Montag, 19. August 2019

Fundstücke CCLXXIV

Naher und Mittlerer Osten: Ein gutes Feature über ein neues russisches Konzept für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen und Mittleren Osten bietet Telepolis.

Israel/Palästina: Al Jazeera lädt zu einem "Palestine Remix", bei dem die NutzerInnen das Archivmaterial des Senders für sich und andere zusammenstellen und vielleicht sogar bisher ungesehene Aspekte zutage fördern können. Drei Quizze gibt es außerdem.
Wer bereit ist, sich auf die Darstellung des Senders einzulassen, wird merken, dass der Konflikt nach wie vor jede Menge Zündstoff birgt.

Übrigens sind sowohl die englische Website als auch der Facebook- und der Twitter-Account der inoffiziellen palästinensischen Nachrichtenagentur Maan seit Mitte Mai nicht mehr aktualisiert worden. Über die Gründe gibt praktisch keine Informationen. Lediglich die Electronic Intifada gibt einen Hinweis darauf, dass die der Fatah nahe stehende Agentur ihr Büro in Gaza schließen musste. Der arabische Dienst wird jedoch offensichtlich weiter betrieben.
Foto und Collage von Joachim Gierlichs, Das Bild des Orients

Vietnam/EU: Die Europäische Union und Vietnam unterzeichnen ein Verteidigungs(!)abkommen. Darauf weist die Asia Times hin. Vietnam ist tendenziell als Gegner Chinas einzustufen - einerseits aus historischen Gründen, andererseits wegen der Zwistigkeiten im Südchinesischen Meer. Ansonsten existieren solche Abkommen der EU im asiatisch-pazifischen Raum nur mit Staaten, die eindeutig dem westlichen Lager zuzuordnen sind: Australien, Neuseeland und Südkorea.

Kambodschas Wälder werden aufgeteilt und geplündert. Auch dazu liefert Al Jazeera spannende interaktive Online-Inhalte.

IWF: Der beste Kommentar anlässlich der Neubesetzung an der Spitze des Internationalen Währungsfonds in deutscher Sprache kommt von den Baustellen der Globalisierung.

Süd-Süd-Kooperation: Ram Nath Kovind, der indische Präsident, war in Westafrika. Dort hat er Benin, Gambia und Guinea besucht.
Nordkorea beklaut die Krypto-Spinner (Reuters). Na, wenigstens eine Seite, die ordentlich Gewinn macht: Immerhin zwei Mrd. US-Dollar sollen die Fischzüge in 17 Ländern laut UN immerhin gebracht haben. Dabei ist die Blockchain angeblich doch sooo sicher....

Das Letzte zum Schluss: Das ausgerechnet der bayerische Landesvater Markus Söder vorschlägt, den Klimaschutz ins Grundgesetz zu schreiben, zeigt lediglich, wie wenig Respekt diesem Text noch gezollt wird. Kost ja nix, wird er sich gedacht haben, und bis so etwas en detail durchgeklagt ist, vergehen viele, viele Jahre.

Montag, 12. August 2019

Continuity-Agreements verzweifelt gesucht

Die UN Konferenz für Handel und Entwicklung macht darauf aufmerksam, dass ein ungeordneter Brexit auch für viele Entwicklungsländer Folgen haben könnte:
a no-deal Brexit would significantly alter market access conditions to the UK. In such a scenario, EU preferential trade agreements with third countries will abruptly cease to apply. And imports to the UK could end up taking place on Most Favored Nation (MFN) terms (...). There are already indications that some MFN tariffs will be reduced, as the UK government may want to contain inflationary pressures from higher import tariffs.
Als mögliche Gewinner eines No-Deal-Brexits macht UNCTAD vor allem Schwellenländer aus: China, Thailand, Südafrika, Brasilien und Vietnam. Zu den Verlierern könnten Kambodscha und Pakistan aber auch die Türkei und einige der am wenigsten entwickelten Länder (LDCs) wie Madagaskar, Mosambik, Myanmar und Nepal gehören.

