Dienstag, 25. Juni 2019

Wahrscheinlich gehen die Kriegsvorbereitungen jetzt erst los

Und wieder scheint es so zu sein, dass die US-Amerikaner versuchen, die Weltöffentlichkeit an der Nase herumzuführen. Denn schon am 20. Juni zeigten die Iranischen Revolutionsgarden (nur vermeintliche?) Bruchstücke des von ihnen abgeschossenen, unbemannten Fliegers US RQ 4 Global Hawk (Press TV, 2). Eine so fixe Bergung wäre aber sicher kaum möglich, wenn das Wrack nicht in Nähe der iranischen Küste läge und die iranische Aufklärung die Position der Abschussstelle nicht ziemlich genau kennen würde. In internationalen Gewässern hätte die US-Marine die Iraner auch sicher an einer Bergung zu hindern versucht. Wozu ist man schließlich vor Ort.

(Weitere Fotos gibts hier: 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9)

Montag, 24. Juni 2019

Fundstücke CCLXXI

Venezuela: Da wird das Fell des Bären verteilt, den man noch nicht erlegt hat. Immerhin, beim ZDF wurde aufgepasst.
Wegen der mutmaßlichen Unterschlagung durch zwei Gesandte des selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaido hat die venezolanische Generalstaatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren eröffnet.
Den Kontext verschweigt der Sender allerdings komplett. Wer wissen will, wie der dreiste Coup gelaufen ist, der in Zusammenhang mit ausländischen Hilfslieferungen steht, sollte unbedingt bei Telepolis reinschauen. Es lohnt sich.

China: Streng ins Gericht mit der chinesischen Außenwirtschaftspolitik geht Gilbert Kolonko in Telepolis. Auch die übrigen Einlassungen des Südasienkenners in diesem Beitrag (unter anderem zu Pakistan) sind lesenswert.

Indien: Die USA haben für Delhi eigentlich nur Drohungen und leere Versprechungen im Angebot, belegt M.K. Bhadrakumar in seiner unaufgeregten Weise. Indien erhebt jetzt übrigens Sonderzölle auf eine Reihe US-amerikanischer Produkte, weil die USA Indien aus ihrem seit 1974 bestehenden Allgemeinen Präferenzsystem für Entwicklungsländer rausgeworfen haben.

Russland spart, um wirtschaftlich weniger angreifbar zu sein. Allein im Mai sind die Fremdwährungsreserven Moskaus um umgerechnet 4,27 Mrd. US-Dollar auf nun 405 Mrd. gestiegen (Querschüsse). Das wirkt nicht gerade so, als seien die westlichen Sanktionen existenzbedrohend für das Land.
Wirtschaftliche und soziale Probleme gibt es jedoch weiterhin zuhauf, wie eine lesenswerte Darstellung der jüngsten Bürgersprechstunde des russischen Präsidenten Wladimir Putin bei Telepolis zeigt.

Palästina: Die Weigerung der USA, das Hilfswerk der UN für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) weiterhin zu unterstützen, zeitigt heftige Konsequenzen. Ende Juni 2019 werden 60 Millionen US-Dollar fehlen und die Nahrungsmittelhilfen für über eine Million Palästinenser sind gefährdet, berichtet die Nachrichtenagentur Inter Press Service (hat tip Consortium News).
Matthias Schmale, ein leider weithin unbekannter deutscher Diplomat, gehört zu denen, die gezwungen sind, diesen Mangel zu verwalten. Er ist der UNWRA-Direktor in Gaza-Stadt und für die 1,3 Millionen Menschen zuständig, die im größten Gefängnis der Welt leben. Tilo Jung von Jung&Naiv hat ihn letztes Jahr interviewt.
Der Middle East Monitor setzt sich kritisch mit den widersprüchlichen Reaktionen der Palästinensischen Regierung auf die verminderte Finanzierung auseinander.

