Anmerkung zur Geschichte des Hungers

Wo und wann Hungerkatastrophen im Verlauf des 20 Jahrhunderts auftraten, zeigt der Economist in einer seiner beispielgebenden Grafiken. Auffällig ist, dass die angeblich rund 40 Millionen Hungertote (1) (2) in China Ende der 50er Jahre (während des "Großen Sprungs nach vorn") nicht verzeichnet sind. Das verwundert nicht. Im dem oben verlinkten, lesenswerten wikipedia-Eintrag heißt es zu diesem Thema unter anderem:

Amartya Sen vergleicht die Hungersnot während des Großen Sprungs in China mit der allgemeinen Ernährungslage in Indien und schreibt: „Trotz der gewaltigen Sterblichkeit während der Hungersnot in China wird diese vom gewöhnlichen Mangel zu normalen Zeiten in Indien weitaus in den Schatten gestellt.“

Die Verantwortung von KonsumentInnen und Politik

Zur Frage des verantwortungsbewussten Konsums macht die Ökonomin Frederike Spieker bei Flassbeck Economics einige ganz wesentliche Anmerkungen. Der Beitrag heißt "Was haben Sklavenarbeit in Bangladesch, Pferdefleischskandal und Ökostrom gemeinsam?":

Warum aber wird die Moral haupt­säch­lich beim letz­ten Glied in der Kette, dem Ver­brau­cher, ange­mahnt und viel weni­ger bei den Glie­dern davor, dort näm­lich, wo das Ein­kom­men ent­steht? Hat das damit zu tun, dass viele Wortfüh­rer, (...) das Thema “Unter wel­chen Bedin­gun­gen ent­ste­hen Markt­ein­kom­men?” lie­ber nicht anpa­cken, weil es dann um die Höhe des eige­nen Bud­gets ginge und nicht um die Frage, wofür es aus­ge­ben wer­den sollte und wofür nicht?

Konkreter ausgedrückt:

Beim Geld­aus­ge­ben, da möchte man­cher Poli­ti­ker und Leit­ar­tik­ler den Leu­ten gern mora­lisch auf die Fin­ger sehen, aber beim Geld­ver­die­nen, da schauen wir lie­ber nicht so genau hin. 

Nach Spiekers Überzeugung können die Verhältnisse bei der Produktion von Gütern und Dienstleistungen vor allem dann dauerhaft verbessert werden, wenn "allgemein ver­bind­li­che Nor­men" in einem demo­kra­ti­schen Pro­zess vereinbart werden und mittels "unsere(r) Ordnungs­po­li­tik zu Hause und in inter­na­tio­na­len Abspra­chen" verwirklicht werden. Unbedingt lesen.

Europas Vorstellungen von Malis Demokratie

Warum der 7. Juli als (von der EU verordneter) Wahltermin für Mali zu früh kommt, erläutert die WoZ: "Es droht die Restaurierung der alten Fassadendemokratie".

Einen sehenswerten Beitrag hat Kontext TV zum Thema französische Intervention in Mali gemacht. Ausgangspunkt für diesen Filmbeitrag ist die Aussage der ehemaligen Kulturminsterin Aminata Traoré die derzeitige Krise sei "Folge von 30 Jahren neoliberaler Politik, die dem Land von IWF und Weltbank aufgenötigt worden sei". Aminata Traoré arbeitet heute im Forum für ein anderes Mali. Außerdem kommen in dem Beitrag Aziz Fall, Politikwissenschaftler an der McGill Universität in Montreal, Firoze Manji, Chefredakteur von Pambazuka Press in Nairobi und Samir Amin, Prof. für Ökonomie an der Universität Dakar zu Wort (hat tip NDS).

Aminata Traore ist es auch gewesen, der - zusammen mit dem malischen Oppositionspolitiker Dr. Oumar Mariko - kürzlich ein Schengen-Visum vorenthalten wurde. So wurde verhindert, dass Oumar Mariko in Straßburg am Europaparlament sprechen und Aminata Traoré an Veranstaltungen in Frankreich teilnehmen konnte. Die von den Behörden dafür angeführten Gründe können nur als gezielte Demütigung politisch unliebsamer Beobachter der europäischen Aktivitäten (einschließlich Militärintervention) in dem Sahelland interpretiert werden.

