Dienstag, 30. Juni 2020

Weltbevölkerungsbericht 2020

Schon seit einer ganzen Reihe von Jahren ist Ihr/Euer ergebener MediaWatch-Redakteur an der Erstellung der deutschsprachigen Fassung des Weltbevölkerungsberichts beteiligt. Der diesjährige UNFPA-Weltbevölkerungsbericht trägt den Titel "Gegen meinen Willen - Praktiken beenden, die Frauen und Mädchen schaden und Gleichstellung verhindern". Es geht um schädliche Praktiken, deren Opfer fast immer Mädchen sind. Davon gibt eine ganze Menge - sicher mehr als die meisten uns vermuten würden:

Montag, 29. Juni 2020

Covid19-Splitter Juni 2020

Vorbemerkung

Nach weltweit 10 Mio. gemeldeten Infektionen und 500.000 Toten (Stand 28. Juni 2020: auf "weltweit" klicken und Schieber unten im Bild entsprechend einstellen) ist es merkwürdig still geworden um die ganzen, angeblich so verderblichen "Fake News". MediaWatch empfiehlt weniger Aufregung und ist sicher: Eine Zensur ist nicht nötig. Ähnliches und Schlimmeres haben wir auch bei HIV/Aids gesehen - und sehen es noch - schon Jahrzehnte lang.

Nach acht Monaten hat der Covid19-Erreger weltweit jetzt ein Viertel mehr Tote gefordert als Malaria in einem ganzen Jahr (Ärztezeitung). Euer/Ihr ergebener MediaWatch-Redakteur erlaubt sich noch einmal auf den Beitrag vom 5. März hinzuweisen, weil Politik, die nur noch reagiert (statt zu planen und vorzusorgen) heutzutage schon längst als normal gilt. (Wer mag, vergleiche im Gegensatz dazu: "China Sacrifices a Province to Save the World From Coronavirus" (!!)  vom 5. Feb. 2020,  aus dem nicht des Kommunismus verdächtigen Hause Bloomberg). Man ist hierzulande ja schon erleichtert, wenn man keine vorsätzliche Zerstörung der gesellschaftlichen Sphäre diagnostizieren muss (Hartz IV, Rente, epidemische Wirtschaftskriminalität, Rechte von politisch Verfolgten, Europa, Neuer Kalter Krieg, Hochrüstung, Auslandseinsätze u.v.m.).

Was ganz konkret bleibt, ist die Erfahrung, dass fast alle PolitikerInnen und sämtliche Mainstream-Medien der Bundesrepublik in Sachen Covid19 eine fast unheimliche, aalglatte 180-Grad-Wende hingelegt haben - selbstverständlich bar jeglicher Selbstkritik oder auch nur Reflexion: Anfangs hieß es noch "Übertriebener Hype?", "Ball flach halten", "Gar nicht mal so ansteckend", "Corona-Hysterie", (5), (6) etc.pp. Wenige Wochen später wurden all jene verteufelt, die Zweifel am Lockdown zu äußern oder gar zu demonstrieren wagten: "Verschwörungstheoretiker und Impfgegner: Polizei beendet Corona-Demo", (2), (3), (4), (5) usw. usf.

Unabhängig vom "Wahrheits"Gehalt der Einzelmeldungen haben die Info-Wendehälse damit genau jene Mitmenschen verunsichert und ausgegrenzt, die über den Feierabend hinausblicken. Ihre Enttäuschung und berechtigte Zweifel sind das direkte Resultat orientierungslosen Treibens einer auf Gewinnmaximierung ausgerichteten und entsprechend unbelehrbaren Informationsindustrie. Wie schnell dann aber sicher geglaubte Wahrheiten doch zerstäuben...

Und jetzt die Meldungen:

Algerien: Die Regierung hat die Covid-19 Geschehnisse genutzt, um die Hirak-Proteste systematisch abzuwürgen. Wurde im Mai noch in erheblichem Umfang demonstriert, wird die Repression jetzt immer härter. Es ist jedoch durchaus möglich, dass die Menschen ihre Proteste sofort nach Aufhebung des Lockdowns fortsetzen.

Indien: Arundhati Roy lässt kein gutes Haar an der Politik der regierenden Hindunationalisten in der Krise. Sie spricht von einem "genozidalen Klima gegen Muslime". 

Deutschland/humanitäre Hilfe: 'Geht doch', ist man versucht auszurufen. Und warum auch nicht? Deutschland unterstützt die Vereinten Nationen bei der Belieferung Venezuelas mit Hilfsgütern (amerika21). Ist nicht wirklich viel - freut aber doch.