Viele Länder haben bereits ein sogenanntes Continuity-Agreement mit London ratifiziert. Jene, die das bisher versäumt haben, könnten Schwierigkeiten mit ihren Exporten nach Großbritannien bekommen:
the many countries that have still not signed continuity agreements are expected to bear high costs from Brexit. Countries like Nicaragua, Ghana and Honduras would see their exports to the UK fall by nearly 40% without a continuity agreement.

Donnerstag, 8. August 2019

Islamischer Staat, Westafrikanische Provinz

Wer sich ernsthaft für die Entwicklung von Boko Haram interessiert, sollte unbedingt die beachtenswerte Analyse im New Humanitarian (vormals IRIN) lesen. Darin wird die Abspaltung eines IS-Zweiges von Boko Haram dargelegt und geschildert, wie die jetzt ISWAP (Islamic State West Africa Province) genannte Gruppe vorgeht, um ein veritables Staatswesen am Tschadsee zu begründen.
Whereas orthodox Boko Haram (...) is an exclusivist movement that regards everyone living outside its zone of control a legitimate target (...) ISWAP sees the political value in not slaughtering potential future citizens of the more inclusive state they are trying to build, based on sharia law, in the Lake Chad region.
Selbstverständlich liefert auch ISWAP den Sicherheitskräften erbitterte Gefechte. Es scheint aber, als habe ISWAP die Tugenden der früheren Guerilla-Bewegungen wiederentdeckt. Sie versuchen der Bevölkerung mittels einer rudimentären Wirtschafts- und Sozialpolitik eine Alternative zu bieten:
ISWAP levies taxes on fishermen and farmers and in return digs wells, provides security, rudimentary healthcare, price caps on basic food items and trader-friendly policies to encourage the flow of goods. Until mid-last year, life was hard on the islands [im Tschad-See, die Red.], but ISWAP’s success in clearing military bases along a corridor to the Niger border has boosted business.

Bedenkt man den ziemlich erbärmlichen Zustand, in dem sich die Anrainerstaaten des Tschadsees (vor allem betroffen: Nigeria, aber auch Kamerun und Niger; das östlich gelegene Tschad ist weniger berührt) aus verschiedensten Gründen allesamt befinden, stellt die neue politische Ausrichtung der Islamisten wohl eine viel größere Herausforderung dar, als die lediglich militärische durch Boko Haram:
Out of the eight people in total from Baga that I interviewed in Maiduguri, none supported jihadist violence. They all wanted this war to be over, had suffered too much in the name of religion, and enthusiastically hated Shekau [den Anführer von Boko Haram, die Red.]. But when asked if they would support ISWAP if it was a political party that renounced violence but retained support for sharia law, there were near unanimous nods of agreement.
It is the inability of successive Nigerian governments to care for its citizens fairly and justly that was regarded as the foremost problem.

Dienstag, 6. August 2019

Das Ende von § 370


Indien: Die Rajya Sabha, das indische Oberhaus, hat Jammu und Kaschmir den verfassungsmäßig garantierten Sonderstatus entzogen (Hindustan Times, Asia Times).

Damit verlieren die beiden Gebiete nicht nur ihre Teilautonomie, sondern sie werden  als zwei verschiedene Gebiete künftig direkt von Delhi aus regiert. Die Aufhebung des Paragraphen 370 erlaubt der hindunationalistischen Regierung künftig außerdem, die Bevölkerungszusammensetzung durch die Ansiedlung hinduistischer InderInnen in den muslimisch geprägten Regionen zu beeinflussen (Reuters). Denn bisher durften Menschen von außerhalb der Provinz keine Landtitel in den Gebieten erwerdben.

Auf Deutsch hat die Deutsche Welle etwas im Angebot.

Freitag, 2. August 2019

Mehr zum Thema

Tatsächlich verweigern zumindest Deutschland und Frankreich den USA die Gefolgschaft bei einem geplanten Marineeinsatz in der Straße von Hormus. Die Tagesschau lässt in ihem Beitrag aber doch lieber einen Kriegstreiber zu Wort kommen. Bei Welt-Online ist man natürlich sichtlich erbost und erinnert die geschätzte Leserschaft frei nach dem Motto "Mehr zum Thema" denn auch gleich an bessere Tage: "Zweiter Weltkrieg, Persischer Golf. So kämpften deutsche U-Boote vor der Straße von Hormus." Wen der Hafer sticht ...

