Freitag, 24. Juni 2016

Fundstücke CCXXVII

Mexiko: Wenn in Mexiko sechs  DemonstrantInnen von der Polizei abgeknallt und mindestens 22 weitere verletzt werden, weil sie sich gegen eine "Bildungsreform" wehren (Telesur), meldet G-News 34 deutschprachge Nachrichten. (Vgl. nebenstehende Grafik.) Ein beliebiges Fußballländerspiel in Südamerika bringt satte 90 Treffer.

Palästina: Neuerdings laden israelische LKW Giftmüll auf palästinensischem Gebiet ab. Die Autonomie-behörde hat Protest eingegt (Middle East Monitor).

Gaza/Blockade: Erinnert sich noch jemand an die erste Freedom Flotilla vor sechs Jahren? Jetzt soll das erste rein weiblich besetzte Schiff die israelische Blockade gegen den Gaza Streifen durchbrechen (MEMo). MediaWatch ist sicher, dass die IDF auch dieses Schiff aufbringen wird.

Israel: Die traditionelle guten Beziehungen Israels zu Äthiopien veranlassen den ägyptischen Machthaber Abdel Fattah al-Sisi, den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu um Vermittlung im Konflikt um den äthiopischen Renaissance-Staudamm zu bitten.
In Eritrea hat Israel jetzt einen strategisch wichtigen Horchposten fertiggestellt. (Beide Meldungen MEMo)

Naher und Mittlerer Osten: Ein wichtiges Stück zur aktuellen Lage in der Region ist in "The World Post" erschienen. MK Badrakumar (Asia Times) sieht zumindest die Lage für Syrien etwas optimistischer. Beide Texte sind Pflicht.

Tschad: Ex-Diktator Hissène Habré wurde im Senegal wegen Mord, Folter, Entführung, Zwangsprostitution und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt (G-News dt.).

DR Kongo: Ex-Vizepräsident Jean-Pierre Bemba wurde vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu 18 Jahren Gefängnis wegen Verbrechen in der benachbarten Zentralafrikanischen Republik verurteilt (SPON).

Wirtschaft/Menschenrechte: Diesen Monat werden die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte fünf Jahre alt. Die Bundesregierung will im Sommer einen Nationalen Aktionsplan dazu beschließen.

Gesundheit: Von 430 untersuchten Krankenhäusern in 19 Entwicklungsländern musste mehr als ein Drittel ohne fließend Wasser auskommen (Science News).

Finanzmärkte: "Brexit? Die Banker haben schon gewonnen", titeln die Baustellen der Globalisierung in einem wegweisenden Beitrag. Unbedingt lesen. Unter Berufung auf eine Studie des Corporate Europe Observatory heißt es dort:
Der Autor der Studie, Kenneth Haar, hebt insbesondere vier „Errungenschaften“ des Finanzsektors hervor:
erstens die Ernennung von Jonathan Hill zum EU-Kommissar für Finanzdienstleistungen, der unumstritten als Bollwerk des britischen Blicks auf die Finanzmärkte gilt;
zweitens das politische Programm für Finanzdienstleistungen, vor allem die sog. Kapitalmarktunion, unter der eine neue Phase der Deregulierung der Finanzmärkte beginnt;
drittens eine Review existierender finanzieller Regulierungen, die zur Zurückdrängung existierender Regulierungen führen könnte, die nach der Finanzkrise für mehr Finanzstabilität eingeführt wurden; und
viertens die Neuverhandlung der britischen EU-Mitgliedschaft, in denen London neue Privilegien im EU-Entscheidungsprozess durchsetzte, wenn die Interessen des Finanzsektors gefährdet scheinen.
Terror: Die Anzahl der Terroropfer in Europa ist seit 1970 eindeutig rückläufig, wie ein gut belegter Beitrag in whatson.ch zeigt. Hat tip Andreas.

Zu guter Letzt: Was mit einer Gans zu tun ist, die goldene Eier legt, erklärt uns SMBC. Und die Kurznachrichten kommen diesmal von tom.

Dienstag, 21. Juni 2016

Geben Sie Datenfreiheit Sire

Vor dem Finanzausschuss des Bundestages hat am 20. Juni 20156 eine öffentliche Anhörung über die "Auswirkungen von Steuervermeidung und Steuerhinterziehung auf die Entwicklungsländer" stattgefunden. Die gesamte Veranstaltung ist auch als Video dokumentiert. Diese Tatsache ist erfreulich, denn der Finanzausschuss hat ein weit höheres politisches Gewicht im Bundestagsbetrieb als der Ausschuss für wirtschaftliche Entwicklung.

Für eine Reihe von Experten sind die Entwicklungsländer allerdings selber Schuld an ihren (zu) niedrigen Steuereinnahmen: Würden sie ihre BürgerInnen höher besteuern (z.B. Lohn- und Mehrwertsteuer), wären sie weniger abhängig von Ertragssteuern bei Unternehmen. Die öffentliche Hand leiste weniger und daher sei die steuerliche Freistellung von Unternehmen gerechtfertigt. Der informelle Sektor (in Ermangelung regulärer Beschäftigungsverhältnisse eine wichtige Überlebensnische für viele, viele Millionen Menschen in Entwicklungsländern) wurde schlichtweg als Schattenwirtschaft diskreditiert. Entwickelte Länder werden dann ganz schnell zu "Hochsteuerstaaten". Und natürlich dürfen Steuerdaten von multinational operierenden Unternehmen nach Meinung dieser Expertengruppe keinesfalls veröffentlicht werden. Derartige Daten seien "grundrechtlich geschützt".

