Dienstag, 19. Februar 2019

"... a tone of triumphalism..."

Nach dem Terroranschlag im kaschmirischen Pulwama hat sich jetzt der pakistanische Ministerpräsident Imran Khan zu Wort gemeldet. Der unverzichtbare M.K. Badhrakumar hat die Stellungnahme aus indischer Sicht analysiert:
There was a tone of triumphalism throughout in his remarks — that it is check-and-checkmate for India in J&K. 
Without doubt, the victory in sight in Afghanistan gives Pakistan a free hand now to turn to the Kashmir Valley. Significantly, Imran Khan twice brought in the analogy of Afghanistan. He hinted at the defeat staring the US in the face in the 17-year old Afghan war (...).
Of course, Imran Khan didn’t say what brought about the military stalemate for the Americans and NATO in Afghanistan — namely, Pakistan’s sustained backing for the Taliban insurgency. (...)
Simply put, Imran Khan has just stopped short of threatening that Pakistan will fuel the insurgency until fatigue sets in for the Indian side, which will then be compelled to come to the negotiating table to sue for peace and an honourable retreat by the Indian Army.
Und tatsächlich hat Islamabad das Kunststück vollbracht, sowohl für die USA als auch für die arabisch-islamischen Monarchien und für China zum unverzichtbaren Partner geworden zu sein. Delhi wird es nicht leicht haben, Unterstützung für seine Sicht der Dinge zu mobilisieren. Vielleicht bleibt für Indien in der Region vorerst nur Iran als Partner, der auch unter pakistanisch gesponsertem Terror zu leiden hat.

Der Vollständigkeit halber soll hier aber auch angefügt werden, dass Delhi in Kaschmir vor einem Scherbenhaufen steht, den die Regierung selbst zu verantworten hat. Die Vereinten Nationen fordern mittlerweile eine internationale Untersuchung der Menschenrechtsverletzungen in Kaschmir.

Sonntag, 10. Februar 2019

... kommt de facto einer Zensur gleich

Kürzlich hat Ihr/Euer ergebenster MediaWatch-Redakteur einem sehr erhellenden und - angesichts des recht speziellen Themas erfreulich gut besuchten - Vortrag von Shir Hever zum Thema "Israels rechte Freunde in Europa und den USA" gelauscht. (Auch MediaWatch ist schon einmal kurz auf dieses Phänomen eingegangen.)

Der Vortrag in Bonn hatte zunächst allerdings zwei Mal verschoben und der Veranstaltungsort zwei Mal verlegt werden müssen, weil es erheblichen Druck auf die BetreiberInnen der zunächst avisierten Veranstaltungsorte gegeben hatte. Derartigem Druck gab auch die Stadt Bonn nach und entfernte einen Veranstaltungshinweis aus einem von der Stadt gehosteten Kalender, der jedoch von allen interessierten VeranstalterInnen selbst gepflegt wird....

Das alles sind ziemlich unerhörte Vorgänge. Denn obschon Shir Hever die Boykottkampagne zur Beendigung der israelischen Besatzung (BDS) gutheißt, tanzt der israelischstämmige Ökonom natürlich keineswegs nach irgendeiner antisemitischen Pfeife.

Im Gegenteil: Hever weiß sehr genau, warum er sich so entschieden hat, denn er forscht seit vielen  Jahren über die israelische Wirtschaft. 2010 schrieb er sein wegweisendes Buch: "The Political Economy of Israels Occupation". Seinen Doktortitel erwarb er an der Freien Universität Berlin. 2017 hat er dann - basierend auf seiner Doktorarbeit - ein Werk über "The Privatisation of Israeli Security" nachgeliefert. Auch bei Youtube findet sich ein äußerst interessanter Vortrag von ihm über "Die israelische Militär- und Rüstungsindustrie" - in deutscher Sprache(!).

Sein Bonner Vortrag wurde übrigens unter anderem von "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V." (deren Mitglied Hever ist) und der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft e.V. unterstützt.

Nun ist es natürlich auch zu MediaWatch durchgedrungen, dass sämtliche israelkritischen Veranstaltungen in Deutschland (und nicht nur hier) immer häufiger nur nach mühseliger Überwindung von - fast immer diffamierenden und herabwürdigenden - Behinderungen durchgeführt werden können. Das ist de jure zwar keine Zensur, kommt einer solchen de facto allerdings leider nur allzu oft gleich.

