Freitag, 29. Mai 2020

Covid19-Splitter Mai 2020

USA: The New Humanitarian (vormals IRIN) hat unlängst mit einer schrägen Meldung aufgewartet. Demnach hat das Weiße Haus der US-Organisation für Internationale Entwicklung (USAID) untersagt, medizinische Masken und Handschuhe zu kaufen, um sie in der Entwicklungszusammenarbeit einzusetzen. Dazu ist scheints ab sofort eine besondere Genehmigung nötig. Eine ganz neue Variante von "America First" also. In der Meldung heißt es:
the effectiveness of USAID’s COVID-19 funding has been thrown into question. Supplies, which protect health and other frontline workers, for other operations – including Ebola control – could also be disrupted
Die zerstörerische Rolle der US-Regierung in der Weltgesundheitsorganisation (2) ist in der Mainstreampresse leider nicht ausreichend berücksichtigt worden, weil den Hobbystrategen der "Sieg" Chinas bei der diesjährigen Weltgesundheitsversammlung (WHA) (Welt, NZZ) und die Nebelkerzen um eine mögliche Herkunft des Virus wichtiger waren...
Zu Bedenken ist, dass die Ankündigung des chinesischen Präsidenten Xi Jingping vor der WHA, einen etwaigen Impfstoff aus dem Reich der Mitte (Ärzteblatt) allgemein zugänglich machen (Ärzteblatt), den Gewinnerwartungen hiesiger Pharmafirmen wohl im Wege stehen dürfte. MediaWatch prognostiziert denn auch jetzt schon, dass weder die Menschen in der Bundesrepublik - noch die Krankenkassen - in den Genuss eines solchen Impfstoffs kommen würden. 

Völlig verschwiegen wurde deutscher Sprache übrigens, dass die USA die Herausgabe neuer Sonderziehungsrechte (SDR) beim IWF blockieren, die jetzt vor allem für arme Länder wichtig wären (Foreign Policy, Al Jazeera, Telegraph).

Arbeit: Dass nach Schätzungen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) weltweit 1,6 Milliarden (meist im informellen Sektor tätige) Menschen durch Covid19 - zumindest für einen gefährlich langen Zeitraum - von Arbeitslosigkeit bedroht sind, kann man bei Telepolis nachlesen. Die Meldung hat erfreulicherweise die Runde gemacht. Es geht vielleicht um jedeR zweite ArbeitnehmerIn auf dem Planeten. Die ILO bietet dazu auch eine Pressemitteilung auf Deutsch.

Hunger: Die Anzeichen mehren sich, dass im Gefolge der Covid19-Krise erheblich mehr Menschen hungern werden als sowieso schon. Das Welternährungsprogramm bittet um Spenden.

Wirtschaft: Dafür, dass die roten und grünen Ideen nach der Covid-19 Krise nicht ins Kraut schießen, werden hervorragend bezahlte Anwaltskanzleien sorgen. Über die Schiedsgerichte für internationale Investitionsabkommen bereiten sie jetzt schon Klagen gegen Staaten vor, die die Interessen der großen Konzerne in der Krise möglicherweise nicht hinreichend bedient haben. Der ORF hat die Story,  Corporate Europe wartet mit der zugrunde liegenden Analyse auf.
Fun Fact: Schon während des "Arabischen Frühlings" hatte es eine ähnliche Prozesswelle gegeben.
MediaWatch schließt sich der Forderung von Corporate Europe an: "Get out of the treaties before it is too late". Es muss irgendwann auch mal Schluss sein mit Freibier für die Oberen Zehntausend....

