Donnerstag, 3. September 2020

Malis ungewöhnlicher Putsch

Ungewöhnlich an dem Putsch in Mali ist, dass hier nicht einfach nur eine weitere Regierung mit stillschweigender Zustimmung des Westen (oder dessen aktiver Unterstützung) ausgewechselt wurde.

Bemerkenswert ist auch, dass die etwa 15.000 Soldaten aus aller Herren Länder (UN, Bundeswehr mit beachtlichen Widersprüchen zwischen beiden Darstellungen) die vor Ort sind, nichts "unternommen haben". Es ist anzunehmen, dass sie und ihre Regierungen den (unblutigen) Putsch gerne verhindert hätten, weil sie sich nun gegen die Junta wehren. Sie alle wurden von den Vorgängen wahrscheinlich einfach überrascht. Und unter UN-Flagge sind außerdem die Möglichkeiten zur Einmischung in innere Angelegenheiten sehr beschränkt.

Ungewöhnlich ist drittens, dass ein bedeutender Teil der Menschen (aka "Zivilgesellschaft") in dem bitterarmen Land mit den Putschisten sympathisiert und diese Unterstützung auch auf der Straße demonstriert (2). Vermutet werden darf jedenfalls, dass der Putsch diesmal nicht von den üblichen Verdächtigen sondern von einer engagierten Gruppe junger Offiziere kommt, denen die Zukunft ihres Landes am Herzen liegt.

Mittwoch, 2. September 2020

Fundstücke CCLXXXV

Nicaragua: Die US-Agentur für Internationale Entwicklung (USAID) bereitet sich offenbar auf einen Regierungswechsel in Managua vor. Dabei ist die Organisation auch durchaus gewillt, einen "plötzlichen Übergang ohne Wahlen" (aka Putsch) zu unterstützen. Das geht aus aus einem Dokument hervor, das aus der US-Botschaft in Nicaragua geleakt wurde (amerika21). Da kann es nicht wirklich verwundern, dass die Situation angespannt ist.

Afrika: Ein gut gemachtes Special über die zahllosen Militäreinsätze von US-Spezialkräften in Afrika bringt der südafrikanische Mail&Guardian.

Afrika/Migration: Über die Frage, wie viele afrikanische Menschen bei dem Versuch sterben, Europa zu erreichen, bevor sie überhaupt am Mittelmeer angekommen sind, hat sich das Katapult-Magazin Gedanken gemacht.

Waffenexporte: "Trotz Einmarsch in Syrien - Bundesregierung erlaubt Rüstungslieferung an die Türkei" überschreibt T-Online einen dpa-Hintergrund. Der Titel ist jedoch irreführend. Denn die Rüstungslieferung erfolgt eher zur Unterstützung dieses kriegerischen Aktes. Der Westen strebt nach wie vor den regime change in Damaskus an: (1), (2).

Steuern/Niederlande: Wie die Niederlande als Schattenfinanzplatz jährlich 22 Mrd. US-Dollar öffentliche Gelder aus Entwicklungs- und Schwellenländern abziehen, beschreibt Open Democracy.  Das ist mehr als viermal so viel wie das Land für Entwicklungszusammenarbeit aufwendet.

Klimawandel: Deutschland fördert fossile Energien mit 37,5 Mrd. Euro pro Jahr und liegt damit einsam und uneinholbar an der Spitze aller EU-Länder (Katapult Magazin). Telepolis bringt die Nachricht ebenfalls.
Großbritannien: Die Tories legen das Ministerium für Auswärtiges und Commonwealth (FCO) mit der Entwicklungsorganisation DfID zusammen (FP2P). Beim Guardian macht man Elemente einer "feindlichen Übernahme" des DfID durch die Diplomatie aus.

Militär: Wer das Militär abschaffen will, sollte nach Costa Rica schauen, rät die schweizerische WoZ. Dieser Tipp könnte genau richtig sein, um sich auf die Volksabstimmung zur Anschaffung neuer Kampfjets im Nachbarland vorzubereiten.

Kultur: Das Philosophie Magazin bringt einen guten Bericht über Anton Wilhelm Amo, einen aus dem Akan-Reich (heute Ghana) stammenden, hochbegabten Menschen, der ein Philosoph der deutschen Aufklärung wurde. Selbstverständlich hat er sich gegen die Sklaverei gewandt - 45 Jahre vor der französischen Revolution und 120 Jahre vor dem Sezessionskrieg in den USA ....