Medien II: Was in Neuseeland Knorke (ARD) und in Göttingen scheint's alternativlos (Zeit) ist, muss in China natürlich Mist (ARD) sein (hier: harte Ausgangssperren).

Deutschland/Pharma: Wer erinnert sich noch, wie stolz wir Mitte März alle auf Dietmar Hopp sein sollten, weil er sich geweigert hat sein Pharmaunternehmen Curevac an die USA zu verkloppen? Nun, jetzt belohnt ihn die Bundesregierung mit 300 Millionen Euro dafür. Der Bund kauft sich über die Kreditanstalt für Wiederaufbau mit einem 23-prozentigen Anteil direkt in die Firma ein.
Das ist ein stolzer Preis, denn damit bewertet die Bundesregierung das Unternehmen mit über 1,3 Mrd. Euro. Und da war das Angebot des US-Präsidenten von angeblich einer Milliarde US-Dollar (890 Mio. Euro) für das nicht börsennotierte Unternehmen doch fast ein Drittel niedriger. Dazu passt:

US/Pharma: Die Vereinigten Staaten von Amerika haben der ganzen Welt den Impfstoffkrieg erklärt, meint die Asia Times. Spannend sind die Zusammenhänge mit dem Patentrecht (Link im Original):
The United States also entered its disagreement on the final WHA [World Health Assembly] resolution, being the lone objector to patent pooling of Covid-19 medicines and vaccines, noting “the critical role that intellectual property plays in incentivizing the development of new and improved health products.”
Deutschland/Rassismus/Ausgrenzung: War Covid-19 erst nur eine (natürlich von AsiatInnen eingeschleppte) Infektion, ist es mittlerweile als Krankheit der Anderen / Armen etabliert. Sowas kriegen doch nur Leiharbeiter in Schlachtfabriken oder Menschen, die beengt in Hochhäusern (z.B. in Göttingen) leben müssen. Und die werden dann auch ganz richtig weggesperrt. Der Freitag konstatiert darüber hinaus:
In Deutschland wurden die Corona-Daten von Hartz-IV-Empfängern mit denen von Erwerbstätigen verglichen. Das Risiko, an Corona zu sterben, ist in unteren Milieus auch hierzulande beinahe doppelt so hoch wie in den höheren.
Sogar die taz hat was gemerkt. Aber das ist ja nix Neues und zieht sich durch...

Montag, 22. Juni 2020

Nicht besonders rosig

Erinnert sich noch jemand an den Jubel (2), (3) den der monatelange mutige Widerstand der Menschen im Sudan bei vielen KollegInnen und in der entwicklungspolitischen community  ausgelöst hat? (Die taz spinnt das Garn bis heute weiter...) Nun hat sich der Staub wieder etwas gelegt und das Land am Nil eine militärische (Übergangs?)Regierung. Die Dinge sehen nicht besonders rosig aus. Der Europäische Rat für Auswärtige Beziehungen fasst die Situation wie folgt zusammen (Links von MediaWatch eingefügt): 
Sudan’s transition to constitutional rule is failing: the reform of political institutions has not begun, while the country faces an intensifying economic crisis, a dramatic decline in living conditions(...).
The civilian wing of the Sudanese state is bankrupt but unwilling to confront powerful generals, who control a sprawling network of companies and keep the central bank and the Ministry of Finance on life support to gain political power.
The United Arab Emirates and Saudi Arabia appear to be positioning a paramilitary leader known as Hemedti [
Mohammed Hamdan Dagalo,(2), die Red.] as Sudan’s next ruler, (...).
Western countries and international institutions have let the civilian wing of the government down: they failed to provide the financial and political support that would allow Prime Minister Abdalla Hamdok to hold his own against the generals.

Montag, 15. Juni 2020

Black-Lives-Matter als Reflexion von Kolonialismus?

In Europa hat die Black Lives Matter eine antikoloniale Stoßrichtung bekommen - zumindest in Großbritannien.

Dass die Statue des Sklavenhändlers Edward Colston im Hafenbecken von Bristol versenkt wurde, ist um die ganze Welt gegangen. Aber nun müssen die Bobbys auch vor dem Oriel College in Oxford Wache schieben. Denn an dem Gebäude wacht eine Statue von Cecil Rhodes, dem Gründer des De Beers Bergbaukonzerns, nach dem Rhodesien (heute Simbabwe) benannt wurde.

