Fundstücke CXXXIV

China baut die erneuerbaren Energien weiter rasch aus. Open Economy geht davon aus, dass hier eine Industrie ensteht, die in Bezug auf Größe und Leistungsfähigkeit weltweit führend werden dürfte.

Schweröl aus dem Iran ist im Februar laut OPEC (PDF, S.5) pro Barrel knapp fünf US-Dollar teurer geworden. Darauf macht das deutschsprachige Programm des iranischen Radios IRIB aufmerksam.

Gegenöffentlichkeit in der Praxis: "Uprooted Palestinians" versucht anhand von zehn Beispielen zu belegen, wie im Netz zum Konflikt in Syrien mit Fotos manipuliert wird. Wichtig sind vor allem die Beispiele Nr.3 und 9.

Jemen: Während die USA weiterhin propagieren, dass die politischen Veränderungen Fortschritte machen, verlangen die Protestbewegungen das Ende der Straflosigkeit und echte Demokratie (Al Ahram weekly).

Die Diskussion um die Verstaatlichung von Bergbauunternehmen in Südafrika ist offensichtlich tot. Nun geht es um zusätzliche Steuern für die Konzerne. Die Investoren meckern (Mail+Guardian). Reuters mault, dass die Kosten für den Abbau von Bodenschätzen in ganz Afrika steigen: "Labour demands in the south, power problems in the east and new tax burdens in the west".

In Guinea hat jetzt ein Gericht Anklage wegen des Stadion-Massakers (MWB berichtete, 2) vom 28. Sept. 2009 erhoben (Reuters). Damals gab es über 150 Tote. Angeklagt ist Oberst Moussa Tiegboro Camara, Staatssekretär für den Kampf gegen das Organisierte Verbrechen. Hintergründe dazu gibt's bei IRIN.

Ghana hebt den Mindestlohn um 20 Prozent an (G-News engl.).

Trotz Wirtschaftswachstum ist die absolute Armut in Nigeria von 54,7 Prozent in 2004 auf 60,9 Prozent 2010 gestiegen (Reuters).

Guatemala will die organisierte Kriminalität hart bekämpfen und gleichzeitig den Drogenkonsum legalisieren (G-News dt.). MediaWatch ist auf das Ergebnis sehr gespannt.

242 EntwicklungshelferInnen wurden 2010 verletzt, gekidnapt oder getötet (OCHA). Die Arbeit ist in den letzten zehn Jahren deutlich gefährlicher geworden.

Entwicklungspolitik Online meldet, dass weltweit etwa eine Viertelmillion Kinder zum Kämpfen gezwungen werden.

Deutschland: Dazu passt: Die Bundeswehr rekrutiert immer noch Minderjährige, verspricht aber, dass sie "nur innerhalb der Ausbildung" mit Waffen umgehen müssen (Bundeswehr Monitoring). Derzeit leisten 287 unter 18-jährige hierzulande Wehrdienst.

P.S. und in eigener Sache: Neu auf der Website ist ein Text, der das Selbstverständnis des MediaWatchBlog in aller gebotenen Kürze zu erläutern sucht. Kritik und Kommentare erwünscht!

"Dienstrechtliche Besonderheiten"

Auf Bestrebungen Strafverfahren gegen SoldatInnen in einem speziell dafür ausgestatteten Gerichtsstand zusammenzufassen, weist German-Foreign-Policy.com hin. Der Titel ist Englisch aber dennoch treffend: "Embedded Justice" (Hervorhebung durch die Red.):

Hintergrund ist die erklärte Absicht der Bundesregierung, einen zentralen "Gerichtsstand" für in ausländischen Kriegsgebieten eingesetzte Soldaten einzurichten. Begründet wird diese "Zuständigkeitskonzentration" mit "dienstrechtlichen Besonderheiten", die von Staatsanwälten und Richtern eine umfassende "Kenntnis der militärischen Abläufe und Strukturen" verlangten. Die Schaffung einer "zentralen Zuständigkeit der Justiz" bei Bundeswehrstrafsachen war bereits 2009 kurz nach dem von einem deutschen Oberst befohlenen Massaker im afghanischen Kunduz durch die Regierungsparteien vereinbart worden.