Freitag, 21. August 2020

"Educate, Agitate, Organise"

Ihr/Euer ergebenster MediaWatch Redakteur hat seine tägliche Indien-Infoquelle gewechselt. Das ist ab sofort The Hindu - ebenfalls ein Mainstream-Produkt aber wesentlich ruhiger im Stil und in politisch wirtschaftlicher Hinsicht informativer. Doch auch andere Hinweise finden sich hier, die man zum Beispiel bei der Times of India wohl vergeblich suchen wird. Dazu zählt der auf die südindische Hiphop Band The Casteless Collctive. Der Bandname elektrisiert und zum Glück gibt es bei Youtube auch Videos mit englischen Untertiteln.

MediaWatch lädt zum Zuhören und Mitlesen ein. Alle Songs werden in Tamil gesungen und gesprochen - nicht in Hindi. Achtung: Die englischen Untertitel muss man ggf. aktivieren.

Der erste Song beschäftigt sich mit affirmative action, denn in Indien gibt es Quoten für Dalits, die ihnen vor allem den Zugang zu Bildung sichern. Selbstverständlich beinhalten die Texte laute und deutliche Kritik an der hindunationalistischen Regierungspartei BJP, die das Kastensystem clever genutzt hat um die Wahlen zu gewinnen.  Immer wieder liest man zudem Vorwürfe, die BJP strebe eine Neuauflage bzw. Weiterführung der Kastenpolitik (unter leicht veränderten Vorzeichen) an. Und wenn es heißt "we are human" sind auch Muslime darin ausdrücklich eingeschlossen. Hier wird das Gemeinsame betont und nicht wie bei der westlichen Identitätspolitik das Trennende hochstilisiert.



Jai Bhim ist eine Ode an B. R. Ambedkar, ein Dalit, der das unabhängige Indien entscheidend geprägt hat. Jai Bhim heißt wörtlich übersetzt "Sieg für Bhim" (Ambedkar). Auch Mittel und Wege zu einem solchen Sieg werden in dem Song deutlich benannt: "Educate, Agitate, Organise".


Aber es gibt noch mehr interessante Bands. Da ist zum Beispiel Arivu, der sich gegen den Vorwurf weht "Anti-Indisch" zu sein, nur weil er es wagt Kritik zu üben. Sein Song enthält einen Querschnitt der Themen, die heute in Indien diskutiert werden.

Donnerstag, 30. Juli 2020

Covid 19-Splitter Juli 2020


"Wo Kuba gegen Corona kämpft", zeigt eine Grafik von welt:sichten.

EU/Migration: Die Mitgliedsstaaten nutzen Covid-19 als Vorwand, um die Seenotrettung auf dem Mittelmeer still und heimlich abzuwürgen. Auch unser aller Horst aus dem Innenressort und sein Parteikollege Andi aus dem Verkehrsministerium machen fleißig mit. Telepolis; unbedingt lesen.

Indien: Premierminister Narendra Modi macht ernst. Jede bedürftige Familie soll (weiterhin) fünf Kilo Reis und ein Kilo Linsen monatlich erhalten - und zwar bis November. Auch WanderarbeiterInnen* sollen unterstützt werden - egal in welchem Bundesstaat sie sich auf ihrer Suche nach Arbeit aufhalten. Das Programm heißt One Nation, One Ration card. M.K. Bhadrakumar schreibt:
In every sense it is an act of atonement for the tragedy of the migrant workers that the nation witnessed in disbelief and shame in the recent past. The scheme holds the historic potential to address the problem of destitution in the country.
Seltenes Lob von dem indischen Analytiker, der auch darauf hinweist, dass Delhi sich nun an die Hausaufgaben setzt, statt sich von "reaktionären Kräften des rechten Flügels" in einen brandgefährlichen Grenzkonflikt mit China treiben zu lassen.
Covid-19 wird sich allerdings noch als echte Dauerbelastung für die Menschen in Indien erweisen. Der Peak der Erkrankungen könnte vielleicht erst im März nächsten Jahres(!) erreicht werden.
*Über chinesische WanderarbeiterInnen kriegt man mit einem Handgriff "was raus". Möchte man dagegen wissen wie viele es in Indien sind, kriegt man die Antwort nur auf Englisch und nicht aus unabhängigen Quellen: Die Times of India beruft sich bei ihrer Angabe von 40 Millionen Wanderarbeiterinnen auf Regierungsstellen.