Sudan: Wie dieser lesenswerte Kommentar in der pakistanischen DAWN deutlich macht, ist die Unzufriedenheit mit dem "Krisenmanagement" der arabischen Herrscherfamilien in dem Nilland groß. Auch die Tatsache, dass die Golfmonarchien wichtige Geldgeber (nicht nur) Pakistans ist, ändert daran nichts.

Afrika: Dass das Mittelalter auf dem "dunklen Kontinent" keineswegs so dunkel war, zeichnet die New York Review of Books mittels einiger Buchvorstellungen nach.

Vereinte Nationen: Der Chinese Qu Dongyu wird künftig die Organisation für Landwirtschaft und Ernährung (FAO) leiten. Er setzte sich mit deutlicher Mehrheit gegen eine von der EU favorisierte Französin durch. Qu ist Biologe und Genetiker. In jüngster Zeit verstärkt Peking seine Bemühungen, mehr Chinesen an den Spitzen von internationalen und UN-Organisationen zu positionieren.
Chinese nationals also run the International Civil Aviation Organisation, the UN Industrial Development Organisation and the International Telecommunication Union, as well as leading the UN Department for Economic and Social Affairs
zählt die South China Morning Post auf

Mittwoch, 19. Juni 2019

Denn der "freie" Markt richtet es...

...zugrunde.


Die Elfenbeinküste und Ghana haben einen Mindestpreis für Kakaobohnen beschlossen: 2.600 US-Dollar die Tonne. Darunter wollen die beiden Länder, die 60 Prozent der Weltkakaoernten einbringen, die braunen Bohnen nicht mehr vermarkten.
Auf 100 Milliarden Dollar wird der weltweite Markt für Schokoladenerzeugnisse geschätzt, aber nur sechs Milliarden Dollar gehen an die Produzenten der Kakaobohnen. Die komplette Wertschöpfung findet (...) außerhalb der Erzeugerländer statt. (...) Schokoladenfirmen können Engpässe durch Reserven ausgleichen oder ihre Rezepturen verändern. Die Bauern dagegen haben keinen Spielraum. Anders als beim Reis- oder Weizenanbau können sie sich mit ihrer Ernte nicht einmal selbst ernähren. Sie müssen verkaufen, sonst haben sie nichts.
weiß die Deutsche Welle zu berichten. Schlimmer noch:
"Der Mindestpreis von Fairtrade [sic!] lag bisher bei 2000 Dollar pro Tonne", so [Friedel] Hütz-Adams [von Südwind]. Auch wenn jetzt eine Erhöhung geplant sei - "der Preis reicht nicht aus, um die Bauern flächendeckend aus der Armut zu holen".
Und Reuters berichtet:
About 1.6 million children are estimated to work in cocoa production in Ivory Coast and Ghana, some for their parents and some trafficked from other countries, according to a 2018 report by the Walk Free Foundation.
Wir lernen: Auch wer faire Schokolade kauft, kann also keineswegs sicher sein, das dieser gezielte Konsum die Kleinbauern vor Hunger und ihre Kinder vor Arbeit schützt.


FAZ und DLF melden, dass die Preissetzung von den Käufern akzeptiert worden sei. Das heißt aber noch nicht, dass sie Bestand haben wird. Denn bei der Preissetzung haben auch Brasilien, die Dominikanische Republik, Gabun, Guinea, Indonesien, Kamerun, Kolumbien, Malaysia, Nigeria, Togo und Venezuela mitzureden. Steigen die Preise, könnten Bauern in diesen Ländern ihre Produktion ausweiten, was die Preisstabilität erneut gefährden würde.

