Mittwoch, 15. August 2018

So wird ein Schuh draus:

Das neue israelische Nationalitätengesetz (+972) macht vor allem dann Sinn, wenn man es vor dem Hintergrund der zu erwartenden Annexion der Westbank betrachtet, meint der AL-Monitor. Die rechtlichen Grundlagen dafür seien schon längst gelegt:
The 2011 Law Preventing Harm to the State of Israel by Means of Boycott, for example, legislated under a previous Netanyahu government, established a definition of the “State of Israel” that includes any “area under [Israel’s] control” — in other words, that encompasses the occupied territories beyond Israel’s recognized borders.
(...)
And a proposed amendment submitted by the liberal Meretz Party that would have prevented the new law from being applied to territories beyond Israel’s current sovereign boundaries was roundly and tellingly defeated, 63 to 31.
Übrigens: Der von US-Präsident Donald Trump vollmündig angekündigte "Deal des Jahrhunderts" (Mediawatch berichtete unter der Überschrift "Großmäulig") zur Beilegung des Nahost-Konflikts stößt in Saudi Arabien offensichtlich auf Bedenken (MEMO unter Berufung auf Haaretz; vgl. auch Reuters).

Dafür geht Trumps Schwiegersohn, Jared Kushner, jetzt schon mal gegen UNWRA, das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten vor (Telepolis). Foreign Policy meint, dass es darum gehe, Millionen Palästinensern ihren Flüchtlingsstatus zu nehmen. Das Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge ist eines der großen ungelösten Probleme auf dem Weg zu einer umfassenden Friedenslösung.

Sonntag, 5. August 2018

Künstliche Intelligenz in den Auswärtigen Beziehungen?

Über den Einsatz fortgeschrittener Expertensysteme (vulgo Künstliche Intelligenz, KI) in der Analyse Auswärtiger Beziehungen zwecks Weiterentwicklung der internationalen Beziehungen sind in letzter Zeit gleich zwei - recht unterschiedliche - Veröffentlichungen im deutschen Sprachraum erschienen.

Zum Einen hat die IP, die Zeitschrift der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V. (DGAP) den Schwerpunkt ihrer diesjährigen Sommerausgabe dem Thema gewidmet. Zwei Beiträge sind kostenlos online verfügbar:

In "Eine Frage der Zeit - Künstliche Intelligenz wird die Weltpolitik durcheinanderwirbeln" geht es wenig trennscharf um die Veränderungen die die zunehmende Verbreitung von KI sowohl gesellschaftlich als auch im Wettbewerb der Nationen auslösen wird. Da ist von Wachstumschancen und Spitzenpersonal die Rede. Für die Nutzung von Expertensystemen in der Außenpolitik werden drei Bereiche genannt:

Dienstag, 24. Juli 2018

Fundstücke CCLVIII

Südsudan: Salva Kiir und Riek Machar haben einen Friedenvertrag unterzeichnet.

Das Treffen beim ehemaligen - vom Westen lange geächteten - Todfeind (Sudan) hat scheinbar geholfen.
Ob die Vereinbarung ihr Papier wert ist oder ob der Krieg weitergeht, bevor die Tinte trocknet, muss sich allerdings erst noch erweisen.

Syrien: Die Komplexität des Krieges und die Ahnungslosigkeit deutscher Behörden offenbart eine aufschlussreiche Reportage in Telepolis über einen Prozess gegen einen syrischen Flüchtling. Und lustig ist es auch noch.
Warum die russische Diplomatie (und Kriegführung) erfolgreicher ist, als die US-amerikanische respektive die westliche insgesamt, wird in einem Beitrag von M.K.Bhadrakumar überaus deutlich: Russia can mediate a grand bargain in Syria.

Iran/Sanktionen: Die USA tun einfach so, als erlaube man das, was man nicht verhindern kann.

China: Über die neue chinesische Entwicklungsagentur hat Euer/Ihr ergebenster MediaWatch-Redakteur ein Stück in Telepolis veröffentlicht.

Krieg ist Frieden: Alle 12 Minuten bombardieren die Truppen der USA weltweit mittlerweile irgendein Ziel - ohne auch nur einem der fast 200 bei der UN akkreditierten Staaten den Krieg erklärt zu haben. Die Produktion kommt kaum noch nach(!).
MediaWatch-Blog denkt: Teils folgt der Verlauf dieser irregulären Kriegsführung den bekannten Ost-West-Mustern (Syrien). Teils sind aber auch die Konturen eines zukünftig möglicherweise globalen Nord-Süd-Konflikts erkennbar: in Jemen, Afghanistan, Pakistan zum Beispiel sowie im Krieg 'gegen den Terror'.