Soziales: "Darwin auf dem Marktplatz" überschreibt die schweizerische WoZ einen Beitrag, der die Frage umreißt, welche gesellschaftlichen Bedingungen eine erfolgreiche Covid-19 Bekämpfung begünstigen. Darin steht der bemerkenswert klare Satz:
Der entscheidende Faktor bei der Pandemiebekämpfung ist eben nicht die Rhetorik von PräsidentInnen (...), sondern die Existenz (...) kollektiver Infrastrukturen.
Das lässt sich natürlich auch wesentlich drastischer zuspitzen, wie Consortium News zeigt... ;]

Oder anders ausgedrückt:
China hat bei der Eindämmung von Covid-19 keineswegs deshalb so gut abgeschnitten, weil es ein Überwachungsstaat ist. Das Land steht deshalb gut da, weil es starke Institutionen hat, deren MitarbeiterInnen sich dem Gemeinwohl verpflichtet fühlen und von ihrer guten Arbeit ziemlich gut leben können. Für die, die dem letzten Link gefolgt sind und es genauer wissen wollen: 176.000 Yuan Jahreslohn für eine Krankenschwester sind umgerechnet 22.000 € - das aber in einem Land, in dem das Bruttonationaleinkommen pro Kopf immer noch nur zwischen einem Viertel (in US-Dollar) und einem Drittel (kaufkraftbereinigt) des deutschen Wertes liegt. Um sich - im Verhältnis - genauso gut zu stehen wie ihre chinesische Kollegin, müsste eine deutsche Krankenschwester also 66.000 €(!) pro Jahr bekommen - oder mehr. Der entsprechende Lohn in 'Schland liegt bei deutlich niedrigeren 39.250 €.

Donnerstag, 23. Juli 2020

"Humanitäre" "Hilfe"

Soso, die "Weißhelme" wieder - na war ja irgendwie klar.... Die Nachdenkseiten greifen den Scoop der Volkskrant zu den Veruntreuungen durch die "Hilfs"Organisation erfreulicherweise auf und bringen die wichtigen Fakten. Gute Arbeit. Wenn man zum Beispiel die Aufregung um den UNICEF-Skandal vor ein paar Jahren mit der aktuellen Grabesstille vergleicht, mag man den Schlusssatz aus dem NDS-Beitrag gerne unterschreiben:
Aber die großen Lügen … an die möchte man lieber nicht erinnert werden.
Typen wie die "Weißhelme" kommen hier im Blog natürlich weder als Quelle noch als Akteure vor. Dazu waren die Fotos viel zu schön und das Verhalten der Truppe viel zu sorgfältig auf die politischen Befindlichkeiten in den Hauptstädten des Westens abgestimmt.

Dienstag, 21. Juli 2020

Fundstücke CCLXXXIV

Uruguay kriegt ab sofort eine neoliberale Schocktherapie verpasst. Das Neue Deutschland hat's gemerkt. Doch ist die Darstellung einen Tick ungenau: Nicht eigentlich der neue (rechte) Präsident hat gute Arbeit geleistet, um Covid-19 einzuhegen, sondern vor allem seine Vorgänger, die ein gutes Gesundheitssystem aufgebaut haben (nicht vergleichbar mit Kanada wohl aber mit Costa Rica oder auch Kuba).
Von all dem steht natürlich kein Wort in einer aktuellen - eigentlich ganz nett gemachten - Zeit Reportage zu Covid-19 in Uruguay.

China: Wer mehr über Umfang und Qualität der chinesischen Entwicklungszusammenarbeit wissen möchte, kann sich hier (Studie) und hier (Überblick) schlau machen. Das Besondere an der erstgenannten Quelle: Es handelt sich um eine Untersuchung, für die Empfängerländer im Süden befragt wurden und nicht westliche oder chinesische Fachleute. Denn wie einer der AutorInnen bei FP2P sehr treffend anmerkt:
In giving aid, China should not be accountable to the Global North. It should be accountable to the Global South and the key issues the Global South cares about.