Die Betroffenen haben in jedem einzelnen Fall um ihr Recht auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung ringen müssen, und das haben sie auch getan. Und sie haben die bekannt gewordenen Fälle dokumentiert und zu einer erschreckend langen Liste zusammengestellt.

MediaWatch macht hiermit gerne und nach Absprache mit dem Urheber Christoph Rinneberg eine aktuelle Version der Öffentlichkeit vollständig zugänglich. Rinneberg erstellt jeden Monat eine aktualiserte Fassung dieser Dokumentation und gibt sie InteressentInnen auf Anfrage gerne weiter.

Donnerstag, 31. Januar 2019

Fundstücke CCLIX

Venezuela: "Es ist Zeit für einen Coup", forderte die US-amerikanische Zeitschrift Foreign Policy am 5. Juni 2018. Auch der Tagesspiegel setzt jetzt alle Hoffnung auf die Militärs. Doch das hält (noch) zu seinem - demokratisch gewählten - Präsidenten. Die Nachdenkseiten bieten einen guten Überblick. MediaWatch verspricht allen interessierten ZuschauerInnen einen Putsch in Zeitlupe.

Philippinen: Ein Volksentscheid auf der Insel Mindanao hat für mehr Autonomie in der Region mit einem starken muslimischen Bevölkerungsanteil gesorgt (Asia Times). Ob die Lage der MuslimInnen im südostasiatischen Inselstaat damit besser wird, bleibt vorerst offen.

Kambodscha: Die Textil- und Schuhindustrie beginnt schon jetzt aus dem südostasiatischen Billiglohnland zu flüchten, weil die EU möglicherweise bald Zölle auf kambodschanische Produkte erheben wird (Asia Times). Bisher hatte das Kambodscha als eines der ärmsten Länder Asiens von der Everything but Arms - Initiative profitiert.

Sri Lanka hat Probleme mit seiner Staatsverschuldung und bittet Delhi und Peking um Hilfe (M.K.Bhadrakumar).

Indien: 200 Millionen Menschen streiken auf dem gesamten Subkontinent und in der BRD berichtet einzig das Neue Deutschland (2). Hat tip Nachdenkseiten.

Pakistan: Die Armee hat gewonnen, meint Telepolis und liefert gute Argumente für diese Sichtweise. Auch ein genauerer Blick auf den aktuellen Stand des afghanischen Friedensprozesses bestätigt diese Einschätzung.

Afghanistan - Kriege im Schatten. Das Bureau of Investigative Journalism zeigt ein paar ebenso notwendige wie grausame Bilder. "When an US-Strike Hits a Family Home". Noch erschütternder als die Verletzungen ist die Ruhe, mit der die Menschen diese hinnehmen. Eine Vereinbarung zwischen den US-Besatzern und den Taliban scheint übrigens in greifbare Nähe zu rücken.

Israel sperrt mit großer Selbstverständlichkeit Palästinenser ein, ein, die unliebsame Inhalte in Sozialen Medien verbreiten oder für ihre Meinungsfreiheit eintreten. Zu allem Überfluss hat auch die Palästinensische Regierung ein "hochproblematisches Gesetz zur Ahndung von Cyber-Straftaten durchgesetzt" (Quantara.de, Deutsche Welle).

DR Kongo: Die Financial Times wirft der Wahlkommission schwerwiegenden Wahlbetrug vor (Hat tip Mail&Guardian). Man hat parallele Stimmenauszählungen von WahlbeobachterInnen der Katholischen Kirche ausgewertet und kommt zu dem Ergebnis, dass Martin Fayulu die Wahl gewonnen hat (und nicht Felix Tshisekedi).

Montag, 14. Januar 2019

Fundstücke CCLXIII

Bolivien: Während die meisten bundesrepublikanischen Blätter - wahrscheinlich streng orientiert an westlichen Werten - über Rohstoffvorkommen (Lithium) in dem Andenland spekulieren (1), (2), (3), (4), informiert RT-deutsch über die Einführung einer kostenlosen Gesundheitsversorgung. Demnach will Präsident Evo Morales alle BolivianerInnen zwischen 5 und 60 Jahren dafür registrieren lassen und 200 Mio. US-Dollar in das Gesundheitswesen investieren.