Freitag, 12. Juni 2020

Die Grüne Große Mauer

Fährt man in China über Land, fällt auf, dass es kaum alte Bäume gibt, dass aber an allen Ecken und Enden aufgeforstet wird – und zwar offensichtlich schon länger. Und tatsächlich läuft in der Volksrepublik China seit 40 Jahren - von der Weltöffentlichkeit fast unbemerkt – das größte Aufforstungsprogramm der Weltgeschichte. 1981 verpflichtete der nationale Volkskongress alle Chinesinnen und Chinesen ab einem Alter von elf Jahren jedes Jahr drei Baumsetzlinge zu pflanzen – vorzugsweise Pappeln oder Weiden, Eukalyptus, Birken und Lärchen. Allein zwischen 2000 und 2010 haben die Bürgerinnen und Bürger 56 Milliarden Bäume gesetzt.
Bis heute werden in China mehr Bäume aufgezogen als im Rest der Welt zusammengenommen. 2010 verfügte das Land über den weltweit größten von Menschen gepflanzten Wald, der eine Fläche von schätzungsweise einer halben Million Quadratkilometer bedeckte. Damit galt das offizielle Ziel der Kommunistischen Partei Chinas, 20 Prozent (etwa 1,95 Mio. km2) des Staatsgebietes zu begrünen, als erreicht. Zum Vergleich: Spanien ist knapp 506.000 km2 groß.

Donnerstag, 4. Juni 2020

Fundstücke CCLXXXII

Brasilien: Der ehemalige Justizminister und Richter Sergio Moro (ja, derselbe, der Lula in den Knast gebracht hat), kämpft jetzt gegen seinen seinen ehmaligen Boss, Brasiliens rechtsextremen Präsidenten Jair Bolsonaro (telesur). Vielleicht will er sich ja selbst für das Präsidentenamt empfehlen...

Kolumbien: Es gibt Streit darüber, dass wieder US-Soldaten im Land sind - angeblich um wieder gegen den Drogenanbau zu kämpfen. Die KritikerInnen verlangen, dass Senat und Kongress in Bogotaerst zustimmen müssen, bevor die GIs kolumbianischen Boden betreten dürfen.

Indien: Brand Eins lobt eine Online-Handwerks-Vermittlungsplattform als Lösung von Problemen des indischen Arbeitsmarktes. Trotz Lobhudelei und mangelnder Skepsis gegenüber der schönen neuen Welt scheinbarer Marktfunktionalität und -transparenz: unbedingt lesen.

Jemen: Anlässlich der von der Kriegspartei Saudi Arabien dominierten UN-Geberkonferenz für den Jemen kam bei der MediaWatch-Redaktion erhebliches Unbehagen auf. Andreas Zumach ist es genauso ergangen und vielen anderen scheinbar auch, denn statt der angestrebten 2,4 Mrd. US-Dollar sind nur 1,35 Mrd. zusammengekommen. Trotz der merkwürdigen Begleitumstände hat die Bundesrepublik 125 Mio. US-Dollar zugesichert.

USA/China: Das China-bashing von US-Präsident Donald Trump ist wohl auch viel  Wahlkampfgeklingel. Denn die US-Wirtschaft liegt am Boden - damit kann der PotUS bis zur Wahl im November nicht mehr punkten. Jetzt kommen auch noch landesweite Demonstrationen hinzu. Und Covid19 hat er sowieso vermasselt. Also bleibt nicht mehr viel. Aber die Möglichkeit "Beijing Biden" als Weichei zu diskreditieren, die hat er noch. Den US-Amerikanern gefällt's.
Wesentlich ernster zu nehmen ist dagegen die neue Welle von Sanktionen gegen die chinesische Hightech Firma Huawei. Die Asia Times hat Details.

Westafrika: Das ewige Thema Gemeinschaftswährung beschäftigt diesmal Makronom. MediaWatch prognostiziert, dass die ehemals britischen Kolonien Nigeria, Ghana, Sierra Leone und Gambia (sowie Liberia und vor allem Guinea) nicht unter den CFA-Schirm der Banque du France krabbeln werden. Und umso dysfunktionaler (1, 2, 3) Europa gerät, umso geringer wird diese Wahrscheinlichkeit. 

Lieferketten: Der Freitag berichtet zum derzeitigen Stand des deutschen Lieferkettengesetzes - das im Moment ja nur eine vages Idee ist.
Die Europäische Union hat Ende April eine Studie veröffentlicht, in der es um die Anforderungen an die Sorgfaltspflichten von Unternehmen in Bezug auf ihre Lieferketten geht: Study on due diligence requirements through the supply chain.
Ihr/Euer ergebenster MediaWatch-Redakteur bleibt an dem Thema dran.