Dem Bundestagsabgeordneten Niema Movassat (Die Linke) gaben die Behörden folgende Begründung: Beide AktivistInnen würden „eine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die nationale Sicherheit oder die öffentliche Gesundheit (...) oder für die internationalen Beziehungen eines oder mehrerer Mitgliedstaaten" darstellen. Zudem habe Oumar Marikos "Bereitschaft, das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vor Ablauf des Visums zu verlassen nicht sichergestellt werden" können, da in Mali Gerichtsverfahren gegen ihn anhängig seien - u.a. wegen Hochverrat.

Wie Movassat weiter berichtet, hat Aminata Traoré dann zumindest für Deutschland eine Einreisegenehmigung bekommen und so die Einladung der Bundestagsfraktion der Linken annehmen können. Doch wurden weder die Staaten benannt, die das Schengen-Visum verweigert haben, noch genauer begründet, worin die Bundesregierung genau die Gefahr sieht. Die taz berichtete; vgl. zu diesen Vorgängen auch einen Beitrag bei AfricAvenir.

Deutschland hinkt bei Menschrechten hinterher

Heute, zum 5. Mai 2013 tritt das internationale Fakultativprotokolls zum Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte der Vereinten Nationen (UN –Sozialpakt) in Kraft.

Damit bekommen erstmals auch Einzelpersonen die Möglichkeit. Beschwerde  gegen den eigenen Staat vor dem Sachverständigenausschuss des UN-Sozialpakts einzulegen - wenn der nationale Rechtsweg ausgeschöpft ist. Menschen in Deutschland steht dieser Weg jedoch nicht offen, da die BRD das Fakultativprotokoll noch nicht ratifiziert hat

Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte bedauert diesen Umstand,  „da Deutschland bereits seit Ende 2008 die Ratifikation des Protokolls ergebnislos prüft“. Da sind viele andere Staaten schon weiter, z.B. Mali, Venezuela oder die Mongolei. Das Institut für Menschenrechte hatte schon 2011 ein Papier veröffentlicht, in dem ausführlich begründet ist, warum auch die Bundesrepublik mitmachen sollte.

Deutschland ist seit 1973 Vertragsstaat des UN-Sozialpakts. Die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte, wie das Recht auf Bildung oder auf soziale Absicherung, gelten bereits seit 1976 in Deutschland.

Die deutsche Verschleppungstaktik kann MediaWatch nur damit erklären, dass die Bundesregierung weiß, dass es Rügen wegen Verletzungen der WSK-Rechte in Deutschland geben könnte und dass diese Blamage vermieden werden soll.

Niebels Bilanz

Bayern ist überall. Mindestens 40 Amigos ("FDP-nahe Mitarbeiter") hat Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel in seinem Ministerium in den letzten Jahren eingestellt. Das ARD-Magazin Monitor nennt das ein "Versorgungsparadies" und ein "liberales Wohlfahrtsministerium". Wichtig: In einem FDP-Strategiepapier wird unverblümt gefordert, "jede dritte Stelle mit einem FDP-Mitglied zu besetzen". Wieder mal ein Klasse Beitrag von Monitor. Unbedingt ansehen.

MediaWatch hält es für eine gute Idee, genau in diesem Kontext auf das neue Weißbuch zur Entwicklungspolitik hinzuweisen. Darin wird die entwicklungspolitische Arbeit der schwarz-gelben Bundesregierung unter anderem so beschrieben:

Mehr Wirksamkeit und Effizienz sind Kernanliegen der neu ausgerichteten Entwicklungspolitik der Bundesregierung.

Fundstücke CLXX

Der Economist ist überzeugt, dass China den Scheitelpunkt seiner Industrialisierung schon hinter sich hat und ab jetzt stärker auf Dienstleistungen und Konsum hin ausgerichtet sein wird: "Forget what you know about China: it is becoming a service economy and consuming more".
Übrigens hat China auch eine riesige Filmindustrie; darauf weist der New Yorker hin (hat tip Chris Blattman, vgl. Bild oben). Die Hengdian World Studios (wikipedia engl.) sind mit Abstand die größten der Welt.

Die Nachdenkseiten bringen mit Unterstützung der Welthungerhilfe einen - nicht nur aus entwicklungspolitischer Sicht - spannenden Bericht zu Nordkorea.

