"Befreite Gebiete"

Die jüngsten Erfolge der loyalen Verbände in Syrien bedeuten noch lange nicht, dass diese auch in der Lage sind, den Krieg zu gewinnen, vermutet die Asia Times. Das Blatt warnt, dass nun die Gefahr einer Ausweitung des Konfliktes wächst.

Gleichzeitig nehmen die deutschen Hilfsleistungen in den aufständischen Gebieten zu. Hat tip German-Foreign-Policy.com. Hilfe ist nie neutral - das ist den LeserInnen dieses Blogs bekannt (1), (2), (3). Doch in diesem Fall soll sie es wohl auch gar nicht sein: Die Bundesregierung hatte das Oppositionsbündnis im Dezember 2012 als legitme Vertretung der SyrerInnen anerkannt. Außenminister Westerwelle begründet die Hilfslieferungen (die gegen den Willen des Assad Regimes laufen) laut Frankfurter Allgemeiner Sonntagszeitung vom 5. Mai 2013 folgendermaßen:

Die gemäßigte Opposition wird nur dann den Respekt der Bevölkerung gewinnen, wenn sie den Menschen sichtbar dabei hilft, die drängendsten Probleme in den befreiten Gebieten anzupacken.

"Befreite Gebiete" lautet die Sprachregelung nun also auch offiziell. Das traut sich selbst die F.A.S. nur in Anführungsstrichen wiederzugeben. Ein Blick zu Google verrät, dass der Ausdruck seit etwa Oktober 2012 gebraucht wird.

Ein Blick nach Afghanistan verrät, dass die humanitäre und Nothilfe an der letztlich militärischen Aufgabe, die Menschen für eine Kriegspartei zu gewinnen, wohl auch in Syrien scheitern wird. Zudem ist MediaWatch überzeugt, dass sämtliche Versuche, Hilfe derart zu instrumentalisieren, letztlich in einem Glaubwürdigkeitsverlust (2), (3) der Hilfsorganisationen resultieren.

Insgesamt hat die Bundesregung bisher 68 Millionen Euro für humanitäre Hilfe im syrischen Bürgerkrieg aufgewandt, zuzüglich 50 Millionen für strukturbildende Übergangs- und bilaterale Hilfe. Die Vereinten Nationen gehen davon aus, dass mittlerweile über acht Millionen Menschen in Syrien auf humanitäre Hilfe angewiesen sind, davon rund 6,8 Millionen innerhalb des Landes und 1,5 Millionen Menschen, die in die Nachbarländer geflüchtet sind - vor allem in den Irak, nach Jordanien, in den Libanon und in die Türkei.

Fundstücke CLXXI

Die Asia Times befürchtet, dass Myanmar sich zu einem Schlachtfeld der USA und Chinas entwickelt.

Nach der Tragödie in Bangladesch fordert Mohammed Yunus in Poverty Matters nun einen internationalen Mindestlohn. Ein Richtung weisender Gedanke, findet MediaWatch.

Mit Nawaz Sharif hat der "Kandidat des saudischen Geldes" die Wahlen in Pakistan gewonnen, stellt der Angry Arab fest. Belege dafür lassen sich relativ leicht finden (1), (2); beide Links Pakistan Defence.

Der Freitag glaubt, dass die USA die jetzt angestrebte Syrien-Konferenz ernster nehmen könnten als die bisherigen Versuche, zu einer Verhandlungslösung zu kommen, die das Regime einschließt. Doch fehlt dem Text im Freitag eine Begründung dafür, was diesen Sinneswandel bewirkt haben könnte (Danger Room). Ein blinder Fleck in der westlichen Berichterstattung ist auch die Tatsache, dass die Golan-Höhen syrisches Territorium sind: "Raketen aus Syrien im israelischen Ausflugsgebiet eingeschlagen", versucht etwa SPON zu verblöden.

Reporter ohne Grenzen hat die junge Bloggerin Fabbi Kouassi ausgezeichnet (Entwicklungspolitik Online). Die in Togo lebende Journalistin berichtet unter Lebensgefahr regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen in ihrem westafrikanischen Geburtsland.

Völlig von der deutschen Presse ignoriert wurde der erste außenpolitische Erfolg des neu gewählten Präsidenten Kenias, Uhuru Kenyatta. Er besuchte Großbritannien anlässlich der Somalia-Konferenz und traf dabei auch den britischen Premierminister Cameron (G-News). Gegen Kenyatta ermittelt der Internationale Strafgerichtshof. Anlässlich der Konferenz wünscht sich Poverty Matters: "Somalis should have a say in rebuilding their country".

Das Neue Deutschland hat ein spannendes Interview eines Kritikers des in Südafrika regierenden ANC veröffentlicht. Übrigens hat Großbritannien grad die formelle Entwicklungszusammenarbeit mit Südafrika beendet (1), (2); beide Quellen Guardian.