Um etwaige Straftatbestände aufzuklären, soll eine Sonderstaatsanwaltschaft im bayrischen Kempten eingerichtet werden. Die Bundesvereinigung Opfer der NS - Militärjustiz e.V. hat eine erfreulich umfangreiche Presseschau in's Netz gestellt. In einer Stellungnahme ruft die Vereinigung zudem dazu auf, "eine neue Militärgerichtsbarkeit in Deutschland zu verhindern". In einem Offenen Brief an die Fraktionsvorsitzenden im Bundestag heißt es dazu (Hervorhebung durch die Red.):

Die Wiedereinführung einer Sondergerichtsbarkeit für Militärangehörige wäre angesichts der Verbrechen, die in der NS-Zeit von der Wehrmachtjustiz begangen worden sind, u.E. ein Beispiel für mangelndes Lernen des Gesetzgebers aus der Geschichte: Es würde die sehr späte gesetzliche Rehabilitierung der Opfer der NS-Militärjustiz relativieren und damit zugleich auch die zivile Gerichtsbarkeit desavouieren. Deren angemessene Ausstattung entspräche dem Friedensgebot des Grundgesetzes und dessen Artikel 96 Abs. 2 GG, um Straftaten von Bundeswehrangehörigen im Ausland zu ahnden, eine neue militärisch geprägte Sonderjustiz nicht. 

Dem ist nichts hinzuzufügen - außer vielleicht, dass Deutschland das Statut des Internationalen Strafgerichtshof mitunterzeichnet hat. Auch für extreme Fälle (Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord) bedarf die BRD demnach einer solchen Einrichtung nicht - außer man traut Den Haag im Zweifelsfall keine fairen Prozesse zu oder hat gar Bedenken angesichts der bestehenden Zuständigkeiten. Als Service hier noch der Link zum Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums.

P.S.: Auch der Deutsche Richterbund erkennt keinen "nachgewiesene[n] Bedarf für eine gerichtliche Sonderzuständigkeit zur Verfolgung von Straftaten von Bundeswehrangehörigen im Auslandseinsatz". Zudem erhebt der Richterbund verfassungsrechtliche Bedenken, denn laut Grundgesetz Art. 96 Abs. 2 darf der Bund zwar "Wehrstrafgerichte für die Streitkräfte als Bundesgerichte errichten". Doch können diese "die Strafgerichtsbarkeit nur im Verteidigungsfalle (...) ausüben". Hat tip Eva aus Bonn.

Fundstücke CXXXIII

Obwohl die Reisernte in Westbengalen (Indien) richtig gut war, gehen die Selbstmorde unter den Bauern weiter (Aljazeera). Der Grund: Die Preise für das lebenswichtige Getreide sind im Keller.

Eine schöne Besprechung von "A Case of Exploding Mangoes" von Mohammed Hanif aus Pakistan hat Ina Zeuch geschrieben.

Blutiger Rückzug: Die Zahl der getöteten Zivilisten in Afghanistan steigt wieder.  

In Lateinamerika versuchen die Menschen mit publikumswirksamen Märschen auf ihre Anliegen aufmerksam zu machen: In Peru wandern sie 800 Kilometer, um gegen eine Goldmine zu protestieren, die ihr Wasser verschmutzt (Junge Welt). In Bolivien sind die Marschierer mittlerweile am Regierungssitz angekommen. Sie demonstrieren für eine Straße durch ihre als "indigenes Territorium" geschützte Heimat (amerika21).

Ebenfalls in amerika21 ist ein interessanter Bericht über die Bemühungen in Venezuela zu finden, die heimische Landwirtschaft anzukurbeln und die Landreform zu beschleunigen.