Freitag, 22. Mai 2020

Die Welt verbrennt

"Die Folgen der Klimakrise werden härter, umfassender und schneller eintreten, als bisher angenommen", meldete der Freitag als erstes deutsches Blatt. Irgendwann haben dann auch andere KollegInnen die Relevanz dieser Information begriffen und sie weiter verbreitet.
Zitiert wird eine Studie der US National Academy of Sciences. Kern der Überlegungen ist, dass bei einer planetaren Erwärmung um 3 Grad Celsius wesentliche Teile der Landmassen bis 2070 um etwa 7,5 Grad(!) wärmer werden. Das werde bis zu 3 Milliarden(!) Menschen direkt betreffen und weite Teile Afrikas, Lateinamerikas, Südasiens und Ozeaniens praktisch unbewohnbar machen. Der ORF bietet eine Karte.
(Im Vergleich dazu wird die jetzige Krise im Rückblick wie ein kurzer, freundlicher Moment der Entspannung aussehen, den viele Menschen genutzt haben, um endlich einmal auszuschlafen.)

Zu glauben, dass noch eine Menge Zeit vergehen wird, bis derartige Zustände erreicht sind, könnte sich außerdem als fataler Trugschluss erweisen: Science Daily verweist auf eine rapide Zunahme schwülheißer Tage für den Süden der USA.

Bewaffneter Natur- und Artenschutz kann zu ganz erheblichen Problem führen, wie eine taz-Serie belegt. Im Westen fehlt jegliches Gespür dafür und nach wie vor auch das Bewusstsein, dass es vor allem in Afrika und Südasien immer wieder zu ernsten Konflikten zwischen Tier und Mensch kommt.
Wenn man sich das hiesige Getue um die Wiederansiedelung des Wolfes anguckt (BR), (Borkener Zeitung), (CDU/CSU-Fraktion) - von Bären (1), (2) ganz zu schweigen -, kann man nur heilfroh sein, dass in Deutschland keine Elefanten oder Löwen und Tiger ausgewildert werden müssen, damit die Natur zu ihrem Recht kommt.Immerhin; die EU hat jetzt reagiert

Montag, 18. Mai 2020

Neues aus der EZ

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit hat ein Konzept "BMZ 2030" vorgelegt. Wichtigste Änderung: Viele Länder werden künftig keine Partner mehr in der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit der BRD sein. Da soll sich lieber die EU drum kümmern. Wer alles rausgeschmissen wird, ist aber noch nicht bekannt. amerika21 kritisiert, dass die Zusammenarbeit mit Kuba beendet wird.

Diese Änderungen gehen mit einem neuen Strategiepapier einher, nach dem die multilaterale Zusammenarbeit neu ausgerichtet werden soll. Das ist insofern bemerkenswert, als das es historisch bisher so war, dass konservative (oder liberale) Entwicklungsminister eher versucht haben, Geld (und Einfluss) in ihrem Haus zu bündeln. Multilaterale Entwicklungszusammenarbeit war vor allem ein rot(grünes) Markenzeichen. Ein Hauptanliegen der neuen Strategie lautet allerdings "Unsere Schwerpunkte noch stärker multilateral verankern". Wenn es sich dabei nicht nur um Wortgeklingel handelt, kann damit nur gemeint sein, dass die Bundesregierung künftig daran arbeiten sein wird, ihre Interessen auch in multilateralen Entwicklungsorganisationen stärker durchzusetzen.

Wie jedes Jahr ist auch 2020 ein neuer Bericht zur Wirklichkeit der deuschen Entwicklungspolitik erschienen, der von der Welthungerhilfe und terre des hommes herausgegeben wird. Natürlich wird der aktuellen Entwicklung im Zusammenhang mit dem Covid-19 Virus breiter Raum eingeräumt. Doch sind es vor allem die von langer Hand vorbereiteten Inhalte, die überzeugen (siehe z.B. die nebenstehende Grafik). Vor allem der Kommentar der Welthungerhilfe "Wenn Hunger zur Kriegswaffe wird" ist lesenwert.

Last not least bietet die Welthungerhilfe in ihrer Online-Zeitschrift Welternährung momentan einen Schwerpunkt zu Landrechten. Die meisten Texte zu dem Thema sind unter "Wirtschaft und Menschenrechte" rubrifiziert. Doch auch ein Blick auf die aktuellen Zahlen beim Landgrabbing lohnt.