Medien: MediaWatch hat das Ranking zur Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen bisher nur ein einziges Mal aufgegriffen. Vor allem in den letzten Jahren war das Unbehagen der Redaktion anlässlich der jährlichen Veröffentlichungen gewachsen, weil sich deren Ergebnisse so erstaunlich nahtlos in die westliche Interessenlage einfügen. Jetzt hat Telepolis eine fundierte inhaltliche und methodische Kritik an dem Ranking vorgelegt.

Nachhaltigkeit: Die Bunderegierung überarbeitet grad ihre Nachhaltigkeitsstrategie. Da wird wieder viel Tinte fließen und relativ wenig für die Praxis rauskommen. Dennoch ist das Thema wichtig, denn am Ergebnis lässt sich ablesen, welche Zugeständnisse die aktuelle Regierung eventuell zu machen bereit ist. VENRO hat bereits eine Stellungnahme vorgelegt.

Freitag, 29. Mai 2020

Covid19-Splitter Mai 2020

USA: The New Humanitarian (vormals IRIN) hat unlängst mit einer schrägen Meldung aufgewartet. Demnach hat das Weiße Haus der US-Organisation für Internationale Entwicklung (USAID) untersagt, medizinische Masken und Handschuhe zu kaufen, um sie in der Entwicklungszusammenarbeit einzusetzen. Dazu ist scheints ab sofort eine besondere Genehmigung nötig. Eine ganz neue Variante von "America First" also. In der Meldung heißt es:
the effectiveness of USAID’s COVID-19 funding has been thrown into question. Supplies, which protect health and other frontline workers, for other operations – including Ebola control – could also be disrupted
Die zerstörerische Rolle der US-Regierung in der Weltgesundheitsorganisation (2) ist in der Mainstreampresse leider nicht ausreichend berücksichtigt worden, weil den Hobbystrategen der "Sieg" Chinas bei der diesjährigen Weltgesundheitsversammlung (WHA) (Welt, NZZ) und die Nebelkerzen um eine mögliche Herkunft des Virus wichtiger waren...
Zu Bedenken ist, dass die Ankündigung des chinesischen Präsidenten Xi Jingping vor der WHA, einen etwaigen Impfstoff aus dem Reich der Mitte (Ärzteblatt) allgemein zugänglich machen (Ärzteblatt), den Gewinnerwartungen hiesiger Pharmafirmen wohl im Wege stehen dürfte. MediaWatch prognostiziert denn auch jetzt schon, dass weder die Menschen in der Bundesrepublik - noch die Krankenkassen - in den Genuss eines solchen Impfstoffs kommen würden. 

Völlig verschwiegen wurde deutscher Sprache übrigens, dass die USA die Herausgabe neuer Sonderziehungsrechte (SDR) beim IWF blockieren, die jetzt vor allem für arme Länder wichtig wären (Foreign Policy, Al Jazeera, Telegraph).

Arbeit: Dass nach Schätzungen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) weltweit 1,6 Milliarden (meist im informellen Sektor tätige) Menschen durch Covid19 - zumindest für einen gefährlich langen Zeitraum - von Arbeitslosigkeit bedroht sind, kann man bei Telepolis nachlesen. Die Meldung hat erfreulicherweise die Runde gemacht. Es geht vielleicht um jedeR zweite ArbeitnehmerIn auf dem Planeten. Die ILO bietet dazu auch eine Pressemitteilung auf Deutsch.

Hunger: Die Anzeichen mehren sich, dass im Gefolge der Covid19-Krise erheblich mehr Menschen hungern werden als sowieso schon. Das Welternährungsprogramm bittet um Spenden.

Wirtschaft: Dafür, dass die roten und grünen Ideen nach der Covid-19 Krise nicht ins Kraut schießen, werden hervorragend bezahlte Anwaltskanzleien sorgen. Über die Schiedsgerichte für internationale Investitionsabkommen bereiten sie jetzt schon Klagen gegen Staaten vor, die die Interessen der großen Konzerne in der Krise möglicherweise nicht hinreichend bedient haben. Der ORF hat die Story,  Corporate Europe wartet mit der zugrunde liegenden Analyse auf.
Fun Fact: Schon während des "Arabischen Frühlings" hatte es eine ähnliche Prozesswelle gegeben.
MediaWatch schließt sich der Forderung von Corporate Europe an: "Get out of the treaties before it is too late". Es muss irgendwann auch mal Schluss sein mit Freibier für die Oberen Zehntausend....