Montag, 30. Mai 2016

China News

China will einen eigenen Teilchenbeschleuniger bauen, der mindestens doppelt so groß werden soll wie der LHC des CERN in den Alpen (Caixin Online; hat tip Asia Times). MediaWatch bezweifelt, dass es bei den geplanten sechs Milliarden US-Dollar Baukosten bleiben wird. Viel wird davon abhängen, welche und wie viele Teile letztlich importiert werden müssen. Dass die Chinesen solch eine Anlage aber zum Laufen bringen, (wenn sie das denn wirklich wollen) darf dagegen als sicher gelten.

Einen vernünftigen Artikel über Chinas Bankensystem und die Frage der notleidenden chinesischen Kredite bringt Makroskop.

Militärisch befürchtet Peking ins Hintertreffen zu geraten - vor allem, was eine effektive nukleare Abschreckung gegenüber den USA angeht (Guardian). Unter anderem ist die neue Raketenabwehr für Südkorea ein großes Problem. Um seine Zweitschlagkapazitäten zu verbessern, entsendet China jetzt mit Atomwaffen ausgerüstete U-Boote in den Pazifik.
Zusammen mit Russland will China die Shanghai Cooperation Organisation (SCO) nun auch für eine verstärkte Zusammenarbeit im Bereich Sicherheit nutzen. Indien und Pakistan sind mittlerweile Vollmitglieder, was möglicherweise auch die Beziehungen dieser beiden Atommächte verbessern helfen könnte.

22 gefangengenomme GIs haben sich nach Ende des Korea-Krieges entschieden, in China zu bleiben. Die South China Morning Post erzählt die Geschichte von einem von ihnen - seine Geschichte und die seiner Familie.

Und zu guter Letzt noch das neueste Propagandawerk der Kommunistischen Partei Chinas - ein Rapsong über Karl Marx. Leider gibt's keine Untertitel. Wer Hinweise auf den Inhalt sucht, kann die bei der japanischen Asahi Shimbun nachlesen.

Mittwoch, 25. Mai 2016

"Wherever they are"

Was man in Pakistan gegen die ferngelenkte Erschießung von Mullah Mansur (G-News dt.) einzuwenden hat, erläutert der pakistanische Innenminister Chaudhry Nisar Ali Khan in DAWN:
- Mullah Mansour travelled to many countries, if he was a threat why was he targeted only when in Pakistan?
- The said US approach of killing its enemies “wherever they are” can prove disastrous if other countries start following it too
- US air strike in Balochistan was totally illegal, not acceptable and against the sovereignty and integrity of Pakistan
DAWN zitiert den Minister darüber hinaus wie folgt:
The US government said Mullah Mansour was targeted because he was against the peace process. Did they forget that when Afghan Taliban and Afghan government met for talks in Murree, it was Mullah Mansour who was leading the group?
Auch die Deutsche Welle sieht die extralegale Tötung kritisch - aber nur weil sie für unzweckmäßig gehalten wird:
Diese Attacke macht nur Sinn, wenn jede Gesprächsbereitschaft auszuschließen ist und Washington auf einen offeneren Nachfolger hofft. Seit Monaten laufen Friedensgespräche, zu denen sich eine Vierer-Gruppe - USA, China, Pakistan und Afghanistan - an einen Tisch setzen. Der Stuhl für die Taliban blieb aber stets leer, trotz allem Werbens und dem Druck der Geheimdienste im Hintergrund.

Montag, 23. Mai 2016

Nur konsequent

Die EU will dem Sudan Materialien liefern, damit die dortigen Behörden Menschen erkennungsdienstlich behandeln und ggf. Flüchtlinge identzifizieren können. So etwas bringt SPON natürlich nur in der internationalen Ausgabe... Unbedingt lesen.

Die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) soll die Umsetzung leisten. Seit 2014 ist die Durchführungsorganisation wieder in Khartoum aktiv.

MediaWatch meint, dass es nur konsequent ist, mit Staaten zu kooperieren, deren Oberhäupter wegen mutmaßlicher Menschenrechtsverbrechen steckbrieflich gesucht werden, wenn man selbst plant, das Menschenrecht auf Asyl endgültig zu den Akten zu legen. Der Kuhhandel mit der Türkei ("Merkels Flüchtlingspakt") und das Gerangel um die sogenannten sicheren Herkunftsländer weisen bereits genau in diese Richtung.


Auch wenn es illegal wäre, Omar al-Bashir zu verhaften und einen Prozess am Internationalen Strafgerichtshof gegen ihn anzustrengen, so lange der Mann amtierender Präsident ist, heißt das noch lange nicht, dass man jetzt gemeinsam mit so einer Figur auf den Menschenrechten herumtrampeln sollte.