Julius Malema, ehemaliger Führer der Jugendliga des Afrikanischen Nationalkongresses, (ANC, Südafrika) ist aus der Partei ausgeschlossen worden (Reuters). Hintergrund vom Mail + Guardian.

Mali hat Probleme mit Tausenden aus Libyen zurückgekehrter Tuareg-Kämpfer, die bisher Gaddafi gedient hatten (STRATFOR). Die aktuellen Nachrichten bestätigen diese Einschätzung. Reuters meldet, dass im Norden Malis mit schweren Waffen gekämpft wird.

Mit der Frage, warum Ägypten trotz üppiger Hilfszusagen derzeit spart/sparen muss, beschäftigt sich Al Ahram weekly. Was ägyptische Fußballfans mit Politik zu tun haben, ist ebenfalls hier zu finden. (Der Artikel wurde vor den Vorfällen vom 1. Februar geschrieben.)

Dass sich Aljazeera für shiitische Organisationen stark macht, ist selten. Umso erfreulicher ist, dass der Sender nun die juristischen Tricks und Feinheiten in einem US-Prozess gegen Aktivitäten der Hisbollah im Libanon aufrollt.

Telepolis ist optimistisch und glaubt, dass der IWF aus dem Verlauf Ereignissen in Island dazugelernt habe. (Die Regierung der Insel hatte ein Referendum durchführen lassen, in dem die BürgerInnen die Sozialisierung der Schulden aus der Finanzkrise abgelehnt hatten.) MediaWatch denkt, dass nicht entscheidend ist, welche Politik sinnvoll wäre, sondern wer seine Interessen am nachdrücklichsten vertreten kann.

"Peak Oil ist jetzt", meint die taz. Wenn man sich der Sache allerdings so sicher wäre, wie sich der Autor gibt, hätte man den Text nicht in die Meinungsecke verbannen müssen.

Die Vereinten Nationen haben einen Welt-Jugend-Report herausgegeben, der vornehmlich in e-Konsultationen mit Jugendlichen in aller Welt entstanden ist. Darin spielt der Zugang zu bezahlter Arbeit die Hauptrolle.

Deutschland: Die Propaganda für den Krieg "gegen den Terror" wirkt. Die Mehrheit der Deutschen spricht sich laut ZDF-Umfrage "zur Abwendung von großen Gefahren" für Morde durch Geheimdienstler aus (Telepolis).

Deutschland schließt ein Rohstoff-Lieferabkommen mit Kasachstan (FTD, hat tip Nachdenkseiten). Die Menschrechtsbilanz des jungen Staates ist ziemlich problematisch.

Die RWE hat gerufen und alle alle kamen (G-News dt.). Ein Lehrstück in PR. Man nehme zwei Angestellte, lasse diese ein paar halbwegs glaubwürdig wirkende und für Laien nicht nachprüfbare Thesen in einem Buch zusammenzimmern und schon schallt es von der "CO2-Lüge" durch die Republik (1), (2), (3).

Als wär's ein Stück von Shakespeare

wird in Foreign Affairs über einen Angriff auf den Iran diskutiert: To strike or not to strike. Dennoch lohnt es sich, einen Blick auf die Stimmen zu werfen, die gegen einen Einsatz sprechen. Immerhin geht einer der Autoren davon aus, dass die derzeitige Sanktionspolitik einen nuklear bewaffneten Iran verhindern wird. In einem zweiten Beitrag wird dafür geworben, eine Politik der 'Eindämmung' der daraus resultierenden strategischen Konsequenzen zu betreiben (containment):

(...) the U.S. military might remains the most powerful in the world, and it can successfully minimize consequences of an Iranian bomb, should one come to pass, by containing Tehran's ambitions, dissuading regional proliferation, and providing security assurances to its allies.