Indien hat sich - im Gegensatz zur EU - schnell und gründlich darauf vorbereitet, auch unter den Bedingungen des demnächst voll greifenden US-Embargos weiter Handel mit Iran zu treiben. Darauf weist M.K. Bhadrakumar hin. Er stellt fest:
[...] while Europe claims that the Iran nuclear deal is of strategic importance, it is unwilling or reluctant to invest in its own strategic interests.
Syrien: Der Abzug der US-Amerikaner (wenn er denn überhaupt erfolgt) könnte noch unangenehme Folgen für westliche Staaten zeitigen, die ohne UN-Mandat dort Krieg geführt haben und führen. Das sind neben den USA insbesondere Großbritannien und Frankreich; unterstützt hat aber auch Deutschland. Denn jetzt werden russische Forensiker die Region nach Beweisen für Kriegsverbrechen durchkämmen. Darauf macht die russische Nachrichtenagentur TASS aufmerksam.
Besonders gruselige Ergebnisse der Untersuchungen sind aus Rakka zu erwarten, wo westliche Flächenbombardements bisher noch ungezählt viele zivile Opfern gefordert haben. Deren Leichen verwesen noch heute unter den Trümmern. Übrigens hatte auch Amnesty International angedeutet, dass die Zerstörung von Rakka ohne angemessene Rücksichtnahme auf Alte, Frauen und Kinder erfolgte und damit als Kriegsverbrechen gewertet werden könnte. Die Zahl von angeblich 1.000 Toten wird also wohl bald revidiert werden (müssen).

Jemen: Dass der Krieg in dem arabischen Land von Seiten der Scheichs vornehmlich mit Söldnern (aus der ganzen Welt) geführt wird, ist bekannt. Nun berichtet die New York Times, dass wohl etwa 5.000 Kindersoldaten aus dem Sudan im Jemen für Geld töten. Hat tip junge welt. Und Deutschland liefert jetzt auch wieder ganz offiziell Waffen. Ob der Waffenstillstand für Hudeida hält und nun mehr Hilfslieferungen die ausgehungerte Bevölkerung erreichen, bleibt abzuwarten. 

Propaganda: "The Gulf war did not take place" ist der programmatische Titel eines Essays von Jean Baudrillard das er im Jahr 1991 über eingebetteten Kriegsjournalismus schrieb. An diesem Punkt setzt openDemocracy an, um die jüngere Geschichte der Kriegspropagenda kritisch aufzubereiten: "Cambridge Analytica is what happens when you privatise military propaganda". Unbedingt lesen.

Wirtschaft: "Die These, dass die steigende Einkommensungleichheit in den USA eine der tieferen Ursachen der Finanzkrise ab 2008 war, ist in den akademischen und wirtschaftspolitischen Debatten mittlerweile fest verankert", klärt Makronom auf. Wer sich für volkswirtschaftliche Zusammenhänge interessiert, sollte das Stück dringendst lesen.

Deutschland verkauft eine Fregatte nach Ägypten und in ein paar Jahren noch eine. Stückpreis eine halbe Milliarde Euro. Wir zitieren aus der FAZ:
Die Groko bleibt bei ihrer umstrittenen Linie, Waffenlieferungen an autoritär agierende Regierungen zu genehmigen, wenn sie als regionale Partner gelten.
Kultur: Politischen Pop und Rock aus ... Pakistan stellt die Asia Times vor. Unten ein Beispiel (von 2011)...

Sonntag, 23. Dezember 2018

Fundstücke CCLXII

Nahost: Eine politische Meditation über Christi Geburt und die aktuellen Entwicklungen in Israel/Palästina empfiehlt Euer/Ihr ergebenster MediaWatch Redakteur heuer zum Heiligen Abend. Ein prima Alternative zur üblichen Weihnachtsgeschichte...

Syrien: Die Bundesrepublik Deutschland macht sich im türkisch besetzten Afrin die Finger schmutzig, meldet Telepolis.