Freitag, 8. Mai 2020

Das menschenrechtliche Umfeld des Bundeswehreinsatzes im Sahel

Gerade hat das Kabinett (vorbehaltllich eines Bundestagsbeschlusses) diverse Bundeswehreinsätze verlängert und den im Sahel ausgeweitet

The New Humanitarian (vormals IRIN) berichtet in seinem aktuellen Newsletter von "Lawless counter-extremism in the Sahel". Die Vorwürfe wiegen schwer und legen nahe, dass die Bundeswehr im afrikanischen Staub Komplizin schwerster Menschenrechtsverletzungen ist.

Liest man die Nachrichten, bekommt der gute alte Satz von Kurt Tucholsky ("Soldaten sind Mörder.") eine zusätzliche, schreckliche Dimension. Wir zitieren (sämtliche Links aus dem Original):
Sahelian security forces are accused of committing a rising toll of extrajudicial killings in the war against jihadist groups – actions that risk fuelling future extremism. In Mali, soldiers allegedly conducted 101 executions, 32 forced disappearances, and 32 cases of torture in the first three months of the year, the UN mission in Mali reported. Nigerien forces in Mali, under the umbrella of the multinational G5, were responsible for 34 executions, the UN said.
On home soil, the Nigerien military are also accused of killing 102 people and burying their bodies in mass graves in the northern Tillabéri region between 27 March and 2 April.
In Burkina Faso, Human Rights Watch reported the alleged execution of 31 detainees by the security forces on 9 April in the northern town of Djibo. The men were apparently killed just hours after being arrested – unarmed – during a government counter-terrorism operation. The army was also accused of wounding 32 people in a raid on a camp for Malian refugees in Mentao on 2 May in a search for gunmen who had attacked soldiers on a nearby road. Look out for TNH’s upcoming report on the incident.
All diese Vorkommnisse beziehen sich auf dieses Jahr, 2020, was auf eine Intensivierung des Konflikts schließen und weitere, vermehrte Kämpfe befürchten lässt.

Die Deutsche Welle bedauert indes, dass der Einsatz der Bundeswehr "unsichtbar" ist und wünscht sich eine breitere Debatte. Schön wärs. Wie der Bundestag abstimmen wird, wissen wir leider heute schon. Ob die Öffentlichkeit allerdings auch zu dem Schluss käme, "dass sich Deutschland stärker militärisch engagieren müsste" und "eine gemeinsame, stärker koordinierte zivile Unterstützungspolitik" wenigstens "halbwegs" reichen würden, um die Region zu stabilisieren, darf bezweifelt (2) werden.

Dienstag, 5. Mai 2020

Eine zeitgemäße Heldin

Fatou Bom Bensouda, die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs hat entschieden, dass der ICC die Jurisdiktion über das besetzte palästinensische Territorium innehat obwohl Israel dem Vertrag über den ICC nicht beigetreten ist.

Damit bleibt Bensouda ihrer Linie treu. Sie hatte schon Ermittlungen des ICC in Afghanistan anstrengen lassen, weil das Land Vertragspartei ist - die USA, deren Soldaten dort evtl. Kriegsverbrechen begangen haben, jedoch nicht.

MediaWatch befürwortet diese Linie aus ganzem Herzen. Denn es kann nicht sein, dass die illegitime israelische Besatzung durch die Hintertür legitimiert wird, indem der ICC die Hoheit Israels über die Westbank und Gaza indirekt anerkennt, wenn er Ermittlungen unterlässt.

Bensouda beweist mit diesem Schritt erneut Mut: Schon im April 2019 hatten ihr die USA (als Reaktion auf Vorermittlungen wegen möglicher Kriegsverbrechen in Afghanistan) das Einreisevisum entzogen. Deshalb wird es Washington jetzt etwas schwerer fallen, zusätzliche, persönlich gegen Bensouda gerichtete Sanktionen zu verhängen.

