Montag, 9. Januar 2017

Israel 2016 und nun?


Israel - eine Bilanz 2016 (Angry Arab) : 
"Israel killed 134 Palestinians, including 35 children. Most were shot at checkpoints--the numbers of checkpoints increased to more than 472 in the West Bank. There were licenses to 37.335 settlement "units". Settlement construction increased by 57 % last year. As for land theft, Israel confiscated more than 12.326 dunes of Palestinian lands in West Bank and Gaza (not counting Palestinian lands of 1948). Israeli occupation destroyed 1023 homes and installation in the West Bank and Jerusalem. Israeli also uprooted more than 6500 olive trees in Jerusalem and West Bank".
Beim immer sehr lesenswerten +972mag kann man sich mittlerweile vorstellen, dass die Annektion zumindest von Teilen der Westbank in nicht mehr allzu ferner Zukunft liegt.
P.S.: +972 ist die internationale Vorwahl für Israel und meist auch für die Palästinensischen Gebiete obwohl deren offizielle Vorwahl +970 lautet. Wikipedia hat Details.

Samstag, 7. Januar 2017

Sind wir die Guten?

Nicht nur die Klage der Herero und Nama auf Entschädigung vor einem US-Gericht sondern auch die deutschen Reaktionen darauf werden auch in Entwicklungsländern sehr genau beobachtet (G-News).

Dazu nur die Anmerkung, dass sich dieses Suchergebnis mit den Erfahrungen deckt, die Euer/Ihr ergebenster MediaWatch-Redakteur unterwegs immer wieder gemacht hat: Man weiß über uns und unsere kleinen und großen Lebenslügen auch im globalen Süden erstaunlich gut Bescheid. Und die Bewunderung für unsere wirtschaftlichen Erfolge geht in aller Regel mit ebenso spürbarer wie kritischer Distanz zu unserem zivilisatorischen Anspruch einher.

Wenn es mir gelang, eine offene Situation zu schaffen, in der meine Bekanntschaften sich - mehr oder weniger - unzensiert zu äußern wagen, wurde solche Kritik manchmal auch benannt. In den letzten Jahren habe ich in Afrika vor allem zu hören bekommen, wie traurig sei, wie wir mit unseren Alten umgehen, weil wir sie einfach in Heime geben. So etwas ist vor allem für AfrikanerInnen (bislang) unvorstellbar.

Es gilt also, was Hagen Rether formuliert hat nicht nur nach innen sondern fast noch mehr nach außen:
Wer Werte verteidigen will, hat sie schon aufgegeben. Man kann Werte nur leben, sodass sie manifest werden und Strahlkraft erlangen.

Freitag, 30. Dezember 2016

Reste 2016 (Fundstücke)

Indien und Pakistan streiten um indische Staudammprojekte im Punjab am Oberlauf des Indus (Dawn). In Indien werden Bedenken laut (Deccan Chroncle).

Syrien: Über die Rückeroberung Aleppos und die Konsequenzen schreibt sehr erhellend M.K. Badrakumar. Wenn der Waffenstillstand hält, wird der Imagegewinn Moskaus immens sein.

China verkauft US-Staatsanleihen und dereguliert schrittweise den Yuan (FAZ). Das Land der Mitte gilt in der Welthandelsorganisation jetzt auch offiziell als Marktwirtschaft - allerdings hat die Sache ein, zwei Haken (Makroskop). Die neue Seidenstraße funktioniert übrigens offenbar ganz gut.... (G-News dt.)

Ägypten wird pünktlich zu Weihnachten das erste von drei U-Booten aus Deutschland geliefert (Al-Ahram). Stilecht werden die Dinger mit einer Flasche Wasser aus Mekka getauft... (NDR). Geld dafür hat das Nilland aber eigentlich gar nicht.

Israel: Der Wortlaut von UN-Resolution 2334 ist verfügbar. Der Text ist unaufgeregt und absolut im Rahmen. Und auch die Einlassungen von US-Außenminister John Kerry beschreiben lediglich die Realität vor Ort wie man anhand eines Artikels in der Jerusalem Post leicht nachvollziehen kann. Dass die in Israel aber scheinbar kaum jemanden interessiert, belegt +972. Die besondere Tragik dieser Rede sei zudem, dass sie mindestens ein Jahrzent zu spät komme. Denn die Zwei-Staaten-Lösung gilt allgemein als beerdigt. Unbedingt lesen.

Gaza: Mal wieder (1, 2, 3) wurden internationale Hilfszusagen nicht eingehalten. Die palästinensische Enklave hat nur 46 Prozent der Mittel erhalten, die nach dem Angriff Israels 2014 ("Protective Edge", mehr als 1800 Tote) zugesagt worden waren (MEMO). 