Versteppung: Einen Weltatlas der Versteppung und Wüstenausbreitung hat das Forschungszentrum der Europäischen Union jetzt nach 1992 und 1998 zum dritten Mal vorgelegt. Hat tip Science Daily.

Der andere Blick: Warum die Araber den türkischen Präsidenten Tayyib Erdogan mögen, erklärt der Middle East Monitor recht einleuchtend. Und auch hier wird wieder deutlich, wie lebendig antikoloniale Vorstellungen in den meisten Ländern auch heute noch sind.

DeutschlandDen Steinkohledinosauriern geht die Luft, respektive das Geld aus. Kaum noch eine große Bank oder Versicherungsgesellschaft will weiterhin in die Industrie investieren.

Musik: Ein neuer Sound aus Durban ballert aus den Boxen: Gqom (hat tip WOZ). Texte gibt's kaum - aber ganz ohne Politik gehts auch nicht, wie man unten sehen kann:


Mittwoch, 11. Juli 2018

Es ist kompliziert

M.K. Bhadrakumar macht darauf aufmerksam, dass Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate jetzt ebenfalls aktiv werden in dem 17 Jahre alten afghanischen Konflikt - zunächst vor allem erst einmal mit dem Versuch, die Taliban mittels religiösem Druck (fatwa) zu spalten. Auch deren pakistanische Unterstützer und die iranischen Aktivitäten wollen die arabischen Herrscherfamilien zurückdrängen und so das Geschäft der US-Amerikaner besorgen.

Gleichzeitig haben sich Geheimdienstleute aus Russland, Iran, China und Pakistan in Islamabad getroffen und gefordert, dass die Anrainerstaaten stärker in den Kampf gegen den IS in Afghanistan eingebunden werden (TASS).

Die Probleme, Friedensverhandlungen für das zerfetzte Land auf die Beine zu stellen, liegen jedoch zum Teil auch darin begründet, dass die Taliban sich nicht als politisch verstehen noch über einen politisch-parlamentarischen Arm verfügen, meinen die Fachleute vom Afghanistan Analyst Network.

Donnerstag, 5. Juli 2018

Saudi-Arabien soll für das Iran-Embargo grade stehen

US-Präsdent Donald Trump versucht, die Saudi-Monarchie unter Druck zu setzen, mehr Öl auf den Markt zu werfen, weil man Iran ja bis November von den internationalen Ölmärkten verbannt haben will. Und dann fehlen etwa zwei Mio. Barrel - jeden Tag. Der Middle East Monitor schreibt:
Weather this threat would cower the Saudi’s into doing something they have so far been reluctant to do is yet to be seen. According to the Financial Times, traders and analysts have said that adding the full two million barrels per day requested by Trump would stretch the Kingdom to its limit (...)
Merke: Trotz des Gelabers von der reichen Fracking Ernte in den USA saugen die Amerikaner mit jährlich 3,677 Milliarden Barrel an Importen immer noch mehr als zehn Prozent der weltweiten Produktion auf (vgl. BP, S. 14 unten).

Ironie des Schicksals: Die Saudis stecken in der Klemme. Natürlich möchte man Iran gerne kleinkriegen. Andererseits haben die niedrigen Ölpreise der vergangenen Jahre tiefe Löcher in den Haushalt Riads gerissen. Und der Krieg im Jemen ist nicht gerade billigDeshalb hat man sich vor eineinhalb Jahren mit Russland darüber verständigt, nicht mehr ganz so viel Öl rauszupumpen und sogar eine 24 Länder zählende Koalition der Willigen (und eben nicht die OPEC) von dieser Politik überzeugt (Bloomberg).

Die internen Zwänge für das Haus Saud und der diplomatische Erfolg der Russen, die ebenfalls dringend auf höhere Öleinnahmen angewiesen sind, werden hierzulande lieber ignoriert. In der FAZ ist stattdessen von gestiegener Nachfrage die Rede - geschuldet der "eigentlich robusten Wirtschaftsentwicklung" - freilich ohne dass Zahlen für das Eine oder Andere genannt würden.