Dagegen stellte Reinhard Pinkernell von der Kanzlei Flick Glocke Schaumburg eine ganze Reihe legaler Steuervermeidungtricks vor (im Video ab Minute 12:30 und 21:50). Die Einlassungen von Markus Meinzer vom Netzwerk Steuergerechtigkeit (ab Minute 27:30) liegen zusammengefasst auch schriftlich beim Netzwerk vor. Christian von Haldenwang, Steuerexperte des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik (im Video ab Minute 38:30; ab 1:12:45 und ab 1:56:50) konkretisierte die institutionellen Anforderungen, die eine funktionierende Steuerverwaltung an Entwicklungsländer stellt und erinnerte an den Zusammenhang zwischen Steuergerechtigkeit und guter Regierungsführung.

Hörenswert sind auch die Statements von Alvin Mosioma vom Tax Justice Network Africa (ab Minute 1:36:00 und 1:46:30). Er plädierte dafür, das Problem grundsätzlich anzugehen, und dafür zu sorgen, dass Entwicklungsländer im Zuge der internationalen Wirtschaftsbeziehungen und Steuerregime nicht doppelt so viel Geld verlieren, wie sie einnehmen. Ab Minute 1:49:30 findet sich noch eine interessante Einlassung von Markus Meinzer für die Offenlegung von steueerrelevanten Unternehmensdaten, um entsprechende öffentliche Debatten und demokratische Perspektiven überhaupt erst zu ermöglichen.

Montag, 20. Juni 2016

Offensichtlich zu allem entschlossen

"Vehemente Kritik am westlichen Bündnis gehört gewöhnlich nicht zum Repertoire bundesdeutscher Außenminister. Wenn es dazu kommt, muss schon viel schief laufen", meint der Freitag.

MediaWatch hegt ähnliche Befürchtungen.

Denn wer sich umhört, merkt schnell, dass viele relevante Akteure offensichtlich zu allem entschlossen sind. So heißt es etwa in Foreign Affairs (und die sind eigentlich nicht die Bild-Zeitung):
(...) the United States and its allies should take a proactive stance that seeks to change Russia’s calculus before Moscow acts aggressively. Under such a strategy, the United States and its allies would determine in advance and then clearly articulate when they will counter Russia’s moves,(...)
Und ganz konkret auf die Ukraine gemünzt:
The Kremlin respects only strength and sees opportunity in the weakness and inattention of others, so the United States and NATO must stand firm, especially with respect to Russia’s nefarious and coercive attempts to prevent countries on its periphery from choosing to align with the EU and NATO.
Der oben wiedergegebene Snapshot des Beitrags kann da durchaus als programmatisch gelten. Aufrüsten und eskalieren lautet die Devise - wobei die USA führen müssen.
Developing an effective mix of permanently forward-deployed and rotational forces, along with prepositioned equipment and the capacity to rapidly reinforce U.S. forces in Europe with troops from the continental United States, will deter Russia and reassure U.S. allies of Washington’s commitment to do so.
(...) the United States should not allow the sanctions regime to soften. It should not choose the middle ground in Syria, in Iraq, in Libya, and in other ungoverned spaces. The United States must lead (...)

Dienstag, 14. Juni 2016

Flüchtlinge bekämpfen statt Fluchtursachen

Pro Asyl hat das "New Partnership Framework with third countries under the European Agenda on Migration" (PDF) analysiert und lässt kein gutes Haar daran. (Auch MediaWatch hatte bereits einen, Deutschland betreffenden Aspekt dieses Programms bereits aufgegriffen.)

Pro Asyl schreibt:
Die (...) Strategie enthält Vorschläge, Hilfsgelder und technische Unterstützung an afrikanische und arabische Länder als Anreiz zu liefern – die Gegenleistung: eine forcierte Bekämpfung „irregulärer Migration“.
Die Anreize reichen von günstigen Handelsabkommen über Visaliberalisierungsprogramme und Hilfsgelder – insgesamt sollen in den kommenden fünf Jahren 8 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. Wer nicht kooperiert, muss hingegen mit Negativkonsequenzen, wie der Aussetzung von Handelsabkommen oder der Streichung von Entwicklungshilfsgeldern, rechnen.
Das Fazit von Pro Asyl:
Primäres Ziel der Kommission ist die Bekämpfung „irregulärer Migration“ schon in Herkunfts- und Transitländern und der Abschluss von Rückübernahmeabkommen – ein Flüchtlingsbekämpfungsprogramm.
Menschenrechtlich begründete Tabus scheinen sich für die EU erledigt zu haben.
Dem ist nichts hinzuzufügen. Es lohnt sich, den ganzen Beitrag zu lesen, der auch Abschnitte über "Migrationspartnerschaften" (nach dem türkischen Modell; Pro Asyl nennt das treffend "Türsteher der EU") enthält sowie über "Better Migration Management", wozu auch die Zusammenarbeit mit dem Sudan gehört.