Mali: Dafür, dass im Moment fast 900 deutsche Soldaten in dem westafrikanischen Sahelstaat stehen, hören wir erschreckend wenig über die Ereignisse dort. Einzig Telepolis berichtet in guter Qualität; mehr der Vollständigkeit halber sind außerdem die Wiener Zeitung, die taz, die DW, und - sehr kursorisch berichtend - die NZZ und tagesschau.de zu nennen.
Die Regierung in Bamako spielt auf Zeit und lässt schon mal die Oppositionsführer verhaften, derer sie habhaft werden kann.
Proteste hatte es auch schon nach den Parlamentswahlen im April und im Juni (2) gegeben. Laut taz sind in Mali zwischen April 2019 und April 2020 fast 2.300 Menschen Konflikten zum Opfer gefallen. Al Jazeera porträtiert Mahmoud Dicko, der in D. zukünftig wohl als ("islamistischer Oppositionsführer") aufgebaut werden wird.

Bevölkerung: Für eine gewisse Aufregung hat eine neue Studie zur globalen Bevölkerungsentwicklung gesorgt, die für das Jahr 2100 eine Weltbevölkerung von 8,8 Mrd. prognostiziert - etwa 900. Mio. Menschen weniger als es im Maximum im Jahre 2064 werden sollen. Damit weicht die Rechnung um etwa 20 Prozent von den bisher vornehmlich genutzten, mittleren UN-Projektionen nach unten ab. Verlinkt ist hier der Beitrag von TP, weil er gründlich und nicht reißerisch informiert und mit einer Menge Links versehen ist. Vorgestellt wurden die Ergebnisse zuerst in Lancet.
MediaWatch möchte daran erinnern, dass das Problem mit Prognosen ist, dass sie Zukunft betreffen. Als Denkübung ist die Studie jedoch spannend. Denn die Zeiten, in denen die (Noch)MalthusianerInnen anfangen werden, zu jammern, weil die Wirtschaft aufgrund des versiegenden Nachschubs an frischem Menschenmaterial stagniert, liegen nicht mehr allzu fern.

Klimaschutz: Dänemark tritt an, zu beweisen, dass die "Corona-Krise" weder wirtschaftlich noch umweltpolitisch eine Bauchlandung werden muss. Die Regierung hat ein im Verhältnis zur Wirtschaftskraft des Landes riesiges Investitionspaket verabschiedet. Der Bussiness Insider hat Details.

Ökonomik: Die neoklassische Theroie kriegt scheint's überhaupt nix auf die Kette. Hier ein weiteres Beispiel - diesmal aus der ökonomischen Theorie wirtschaftlicher Entwicklung (Makronom). Besonders spannend ist dieser Beitrag für alle Entwicklungspolitikerinnen. Doch auch die zahllosen MerkelantistInnen und schwarzen Nullen sollten hier ruhig einmal genauer nachlesen:
Der erste grundlegende Fehler (...) liegt in der Annahme des neoklassischen Geldmarktes (...). Investitionen werden nicht aus Ersparnissen finanziert, sondern Banken finanzieren Investitionen durch die Schöpfung neuen Geldes während der Kreditvergabe. Banken verleihen eben nicht Geld von Haushalten weiter.
Der zweite grundlegende Fehler liegt in der Annahme, eine Volkswirtschaft könnte in Geld sparen, also ein Nettogeldvermögen aufbauen.
Für Entwicklungsländer heißt das: Wenn der Staat und die Haushalte sparen, bringt das mal garnix. Das zeigt sich auch empirisch: Ländern wie Botswana oder Nepal nützt es recht wenig, dass ihre Sparquoten in etwa so hoch sind wie die Norwegens oder Südkoreas. Einzig produktive Investitionen machen den Unterschied.


Lieferkettengesetz: Rechtzeitig zur Ankündigung eines entsprechenden Gesetzes hat die Initiative Lieferkettengesetz ein Briefing zum Lobbying der Wirtschaft gegen das Gesetz zur Beachtung von Menschenrechten und Umweltstandards in der Lieferkette vorgelegt.

Donnerstag, 16. Juli 2020

Destabilisierung in Nordafrika (Teil 1)

Verschiedene Entwicklungen mehren die Unruhe in der gesamten nordafrikanischen Region. Das hat verschiedenste Ursachen, die nicht alle in der Region selbst zu suchen sind. Das gilt auch für die zahlreichen Akteure, die sich - meist ungebeten - einmischen. In diesem Überblick werden wir von West nach Ost vorrücken.