Montag, 12. Oktober 2020

Fundstücke CCLXXXVI

Indien: Amnesty International beendet die Arbeit auf dem Subkontinent. In deutscher Sprache bringen nur die Deutsche Welle sowie taz und SPON diese doch einigermaßen bedeutsame Meldung. Die indischen Behörden haben demnach die Bankkonten der Organisation eingefroren. Die indische Amnesty-Sektion beklage "schon länger einen Ansturm von Angriffen, Belästigungen und Schikanen", heißt es bei DW. Amnesty India hat aber auch selbst Stellung bezogen und eine kleine Timeline der Geschehnisse veröffentlicht. Stein des Anstoßes ist wohl vor allem die Politik Delhis in Jammu und Kashmir (MediaWatch berichtete). Hat tip German-Foreign-Policy.com.
 
Thailand kommt nicht zur Ruhe. Gute Berichte gibt's im Neuen Deutschland und in den Nachdenkseiten.  

Indonesien: Gemeinden in Zentraljava (Indonesien) haben eine OECD-Beschwerde gegen HeidelbergCement eingereicht (FIAN). 

Papua-Neuguinea: Bougainville wird wohl unabhängig und Rebellenführer Ishmael Toroama soll die Verhandlungen führen. Toroama hatte zuvor die Wahl zum Präsidenten gewonnen. Der Standard schreibt in einer rundum soliden Darstellung
Das Referendum im November und Dezember 2019 war das Resultat des jahrzehntelangen Kampfes der Inselregion um die Unabhängigkeit (...). Zentrum des Konflikts war die gerechte Verteilung der Einnahmen aus der riesigen Panguna-Mine. Hier wurde Kupfer und Gold abgebaut, doch seit Beginn des Aufstandes im Jahr 1988 steht die Mine nach Sabotageakten der Revolutionäre still. In Panguna lagern Erzvorräte im Wert von dutzenden Milliarden Dollar.

Weltwirtschaft: Platzt die "Blase" der kohlenstoffbasierten Energiewirtschaft weil Investoren, Banken und Versicherungen aus deren Finanzierung aussteigt?, fragt die IPG. Das Stück ist entstanden, bevor China angekündigt hat, bis 2060 klimaneutral werden zu wollen. Es bietet nichtsdestotrotz einen lesenswerten und gut geordneten Gedankengang.

Humanitäre Hilfe im neuen Millennium. Der New Humanitarian hat ein feines Stück Datenjournalismus zur Frage abgeliefert, wie sich die humanitäre Hilfe in den letzten 20, 25 Jahren gewandelt hat. (Funktioniert aber nur richtig mit eingeschaltetem Java-Script...) Die Zahl der Flüchtlinge hat sich nach zwischen 1994 und 2019 auf 26 Millionen etwa verdoppelt, die Zahl der Intern Vertriebenen (IDPs) hingegen auf 45,7 Mio. Menschen mehr als verzehnfacht.
 
Klimawandel: Wer glaubt, katastrophale Waldbrände werden sich auch künftig auf Südostasien, die Taiga, Kalifornien, Brasilien, Australien und Südeuropa "beschränken", irrt. Mit zunehmender Ausdörrung der hiesigen Landschaften wird auch in der BRD die Waldbrandgefahr exponentiell wachsen. Das Umweltbundesamt warnt
Mit deutschlandweit 1.523 Waldbränden ist 2019 wie bereits 2018 ein deutlich überdurchschnittliches Waldbrandjahr im Vergleich zum mehrjährigen Mittel der Jahre 1993 bis 2018 (in diesem Zeitraum lag der jährliche Mittelwert bei durchschnittlich 1.016 Waldbränden).
Weiter heißt es:
Risikountersuchungen sagen für die kommenden Jahrzehnte ein steigendes Waldbrandrisiko für Deutschland voraus. Dies liegt im Wesentlichen an erhöhten Temperaturen und rückläufigen Niederschlägen in den Frühjahrs-, Sommer- und Herbstmonaten.

Freitag, 9. Oktober 2020

Covid 19-Splitter vor der "zweiten Welle"

Mittlerer Osten: Hundertausende von - vornehmlich südasiatischen - Wanderarbeitern werden aus den Monarchien im Mittleren Osten wieder nach Hause verfrachtet (MEMo).
Dazu passt: In Lagern und Knästen in Saudi Arabien verenden grad Tausende ostafrikanische Migranten vor allem aus Äthiopien (Telegraph).

Indiens Wirtschaft ist im zweiten Quartal 2020 um 24(!) Prozent eingebrochen (nach drei Prozent Wachstum im ersten Quartal) (National Herald).