Die WoZ erklärt, "warum der Aufstieg der Pfingstkirchen in Afrika ein Ausdruck der Unterentwicklung ist".

Ex-Diktator Efraín Ríos Montt ist wegen Völkermord in Guatemala zu 80 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Damit ging das Gericht mit seinem Strafmaß über die Forderungen der Staatsanwaltschaft hinaus (G-News dt.).

Am 16. Mai läuft der Hungerstreik in Guantanamo schon 100 Tage (G-News dt.).

Die geistigen Eigentumrechte in ihrer jetzigen Form behindern nicht nur den wissenschaftlichen und medizinischen Fortschritt sondern leisten der Korruption im Gesundheitswesen ganz erheblich Vorschub und kosten sogar Leben. Das weist Joseph Stiglitz im Project Syndicate nach.

Einen netten Zeitvertreib bietet GeoGuessr. Aus Google Street-View wird eine zufällige Ansicht auf den Bildschirm geholt (manchmal sind auch Sehenswürdigkeiten dabei) und auf einer Weltkarte darf man raten, wo das sein könnte. Je näher man dran kommt, desto mehr Punkte gibt's. Hat tip uhupardo.

Deutschland: Für die Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden des Bundestags-Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dagmar Wöhrl (CSU) hat sich die SZ interessiert: "Äußerst verdienstvoll".

"Gaucks beredtes Schweigen" in Kolumbien kommentiert das Neue Deutschland. Das lateinamerikanische Land mit vier Millionen Binnenflüchtlingen ist der größte Steinkohlelieferant der Bundesrepublik. Übel aufgestoßen ist den kolumbianischen Stellen die Berichterstattung der Bild-Zeitung zu dem Staatsbesuch (amerika21).

Anmerkung zur Geschichte des Hungers

Wo und wann Hungerkatastrophen im Verlauf des 20 Jahrhunderts auftraten, zeigt der Economist in einer seiner beispielgebenden Grafiken. Auffällig ist, dass die angeblich rund 40 Millionen Hungertote (1) (2) in China Ende der 50er Jahre (während des "Großen Sprungs nach vorn") nicht verzeichnet sind. Das verwundert nicht. Im dem oben verlinkten, lesenswerten wikipedia-Eintrag heißt es zu diesem Thema unter anderem:

Amartya Sen vergleicht die Hungersnot während des Großen Sprungs in China mit der allgemeinen Ernährungslage in Indien und schreibt: „Trotz der gewaltigen Sterblichkeit während der Hungersnot in China wird diese vom gewöhnlichen Mangel zu normalen Zeiten in Indien weitaus in den Schatten gestellt.“

Die Verantwortung von KonsumentInnen und Politik

Zur Frage des verantwortungsbewussten Konsums macht die Ökonomin Frederike Spieker bei Flassbeck Economics einige ganz wesentliche Anmerkungen. Der Beitrag heißt "Was haben Sklavenarbeit in Bangladesch, Pferdefleischskandal und Ökostrom gemeinsam?":

Warum aber wird die Moral haupt­säch­lich beim letz­ten Glied in der Kette, dem Ver­brau­cher, ange­mahnt und viel weni­ger bei den Glie­dern davor, dort näm­lich, wo das Ein­kom­men ent­steht? Hat das damit zu tun, dass viele Wortfüh­rer, (...) das Thema “Unter wel­chen Bedin­gun­gen ent­ste­hen Markt­ein­kom­men?” lie­ber nicht anpa­cken, weil es dann um die Höhe des eige­nen Bud­gets ginge und nicht um die Frage, wofür es aus­ge­ben wer­den sollte und wofür nicht?

Konkreter ausgedrückt:

Beim Geld­aus­ge­ben, da möchte man­cher Poli­ti­ker und Leit­ar­tik­ler den Leu­ten gern mora­lisch auf die Fin­ger sehen, aber beim Geld­ver­die­nen, da schauen wir lie­ber nicht so genau hin. 

Nach Spiekers Überzeugung können die Verhältnisse bei der Produktion von Gütern und Dienstleistungen vor allem dann dauerhaft verbessert werden, wenn "allgemein ver­bind­li­che Nor­men" in einem demo­kra­ti­schen Pro­zess vereinbart werden und mittels "unsere(r) Ordnungs­po­li­tik zu Hause und in inter­na­tio­na­len Abspra­chen" verwirklicht werden. Unbedingt lesen.

Europas Vorstellungen von Malis Demokratie

Warum der 7. Juli als (von der EU verordneter) Wahltermin für Mali zu früh kommt, erläutert die WoZ: "Es droht die Restaurierung der alten Fassadendemokratie".