Montag, 13. Juni 2016

Weg vom Öl?

Die arabische Militärkoalition hat im Jemen-Feldzug Kinder getötet und dies sollte auf einer Schwarzen Liste vermerkt werden. Doch die Übeltäter drohten damit, den Vereinten Nationen  Gelder vorzuenthalten, worauf Ban Ki Moon erst einmal darauf verzichtet hat, das Land anzuprangern (FR Online). Der Angry Arab hat seine ganz eigene Meinung dazu....

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Für den Krieg im Jemen hat Saudi Arabien übrigens auch knallharte wirtschaftliche Gründe: Die Scheichs würden gerne eine Pipeline durch das südliche Nachbarland (nach Hadramaut) legen lassen. Dann bräuchten die Tanker der Kunden nicht mehr durch den Persischen Golf zu fahren. Auch Anschlüsse an die irakischen Ölfelder und durch Syrien bis an die libanesische Mittelmeerküste (Tripoli) werden erwogen (Asia Times).

Eine dritte Pipe könnte durch Syrien (über Aleppo) und die Türkei bis Bulgarien führen. Das würde einen weiteren Grund liefern, warum sowohl die Saudis wie auch die Türkei so erbittert am Sturz des syrischen Machthabers Assad festhalten.

Ein Konkurrenzmodell dazu könnte eine sogenannte "Islamische Pipeline" für Erdgas werden, die dann vom Iran durch den Irak, Syrien, den Libanon und durch das Mittelmeer bis Europa führen dürfte (Wikipedia eng.). Von einem solchen Vorhaben wäre übrigens auch die Rentabilität des Nabucco-Projekts betroffen (Wikipedia). Die ist wieder im Gespräch seit "South Stream" (aus Russland) als gescheitert gilt.

MediaWatch hält das Gerede davon, dass Saudi Arabien "weg vom Öl" will denn auch nur für gehobenen Boulevardquatsch (G-News dt.).

Freitag, 10. Juni 2016

Neoliberal gewendet

Brasilien: Planungen zu umfangreichen Privatisierungen, Kürzungen im Staatshaushalt sowie beim sozialen Wohnungbau und vor allem fette Skandale kann die neue Regierung vorweisen (amerika21, Telepolis). In die deutschen Nachrichten hat es dagegen - außer den Pflichtmeldungen bei Ministerrücktritten (1), (2) - eigentlich nur eine Gruppenvergewaltigung geschafft.

Argentinien: Mauricio Macri, der neue Präsident, strebt eine Amnestierung der Steuerflüchtlinge an, die im Zusammenhang mit den Panama Papers unangenehm aufgefallen sind. Journalisten oder Whistleblowern, die es wagen sollten, in diesem Zusammenhang Namen zu nennen, sollen laut Gesetzentwurf zwei Jahre Gefängnis angedroht werden (Telesur). Der deutsche Außenminister, Frank Walter Steinmeier, "bestärkt Argentinien in seinem Reformkurs" meldete die Welt Online anlässlich dessen Besuch in Anfang Juni.

Mexiko: Seit 2013 ist Enrique Peña Nieto im Amt und die Zahl der Multimillionäre ist seitdem um etwa zwei Drittel auf 24.000 Personen gestiegen (Telesur). Ein El Dorado ("Goldland") - offensichtlich auch für deutsche Exporteure und Investoren (DW). Da stört es das Bild doch ganz gewaltig, dass deutsche G36- Gewehre in den Straßen auftauchen und von Kriminellen benutzt werden (Zeit Online). Ganz ganze Elend presst amerika21 in wenige erschreckende Zahlen:
Seit 2006 wurden in Mexiko bei bewaffneten Auseinandersetzungen rund 150.000 Menschen getötet und 280.000 vertrieben. Alleine im Jahr 2011 fand man 453 enthauptete Leichen.
Verschwindenlassen ist weit verbreitet (siehe nebenstehende Grafik). Und Besserung ist kaum in Sicht: Trotz verschlechterter Menschenrechtslage steigen die Militärausgaben, meldet Telesur.
Although the proportion of military expense related to GDP has remained at the same level over the past 20 years (since the Zapatista conflict started in 1994), per capita this amount has more than doubled – from about US$30 to $70 per Mexican in 2014.
2014 waren das 8,66 Milliarden US-Dollar.
The country’s increased militarization was initiated during the previous government of Felipe Calderon, prompted by the U.S.’s 2008 Merida Initiative, a drug war security cooperation plan largely modeled after Plan Colombia.
In solch einer Situation "zum gemeinsamen Kampf gegen die Kriminalität" aufzurufen (G-News dt.), wirkt widersinnig. Mit Waffengewalt und Repression allein wird das Problem nicht in den Griff zu kriegen sein - auch nicht, wenn befreundete Großmächte das gerne so hätten.