Da die USA dem Rom-Statut nicht beigetreten sind, zahlen sie auch keine Beiträge zur Arbeit des Gerichts und können den Internationalen Strafgerichtshof deshalb auch finanziell kaum unter Druck setzen. Bleibt der indirekte Weg, indem Washington andere Vertragsstaaten - etwa folgsame EU-Länder - dazu bringt, Druck auf den ICC auszuüben.

Mittwoch, 29. April 2020

Covid19-Splitter April 2020

Brasilien: Richter in Rio de Janeiro haben die Einstellung einer Regierungskampagne namens „Brasilien darf nicht stillstehen“ angeordnet (DLF). Demnach soll die rechtsextreme Regierung eine offizielle Erklärung abgeben, in der klargestellt wird, dass die Kampagne wissenschaftlichen Kriterien nicht standhält(!). Der Frankfurter Rundschau gilt der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro denn auch als "letzter Corona-Leugner".
Im Zusammenhang mit Corona läuft übrigens eine Art kalten (temporären?) Putsch in dem riesigen lateinamerikanischen Land (amerika21 schon Ende März) und mit Wochen Verspätung auch der Mainstream. Eine ausführlichere Analyse bietet Frederico Füllgraf in den Nachdenkseiten. Die Zeit versucht dagegen, Bolsonaros Ruf zu retten. Nach dem Motto
die große Mehrheit der brasilianischen Gesellschaft kann Ausgangsbeschränkungen und soziale Isolierung vermutlich nicht (...) umsetzen: In den riesigen Armutsgebieten (...) ist so etwas teilweise schon durch das beengte Wohnen und die verheerende hygienische Infrastruktur unmöglich
will das Wochenblatt Verständnis für den rechtsradikalen Evangelikalen schinden. Was für ein Hohn. MediaWatch bringt diesen Hinweis auch, weil es uns so oder so ähnlich in den nächsten Monaten in Bezug auf Covid19 und Entwicklungsländer noch öfter entgegenschallen wird. Armutsbekämpfung, leistungsfähiges Gesundheitwesen? (wie in Kuba, siehe unten) - nie gehört...

Kuba: Auch zur besonderen Leistungsfähigkeit des kubanischen Gesundheitssystems kann man Lesenwertes bei den Nachdenkseiten finden.

Israel/Palästina: Die Armee hat eine Corona-Notfallklinik im nördlichen Jordantal, in der völkerrechtswidrig besetzten Westbank zerstört (Palestine Chronicle). Wer dieser Quelle nicht vertraut, kann die Meldung gerne bei B’Tselem gegenchecken.
Duster sieht es für den Gazastreifen aus. Im größten Knast der Welt sind die Menschen völlig auf sich gestellt. Deshalb reicht MediaWatch auch gerne diesen Spendenaufruf des Palästinakomitee Stuttgart e.V. für das Al-Awda-Krankenhaus mit Sitz im Flüchtlingslager Jabalia im nördlichen Gazastreifen weiter.

Indien: An Vorhersagen zu katastrophalen Verläufen der Covid19-Pandemie auf dem Subkontinent (und in Afrika) fehlt es in den deutschen Medien wahrlich nicht (vgl. etwa telepolis). MediaWatch geht im Übrigen davon aus, dass diese Berichte deutlich weniger werden, wenn hierzulande die Bedrohung durch das Virus nachlässt. M.K. Bhadrakumar schildert die momentane Strategie der hindunationalistischen Regierung. Er vergleicht die aktuellen Herausforderungen mit der Situation von 1947 - der Teilung Indiens.
Und kann es wirklich überraschen, das gerade ein indischer Bundesstaat mit jahrzehntelanger kommunister Regierung nun in der Krise am besten abschneidet? Die Rede ist natürlich von Kerala. Doch der Erfolg lässt sich auf die Schnelle nicht kopieren, denn ihm liegen Jahrzehnte einer am Gemeinwohl orientierten, konsequenten und natürlich linken Politik zugrunde. Das Ergebnis der Mühen:
excellent public healthcare system in the state, functioning grassroots bodies and the high level of literacy
und genauso wichtig:
the lubricant that makes this architecture work is public trust in the government and in the authenticity of the elected leadership. That provides the critical fourth element of Kerala’s success story.
Iran/EU: Erstmals wurde im Zusammenhang mit der Covid19-Pandemie ein einziges(!) Geschäft zwischen der EU und dem Iran über INSTEX abgewickelt (Auswärtiges Amt). Die Deutsche Welle hat aufgepasst. Einen Hintergrund zu dem Thema bietet die taz.