Globalisierung kann tödlich sein - zumindest für deren Opfer. Belegt wurde dies nun für die USA (Thomas Fricke).

EU/ODA: Wie viel die Finanzierung der Integration von Flüchtlingen in den EU-Ländern mittlerweile von der offiziellen Entwicklungshilfe ausmacht, untersucht Euraktiv (mit guten Grafiken).

Deutschland. Georg Restle vom WDR/Monitor kommentiert die Abschiebungen nach Afghanistan: "Weihnachtsgeschenk an Rechtsaußen". Restle benutzt Vokabeln wie "irrwitzig verkehrte Weltsicht", "Zynismus" und "klarer Rechtsbruch".

Ab dem Geschäftsjahr 2017 werden größere Kapitalgesellschaften auch hierzulande über ihre Leistungen mit Bezug auf soziale und ökologische Zielsetzungen berichten müssen. Makroskop hat die Details und befürchtet, dass die Berichte zu Werbeaktionen verkommen wenn die kritische Begleitung unternehmerischer Aktivitäten durch Gesellschaft und Medien fehlt.
Die Regelung wird für alle (entsprechend verfassten) Unternemen gelten, wenn sie zwei der folgenden drei Merkmale aufweisen: Mindestens 20 Mio. Euro Bilanzsumme, mindestens 40 Mio. Umsatz im Jahr, durchschnittlich mindestens 250 Beschäftigte. Kapitalgesellschaften mit über 500 Beschäftigten im Jahresdurchschnitt sind auf alle Fälle berichtspflichtig. Die Vorgabe dafür kommt von der EU.

Donnerstag, 22. Dezember 2016

Mutlos

In einer gemeinsamen Pressemitteilung kritisieren  das CorA-Netzwerk, das Forum Menschenrechte und VENRO kurz vor Weihnachten die Bundesregierung dafür, einen schwachen Nationalen Aktionsplan  Wirtschaft und Menschenrechte (PDF) verabschiedet zu haben. Auch habe es vorher keine öffentliche Kommentierungsphase gegeben. Man vermisse bei der Bundesregierung Mut zu mehr Verbindlichkeit.

Der NAP Wirtschaft und Menschenrechte soll dazu dienen:
- Die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte für alle Akteure praktisch anwendbar zu machen,
- Pflichten bzw. Verantwortlichkeiten für Staat und Wirtschaft aufzuzeigen,
- Politikkohärenz zu gewährleisten
- und sicher zu stellen, dass die deutsche Wirtschaft zukunfts- und wettbewerbsfähig bleibt
Auf der Website des CorA-Netzwerks ist eine ausführliche Bewertung des NAP zu finden sowie Beispiele weiter reichenderer Maßnahmen in anderen Ländern (beides PDF).

Sonntag, 18. Dezember 2016

'bomb' und/oder 'missile' vermisst

Manche Berichte checkt MediaWatch mit der Suchfunktion des Browsers, bevor entschieden wird, ob es sich lohnt, alles ganz genau zu lesen. So fehlten in diesem Bericht des Guardian über Probleme mit der Arzmeimittelversorgung im Sudan die Begriffe 'bomb' und/oder 'missile'. Damit war von vornherein klar, dass die Analyse unvollständig ist und einen wichtigen Aspekt - nämlich die Frage des Wiederaufbaus der sudanesischen Pharmaproduktion - unterschlägt.

Dienstag, 13. Dezember 2016

Fundstücke CCXXXVII


Marokko: Das Staatsfernsehen(!) in Marokko hat eine Sendung ausgestrahlt, in der gezeigt, wurde, wie Frauen Spuren häuslicher Gewalt mit Schminke vertuschen können, "um ihr tägliches Leben fortzusetzen" (Guardian).

Gambia: Die WählerInnen haben Yahya Jammeh abgewählt - eine freudige Überraschung (G-News dt.). Zunächst hatte der Putschist (nach 22 Jahren an der Macht) seine Niederlage gegen den Immobilienhändler Adama Barrow auch eingestanden (NZZ). Diesen Schritt hat er jetzt rückgängig gemacht und Soldaten aufmarschieren lassen (FAZ). Vielleicht hätte man nicht sofort damit drohen sollen, den Diktator wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor Gericht zu stellen (SPON).

