Freitag, 15. März 2019

¡Isso não Vale! Das ist es nicht wert!

Die Aktivitäten und sozio-ökologischen Konflikte von Vale S.A.
Ein Gastbeitrag von ForscherInnen der Autonomen Universität Barcelona (UAB)

Anlässlich des Internationalen Aktionstags gegen Staudämme am 14. März veröffentlicht das Team des ENVJUSTICE - EJAtlas des Instituts für Umweltwissenschaft und Technologie (ICTA) der UAB die thematische Karte ¡"Esto no Vale! Isso não Vale! Die Aktivitäten und sozial-ökologischen Konflikte von Vale S.A.", welche einen Überblick über weltweite sozio-ökologische Konflikte im Zusammenhang mit Bergbau- und Industrieprojekten des Vale-Konzerns gibt.


Die Karte wurde von der EJAtlas-Forschungsgruppe der UAB (Daniela Del Bene, Sara Mingorría, Grettel Navas, Lucrecia Wagner, Raquel Neyra, Max Stoisser) in Zusammenarbeit mit Yannick Deniau vom Geocomunes-Kollektiv (Mexiko) und Beatriz Saes (Universidade Federal Fluminense, Brasilien) angefertigt. Der untenstehende Text ist von Beatriz Saes. Die Übersetzung besorgte Max Stoisser.

Sonntag, 3. März 2019

Wirtschaft, Wirtschaft, Wirtschaft

Globalisierung/Steuern: "Wie lassen sich ortsungebundene multinationale Konzerne besteuern", fragt Joseph Stiglitz und gibt einige Hinweise auf jüngere Initiativen - unter anderem von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenabeit und Entwicklung (OECD) und von der G20.

José Antonio Ocampo meint, die OECD solle sich bei ihren Bemühungen um ein besseres internationales Steuersystem vor allem auf die unternehmensinternen Transferpreise (transfer pricing)  konzentrieren.

Globalisiserung/Investitionen: Eine kurze, interessante Analyse über Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen dem Marshall-Plan der USA der 1950er-Jahre und der aktuellen Belt-and-Road-Initiatve Chinas liefert die UN Kommission für Handel und Entwicklung (UNCTAD). Wer Augen hat zu lesen, bemerkt auch die diplomatischen Sprachregelungen, die darauf ausgelegt sind, allen Wohl und niemandem Weh zu tun.....

Indien: Heimarbeit bestimmt zunehmend den Textilsektor in Indien. Wenn das Schule macht, wird es zwar bald mit Skandalen a la Rana Plaza vorbei sein - aber nur deshalb, weil die Produktion unsichtbar im rechtsfreien Raum und zu Niedrigstlöhnen organisiert wird. Darauf macht eine Analyse der Universität Berkeley aufmerksam. Dem Infosperber ist's aufgefallen, und der hat tip geht an die NDS.
Welche Motive indische Bauern haben, gentechnisch veränderte Baumwolle anzupflanzen, hat die Purdue University im US-Bundessstaat Indiana untersucht. Demnach spielen auch soziale Faktoren und der Wunsch, modern zu sein, eine Rolle (Science Daily).



Kritik. Es ist amtlich: attac ist letztinstanzlich die Gemeinnützigkeit entzogen worden. Was Heiner Geissler dazu wohl zu sagen gehabt hätte? "Das Urteil des Bundesfinanzhofes zur Gemeinnützigkeit von Attac droht, das Kräfteverhältnis zwischen Wirtschaftslobbys und kritischer Bürgerschaft weiter zugunsten finanzstarker Konzerne zu verschieben", warnt attac. Das Netzwerk hat eine Kampagne "Jetzt erst recht" gestartet und wirbt weiter um Spenden. Auch eine feste Mitgliedschaft ist natürlich weiterhin möglich.

Freitag, 1. März 2019

Es gibt nicht Gutes. Außer man tut es.

Ein Gastbeitrag von Ina Zeuch

Wir sind auf dem Rückweg von Massafr Yatta, wörtlich: das Hinterland von Yatta in den südlichen Hebronhügeln rund 35 Kilometer von Hebron entfernt. Der Bezirk ganz im Süden des Westjordanlandes ist seit den 1980er Jahren militärisches Sperrgebiet. Von der israelischen Armee wird es als Firingzone 918 bezeichnet.

