Mittwoch, 17. April 2019

Fundstücke CCLXVII (Zitate, Zitate, Zitate)

Ecuador: Die Weltbank ist sich nicht zu schade, den ecuadorianischen Präsidenten Lenin Moreno nur wenige Tage nach der Ausliefung von Julian Assange mit einer Aufstockung der Kredite zu bedenken (amerika21). So sehen also politische Konditionalitäten im Ernstfall aus. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. In einer Studie der Stiftung Wissnschaft und Politik von 2006 heißt es (S. 9 ff):
IWF und Weltbank sind gehalten, sich bei ihren Allokationsentscheidungen ausschließlich von ökonomischen Kriterien leiten zu lassen; ihre Statuten verbieten es der Weltbank sogar ausdrücklich, ihre Aktivitäten von politischen Erwägungen abhängig zu machen. Einen Ausweg aus diesem Dilemma [sic!] bot das Konzept der »guten Regierungsführung«, dessen Karriere mit einem Weltbankbericht über die Situation in Afrika begann und das seither einen prominenten Platz im entwicklungspolitischen Diskurs einnimmt.
Palästina. US-Präsident Donald Trump droht den Palästinensern weiterhin mit dem "Deal des Jahrhunderts". MediaWatch hatte schon auf diese Entwicklung hingewiesen. Die Stiftung Wissenschaft und Politik stellt in aller gebotenen Deutlichkeit fest:
Aufgrund bisheriger Signale der Trump-Regierung ist davon auszugehen, dass die Initiative keine Konfliktregelung auf Basis von zwei souveränen Staaten vorsieht, internationales Recht nicht als Richtschnur nimmt und palästinensische Rechte israelischen Interessen unterordnet. Eine Zu­stimmung der palästinensischen Führung ist nicht zu erwarten. Die nächste israelische Regierung dürfte dies als grünes Licht dafür sehen, jene Elemente des Plans umzusetzen, die dazu dienen, dauerhaft die Kontrolle über strategische Gebiete der West Bank und über Ost-Jerusalem aufrechtzuerhalten.
Dem ist nix hinzuzufügen. Außer vielleicht, dass der Glaube trotzdem keine Berge versetzen wird....

Jemen: Das Land zerfällt ganz offensichtlich, und in den Provinzen, in denen Saudi-Arabien militärisch gesiegt hat, sind Frieden oder gar Stabilität noch längst nicht gewonnen (Asia Times). Provinzgouverneure schleusen Einnahmen an der Zentralbrank vorbei und bringen sie scheints auch ins Ausland. Neue Milizen entstehen und neue Loyalitäten.

Sudan: Jetzt ist die Frage, ob die von Ägypten, Saudi-Arabien und die VAE unterstützten Soldaten stärker sind als die Fraktion derer, die den Muslimbrüdern zuneigt und von der Türkei und Katar gestützt wird (Foreign Policy). Der abgesetzte Omar al-Bashir hatte offensichtlich versucht, mit beiden Seiten zu verhandeln - und/oder sie gegeneinander auszuspielen...
Was wahrscheinlich längst nicht alle auf dem Schirm haben ist, dass sich bis zu 50 deutsche Soldaten im Rahmen der "Unamid" auf sudanesischem Territorium aufhalten können. Aktuell sind es zwar nur drei Leute, aber der Einsatz läuft schon 12 Jahre.

Globalisierung: Zusammen mit dem Global Development Policy Center der Uni Boston hat die UN Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD) eine gut gemachte und gut verständliche Kritik des Neoliberalismus erstellt: A New Multilateralism for Shared Prosperity (PDF). Und heute macht MediaWatch mal was Neues - wir zitieren eine Fußnote (Nr. 6) aus der Studie:
The designation “neo-liberal” to describe the policy turn from the early 1980s provokes a hostile reaction in some quarters as it is seen as being used more as an insult than a characterization of a consistent approach to policy. (...) this is not correct. Moreover, it is arguably a more accurate description than free-market with which it is closely associated, as the “state versus market” dichotomy is misleading given that the state has been instrumental in drawing up the rules and implementing policies that favor footloose capital and corporate rent-seeking.
Hat tip attac. Unbedingt lesen.