G20-Treffen: Der Vorschlag des russischen Präsidenten, Wladimir Putin, ein Dreiertreffen zwischen Russland, Indien und China abzuhalten (Indian Punchline), wurde im deutschen Sprachraum nicht kolportiert (außer von Sputnik) - falls Google überhaupt noch als Messlatte dienen kann. Wenn aus den BRICS nun die RIC würden, entspräche dies den internationalen Interessenverteilungen allerdings durchaus.

Klimawandel: Telepolis hat Recht: Es gibt "Kein[en] Klimaschutz in einer Welt der Ungleichheit". Gewählt wurde das Beispiel Frankreich, aber der Satz gilt gleichermaßen für Nord und Süd, für Ost und West. Auch bei Makoskop wird ähnlich argumentiert: "Wie soziale Ungleichheit nachhaltige Entwicklung verhindert".  Über die Frage "Wie ein sozial verträglicher Klimaschutz funktionieren könnte" macht man sich bei Makronom ebenfalls Gedanken. Einige Absurditäten der Klimadebatte und -politik hat Heiner Flassbeck aufgespießt. Seine Bitte an de LeserInnen: "Lassen Sie sich nicht für dumm verkaufen!" Eine prima Weihnachtslektüre auch das.

Medien: Das Niveau der ARD-AuslandskorrespondentInnen lässt sich immer besonders gut an den Reportagen mit Menschlichkeit ("human touch") ablesen. Diesmal ist Delhi der Schauplatz, wo schamlos ausgebeutete und verzweifelte Kinder eine eigene "Bank" aufgebaut haben, um nicht ständig bestohlen zu werden. Allerdings ist die Story schon uralt (2002) und ein echter Wiedergänger (2008) weil leicht zu recherchieren (2012), "interessant", mit echten kleinen HeldInnen und auf super verdauliche Weise "kritisch". Mit so etwas eckt man weder bei den Zuschauerinnen zu Hause noch bei den Offiziellen im Gastland an.

Film: Mit Capernaum kommt ein spannender Streifen aus dem Libanon in unsere Programmkinos. Dem Thema des Films sehr angemessen ist die Besprechung von Till Kadritzke in Critic: "Wir können ja nicht allen helfen".


Montag, 10. Dezember 2018

Marginalien zum Iran-Komplex

Ja, die Organisation erdölexportierender Staaten hat die Fördermenge um 1,2 Millionren Barrel (täglich) gesenkt, um die Preise zu stabilisieren (n-tv). Die eigentliche Sensation steckt jedoch in folgendem Satz (der übrigens aus den meisten Meldungen rausgekürzt wurde): "Der Iran wird aufgrund der US-Sanktionen von den Kürzungsplänen ausgenommen."

Die seit November laufenden US-Sanktionen gegen den Iran erleiden damit eine empfindliche Schlappe. Das ist Angesichts der "Erbfeindschaft" zwischen Saudi-Arabien und dem Iran ein klarer diplomatischer Sieg Russlands und ein saudischer Schlag ins Gesicht des US-Establishments. Denn das hatte versucht, die Kashogghi-Affäre zur Disziplinierung des saudischen Kronprinzen Mohammed Bin Salman und gleichzeitig von US-Präsident Donald Trump zu nutzen. Doch auch Trump ist beschädigt, denn er hatte sich immer wieder für niedrige Ölpreise stark gemacht.

Und es ist eine Sache, ein Rüstungskontrollabkommen zu kündigen und unilaterale Sanktionen zu verhängen. Wenn dann alle nach Washintons Pfeife tanzen, weil sie um ihre Geschäfte bangen, muss Teheran damit leben.

Ein klarer Bruch des Völker- und des Menschenrechts ist es hingegen, jemanden ohne Anklagererhebung in einem Drittland verhaften und eine Woche in U-Haft - teils in Handschellen - schmoren zu lassen. Da ist der chinesischen Global Times zuzustimmen.

Nach ein paar Tagen wird dann etwas von Betrug und Sanktionen geschwurbelt. Außerdem bleibt die Frage, ob ein Verstoß gegen EU und US-Handelssanktionen automatisch auch in Kanada strafbar ist. Denn nur dann muss Ottawa ausliefern... Das riecht ziemlich übel nach Geiselnahme. Die Nachricht wurde übrigens auch in Deutschland teils mit Schrecken vernommen.