Mittwoch, 12. Juni 2019

Fundstücke CCLXX


Brasilien: Endlich tauchen Belege (2, im Original zu finden bei The Intercept) dafür auf, dass der Prozess gegen den ehemaligen brasilianischen Präsidenten Luis Ignazio "Lula" da Silva ein Justiz-Fake war. MediaWatch wartet nun gespannt darauf, wann Lula  frei kommt, ob er rehabilitiert (und ggf. auch entschädigt) wird und ob er zur nächsten Wahl antreten kann und wird. Einen so wichtigen Gegenspieler ohne handfeste Beweise wegzusperren, wird sich für Brasiliens Rechte hoffentlich noch als heftiger Bumerang erweisen.
Natürlich wird die brasilianische Regierung versuchen, die UrheberInnen des Lecks zu kriminalisieren - ganz so, wie der große Bruder im Norden es im Fall von Assange/Manning vorturnt. Der Vorgang zeigt denn auch erneut und in aller Deutlichkeit, wie bedeutend die Informationsbeschaffung mittels Leaks nach wie vor ist. 

Indonesien: Shell wird seinen 35-prozentigen Anteil am größten Gasvorkommen Asiens, dem Masela-Feld, wohl verkaufen (Asia Times). Die Entscheidung, der indonesischen Regierung, die zur Nutzung benötigte Gasverflüssigungsanlage an Land zu errichten, um die Region zu entwickeln, scheint den Niederländern wohl zu risikoreich. Deshalb scheut Shell die Investitionen und zieht sich zurück.

Israel/Palästina: Vor Anfang 2021 werden wir wohl nichts Konkretes mehr vom "größten Deal des Jahrhunderts" hören (Al Jazeera).
Stattdessen wird Israel weiter seine Salamitaktik fahren; Next Stop Ost-Jerusalem. Die International Crisis Group macht sich Sorgen:
Israeli decision-makers are concerned that Jerusalem will soon have a non-Jewish majority. The Netanyahu government has conceded that its neglect of East Jerusalem has failed to induce Palestinians to leave. (...)
Israel’s plans – removing from the municipality certain Palestinian areas outside the barrier, cataloguing all occupied East Jerusalem lands in the Israel Lands Registry and inducing Palestinian schools in East Jerusalem to adopt Israeli curricula – would exacerbate the conflict in and over Jerusalem.
Ägypten: Schon 2.440 Todesurteile sind in dem nordafrikanischen Land verhängt worden, seit Abdel Fatah El-Sisi 2013 geputscht und den "arabischen Frühling" endgültig beendet hat (The Times).

Libyen: Über die Zustände in den libyschen Flüchtlingsknästen berichtet Sally Hayden bei Al Jazeera und (schon im April) in der Zeit. Die Deutsche Welle ergänzt UN-Statements:
[Rupert] Colville [Sprecher des UN-Menschenrechtsbüros in Genf] geißelte die von der Europäischen Union unterstützte Praxis, dass die libysche Küstenwache auf dem Mittelmeer von Schlepperbooten geborgene Migranten in das Land zurückbringt: "Unter keinen Umständen ist Libyen ein sicheres Land." Allein seit Anfang 2019 seien mehr als 2300 Menschen von der Küstenwache aufgegriffen worden. Da Libyen Menschen ohne gültige Aufenthaltspapiere als illegale Einwanderer betrachtet, werden sie im Land interniert. 
Dazu passt:
EU/Menschenrechte: Zwei Anwälte, Omer Shatz und Juan Branco, haben die Europäische Union nun wegen Verbrechen gegen die Menschheit vor dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag angeklagt. 40.000 Menschen sein in den letzten Jahren in den Knästen verschwunden und 14.000 im Mittelmeer ertrunken. Die EU-Politik nehme dies bewusst in Kauf. (Hat tip German-Foreign-Policy.) Es darf bezweifelt werden, dass der ICC tatsächlich Ermittlungen aufnimmt.

Rohstofffluch: "We must help developing countries escape commodity dependence", ist man bei der UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD) überzeugt. Dass dieser Weg kein leichter wird, zeigt ein Blick auf die Karte unten, die die UN-Organisation zur Verfügung stellt:
Der oben verlinkte Kurzbeitrag stammt ursprünglich vom Weltwirtschaftsforum. Grundlage ist aber der aktuelle Jahresbericht von UNCTAD zum Rohstofffluch.