Soziale Sicherung: Einen guten, differenzierten Bericht fast ohne Ecken und Kanten über die Frage, welchen Beitrag Konzepte eine Grundeinkommens zur sozialen Sicherung in Entwicklungsländern beitragen könnten (nämlich praktisch gar keinen), ist bei telepolis erschienen. Schwerpunkt ist Indien. Soweit es sich nicht um Wahlkampfgeklingel handelt, liegt die Bedeutung entsprechender Initiativen - und die Diskussionen darum - wahrscheinlich vor allem darin, den Aufbau der sozialen Systeme insgesamt fördern zu helfen. (Wir zitieren auch deshalb, weil die Beobachtungen nicht nur für Indien zutreffen):
Das Grundeinkommen kann als Motor einer Modernisierungsstrategie fungieren (...) und gleichzeitig als Instrument, um bestehende Sozialprogramme abzuschaffen. (...)
Die Politik kann mit dem Grundeinkommen eine Antwort auf die Armut geben, während sie gleichzeitig den strukturellen sozialen Probleme ausweicht. Ein BGE wird beispielsweise die indischen Kleinbauern nicht davor bewahren, weiter von ihrem Land verdrängt und schließlich als "Überflüssige" noch weiter an den Rand der Gesellschaft abgeschoben zu werden. (...)
So bietet das Grundeinkommen offenbar keine Abkürzung im Kampf um ein menschenwürdiges Leben für alle. In einer umfassenden Strategie, in der die strukturellen Ursachen von Armut und sozialer Ungleichheit angegangen werden, könnte es sich aber als sinnvoller Baustein erweisen.
Schrumpfende Entwicklungshilfe: In den Ländern der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sanken die Aufwendungen für Entwicklungszusammenarbeit zusammengenommen um 2,7 Prozent (epo.de). Wie aus der Statistik hervorgeht lag Deutschland mit einem dreiprozentigen Minus dabei voll im Trend.
Gesteigert haben ihre Entwicklungszusammenarbeit dagegen einige Länder in Osteuropa: Bulgarien +5,6%, Estland +4,1% und Rumänien +10,1% (die all drei keine OECD-Mitglieder sind) sowie Ungarn mit +20,7%. Auch die Türkei hat ihren EZ-Etat demnach um 20,5 Prozent erhöht....

Mittwoch, 10. April 2019

Weltbevölkerungsbericht, Jubiläumsausgabe

Ihr/Euer ergebenster MediaWatch-Redakteur hat auch heuer wieder an der deutschsprachigen Kurzfassung des Berichts des UN-Weltbevölkerungsfonds (UNFPA) mitgewirkt. UNFPA ist dieses Jahr 50 geworden und die richtungweisende Weltbevölkerungskonferenz von Kairo ist mittlerweile 25 Jahre her. Diese Eckpunkte bieten einen willkomenen Anlass, eine Zwischenbilanz zu ziehen.

Und es kann nur eine Zwischenbilanz sein. Denn obwohl eine Menge erreicht wurde, bleibt noch viel zu tun, um das Menschenrecht auf sexuelle und reproduktive Gesundheit und Selbstbestimmung weltweit umzusetzen. Dazu ist es vor allem nötig, Frauen zu stärken und die Gleichberechtigung von Frauen und Männern auf allen Ebenen des zwischenmenschlichen Zusammenlebens zu verwirklichen.

Last not least erläutert der Bericht, warum die weltweite Durchsetzung sexueller rund reproduktiver Rechte eine unabdingbare Voraussetzung für eine zukunftsfähige Bevölkerungsentwicklung und der universelle Zugang zu sexueller und reproduktiver Gesundheit eine entscheidende Vorbedingung für die Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) darstellen. Zudem enthält er wie immer die neuesten demografischen und grundlegende sozioökonomische Daten der Vereinten Nationen für alle Länder und Regionen der Erde.

Dienstag, 9. April 2019

Fundstücke CCLXVI (Videoausgabe)

Libyen: Wer Wind sät, wird Sturm ernten. Weil der "abtrünnige" (Tagesspiegel) Chalifa Haftar jetzt die Hauptstadt Tripolis einnehmen will, drohen die USA, Frankreich, Italien, Großbritannien und die Vereinigten Arabischen Emirate ganz selbstverständlich mit Einmischung: "Our governments (...) will hold accountable any Libyan faction that precipitates further civil conflict." Der mit Abstand beste Lagebericht in deutscher Sprache ist bei Telepolis zu finden.

Palästina: So sieht es in Gaza aus, nachdem die israelische Armee "Stellungen der Hamas" bombardiert hat:
Wer Näheres wissen will, dem/der sei ein Bericht aus +972 ans Herz gelegt.

