren (und die möglichen Gründe dafür). Insgesamt ist die Bevölkerung dort in den letzten zehn Jahren von 48 auf 42 Millionen Menschen geschrumpft.

EU/Griechenland: Die Eurobanker und "Geber"regierungen weigern sich mit scheinheiligen Begründungen, Griechenland - wie eigentlich versprochen - Zinsgewinne aus den Umschuldungsaktionen (vulgo "Hilfsprogramme") nach der Finanzkrise auszuzahlen. Über diesen Skandal berichtet scheints nur der Freitag..... Allein für Deutschland geht es im drei Milliarden Euro - Geld, das Athen gut brauchen könnte.

Klimawandel: Wie Global Witness jetzt errechnet hat, plant die Ölindustrie fast fünf Billionen US-Dollar in die Erschließung neuer Erdöl- und Erdgasvorkommen zu stecken. Da wird Greta Thunberg es aber noch schwer haben, wenn sie glaubhaft versichern soll, dass all die schöne Knete besser in der Dekarbonisierung unserer Industrien und Landwirtschaft aufgehoben ist.

Kultur/Kunst: Einen spannendes Experiment hat Al Jazeera gestartet. Man darf sich virtuell als Galerist in Bangkok versuchen und muss versuchen, den schmalen Pfad zu politisch relevanten Ausstellungen zu finden. Macht man zu viele Fehler, werden entweder die Künstler und/oder man selbst von der Zensur angezeigt und in den Knast gesteckt. Gute KünstlerInnen und gute Infos. Unbedingt durchklicken! Einen Film zum Thema hat Al Jazeera auch in petto:

Mittwoch, 17. April 2019

Fundstücke CCLXVII (Zitate, Zitate, Zitate)

Ecuador: Die Weltbank ist sich nicht zu schade, den ecuadorianischen Präsidenten Lenin Moreno nur wenige Tage nach der Ausliefung von Julian Assange mit einer Aufstockung der Kredite zu bedenken (amerika21). So sehen also politische Konditionalitäten im Ernstfall aus. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. In einer Studie der Stiftung Wissnschaft und Politik von 2006 heißt es (S. 9 ff):
IWF und Weltbank sind gehalten, sich bei ihren Allokationsentscheidungen ausschließlich von ökonomischen Kriterien leiten zu lassen; ihre Statuten verbieten es der Weltbank sogar ausdrücklich, ihre Aktivitäten von politischen Erwägungen abhängig zu machen. Einen Ausweg aus diesem Dilemma [sic!] bot das Konzept der »guten Regierungsführung«, dessen Karriere mit einem Weltbankbericht über die Situation in Afrika begann und das seither einen prominenten Platz im entwicklungspolitischen Diskurs einnimmt.
Palästina. US-Präsident Donald Trump droht den Palästinensern weiterhin mit dem "Deal des Jahrhunderts". MediaWatch hatte schon auf diese Entwicklung hingewiesen. Die Stiftung Wissenschaft und Politik stellt in aller gebotenen Deutlichkeit fest:
Aufgrund bisheriger Signale der Trump-Regierung ist davon auszugehen, dass die Initiative keine Konfliktregelung auf Basis von zwei souveränen Staaten vorsieht, internationales Recht nicht als Richtschnur nimmt und palästinensische Rechte israelischen Interessen unterordnet. Eine Zu­stimmung der palästinensischen Führung ist nicht zu erwarten. Die nächste israelische Regierung dürfte dies als grünes Licht dafür sehen, jene Elemente des Plans umzusetzen, die dazu dienen, dauerhaft die Kontrolle über strategische Gebiete der West Bank und über Ost-Jerusalem aufrechtzuerhalten.
Dem ist nix hinzuzufügen. Außer vielleicht, dass der Glaube trotzdem keine Berge versetzen wird....

Jemen: Das Land zerfällt ganz offensichtlich, und in den Provinzen, in denen Saudi-Arabien militärisch gesiegt hat, sind Frieden oder gar Stabilität noch längst nicht gewonnen (Asia Times). Provinzgouverneure schleusen Einnahmen an der Zentralbrank vorbei und bringen sie scheints auch ins Ausland. Neue Milizen entstehen und neue Loyalitäten.