Besuch bei Mohammed in Massafr Yatta
Gerade haben wir einen frisch aus der Haft entlassenen palästinensischen Schafhirten besucht, der einen israelischen Siedler mit seinem Hirtenstock verletzt hat, als er versucht hat, sich gegen die Drangsalierung und Vertreibungsversuche von seinem Land durch israelische Siedler zu wehren. Dafür hatte er 7 Monate Haft abgesessen.

Besuch bei Mohammed in Massafr Yatta
Unsere Stimmung ist gedrückt, als wir danach im Strom vieler Ausflügler, die das wärmer werdende Wetter und den freien Sonntag für einen Familienausflug genutzt haben, auf staubigen Pisten Richtung Yatta zurückfahren. Denn Massafr Yatta dient auch als Naherholungsgebiet für viele Palästinenser. Viele palästinensische Bauern haben dort Land, es ist das fruchtbarste der Region. Als die vollgestopften Autos mit ausgelassenen Frauen, die uns übermütig zuwinken und den vielen fröhlichen Kinder sehen, hellt sich unser Gemüt nach und nach wieder auf. Die israelische Besatzung, so scheint es, macht gerade Pause.

Schafhirte in Bir Al Id in Massafr Yatta

Auf einmal sehen wir im Gegenstrom der Rückkehrer zwei hochgewachsene junge Männer einherschreiten. Sie tragen kurze Hosen und weite, kurzärmelige T-Shirts. Das können unmöglich Palästinenser sein. Aber israelische Siedler zwischen all den palästinensischen Ausflüglern? Denn  Siedler treten üblicherweise zu mehreren auf und sind oft gut sichtbar mit Maschinenpistolen bewaffnet.

Uns fällt auch auf, dass die beiden Männer ausgesprochen freundlich sind. Fröhlich winken sie den ausgelassenen Palästinensern zu - und obwohl sie eindeutig wie Israelis wirken, werden sie nicht behelligt. Die beiden winken auch uns fröhlich zu, bevor wir sie eingeholt haben und sie im Rückspiegel des Autos unseren neugierigen und fragenden Blicken entschwinden.

Da fällt unserem Fahrer ein, dass diese jungen Männer wahrscheinlich zu Comet-ME gehören. Jetzt gehen sie zu einer kleinen Ansiedlung gehen, um sie für eine zwecks Errichtung eines Strommastes zu inspizieren. Überall in den südlichen Hebronhügeln haben wir die Spuren von Comet-ME gesehen: Schlanke Strommasten, Wassertanks und Solarpanels vor den ärmlichen Behausungen der palästinensischen Bauern.

Mit ihrem Slogan "Help us keep the Lights on" oder "Harvesting the wind and the sun for the benefit of the people" arbeiten sie zusammen mit Palästinensern in den besetzten Gebieten, überwiegend in der de facto von Israel regierten C-Zone, wo Palästineser so gut wie keine Baugenehmigungen erhalten. Dort werden weder Schulen, medizinische Versorgungszentren oder Toiletten für öffentliche Einrichtungen akzeptiert. Sie erhalten - selbst wenn sie von der EU finanziert sind - die von allen Bewohnern so gefürchteten Anordungen zur Zerstörung (demolition orders).
Wassertank von Comet-ME bei Susiya

Die Aktivisten von Comet-Me setzen auf Kooperation, um die Barrieren von Hass und gegenseitigen Vorurteilen zu überwinden. Und wir wurden mehrfach Zeuge ihres Erfolgs. Bisher wurden sie von der israelischen Regierung noch nicht als anti-israelisch oder linksextrem bekämpft, wie es den israelischen Organisationen B'Tselem, Breaking the Silence oder den Combattants for Peace ergangen ist, die ebenfalls Aktionen gegen die Besatzung unternehmen.

"We believe in open source and grassroots collaborations", verkündet Comet-ME  auf ihrer Webseite. Dort wo sie waren, wird buchstäblich Licht, entsteht Strom zum Kochen, für Waschmaschinen und alle sonstigen elektrischen Geräte, die das mühselige Leben in der Westbank enorm erleichtern. Nichts ist so ideologiefern wie die Arbeit von Comet-ME und dabei so effektiv. Ebenso beneidenswert wie hochorganisiert - manpower und mindpower in schönster Harmonie vereint: Es gibt nichts Gutes. Außer man tut es.  

Donnerstag, 21. Februar 2019

Frech und offensichtlich

Frecher und offensichtlicher ist mit dem Begriff "humanitäre Hilfe" wohl selten Schindluder getrieben worden wie jetzt in Bezug auf Venezuela (nachdem klar geworden ist, dass das mit dem Putsch wohl noch etwas dauert). Natürlich kann das Land Lebensmittel und Medikamente brauchen. Die fehlen nicht zuletzt aufgrund der schon länger laufenden und zuletzt deutllich verschärften US-Sanktionen.