China: Eine Untersuchung zeigt, dass die Isolationsmaßnahmen in Wuhan bis zu 700.000 Ansteckungen verhindert haben könnten.
Ein spannendes Interview über die praktischen Erfahrungen bei der Bekämpfung der Seuche in Wuhan bieten die Riffreporter. Interviewpartner ist Eckhard Nagel, Arzt und einer von zwei Präsidenten des Chinesisch-Deutschen Freundschaftskrankenhauses in Wuhan. Eine wichtige Lehre: Das Krankenhauspersonal sollte nicht länger als sechs Stunden am Tag arbeiten müssen - und zwar, weil dann die Überlebenschancen der PatientInnen signifikant größer sind. Unbedingt lesen.

Beschäftigung, nicht das Bruttonationaleinkommen sei die grundlegende Zielgröße beim derzeitigen Wiederanfahren der chinesischen Wirtschaft, betont die Global Times.

Mittwoch, 22. April 2020

Schuldenerlasse

Noch vor wenigen Tagen hatte MediaWatch bezweifelt, dass die Industrieländer substanzielle Hilfen für Entwicklungs- und Schwellenländer bereitstellen würden. Aber die Covid19-Krise scheint vieles möglich zu machen, was sonst monatelange zähe Verhandlungen braucht und nur unter zahllosen Vorbedingungen realisierbar ist.

25 Entwicklungsländer erhalten vom Internationalen Währungsfonds gewisse Schuldenerleichterungen (Katapult). Der IWF übernimmt deren Schuldenzahlungen für sechs Monate.
Ausgesucht für das Programm wurden u.a. Afghanistan, Burkina Faso, Mali, Niger und Tschad - alles Länder, die derzeit von Konflikten geprägt sind, die durch Krieg des Westens "gegen den Terror" befeuert werden. Und auch im Jemen ist der Westen über Waffenlieferungen an Saudi-Arabien engagiert.
erlassjahr.de meint: „Der Erlass des IWF beläuft sich auf gerade einmal 215 Million US-Dollar. Die Eingrenzung des IWF auf eine derart kleine Ländergruppe ist willkürlich und nicht zielführend.“

Geld verleihen tut der IWF natürlich nach wie vor und gerne: Grad hat Pakistan über eine Milliarde gekriegt. Hier scheint die eine Hand zu nehmen, was die andere ausgibt - vgl. dazu auch den nächsten Absatz(!).

Mit einem Umfang von 12 Milliarden US-Dollar gehe der Schuldenerlass der G7 "substanziell" über die IWF-Initiative hinaus und beziehe auch "wirtschaftliche Schwergewichte wie Ghana, Kenia, Nigeria und Pakistan" ein, lobt erlassjahr.de. Insgesamt geht es um 12 Mrd. US-Dollar.
Kann die Initiative auf die G20 ausgeweitet werden, würden 20 Mrd. US-Dollar zusammenkommen (DW) oder 25 Mrd. wenn die privaten Gläubiger auch mitmachen (erlassjahr.de).

Über 'Feinheiten' wie den Umstand, dass Indien sowohl zur G20 wie auch zu den G77 gehört, wird aber nicht weiter diskutiert (auch von erlassjahr.de nicht). Auch über Konditionalitäten ist nirgendwo ein Sterbenswörtchen zu lesen.