Einen sehenswerten Beitrag hat Kontext TV zum Thema französische Intervention in Mali gemacht. Ausgangspunkt für diesen Filmbeitrag ist die Aussage der ehemaligen Kulturminsterin Aminata Traoré die derzeitige Krise sei "Folge von 30 Jahren neoliberaler Politik, die dem Land von IWF und Weltbank aufgenötigt worden sei". Aminata Traoré arbeitet heute im Forum für ein anderes Mali. Außerdem kommen in dem Beitrag Aziz Fall, Politikwissenschaftler an der McGill Universität in Montreal, Firoze Manji, Chefredakteur von Pambazuka Press in Nairobi und Samir Amin, Prof. für Ökonomie an der Universität Dakar zu Wort (hat tip NDS).

Aminata Traore ist es auch gewesen, der - zusammen mit dem malischen Oppositionspolitiker Dr. Oumar Mariko - kürzlich ein Schengen-Visum vorenthalten wurde. So wurde verhindert, dass Oumar Mariko in Straßburg am Europaparlament sprechen und Aminata Traoré an Veranstaltungen in Frankreich teilnehmen konnte. Die von den Behörden dafür angeführten Gründe können nur als gezielte Demütigung politisch unliebsamer Beobachter der europäischen Aktivitäten (einschließlich Militärintervention) in dem Sahelland interpretiert werden.

Dem Bundestagsabgeordneten Niema Movassat (Die Linke) gaben die Behörden folgende Begründung: Beide AktivistInnen würden „eine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die nationale Sicherheit oder die öffentliche Gesundheit (...) oder für die internationalen Beziehungen eines oder mehrerer Mitgliedstaaten" darstellen. Zudem habe Oumar Marikos "Bereitschaft, das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vor Ablauf des Visums zu verlassen nicht sichergestellt werden" können, da in Mali Gerichtsverfahren gegen ihn anhängig seien - u.a. wegen Hochverrat.

Wie Movassat weiter berichtet, hat Aminata Traoré dann zumindest für Deutschland eine Einreisegenehmigung bekommen und so die Einladung der Bundestagsfraktion der Linken annehmen können. Doch wurden weder die Staaten benannt, die das Schengen-Visum verweigert haben, noch genauer begründet, worin die Bundesregierung genau die Gefahr sieht. Die taz berichtete; vgl. zu diesen Vorgängen auch einen Beitrag bei AfricAvenir.

Deutschland hinkt bei Menschrechten hinterher

Heute, zum 5. Mai 2013 tritt das internationale Fakultativprotokolls zum Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte der Vereinten Nationen (UN –Sozialpakt) in Kraft.

Damit bekommen erstmals auch Einzelpersonen die Möglichkeit. Beschwerde  gegen den eigenen Staat vor dem Sachverständigenausschuss des UN-Sozialpakts einzulegen - wenn der nationale Rechtsweg ausgeschöpft ist. Menschen in Deutschland steht dieser Weg jedoch nicht offen, da die BRD das Fakultativprotokoll noch nicht ratifiziert hat

Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte bedauert diesen Umstand,  „da Deutschland bereits seit Ende 2008 die Ratifikation des Protokolls ergebnislos prüft“. Da sind viele andere Staaten schon weiter, z.B. Mali, Venezuela oder die Mongolei. Das Institut für Menschenrechte hatte schon 2011 ein Papier veröffentlicht, in dem ausführlich begründet ist, warum auch die Bundesrepublik mitmachen sollte.

Deutschland ist seit 1973 Vertragsstaat des UN-Sozialpakts. Die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte, wie das Recht auf Bildung oder auf soziale Absicherung, gelten bereits seit 1976 in Deutschland.

Die deutsche Verschleppungstaktik kann MediaWatch nur damit erklären, dass die Bundesregierung weiß, dass es Rügen wegen Verletzungen der WSK-Rechte in Deutschland geben könnte und dass diese Blamage vermieden werden soll.

Niebels Bilanz

Bayern ist überall. Mindestens 40 Amigos ("FDP-nahe Mitarbeiter") hat Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel in seinem Ministerium in den letzten Jahren eingestellt. Das ARD-Magazin Monitor nennt das ein "Versorgungsparadies" und ein "liberales Wohlfahrtsministerium". Wichtig: In einem FDP-Strategiepapier wird unverblümt gefordert, "jede dritte Stelle mit einem FDP-Mitglied zu besetzen". Wieder mal ein Klasse Beitrag von Monitor. Unbedingt ansehen.

MediaWatch hält es für eine gute Idee, genau in diesem Kontext auf das neue Weißbuch zur Entwicklungspolitik hinzuweisen. Darin wird die entwicklungspolitische Arbeit der schwarz-gelben Bundesregierung unter anderem so beschrieben:

Mehr Wirksamkeit und Effizienz sind Kernanliegen der neu ausgerichteten Entwicklungspolitik der Bundesregierung.