Sudan: Jetzt ist die Frage, ob die von Ägypten, Saudi-Arabien und die VAE unterstützten Soldaten stärker sind als die Fraktion derer, die den Muslimbrüdern zuneigt und von der Türkei und Katar gestützt wird (Foreign Policy). Der abgesetzte Omar al-Bashir hatte offensichtlich versucht, mit beiden Seiten zu verhandeln - und/oder sie gegeneinander auszuspielen...
Was wahrscheinlich längst nicht alle auf dem Schirm haben ist, dass sich bis zu 50 deutsche Soldaten im Rahmen der "Unamid" auf sudanesischem Territorium aufhalten können. Aktuell sind es zwar nur drei Leute, aber der Einsatz läuft schon 12 Jahre.

Globalisierung: Zusammen mit dem Global Development Policy Center der Uni Boston hat die UN Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD) eine gut gemachte und gut verständliche Kritik des Neoliberalismus erstellt: A New Multilateralism for Shared Prosperity (PDF). Und heute macht MediaWatch mal was Neues - wir zitieren eine Fußnote (Nr. 6) aus der Studie:
The designation “neo-liberal” to describe the policy turn from the early 1980s provokes a hostile reaction in some quarters as it is seen as being used more as an insult than a characterization of a consistent approach to policy. (...) this is not correct. Moreover, it is arguably a more accurate description than free-market with which it is closely associated, as the “state versus market” dichotomy is misleading given that the state has been instrumental in drawing up the rules and implementing policies that favor footloose capital and corporate rent-seeking.
Hat tip attac. Unbedingt lesen.

Soziale Sicherung: Einen guten, differenzierten Bericht fast ohne Ecken und Kanten über die Frage, welchen Beitrag Konzepte eine Grundeinkommens zur sozialen Sicherung in Entwicklungsländern beitragen könnten (nämlich praktisch gar keinen), ist bei telepolis erschienen. Schwerpunkt ist Indien. Soweit es sich nicht um Wahlkampfgeklingel handelt, liegt die Bedeutung entsprechender Initiativen - und die Diskussionen darum - wahrscheinlich vor allem darin, den Aufbau der sozialen Systeme insgesamt fördern zu helfen. (Wir zitieren auch deshalb, weil die Beobachtungen nicht nur für Indien zutreffen):
Das Grundeinkommen kann als Motor einer Modernisierungsstrategie fungieren (...) und gleichzeitig als Instrument, um bestehende Sozialprogramme abzuschaffen. (...)
Die Politik kann mit dem Grundeinkommen eine Antwort auf die Armut geben, während sie gleichzeitig den strukturellen sozialen Probleme ausweicht. Ein BGE wird beispielsweise die indischen Kleinbauern nicht davor bewahren, weiter von ihrem Land verdrängt und schließlich als "Überflüssige" noch weiter an den Rand der Gesellschaft abgeschoben zu werden. (...)
So bietet das Grundeinkommen offenbar keine Abkürzung im Kampf um ein menschenwürdiges Leben für alle. In einer umfassenden Strategie, in der die strukturellen Ursachen von Armut und sozialer Ungleichheit angegangen werden, könnte es sich aber als sinnvoller Baustein erweisen.
Schrumpfende Entwicklungshilfe: In den Ländern der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sanken die Aufwendungen für Entwicklungszusammenarbeit zusammengenommen um 2,7 Prozent (epo.de). Wie aus der Statistik hervorgeht lag Deutschland mit einem dreiprozentigen Minus dabei voll im Trend.
Gesteigert haben ihre Entwicklungszusammenarbeit dagegen einige Länder in Osteuropa: Bulgarien +5,6%, Estland +4,1% und Rumänien +10,1% (die all drei keine OECD-Mitglieder sind) sowie Ungarn mit +20,7%. Auch die Türkei hat ihren EZ-Etat demnach um 20,5 Prozent erhöht....

Mittwoch, 10. April 2019

Weltbevölkerungsbericht, Jubiläumsausgabe

Ihr/Euer ergebenster MediaWatch-Redakteur hat auch heuer wieder an der deutschsprachigen Kurzfassung des Berichts des UN-Weltbevölkerungsfonds (UNFPA) mitgewirkt. UNFPA ist dieses Jahr 50 geworden und die richtungweisende Weltbevölkerungskonferenz von Kairo ist mittlerweile 25 Jahre her. Diese Eckpunkte bieten einen willkomenen Anlass, eine Zwischenbilanz zu ziehen.

Und es kann nur eine Zwischenbilanz sein. Denn obwohl eine Menge erreicht wurde, bleibt noch viel zu tun, um das Menschenrecht auf sexuelle und reproduktive Gesundheit und Selbstbestimmung weltweit umzusetzen. Dazu ist es vor allem nötig, Frauen zu stärken und die Gleichberechtigung von Frauen und Männern auf allen Ebenen des zwischenmenschlichen Zusammenlebens zu verwirklichen.