Ein Ziel der Entwicklungszusammenarbeit war doch eigentlich, die Lebenssituation von Menschen zu verbessern damit sie nicht mehr zu flüchten brauchen. Nun gibt's Geld für zweifelhafte Gestalten, damit die Menschen es erst gar nicht mehr bis hier schaffen.

Montag, 9. Mai 2016

Fundstücke CCXXV

Lateinamerika/Drogen: Auch die International Crisis Group hat begriffen, dass die traditionelle militarisierte Drogenpolitik gescheitert ist. Vom Sondergipfel der UN-Generalversammlung habe man vor allem in den betroffenen Ländern Lateinamerikas Anstöße zu Verbesserungen erhofft - vergeblich.

Puerto Rico hat ein Schuldenmoratorium ausgerufen und will 442 Millionen US-Dollar vorerst nicht zurückzahlen (teleSUR). Damit muss die die Strategie der USA, das kleine Land als Gegenmodell zu Kuba aufzubauen, als gescheitert gelten.

China: Die New York Review of Books bietet einen sehr spannenden Artikel über Xi Jingping, den amtierenden Präsidenten Chinas. Darin wird unterstellt, dass Xi eine dritte Amtzeit anstrebt. Damit würde er die von Deng Xiaoping einführte Beschränkung auf zwei fünfjährige präsideale Amtszeiten in Folge außer Kraft setzen.

Nepal: Die Maoisten haben ihre Versprechungen nach ihrem Wahlsieg von 2008 nicht gehalten und die WählerInnen enttäuscht, meint Jungle World. Eine klassische, gut zu lesende Länderreportage.

Afghanistan wird in absehbarer Zeit nicht zur Ruhe kommen. Bestenfalls wird der Westen sein Engagement so weit aufrechterhalten, dass die Taliban nicht gewinnen.... (Asia Times)

Palästina: In Ramallah ist eine Statue von Nelson Mandela eingeweiht worden. MediaWatch findet, dass das
Geschenk der Stadt Johannesburg sehr gut passt und die BürgerInnen von Ramallah beim Kampf gegen Beset-
zung und Apartheid ermutigen könnte. Bild: Screenshot aus einem Beitrag des staatlichen südafrikanischen
Fernsehens SABC.
Elfenbeinküste: Die Vereinten Nationen heben die letzten Sanktionen auf und werden ihre Mission 2017 beenden (Jeune Afrique).

Burkina Faso hat die internationalen Haftbefehle gegen Blaise Compaoré, den ehemaligen Präsidenten des Landes und gegen Guillaume Soro, den ehemaligen Präsidenten der Nationalversammlung aufgehoben (Jeune Afrique).

Wirtschaft/Globalisierung: Dass unsere Servicehotlines - je nach Sprache - oft nach Indien oder Osteuropa durchstellen, wissen wir. Auch dass unsere Kreditkarten in Indien abgerechnet werden, ist bekannt. Nun hat die taz als erste berichtet, dass Menschen auf den Philippinen beschäftigt werden, um den Bildermüll zu zensieren, der in den sozialen Netzwerken abgeladen wird.
Da TTIP nur am Rande unseres Themenspektrums liegt, beschränken wir uns hier auf die Links von Greenpeace zu den Originaldokumenten (gezippt) und den Hintergrundinformationen mit der Möglichkeit eine Protestmail an Bundeskanzlerin Angela Merkel zu versenden.

Wirtschaft/Medien: Wie im Anzeigengeschäft die Grenzen zwischen redaktionellem und bezahltem Inhalt zunehmend verschwimmen, belegt die WoZ für den schweizerischen Printsektor. Hier gibt's interessante Infos zu neueren Trends wie dem "Native Advertising", dass bei wikipedia zurecht als "getarnte Werbung" bezeichnet wird.

Humanitärer Weltgipfel: Ärzte ohne Grenzen wird nicht am UN-Gipfel für humanitäre Hilfe teilnehmen, der am 23. und 24. Mai in Istanbul stattfindet (IRIN). Man habe keine Hoffnung, dass die Schwächen des humanitären Systems bearbeitet werden.

Donnerstag, 5. Mai 2016

Europa und die NATO sollen "mehr tun"

Während die USA und Russland versuchen, einen Kompromiss für Aleppo zu finden, nutzt die Türkei den fragilen Waffenstillstand in Syrien auf ihre Weise: Ankara hat nahe der türkischen Grenzstadt Kilis mit direktem militärischen Eingreifen im Nachbarland begonnen. Das meldete der Middle East Monitor unter Berufung auf türkische Quellen schon am 28 April. Das Magazin geht zudem davon aus, dass die Türkei bemüht ist, eine Pufferzone auf syrischer Seite zu errichten. Dafür soll zunächst ein 18 Kilometer langer und 8 Kilometer tiefer Streifen von Daesh-Kämpfern "gesäubert" werden.