Der Versuch die Grenzen gegen den ausdrücklichen Willen der amtierenden Regierung (und gegen den der Militärs) zu öffnen, ist ein offener Angriff auf die Souveränität des Landes beziehungsweise eine flagrante Einmischung in innere Angelegenheiten. Das hat auch das Internationale Rote Kreuz gemerkt, das sich nicht an der Aktion beteiligen will (hat tip NDS). Die Aktivitäten seien weder unabhängig noch überparteilich oder neutral und daher keine humanitäre Hilfe.

Dazu passt: Der demokratisch gewählte Präsident Maduro (2) heißt im deutschen Mainstreamsprech mittlerweile ganz offziell "Diktator" (bei Bild sowieso - aber hier ist die SZ verlinkt).


Dienstag, 19. Februar 2019

"... a tone of triumphalism..."

Nach dem Terroranschlag im kaschmirischen Pulwama hat sich jetzt der pakistanische Ministerpräsident Imran Khan zu Wort gemeldet. Der unverzichtbare M.K. Badhrakumar hat die Stellungnahme aus indischer Sicht analysiert:
There was a tone of triumphalism throughout in his remarks — that it is check-and-checkmate for India in J&K. 
Without doubt, the victory in sight in Afghanistan gives Pakistan a free hand now to turn to the Kashmir Valley. Significantly, Imran Khan twice brought in the analogy of Afghanistan. He hinted at the defeat staring the US in the face in the 17-year old Afghan war (...).
Of course, Imran Khan didn’t say what brought about the military stalemate for the Americans and NATO in Afghanistan — namely, Pakistan’s sustained backing for the Taliban insurgency. (...)
Simply put, Imran Khan has just stopped short of threatening that Pakistan will fuel the insurgency until fatigue sets in for the Indian side, which will then be compelled to come to the negotiating table to sue for peace and an honourable retreat by the Indian Army.
Und tatsächlich hat Islamabad das Kunststück vollbracht, sowohl für die USA als auch für die arabisch-islamischen Monarchien und für China zum unverzichtbaren Partner geworden zu sein. Delhi wird es nicht leicht haben, Unterstützung für seine Sicht der Dinge zu mobilisieren. Vielleicht bleibt für Indien in der Region vorerst nur Iran als Partner, der auch unter pakistanisch gesponsertem Terror zu leiden hat.

Der Vollständigkeit halber soll hier aber auch angefügt werden, dass Delhi in Kaschmir vor einem Scherbenhaufen steht, den die Regierung selbst zu verantworten hat. Die Vereinten Nationen fordern mittlerweile eine internationale Untersuchung der Menschenrechtsverletzungen in Kaschmir.

Sonntag, 10. Februar 2019

... kommt de facto einer Zensur gleich

Kürzlich hat Ihr/Euer ergebenster MediaWatch-Redakteur einem sehr erhellenden und - angesichts des recht speziellen Themas erfreulich gut besuchten - Vortrag von Shir Hever zum Thema "Israels rechte Freunde in Europa und den USA" gelauscht. (Auch MediaWatch ist schon einmal kurz auf dieses Phänomen eingegangen.)

Der Vortrag in Bonn hatte zunächst allerdings zwei Mal verschoben und der Veranstaltungsort zwei Mal verlegt werden müssen, weil es erheblichen Druck auf die BetreiberInnen der zunächst avisierten Veranstaltungsorte gegeben hatte. Derartigem Druck gab auch die Stadt Bonn nach und entfernte einen Veranstaltungshinweis aus einem von der Stadt gehosteten Kalender, der jedoch von allen interessierten VeranstalterInnen selbst gepflegt wird....

Das alles sind ziemlich unerhörte Vorgänge. Denn obschon Shir Hever die Boykottkampagne zur Beendigung der israelischen Besatzung (BDS) gutheißt, tanzt der israelischstämmige Ökonom natürlich keineswegs nach irgendeiner antisemitischen Pfeife.

Im Gegenteil: Hever weiß sehr genau, warum er sich so entschieden hat, denn er forscht seit vielen  Jahren über die israelische Wirtschaft. 2010 schrieb er sein wegweisendes Buch: "The Political Economy of Israels Occupation". Seinen Doktortitel erwarb er an der Freien Universität Berlin. 2017 hat er dann - basierend auf seiner Doktorarbeit - ein Werk über "The Privatisation of Israeli Security" nachgeliefert. Auch bei Youtube findet sich ein äußerst interessanter Vortrag von ihm über "Die israelische Militär- und Rüstungsindustrie" - in deutscher Sprache(!).