Last not least erläutert der Bericht, warum die weltweite Durchsetzung sexueller rund reproduktiver Rechte eine unabdingbare Voraussetzung für eine zukunftsfähige Bevölkerungsentwicklung und der universelle Zugang zu sexueller und reproduktiver Gesundheit eine entscheidende Vorbedingung für die Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) darstellen. Zudem enthält er wie immer die neuesten demografischen und grundlegende sozioökonomische Daten der Vereinten Nationen für alle Länder und Regionen der Erde.

Dienstag, 9. April 2019

Fundstücke CCLXVI (Videoausgabe)

Libyen: Wer Wind sät, wird Sturm ernten. Weil der "abtrünnige" (Tagesspiegel) Chalifa Haftar jetzt die Hauptstadt Tripolis einnehmen will, drohen die USA, Frankreich, Italien, Großbritannien und die Vereinigten Arabischen Emirate ganz selbstverständlich mit Einmischung: "Our governments (...) will hold accountable any Libyan faction that precipitates further civil conflict." Der mit Abstand beste Lagebericht in deutscher Sprache ist bei Telepolis zu finden.

Palästina: So sieht es in Gaza aus, nachdem die israelische Armee "Stellungen der Hamas" bombardiert hat:
Wer Näheres wissen will, dem/der sei ein Bericht aus +972 ans Herz gelegt.

Rüstung: Den Begriff Massenvernichtungswaffe schlägt in telepolis für die seit dem Kosovokrieg von den USA und der NATO verwendete Uranmunition vor. Klingt merkwürdig. Doch der Blick auf die Opferzahlen (vor allem Leukämie- und Krebstote) macht schnell deutlich, warum die Überschrift gewählt wurde. Der Vollständigkeit halber sei hier neben dem Interview auch die Doku "Todesstaub: Uran - Munition und die Folgen" von Frieder Wagner verlinkt bzw. eingebettet.
Die Weltgesundheitsorganisation durfte im Irak auf betreiben der USA keine Feldforschungen zu dem Thema starten. Dennoch ist klar: Das Zeug gehört verboten und die Anwender wegen Kriegsverbrechen strafrechtlich verfolgt.

Wirtschaft: Wenn sogar die mit den USA sympathisierende Asia Times zugesteht, dass China den von US-Präsident Donald Trump vom Zaun gebrochenen Handelskrieg wohl gewinnen wird, kann dieses Ergebnis kaum noch bestritten werden. In Peking empfindet man offensichtlich Genugtuung. In den letzten 15 Jahren sind die chinesischen Exporte von 36 Prozent des Bruttonationaleinkommens auf 20 Prozent zurückgegangen. Das Wirtschaftswachstum liegt weiterhin bei 6,5 Prozent pro Jahr.

Wirtschaft gerinnt zu Biologie: Armut manifestiert sich im menschlichen Genom (Science Daily). Offensichtlich werden etwa zehn Prozent(!) unseres Genoms ggf. von Armut beeinflusst. Als nächstes soll untersucht werden, ob - und wenn ja mit welchen - vor allem gesundheitlichen Konsequenzen arme Menschen zu rechnen haben.

Landwirtschaft: Zum zweiten Mal innerhalb von zehn Jahren decken die Welt-Getreideernten nicht den  Bedarf. Was sich bei uns als Preiserhöhung für Getreideprodukte (und für Eier, Milch und Fleisch) niederschlägt kann die Zahl der Unterernährten und akut Hungernden in Entwicklungsländern erneut ansteigen lassen.

Friedenssehnsucht oder Agitprop? Als pakistanisch-indische Nachbarinnen treten Bushra Ansari und Asma Abbas, zwei pakistanische Schauspielerinnen auf und werben für friedliche Koexistenz der beiden südasiatischen Länder. Hat tip Dawn.
Pakistan hat nach der Auseinandersetzung mit Indien im Februar eine bemerkenswert clevere Politik des Appeasement aus scheinbar überlegener Position betrieben. Das Video kann durchaus als ein weiterer professionell gemachter Beleg dafür verstanden werden.


Kultur: Über "Global loser" hat Ina Zeuch anlässlich der Videonale 17 in Bonn geschrieben und zwei Beiträge aus dem Ausstellungsprogramm herausgegriffen.