"Die größte Korruptionsursache in Afghanistan waren die USA", betitelt telepolis einen lesenswerten Bericht, der vieles sehr viel deutlicher ausspricht als die Mainstream-Presse.

Xinhua bietet ein interessantes Stück über die Diplomatie der Türkei gegenüber Palästina. Über die Schwierigkeiten die dort (Westbank) entstehen, wenn Entwicklungszusammenarbeit Erfolg hat, berichtet die Neo-Presse. Dazu passt der aktuelle Webtipp: Visualizing Palestine, eine Website, der auch die unten stehende Grafik entnommen wurde:

Die durch Boko Haram ausgelösten Konflikte schaden dem Handel zwischen Nigeria und Kamerun (IRIN). Eine sehr interessante Darstellung und eine politische Einordnung der Gewalt in Nigerias Norden bietet das Project Syndicate.

In den letzten Fundstücken hatten wir den Blick auf die politische Ästhetik in Äthiopien gerichtet, diesmal ist Kenia dran: "Power, politics and public monuments in Nairobi" (OpenDemocracy).

Wer immer noch glaubt, christlicher Fundamentalismus sei harmlos, lese diese Besprechung (FPIF) des Dokumentarfilms "God loves Uganda".

Eine Zwischenbilanz der Agrarreform in Bolivien zieht die Junge Welt.

Der gescheiterte Völkermord-Prozess gegen Ex-Diktator Efraín Ríos Montt in Guatemala ist ein "Massengrab der Wahrheit", beklagt FPiF (engl.). Denn während der Instanzenweg zur Wiederaufnahme des Verfahrens Zeit verschlingt, wird weiter gemordet.

NGOs wollen Verbot autonom tötender Waffensysteme erreichen (Entwicklungspolitik Online).

Süd-Süd-Kooperation, die elektrisiert: Frauen aus Malawi (des Lesens und Schreibens unkundig) werden in Indien ausgebildet, um zu Hause einfache Elektroinstallationen auf Solarkollektor-Basis auszuführen. "Die Frauen des Lichts" (Der Freitag).

Eine recht ätzende Kritik der US-amerikansichen Not- und Nahrungsmittelhilfe ist im Economist zu finden.

Schaden ebenso gering wie der Nutzen

FAZ Online mokiert sich gekonnt über junge Menschen, die in Entwicklungsländer gehen, weil sie dort etwas Sinnvolles leisten möchten. Das ist - wie im vorliegenden Bericht über Klarissa in Ghana - in den meisten Fällen natürlich völlig unmöglich: "Arme eine Welt".

Leider bleibt die FAZ hier stehen und nimmt weder die Bestrebungen der jungen Leute ernst, noch setzt sie sich kritisch mit den Firmen auseinander, die solche nutzlosen und teuren Angebote machen. Zwar heißt es:

Eine ganze Industrie lebt davon, junge Leute für ein Auslandsjahr in arme Länder zu bringen und sie da zu umsorgen.

Doch dann ergeht sich die Autorin in geschmäcklerischen und scheinheilig um die Umwelt besorgten Überlegungen und endigt mit der - ebenso richtigen wie absehbaren - Feststellung, dass Ingenieure in Entwicklungsländern nützlicher sind als erlebnishungrige Teens oder Twens. Die Lesermeinungen sind da zum Teil deutlich fundierter. Sie reichen von der Feststellung

Da werden junge Leute, die dies auch noch bezahlen müssen um die Welt geschickt, um die Jobs zu erledigen, für die in den betreffenden Ländern genügend Personal zur Verfügung stünde, man müsste sie nur wahlweise lassen (sprich angemessen bezahlen) oder anleiten (sprich dazu motivieren). Stattdessen werden Schulabgänger oder Studienbeginner unter dem Fähnchen Weltverbesserung dorthin gelockt, während die anderen frustriert ins Boot steigen und nach Europa schippern.

bis zu dem genauso berechtigten Hinweis

Besser eine Flugzeugladung Klarissas in Ghana, als eine Flugzeugladung Bundeswehr in Afghanistan!

MediaWatch findet es in diesem Fall sehr schwierig, eine Meinung zu vertreten. Es könnte aber sein, dass der Schaden ebenso gering ist wie der Nutzen.