Kambodscha: Die Regierung in Phnom Penh bemüht sich anscheinend, die Auswirkungen der EU-Sanktionen mit der allgemein angespannten Wirtschaftslage im Zusammenhang mit Covid19 zu kaschieren. Davon ist jedenfalls die Asia Times überzeugt.

Bolivien: MediaWatch hatte in den letzten Covid-Splittern schon darauf hingewiesen - jetzt hat amerika21 eine Analyse vorgelegt, wie die Putschregierung in Sucre/La Paz den Virus zum Machterhalt nutzt.
Apropos: "Wir putschen, wo immer wir wollen", (Counterpunch), freut sich Elon Musk, der für seine Elekroautoproduktion sicher Nutzen aus dem Staatsstreich ziehen will (NDS).

Uganda: Auch der ugandische Präsident Yoweri Museveni nutzt die Möglichkeiten, die Covid 19 bietet, um seine Macht zu erhalten (iz3w).

Wirtschaft / Nachholende Entwicklung: Eine Schuldenexplosion bei Entwicklungsländern im Gefolge der Covid19-Krise macht Telepolis aus (Link im Original):
In einer beim IWF im Juni 2020 erschienen Studie heißt es, dass im vergangenen Jahrzehnt der größte, stärkste und breiteste Schuldenanstieg in Entwicklungs- und Schwellenländern der letzten 50 Jahre stattgefunden habe. Seit 2010 sei deren Schuldenstand im Verhältnis zum Sozialprodukt (...) um 20 Prozentpunkte auf 108 Prozent angestiegen [ohne China]. (...) In den besonders armen Ländern habe sich der Schuldenstand von 47 Prozent [des BIP] 2010 auf 65 Prozent [des BIP] 2019 erhöht.
Auch Erlassjahr.de und der New Humanitarian waren vor einer Überschuldung vor allem der ärmsten Länder.
 

Natürlich wird auch schon in China fleißig geimpft. Das wird hierzulande sehr kritisch gesehen, während die eigenen Bemühungen um einen Impfstoff - trotz ebenfalls unzureichender Sicherheitsvorkehrungen - ausschließlich positiv dargestellt werden.

Dienstag, 6. Oktober 2020

Vergangenheit kolonial, Zukunft wohl nicht nachhaltig

Die unendliche Geschichte des Lieferkettengesetzes zieht sich: Kürzlich haben die in dem Gesetzgebungsprozess engagierten Nichtregierungsorganisationen ihre Stellungnahme zum dritten Zwischenbericht der Bundesregierung abgegeben. In den Nachdenkseiten wird die Gesetzesinitiative als Gerd Müllers politisches Vermächtnis betrachtet und der Minister in in hohen Tönen gelobt: Es gebe

im Kabinett Merkel einen Bundesminister, der nur selten in den Schlagzeilen steht und seine Arbeit seit nunmehr sieben Jahren so ordentlich macht, dass er bei der Opposition beliebter ist als in seiner eigenen Partei. Die Rede ist von Gerd Müller, seines Zeichens Entwicklungshilfeminister und Mitglied der CSU. Nun hat Müller angekündigt, seine politische Karriere zu beenden.

MediaWatch geht davon aus, dass nach der nächsten Bundestagswahl irgendeinE grüneR FunktionärIn diesen Posten bekleiden wird. Ob er oder sie den dann auch nur annähernd so gut wird ausfüllen können wie Gerd Müller, ist aber noch lange nicht ausgemacht.

Koloniale Vergangenheit: Jetzt kümmert sich auch die offizielle Politik um die koloniale Vergangenheit Deutschlands. Das Auswärtige Amt schickt Staatssekretärin Michelle Müntefering los, um die wissenschaftliche Konferenz "Colonialism as Shared History" zu eröffnen. Dass AA schreibt:

Im Mittelpunkt der digitalen Konferenz steht die Frage, wie eine Annäherung an eine gemeinsame Sicht auf die Vergangenheit (sic!) versucht werden kann und wie daraus resultierende zukunftsorientierte Perspektiven entwickelt werden können.
All das wirkt ziemlich abgehoben. Wie immer, wenn Michelle Müntefering irgendwo auftritt, werden bestimmt keine Konsequenzen gezogen.