Ghana hat noch kurz vor den Wahlen ein bereits 2008 abgeschlossenes, bilaterales Handelsabkommen mit der EU ratifiziert (BfdW). Man hatte offensichtlich Angst vor Erpressung, denn die Union droht mit Strafzöllen. Der Grund für den Druck: Die Verhandlungen zu einem neuen Westafrikanischen Wirtschaftsabkommen (WPA) ziehen sich. Gewählt wurde der Ashanti-Prinz Nana Akufo-Addo, der sich schon wiederholt um das Präsidentenamt beworben hatte.

Israel/Gaza: Zeigen die BDS-Bemühungen (Boykott, Desinvestitionen, Sanktionen) tatsächlich Wirkung? Farmer aus dem Gazastreifen dürfen erstmals Erdbeeren exportieren (MEMO). Dass sie dafür weiterhin eine Erlaubnis aus Israel brauchen, sollte aber kein Dauerzustand werden.

Türkei: Eine halbe Million Vertriebene zählt Amnesty International im Südosten des Landes rund um die Stadt Diyarbakir. Solche Meldungen bringt die Deutsche Presseagentur gerne gegen 1:06 Uhr in der Nacht. Allerdings fand die Tatsache dann doch weite Verbreitung.

Syrien: Aleppo ist gefallen, zurückerobert, befreit - je nach Lesart. Telepolis widmet dem Ereigns einen längeren Bericht, der sich in die auch bisher schon sehr gute Berichterstattung einfügt.

Philippinen/Terror/Medien: Lediglich Zeit Online fand dass der Anschlag auf den Konvoi von Rodrigo Duterte, den Präsidenten der südostasiatischen Inselrepublik eine Meldung wert ist. Bei der ARD wurde wegen Auslassung dieser wichtigen Meldung Programmbeschwerde eingereicht - zurecht findet MediaWatch. Hat tip Nachdenkseiten.

China/Bevölkerung: Der fernöstlichen Großmacht fehlen angeblich 30 bis 60 Millionen Mädchen und junge Frauen, weil männlicher Nachwuchs bevorzugt wird. Wirklich? Wissenschaftler aus den USA halten diese Zahlen für stark übertrieben. Der Überhang kam vielmehr dadurch zustande, dass die Geburten von Mädchen vor allem auf dem Land wegen der Ein-Kind-Politik wohl häufig nicht gemeldet wurden. Die Kinder tauchten dann erst bei ihrer Einschulung in den Statistiken auf (Science Daily). Telepolis hat - wohl als einzige deutsche Publikation - aufgepasst.

Steuern: Das Netzwerk Steuergerechtigkeit weist in einer neuen Analyse auf die unrühmliche Rolle hin, die Europa bei der Aufrechterhaltung des ungerechten globalen Steuersystems spielt: "Survival of the Richest".
Dazu passt das gerade erschienene Ranking der 15 schlimmsten Steueroasen der Welt von Oxfam (Kronen-Zeitung). Oxfam zählt die Niederlande, die Schweiz, Irland, Luxemburg, Zypern und Jersey (Großbritannien) dazu.

Humanitäre Hilfe so nötig wie nie zuvor. Die Vereinten Nationen werden 2017 die Rekordsumme von über 22 Milliarden US-Dollar benötigen, um ihren humanitären Verpflichtungen nachkommen zu können (Neues Deutschland).

Agenda 2030: Das Südwind-Institut hat untersucht, welche Rolle die Privatwirtschaft bei der Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele spielt.

Deutschland verwehrt bei Verletzung der wirtschaftkichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte immer noch die Beschwerdemöglichkeit vor den Vereinten Nationen (Entwicklungspolitik Online).

Montag, 5. Dezember 2016

Weltweite Einkommen und ihre Verteilung

Makronom bringt interessante Daten zur Entwicklung und Verteilung der Einkommen weltweit:
Lebten 2003 demnach noch fast 30 Prozent der Weltbevölkerung in absoluter Armut (gestrichelte Linie; entspricht 1,5 US-Dollar am Tag) waren es 2013 noch rund 12 Prozent. Auch der Einkommensmedian hat sich von 1.100 auf 2.010 US Dollar pro Jahr fast verdoppelt: Die Hälfte der Weltbevölkerung verdiente 2013 demnach weniger als 2.010 US-Dollar im Jahr, die andere Hälfte mehr. Das Welt-Durchschnittseinkommen (pro Person und Jahr in US-Dollar) ist von 2003 bis 2013 von 3.450 auf 5.375 US-Dollar angestiegen. Wer zu den 700 Millionen Top-VerdienerInnen gehören will, muss demnach ein Einkommen von 14.500 US-Dollar jährlich zur Verfügung haben - eine Summe, die ziemlich genau dem Bruttosozialprodukt entspricht, dass jeder Mensch 2013 erwirtschaftete.*