Freitag, 7. Juni 2019

Das größte Hütchenspiel der Welt

Wie die britische East-India-Company den Subkontinent während der Kolonialzeit im Verlauf von knapp 175 Jahren nicht nur um ein Vermögen, sondern auch um Entwicklungschancen betrogen hat, schildert Al Jazeera in Anlehnung an neuere Forschung aus den USA:
Drawing on nearly two centuries of detailed data on tax and trade, Patnaik calculated that Britain drained a total of nearly $45 trillion [45 Billionen US-Dollar; die Summe entsteht durch die Umrechnung in heutige Preise]  from India during the period 1765 to 1938.
Here's how it worked. The East India Company began collecting taxes in India, and then cleverly used a portion of those revenues (about a third) to fund the purchase of Indian goods for British use. In other words, instead of paying for Indian goods out of their own pocket, British traders acquired them for free, "buying" from peasants and weavers using money that had just been taken from them.
Nun sollte man ja meinen, dass derlei Betrügereien mit dem Ende der Kolonialzeit verschwanden - doch weit gefehlt. Ersetzt man in dieser Gleichung 'Großbritannien' durch 'EU' und 'East-India-Company' durch die im Binnenmarkt tätigen 'privaten Banken', haut die Sache wieder hin. Nur dass nicht Steuern, sondern die Staatsknete zur "Bankenrettung" dazu dient, die Sache in Schwung zu halten.


Das gesamte Stück der "Anstalt" zu den verbleibenden Möglichkeiten staatlicher Wirtschaftspolitik in den Zeiten des EU-Stabilitätspakt ist beim ZDF abrufbar.

Donnerstag, 6. Juni 2019

Dauerhafte deutsche Miltärpräsenz in Syrien und Irak?

Der Bundestag hat das weitere deutsche militärische Engagement im Irak von der Zustimmung des irakischen Parlaments abhängig gemacht. Diese Zustimmung ist ausgeblieben, doch der Einsatz geht weiter (Nachdenkseiten).
Schwierig könnte es werden, falls in Badgdad tatsächlich ein Gesetz verabschiedet werden sollte, dass alle ausländischen Truppen des Landes verweist. (Das irakische Parlament wird von schiitischen Gruppen dominiert, Regierungsposten aber nach ethnischem und religiösem Proporz verteilt.)
Unbedingt lesen.

Eine mögliche deutsche Beteiligung an der Einrichtung einer "Flugverbotszone" in den nordsyrischen Kurdengebieten kritisieren fundiert wiederum die Nachdenkseiten.
Die Medien vermelden diese Nachricht, als sei eine solche kriegerische Unternehmung schon von jeher fester Bestandteil deutscher Pläne. Dabei ist die Umwidmung eines "Anti-IS-Einsatzes" in ein Mandat zum Schutz der Kurden eine ganz erhebliche Änderung der Missionsziele und nicht einfach eine "Verlängerung" (Welt) einer laufenden Intervention (die ihrerseits sowieso ohne UN-Mandat und damit völkerrechtswidrig stattfindet).

Montag, 3. Juni 2019

Steuervermeidung und Steuersenkungswettlauf


Die Briten sind allein für über ein Drittel der weltweiten Steuervermeidung verantwortlich. Die folgenden zehn Territorien stehen für rund die Hälfte des weltweiten Steuervermeidungsrisikos:
1. British Virgin Islands (British territory)
2. Bermuda (British territory)
3. Cayman Islands (British territory)
4. Netherlands (EU)
5. Switzerland
6. Luxembourg (EU)
7. Jersey (British dependency)
8. Singapore
9. Bahamas
10. Hong Kong
Die durchschnittliche Besteuerung beträgt hier 0.52 Prozent (Tax Justice Network). Die Länder, die am agressivsten im Steuersenkungswettlauf bei Kapitalertragssteuern vorgehen sind:
1. United Arab Emirates
2. United Kingdom (EU)
3. France (EU)
4. Switzerland
5. Netherlands (EU)
6. Sweden (EU)
7. Ireland (EU)
8. Spain (EU)
9. Cyprus (EU)
10. Austria (EU)