Nachhaltigkeit: Das Forum Entwicklung und Umwelt zeigt sich entsetzt vom Entwurf der - angeblich weiterentwickelten - Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie. Unter dem Titel "Eine Strategie schafft sich ab" wird das FUE erfreulich konkret:

Ein Blick in die vorgeschlagenen Maßnahmenpakete lässt einmal mehr daran zweifeln, dass die Bundesregierung die 2015 verabschiedete Agenda 2030 der Vereinten Nationen ernst nimmt. Völlig blind für die ökologischen Herausforderungen und sozialen Ungerechtigkeiten unserer Zeit werden dort [in der Nachhaltigkeitsstrategie] schamlos Milliardengeschenke an die deutsche Automobilindustrie als nachhaltige Zukunftsinvestitionen umgedeutet. [vgl. S. 22 der Strategie; Anm.die Red.] Einmal mehr wird deutlich wie diese Regierung partikulare Wirtschaftsinteressen über das Gemeinwohl stellt und für weitere vier Jahre wird die Chance vertan, den Stimmen aus Bevölkerung und Zivilgesellschaft in politischen Entscheidungen Gehör zu verschaffen.

Freitag, 25. September 2020

Genauso fern wie vor fünf Jahren

Vor fünf Jahren wurden die Ziele für Nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) verabschiedet. Doch die Erreichung dieser Ziele scheint heute genauso fern wie vor fünf Jahren. Nun haben sich europäische Nichtregierungsorganisationen zusammengetan um erstmals einen zivilgesellschaftlichen SDG-Schattenbericht zu veröffentlichen:

"Time to reach for the moon. The EU needs to step up action and lead the transformation to sustainability" ist als Diskussionsbeitrag zur mangelhaften Umsetzung der Agenda 2030 innerhalb der Europäischen Union entstanden, der besonders das fehlende Monitoring der Agenda in den Fokus nimmt.

Das einleitende Kapitel "Zählen was zählt – Wie die SDG Indikatoren zu nützlichen Werkzeugen der Rechenschaftslegung werden können" ist bereits als Blogbeitrag ins Deutsche übersetzt. Denn die insgesamt 247 Indikatoren anhand derer die Erreichung der SDGs gemessen werden sollte, folgen zum Teil innovativen Konzepten und könnten dabei helfen, Politik und Wirtschaft kompetent umzusteuern, also sozialer und ökologischer zu machen. Wie dringend ein solcher Richtungswechsel geboten ist, braucht an dieser Stellen nicht mehr hervorgehoben zu werden.

Donnerstag, 3. September 2020

Malis ungewöhnlicher Putsch

Ungewöhnlich an dem Putsch in Mali ist, dass hier nicht einfach nur eine weitere Regierung mit stillschweigender Zustimmung des Westen (oder dessen aktiver Unterstützung) ausgewechselt wurde.

Bemerkenswert ist auch, dass die etwa 15.000 Soldaten aus aller Herren Länder (UN, Bundeswehr mit beachtlichen Widersprüchen zwischen beiden Darstellungen) die vor Ort sind, nichts "unternommen haben". Es ist anzunehmen, dass sie und ihre Regierungen den (unblutigen) Putsch gerne verhindert hätten, weil sie sich nun gegen die Junta wehren. Sie alle wurden von den Vorgängen wahrscheinlich einfach überrascht. Und unter UN-Flagge sind außerdem die Möglichkeiten zur Einmischung in innere Angelegenheiten sehr beschränkt.

Ungewöhnlich ist drittens, dass ein bedeutender Teil der Menschen (aka "Zivilgesellschaft") in dem bitterarmen Land mit den Putschisten sympathisiert und diese Unterstützung auch auf der Straße demonstriert (2). Vermutet werden darf jedenfalls, dass der Putsch diesmal nicht von den üblichen Verdächtigen sondern von einer engagierten Gruppe junger Offiziere kommt, denen die Zukunft ihres Landes am Herzen liegt.

Mittwoch, 2. September 2020

Fundstücke CCLXXXV

Nicaragua: Die US-Agentur für Internationale Entwicklung (USAID) bereitet sich offenbar auf einen Regierungswechsel in Managua vor. Dabei ist die Organisation auch durchaus gewillt, einen "plötzlichen Übergang ohne Wahlen" (aka Putsch) zu unterstützen. Das geht aus aus einem Dokument hervor, das aus der US-Botschaft in Nicaragua geleakt wurde (amerika21). Da kann es nicht wirklich verwundern, dass die Situation angespannt ist.

Afrika: Ein gut gemachtes Special über die zahllosen Militäreinsätze von US-Spezialkräften in Afrika bringt der südafrikanische Mail&Guardian.