Die Briten haben mittlerweile zwei Kriegsschiffe vor Ort, und London gibt sich kämpferisch (Independent).

Omid Nouripour, der außenpolitische Sprecher der Grünen hat bei diesem Thema übrigens eine rasante Wende hingelegt. Ende Juli kam von ihm (und anderen) noch ein durchaus kriegswilliges ja, aber unter EU-Flagge. Zwischenzeitlich scheint er aber erkannt zu haben, woher der Wind diesmal weht und nun will er "deeskalieren".

Eine europäische Marine-Intervention im Persischen Golf wird von der Wirtschaft gewünscht (SPON) und scheint auch nach dem Ausscheren der Briten nicht grundsätzlich ausgeschlossen... Bei der FDP glaubt man jedenfalls offensichtlich, die Regierung in dieser Frage vor sich hertreiben zu können.

Fazit: Trotz spürbarer Gegenwehr scheinen maßgebliche Kräfte in Regierung und Wirtschaft diesmal entschlossen, ein gewisses Stück "strategischer Autonomie" (Stiftung Wissenschaft und Politik) gegenüber Washington D.C. behaupten zu wollen. Ausdrücklich nicht unter der Rubrik "Mehr zum Thema" übernehmen wir für diesen Begriff aber die Definition der SWP (Hervorhebung die Red.):
Strategische Autonomie wird hier als die Fähigkeit definiert, eigene außen- und sicher­heitspolitische Prioritäten zu setzen und Entscheidungen zu treffen, sowie die institutionellen, politi­schen und materiellen Voraussetzungen, um diese in Kooperation mit Dritten oder, falls nötig, eigenständig umzusetzen. Dieses Verständnis umfasst das gesamte Spektrum außen- und sicherheitspolitischen Handelns, nicht nur die ver­teidigungspolitische Dimension.

Mittwoch, 24. Juli 2019

Fundstücke CCLXXIII

Venezuela: Die Zukunft des lateinamerikanischen Landes wird maßgeblich von China (mit)bestimmt, ist man bei Al Jazeera überzeugt. China halte über sechs Mrd. US-Dollar Auslandsinvestitionen in Venezuela und habe Caracas mittlerweile 60 Mrd. US-Dollar geliehen.

Kenia: Das momentan größte Windkraft-Projekt Afrikas wurde jetzt nahe des Turkana-Sees eröffnet (Reuters). Kenia bezieht derzeit 70 Prozent(!) seiner Elektrizität aus Erneuerbaren.
Der Bau eines Kohlekraftwerks bei Lamu wird dagegen aufgrund juristischer Probleme verzögert (Guardian). Da das ein chinesisches Projekt ist, bemühen sich westliche Experten darum, es zu verhindern.

Burkina Faso, Mali, Niger: Wie die Europäische Union die Lage im Sahel beurteilt, kann mensch beim European Council on Foreign Relations studieren: "Mapping Armed Groups in Mali and the Sahel".

Iran: 14 Monate nachdem die USA einseitig in einem "Akt von diplomatischem Vandalismus" (BBC) den Atomvertrag mit Iran verlassen haben, scheint INSTEX nun endlich an den Start zu gehen (Reuters). Das könnte die Folgen der widerrechtlich verhängten US-Sanktionen mildern. Endlich. Wie das sogenannte „Instrument in Support of Trade Exchanges“ zwischen Deutschland, Frankreich, Großbritannien(?) und Iran (hoffentlich) funktioniert, erklärt OWC Außenwirtschaft:
Mit dieser Zweckgesellschaft sollen Transaktionen nicht mehr zwischen Exporteuren und Importeuren auf beiden Seiten vorgenommen werden. Der europäische Importeur soll seine Rechnung nicht beim iranischen Exporteur bezahlen, sondern bei einem europäischen Exporteur. Iranische Exporteure wiederum bekommen ihr Geld von iranischen Importeuren. Dafür musste Iran das Pendant zu INSTEX einrichten [das] „Special Trade and Finance Institute“ STFI (...)
Internationale Beziehungen: Während die USA die Weltöffentlichkeit mit ihren Kriegstrommeln verschrecken, baut China seine weltweiten Beziehungen ebenso besonnen wie systematisch aus. Grad wurde ein strategisches Partnerschaftsabkommen zwischen Peking und den Vereinigten Arabischen Emiraten geschlossen, die spät aber scheinbar begeistert in die Belt and Road Initiative einsteigen (Xinhua Deutsch und vor allem Gulfnews mit einer Liste von 16 Abkommen). Außer bei Xinhua gibt's keine Mitteilung in deutscher Sprache über die milliardenschwere Vereinbarung, die auch die Einrichtung eines 5G-Netzes durch ZTE und Huawei einschließt.