"Ohne China ist Deutschland am Ende"

Eine sprachlich oft überspitzte, in wesentlichen Zügen aber zutreffende und umfassende Analyse zum China-Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel einschließlich einer lesenswerten Kritik der Berichterstattung in den bundesrepublikanischen Mainstream-Medien bietet "NocheinParteibuch".

Den einzigen Aspekt, den man sich noch gewünscht hätte, wäre eine Analyse oder zumindest Erwähnung der Volte gewesen, China dafür zu kritisieren, dasss das Land als Gastgeber Einfluss auf das Besuchsprogramm der Kanzlerin genommen hat. SPON und Bild (2) stießen dabei exakt in's gleiche Horn.

Vielleicht interessiert sich ja auch jemand dafür, wie die chinesische Seite den Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Peking darstellt (Xinhua, mit Kommentar). "Ohne China ist Deutschland am Ende" befürchtet Focus und präsentiert eine ganz aufschlussreiche Infografik über den Handel zwischen den beiden Wirtschafts-Großmächten.

Vor Ort fertigen

Fast 500 Jungs haben sich in Kolkata als Gandhi verkleidet, um in's Guiness-Buch der Rekorde zu kommen und vielleicht ein bisschen was für die Idee der Gewaltlosigkeit zu tun. Der Guardian hat eine nette Fotostrecke.

Die Meldung, dass Delhi grad 126 Kampfflugzeuge im Wert von über zehn Mrd. US-Dollar bei Dassault Rafale gekauft hat (ToI), will allerdings nicht so recht dazu passen. Laut SPON ist das alles aber noch nicht entschieden und ein Vertrag noch nicht unterschrieben. MediaWatch meint, dass es sowieso das letzte Mal sein wird, dass Indien diese Technologie in dieser Form aus dem Ausland ankaufen muss. Denn egal, ob letztlich der französische Dassault-Flieger, der britische Typhoon oder der Eurofighter den Zuschlag bekommt: Delhi hat von Peking gelernt und wird darauf bestehen, dass das Gros der Jagdbomber vor Ort gefertigt wird.

Interessanterweise hat die Entscheidung für das französische Waffensystem in Großbritannien die Diskussionen um die britische Entwicklungshilfe für den Subkontinent neu entfacht. Andrew Mitchell, der britische Minister für Entwicklung hatte einen Zusammenhang zwischen den Hilfsgeldern und dem Verkauf der Rüstungsgüter hergestellt. Zudem war die Bemerkung des indischen Finanzministers Pranab Mukherjee, Indien brauche die "peanuts" nicht, in diesem Zusammenhang wahrscheinlich ebenfalls nicht sehr hilfreich (ToI). Es geht um eine Milliarde Pfund (1,2 Mrd. Euro) in fünf Jahren. 

Zum Vergleich: 2011 hat Deutschland hat 50,5 Mio. Euro Entwicklungshilfe gegeben. Diese war jedoch schon wiederholt (2007 und 2009) in Frage gestellt worden.

... obwohl sie hätten gerettet werden können ...

Trauriger Rekord: 1500 MigrantInnen haben 2011 nach Angaben des Flüchtlingshilfswerkes der Vereinten Nationen bei dem Versuch Europa zu erreichen ihr Leben lassen müssen (Reuters). Das UNHCR führt die Statistik seit fünf Jahren.

"Europa versagt in der Flüchtlingsfrage", warnt die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström im Tagesspiegel. Die taz sieht das ähnlich (2) und meint, Europa sei den AfrikanerInnen Antworten schuldig. Focus zitiert das UNHCR (etwas ungenau) mit der Feststellung "Das Mittelmeer ist das tödlichste Gewässer der Welt". Eine Art Lindwurm-Vision hat die Nachricht offensichtlich bei der NZZ ausgelöst, die etwas von einem "Nordafrikanischen Migranten-Strom" in "Rekordlänge" faselt. Springer, WAZ und fast alle Anderen haben die Meldung komplett unter den Tisch fallen lassen (G-News, dt.).