Die Nachrichtensperre über die Verhaftung von Frau Meng Wanzhou bis der G20-Gipfel vorbei war, weist überaus deutlich auf das schlechte Gewissen der Nordamerikaner hin. Ganz generell sind die US-amerikanischen Bemühungen, Produzenten chinesischer Spitzentechnologie wirtschaftlich zu vernichten natürlich unübersehbar.

Freitag, 30. November 2018

Fundstücke CCLXI

Haiti/Klimawandel: Eine langanhaltende Dürre in der Karibik gefährdet die Ernährungssicherheit von zwei Millionen Menschen, und die Grundwasserreserven sind ebenfalls bedroht (Science Daily). Daran ändern auch die jüngsten Hurrikane mit erheblichen Niederschlägen nicht viel.

Puerto Rico: Nachdem Hurrikan Maria abgezogen ist, wird das kleine Land jetzt von Desaster-Kapitalisten heimgesucht, ist Joseph Stiglitz überzeugt. Das wirtschaftliche Potential Puerto Ricos werde auf Dauer geschwächt.

Naher Osten: Eine chinesische Firma wird künftig den Hafen Haifa managen. Das US-Militär hat sich denn auch schon darüber beschwert (Quelle ausnahmsweise RT deutsch, weil Google für diese diese Nachricht keine andere deutschsprachige Quelle nennt (außer der besch****nen Epoch Times)). Laut MAAN hält China mittlerweile Investitionen in Höhe von 16,4 Mrd. US-Dollar in Israel. Zum Vergleich: In Deutschland waren es zwischen 2005 und Juni 2018 rund 37,5 Mrd. US-Dollar.

Syrien: Die israelische Luftwaffe wagt keine Einsätze mehr gegen syrische Ziele zu fliegen, seit Russland dort das S300 Luftabwehrsystem installiert hat (Indian Punchline). Die USA bombardieren aber munter weiter und setzen dabei auch weißen Phosphor ein (TASS).

Jemen: "Where is the UN Security Council?", fragt Le Monde Diplomatique in ihrer englischen Ausgabe.

DR Kongo: Bloomberg fasst noch einmal den Glencore-Gertler Krimi zusammen (MediaWatch berichtete: 1, 2). Scheinbar ist in den USA (immer) noch keine Klage wegen der Glencore-Wühlarbeit in der DR Kongo erhoben worden. Die Paradise Papers kommen übrigens auch drin
vor. Erinnert sich noch jemand?

Der Krieg "gegen den Terror" hat bisher eine halbe Million Menschenleben gekostet. Telepolis nennt das treffend den "amerikanischen Krieg" und wartet mit einer Menge weiteren erschreckenden Zahlen auf.

Schattenbanken - das Stichwort ist ja in letzter Zeit häufiger in diesem Blog gefallen. Was das ist, worum es dabei geht und was das alles mit Entwicklungszusammenarbeit ausgerechnet in Afrika zu tun hat, erklärt Makronom.

Gesundheit: Malariaerkrankungen werden häufiger (statt seltener) warnt die Weltgesundheitsorganisation (WHO). Zu einer effektiven Bekämpfung fehlen derzeit alljährlich circa 3,5 Milliarden US-Dollar (ARD).

Entwicklungshilfe: "Western aid model takes on Chinese characteristics", freut sich die Global Times und weist auf den steigenden Anteil von Infrastrukturprojekten hin, die vom Westen in Entwicklungsländern betrieben werden. Bisher hätten westliche Geber ihre Hilfen auf Sektoren beschränkt, die keine Konkurrenz für die eigene Industrie darstellen.

Menschenrechte: Die EU hat bei der Erzwingung der Sparmaßnahmen in Griechenland gegen das Menschenrecht auf Nahrung verstoßen. Darauf macht German-Foreign-Policy.com aufmerksam. Die KollegInnen berufen sich dabei auf die Studie "Democracy Not For Sale. The Struggle for Food Sovereignty in the Age of Austerity in Greece" (PDF) von FIAN International, dem Transnational Institute und Agroecopolis.