Pikant: US-amerikanisches und deutsches Militär gewährt dem NATO-Partner dabei angeblich Luftunterstützung.


Ob die Pufferzone wirklich kommt, ist noch nicht klar, weil bestätigende Meldungen gänzlich fehlen. Aber dass Ankara mit diesem Schritt aktiv in die (zweite) Schlacht von Azaz eingreift (2), kann wohl kaum bestritten werden. Es steht aber zu befürchten, dass dieses Vorgehen der Forderung von US-Präsident Barack Obama entspricht, Europa und die NATO mögen doch bitte mehr in Syrien und dem Irak "tun".

Bei RT Deutsch finden sich bereits im Februar Hinweise darauf, dass Ankara an dieser Stelle eine Sicherheitszone wünscht. RT Deutsch geht in einer Analyse davon aus, dass die Türkei vor allem bestrebt ist, kurdische Stellungen an diesem strategisch wichtigen Punkt zu verhindern. Auch Mitte letzten Jahres war die Diskussion um eine Zone in der gleichen Grenzregion schon einmal geführt worden. Damals war aber noch von einem 100 x 65 Kilometer großen Streifen die Rede gewesen, und es sollte auch ein Flugverbot für Flugzeuge der syrischen Armee durchgesetzt werden (FR Online).

P.S.: Was Riad recht ist, ist London billig. Großbritannien zahlt - wie Saudi Arabien - die Propaganda syrischer Oppositionsgruppen (Telepolis).

Mittwoch, 4. Mai 2016

Der Tippgeber schmort im Knast

Während die CIA die extralegale Hinrichtung von Osama bin Laden auf ihre ganz eigene Art und Weise abfeiert, schmort der Tippgeber immer noch im pakistanischen Knast. Dr. Shakil Afridi ist wegen Verrats zu 23 Jahren Gefängnis verurteilt worden.  Bisher haben auch US-amerikanische Kürzungen der Entwicklungshilfe für Pakistan um 33 Millionen US-Dollar jährlich, Islamabad nicht dazu gebracht, Afridi freizulassen (Dawn). Für das fiskalische Jahr 2017 sind laut USAID übrigens 742,2 Millionen US-Dollar Entwicklungshilfe vorgesehen.

Das (neue?) pakistanische Selbstbewusstsein zeigt sich auch an anderen Stellen: Als Washington jetzt drohte, den Verkauf von F16 Kampfbombern an Pakistan zu stoppen weil man sich nicht über den Preis (bzw. die Zahlungsmodalitäten) einigen konnte, ließ die pakistanische Regierung kühl verlautbaren, man könne statt dessen auch chinesische JF17 (Chengdu 1) kaufen.

Das Bin-Laden Abenteuer allerdings hat traurige Kollateralschäden verursacht: Denn die CIA hatte 2011 eine Impfkampagne genutzt, um das Versteck Bin Ladens in Abottabad zu finden. Danach wurden vor allem Polio-Impfkampagnen in Pakistan wiederholt angegriffen und sogar deren MitarbeiterInnen entführt. In dem südasiatischen Land treten heute 60 Prozent aller Polio-Erkrankungen weltweit auf (Nat. Geographic). Bleibt zu hoffen, dass der Kampf gegen den Virus trotzdem bald gewonnen ist.

Montag, 2. Mai 2016

Aufarbeitung oder Gerechtigkeit?

Mit Edwards Eastman steht nun jener Medienmogul vor Gericht, der maßgeblich am Sturz von Salvador Allende 1973 und der Errichtung der Pinochet-Diktatur beteiligt war. Solange derartige Meldungen nur bei RT Deutsch zu finden sind, bleibt ein solches Angebot für die deutsche Medienlandschaft leider unverzichtbar. Hat tip Nachdenkseiten.

Und ja - dass nun Klarheit über das Treiben der Colonia Dignidad geschaffen werden kann, ist prima (G-News deutsch). Es sollte aber nicht bei der - sicher gut gemeinten - deutschen Aufarbeitungsroutine bleiben. Es werden zwei Sammelklagen vorbereitet anhand derer man bestimmt noch ganz gut wird beurteilen können, wie ernst es Justiz und Bundesregierung mit der von den Opfern geforderten Gerechtigkeit wirklich ist.