Jemen: Die Politik des Welternährungsprogramms im Jemen gerät ins Zwielicht (mintpressnews). Der Vorwurf: Das WFP wolle biometrischen Daten der EmpfängerInnen von Nahrungsmittelhilfen an den Kriegsgegner Saudi Arabien weiterleiten. Als lokale Behörden die biometrische Erfassung verweigerten, stellte das WFP die Hilfen scheinbar ein. Zudem wurde die Qualität der Lieferungen kritisiert.

2030-Ziele: Eine grundlegende politische Kurskorrektur fordert die internationale Zivilgesellschaft, damit die 2030 Ziele für nachhaltige Entwicklung noch eine Chance bekommen. Der neue Jahresbericht "Spotlight on Sustainable Development 2019: Reshaping governance for sustainability" ist gerade erschienen.
Auch aus der Wissenschaft kommt Kritik: Peter Wolff vom Deutschen Institut für Entwicklungspolitik kritisiert: "Die Finanzierung der Agenda 2030 verfehlt ihre Ziele".

Frauenrechte: In Ländern in denen Frauen starke Rechte genießen, ist die gesamte Bevölkerung gesünder (Science Daily). Für die Studie wurden 163 Länder über den Zeitraum von 2004 bis 2010 untersucht. Ach ja - und mehr Wirtschaftswachstum gibt's auch. MediaWatch hofft, dass die AutorInnen die methodischen Probleme gelöst haben und findet das Ergebnis im Übrigen ganz logisch.

Landwirtschaft: Wie man Bewässerungssysteme "smart" machen kann, beschreibt Science Daily.
A predictive model combining information about plant physiology, real-time soil conditions and weather forecasts can help make more informed decisions about when and how much to irrigate. This could save 40 percent of the water consumed by more traditional methods (...)

Montag, 22. Juli 2019

Ein Traum von Freiheit

Ein Gastbeitrag von Ina Zeuch

Freetown heißt die Hauptstadt von Sierra Leone – ein Name, der Hoffnung und Sehnsucht nach Freiheit verrät, vom Aufbruch befreiter Sklaven kündet, die nach Afrika zurückkehrten in die langersehnte Selbstbestimmung. Aber wie war es wirklich?

Wie immer gibt es davon wenig Selbstzeugnisse - weder von den persönlichen Schicksalen der circa 11 Millionen verschleppten Afrikaner und noch weniger über ihr Leben als befreite Sklaven, das sie durch harte niedere Arbeiten in unterprivilegierter Stellung fristeten.


In seinem Roman "Der Nubier" verfolgt Syl Cheney-Coker die Geschichte des fiktiven Orts Malagueta über knapp 200 Jahre. Cheney-Coker beschreibt das Leben der Rückkehrer, die mit einem selbst finanzierten Schiff von Kanada ins ‚gelobte Land‘ übersetzen und dort siedeln. Der Roman mit dem weit weniger klischeehaften Titel "The Last Harmattan of Alusine Dunbar" erschien 1990 in deutscher Sprache.

Malagueta steht unverkennbar für Freetown, die Hauptstadt Sierra Leones. Coker stammt selbst aus Sierra Leone und so wie der Roman "Roots" des Afro-Amerikaners Alex Haley die Geschichte seiner Vorfahren recherchierte und zum Stoff für seinen Roman machte, so arbeitet Coker die Geschichte der ersten Siedler ehemaliger Sklaven in seinem Land auf.