Afrika/Migration: Über die Frage, wie viele afrikanische Menschen bei dem Versuch sterben, Europa zu erreichen, bevor sie überhaupt am Mittelmeer angekommen sind, hat sich das Katapult-Magazin Gedanken gemacht.

Waffenexporte: "Trotz Einmarsch in Syrien - Bundesregierung erlaubt Rüstungslieferung an die Türkei" überschreibt T-Online einen dpa-Hintergrund. Der Titel ist jedoch irreführend. Denn die Rüstungslieferung erfolgt eher zur Unterstützung dieses kriegerischen Aktes. Der Westen strebt nach wie vor den regime change in Damaskus an: (1), (2).

Steuern/Niederlande: Wie die Niederlande als Schattenfinanzplatz jährlich 22 Mrd. US-Dollar öffentliche Gelder aus Entwicklungs- und Schwellenländern abziehen, beschreibt Open Democracy.  Das ist mehr als viermal so viel wie das Land für Entwicklungszusammenarbeit aufwendet.

Klimawandel: Deutschland fördert fossile Energien mit 37,5 Mrd. Euro pro Jahr und liegt damit einsam und uneinholbar an der Spitze aller EU-Länder (Katapult Magazin). Telepolis bringt die Nachricht ebenfalls.
Großbritannien: Die Tories legen das Ministerium für Auswärtiges und Commonwealth (FCO) mit der Entwicklungsorganisation DfID zusammen (FP2P). Beim Guardian macht man Elemente einer "feindlichen Übernahme" des DfID durch die Diplomatie aus.

Militär: Wer das Militär abschaffen will, sollte nach Costa Rica schauen, rät die schweizerische WoZ. Dieser Tipp könnte genau richtig sein, um sich auf die Volksabstimmung zur Anschaffung neuer Kampfjets im Nachbarland vorzubereiten.

Kultur: Das Philosophie Magazin bringt einen guten Bericht über Anton Wilhelm Amo, einen aus dem Akan-Reich (heute Ghana) stammenden, hochbegabten Menschen, der ein Philosoph der deutschen Aufklärung wurde. Selbstverständlich hat er sich gegen die Sklaverei gewandt - 45 Jahre vor der französischen Revolution und 120 Jahre vor dem Sezessionskrieg in den USA ....

Freitag, 21. August 2020

"Educate, Agitate, Organise"

Ihr/Euer ergebenster MediaWatch Redakteur hat seine tägliche Indien-Infoquelle gewechselt. Das ist ab sofort The Hindu - ebenfalls ein Mainstream-Produkt aber wesentlich ruhiger im Stil und in politisch wirtschaftlicher Hinsicht informativer. Doch auch andere Hinweise finden sich hier, die man zum Beispiel bei der Times of India wohl vergeblich suchen wird. Dazu zählt der auf die südindische Hiphop Band The Casteless Collctive. Der Bandname elektrisiert und zum Glück gibt es bei Youtube auch Videos mit englischen Untertiteln.

MediaWatch lädt zum Zuhören und Mitlesen ein. Alle Songs werden in Tamil gesungen und gesprochen - nicht in Hindi. Achtung: Die englischen Untertitel muss man ggf. aktivieren.

Der erste Song beschäftigt sich mit affirmative action, denn in Indien gibt es Quoten für Dalits, die ihnen vor allem den Zugang zu Bildung sichern. Selbstverständlich beinhalten die Texte laute und deutliche Kritik an der hindunationalistischen Regierungspartei BJP, die das Kastensystem clever genutzt hat um die Wahlen zu gewinnen.  Immer wieder liest man zudem Vorwürfe, die BJP strebe eine Neuauflage bzw. Weiterführung der Kastenpolitik (unter leicht veränderten Vorzeichen) an. Und wenn es heißt "we are human" sind auch Muslime darin ausdrücklich eingeschlossen. Hier wird das Gemeinsame betont und nicht wie bei der westlichen Identitätspolitik das Trennende hochstilisiert.



Jai Bhim ist eine Ode an B. R. Ambedkar, ein Dalit, der das unabhängige Indien entscheidend geprägt hat. Jai Bhim heißt wörtlich übersetzt "Sieg für Bhim" (Ambedkar). Auch Mittel und Wege zu einem solchen Sieg werden in dem Song deutlich benannt: "Educate, Agitate, Organise".


Aber es gibt noch mehr interessante Bands. Da ist zum Beispiel Arivu, der sich gegen den Vorwurf weht "Anti-Indisch" zu sein, nur weil er es wagt Kritik zu üben. Sein Song enthält einen Querschnitt der Themen, die heute in Indien diskutiert werden.