Dienstag, 26. Juni 2018

Der Nahe und Mittlere Osten am Boden

Der Bericht zur weltweiten humanitären Hilfe (Global Humanitarian Assitance, GHA) ist draußen.
Governments and private donors channelled US$27.3 billion in international humanitarian assistance (...) The growth in volumes (...) has slowed, rising by just 3% for the second year running, following increases of 20% and 16%, respectively, in 2014 and 2015. In 2017, contributions from governments and EU institutions stagnated, increasing by just 1.4%. An increase in estimated contributions from private donors was the primary driver of the limited overall growth in international humanitarian assistance. 
Mit Griechenland ist auch ein europäisches Land unter den zehn größten Empfängern solcher Zuwendungen - seit 2016 fließen rund eine halbe Milliarde US-Dollar jährlich. Mit diesen Mitteln werden vor allem die vielen Flüchtlinge versorgt, die südosteuropäische Land aufgenommen hat. Mit Libanon, Jordanien, Palästina, dem Irak und Syrien liegen die Hälfte der zehn hiffebedürftigsten Ländern im Nahen und mittleren Osten. (Mit einigem Recht könnte man auch noch den Jemen dazuzählen.)

Donnerstag, 21. Juni 2018

Fundstücke CCLVII


Südsudan: Zu neuen Friedensgesprächen treffen sich der südsudanesische Präsident, Salva Kiir und der Führer der bewaffeneten Opposition, Riek Machar, dieses Mal interessanterweise in Khartoum, der Hauptstadt des Sudan (East African).

Pakistan: DAWN äußert Bedenken, das Pakistan nicht dem internationalen Vertrag über die Energiecharta beitreten sollte. Zu umfassend seien die Klagemöglichkeiten für Investoren. Eine deutschsprachige Zusammenfassung der Studie zu dem Vertrag, auf den sich die pakistanische Zeitung bezieht, findet sich hier.
DAWN beschwert sich außerdem, dass die Weltbank in den Konfliktlösungsverfahren zwischen Indien und Pakistan wegen des Kishanganga-Staudamms in Kashmir zugunsten Indiens voreingenommen sei. Analysten weisen darauf hin, dass pakistanische Proteste im Sande verlaufen werden, solange Indien neun Kubikmeter Wasser pro Sekunde talabwärts fließen lässt.

Frieden: Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI hat einen Hintergrundbericht zu den multilateralen Friedensmissionen der letzten zehn Jahre vorgelegt.

Wirtschaft: Warum auch Entwicklungsländer ihre Arbeitsmärkte - entgegen der neoliberalen Lehrmeinung - spürbar regulieren und Mindestlöhne anheben sollten, erklären Servaas Storm und Jeronim Capaldo in Makronom. Kurzfristig ebentuell mögliche Wachstumsverluste würden durch raschere Produktivitätszuwächse wieder ausgeglichen.
Die Volkswirtschaft würde "produktivere Branchen hervor[bringen], die auf den Weltmärkten in den Genuss einer stabileren Nachfrage kommen, die einkommenselastischer und weniger preissensibel ist". Positive Nachfrageeffekte, mehr Legitimität und mehr soziale Innovatinen gäbe es noch obendrauf. (Geht natürlich nicht ohne Kapitalmarktregulierung.)
Lesenswert!

Kriminalität: Eine Gallup-Umfrage unter 142.000 Menschen in 148 Ländern stellt einen Zusammenhang zwischen wirtschaftlicher Ungleich (Gini-Koeffizient) und verschiedenen Straftaten (sowie dem Mangel an Vertrauen in die Polizei) her (Economist).

Medien/Agitprop: Die ARD klärt uns darüber auf, wie die Armen und Ärmsten tapfer versuchen, ihre ruinierte Umwelt ein bissen lebenswerter zu gestalten. Solange sie nicht aufbegehren, finden  Auslandskorrespondenten die Armen ja immer superklasse. Und wo heute der Slum ist, hatten die Engländer ganz früher sogar eine richtige Freizeitidylle mit Segelbötchen am Start. Jaja, die gute alte Zeit.

Kunst: Ina Zeuch hat eine lesenswerte Besprechung der Ausstellung "Zur Nachahmung empfohlen" vorgelegt. Die Wanderausstellung dreht sich um Fragen der Nachhaltigkeit und wurde unter anderem vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit gefördert.

Landwirtschaft: Ein lesenswertes Lehrstück in Sachen Export- und Globalisierungswahnsinn verhandelt Makroskop am Beispiel Schweiz.

Deutschland: Im Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit sollen künftig 10 Mio. Euro mehr  für die "Förderung der freien Medien in Kooperationsländern" eingestellt werden. Das schreibt Sonja Steffen, Bundestagsabgeornete und zuständige SPD-Berichterstatterin im Haushaltsausschuss auf ihrer Website. Weiter heißt es dort:
Von deutscher Seite ist in diesem Bereich vor allem die Deutsche Welle Akademie seit Jahren aktiv. Daneben gibt es eine ganze Reihe von Nichtregierungsorganisationen wie Reporter ohne Grenzen, die mit Projekten und Initiativen weltweit die Meinungsfreiheit stärken.