Sein Bonner Vortrag wurde übrigens unter anderem von "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V." (deren Mitglied Hever ist) und der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft e.V. unterstützt.

Nun ist es natürlich auch zu MediaWatch durchgedrungen, dass sämtliche israelkritischen Veranstaltungen in Deutschland (und nicht nur hier) immer häufiger nur nach mühseliger Überwindung von - fast immer diffamierenden und herabwürdigenden - Behinderungen durchgeführt werden können. Das ist de jure zwar keine Zensur, kommt einer solchen de facto allerdings leider nur allzu oft gleich.

Die Betroffenen haben in jedem einzelnen Fall um ihr Recht auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung ringen müssen, und das haben sie auch getan. Und sie haben die bekannt gewordenen Fälle dokumentiert und zu einer erschreckend langen Liste zusammengestellt.

MediaWatch macht hiermit gerne und nach Absprache mit dem Urheber Christoph Rinneberg eine aktuelle Version der Öffentlichkeit vollständig zugänglich. Rinneberg erstellt jeden Monat eine aktualiserte Fassung dieser Dokumentation und gibt sie InteressentInnen auf Anfrage gerne weiter.

Donnerstag, 31. Januar 2019

Fundstücke CCLXIV

Venezuela: "Es ist Zeit für einen Coup", forderte die US-amerikanische Zeitschrift Foreign Policy am 5. Juni 2018. Auch der Tagesspiegel setzt jetzt alle Hoffnung auf die Militärs. Doch das hält (noch) zu seinem - demokratisch gewählten - Präsidenten. Die Nachdenkseiten bieten einen guten Überblick. MediaWatch verspricht allen interessierten ZuschauerInnen einen Putsch in Zeitlupe.

Philippinen: Ein Volksentscheid auf der Insel Mindanao hat für mehr Autonomie in der Region mit einem starken muslimischen Bevölkerungsanteil gesorgt (Asia Times). Ob die Lage der MuslimInnen im südostasiatischen Inselstaat damit besser wird, bleibt vorerst offen.

Kambodscha: Die Textil- und Schuhindustrie beginnt schon jetzt aus dem südostasiatischen Billiglohnland zu flüchten, weil die EU möglicherweise bald Zölle auf kambodschanische Produkte erheben wird (Asia Times). Bisher hatte das Kambodscha als eines der ärmsten Länder Asiens von der Everything but Arms - Initiative profitiert.

Sri Lanka hat Probleme mit seiner Staatsverschuldung und bittet Delhi und Peking um Hilfe (M.K.Bhadrakumar).

Indien: 200 Millionen Menschen streiken auf dem gesamten Subkontinent und in der BRD berichtet einzig das Neue Deutschland (2). Hat tip Nachdenkseiten.

Pakistan: Die Armee hat gewonnen, meint Telepolis und liefert gute Argumente für diese Sichtweise. Auch ein genauerer Blick auf den aktuellen Stand des afghanischen Friedensprozesses bestätigt diese Einschätzung.

Afghanistan - Kriege im Schatten. Das Bureau of Investigative Journalism zeigt ein paar ebenso notwendige wie grausame Bilder. "When an US-Strike Hits a Family Home". Noch erschütternder als die Verletzungen ist die Ruhe, mit der die Menschen diese hinnehmen. Eine Vereinbarung zwischen den US-Besatzern und den Taliban scheint übrigens in greifbare Nähe zu rücken.

Israel sperrt mit großer Selbstverständlichkeit Palästinenser ein, ein, die unliebsame Inhalte in Sozialen Medien verbreiten oder für ihre Meinungsfreiheit eintreten. Zu allem Überfluss hat auch die Palästinensische Regierung ein "hochproblematisches Gesetz zur Ahndung von Cyber-Straftaten durchgesetzt" (Quantara.de, Deutsche Welle).

DR Kongo: Die Financial Times wirft der Wahlkommission schwerwiegenden Wahlbetrug vor (Hat tip Mail&Guardian). Man hat parallele Stimmenauszählungen von WahlbeobachterInnen der Katholischen Kirche ausgewertet und kommt zu dem Ergebnis, dass Martin Fayulu die Wahl gewonnen hat (und nicht Felix Tshisekedi).