Rüstung: Den Begriff Massenvernichtungswaffe schlägt in telepolis für die seit dem Kosovokrieg von den USA und der NATO verwendete Uranmunition vor. Klingt merkwürdig. Doch der Blick auf die Opferzahlen (vor allem Leukämie- und Krebstote) macht schnell deutlich, warum die Überschrift gewählt wurde. Der Vollständigkeit halber sei hier neben dem Interview auch die Doku "Todesstaub: Uran - Munition und die Folgen" von Frieder Wagner verlinkt bzw. eingebettet.
Die Weltgesundheitsorganisation durfte im Irak auf betreiben der USA keine Feldforschungen zu dem Thema starten. Dennoch ist klar: Das Zeug gehört verboten und die Anwender wegen Kriegsverbrechen strafrechtlich verfolgt.

Wirtschaft: Wenn sogar die mit den USA sympathisierende Asia Times zugesteht, dass China den von US-Präsident Donald Trump vom Zaun gebrochenen Handelskrieg wohl gewinnen wird, kann dieses Ergebnis kaum noch bestritten werden. In Peking empfindet man offensichtlich Genugtuung. In den letzten 15 Jahren sind die chinesischen Exporte von 36 Prozent des Bruttonationaleinkommens auf 20 Prozent zurückgegangen. Das Wirtschaftswachstum liegt weiterhin bei 6,5 Prozent pro Jahr.

Wirtschaft gerinnt zu Biologie: Armut manifestiert sich im menschlichen Genom (Science Daily). Offensichtlich werden etwa zehn Prozent(!) unseres Genoms ggf. von Armut beeinflusst. Als nächstes soll untersucht werden, ob - und wenn ja mit welchen - vor allem gesundheitlichen Konsequenzen arme Menschen zu rechnen haben.

Landwirtschaft: Zum zweiten Mal innerhalb von zehn Jahren decken die Welt-Getreideernten nicht den  Bedarf. Was sich bei uns als Preiserhöhung für Getreideprodukte (und für Eier, Milch und Fleisch) niederschlägt kann die Zahl der Unterernährten und akut Hungernden in Entwicklungsländern erneut ansteigen lassen.

Friedenssehnsucht oder Agitprop? Als pakistanisch-indische Nachbarinnen treten Bushra Ansari und Asma Abbas, zwei pakistanische Schauspielerinnen auf und werben für friedliche Koexistenz der beiden südasiatischen Länder. Hat tip Dawn.
Pakistan hat nach der Auseinandersetzung mit Indien im Februar eine bemerkenswert clevere Politik des Appeasement aus scheinbar überlegener Position betrieben. Das Video kann durchaus als ein weiterer professionell gemachter Beleg dafür verstanden werden.


Kultur: Über "Global loser" hat Ina Zeuch anlässlich der Videonale 17 in Bonn geschrieben und zwei Beiträge aus dem Ausstellungsprogramm herausgegriffen.

Montag, 8. April 2019

Nachhaltige Entwicklung nur mit Multis?


Das Engagement von Unternehmen im Hinblick auf die 2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung analysiert das Global Policy Forum (engl.). In dem Papier werden nicht nur entsprechende Allianzen und Initiativen von Unternehmen im internationlen Zusammenhang beschrieben, sondern auch deren Botschaften und Politik-Vorschlägen. In ausgewählten Beispielen wird die 2030-Rhetorik mit geschäften Realitäten abgeglichen. Empfehlungen, wie Zusammenarbeit zwischen den UN und der Geschäftswelt verbessert werden könnte, runden das Arbeitspapier ab. 

Dazu passt: Die Baustellen der Globalisierung weisen auf eine Studie von FIAN und INKOTA hin, die den Titel „Agrarkonzerne und Finanzindustrie: Die neuen Lieblinge der Entwicklungs-zusammenarbeit?“ trägt. Darin werde nicht nur klargestellt, dass "der wachsende Einsatz privater Gelder nicht geeignet ist, um Hunger und Armut strukturell zu bekämpfen". Die Autoren widersprächen auch der Aussage, wonach Investitionen des Privatsektors zur Erreichung die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) unabdingbar sind.

Montag, 1. April 2019

Krieg und - ja was eigentlich?

Jemen: Vier Jahre Krieg. Al Jazeera hat sich die Mühe gemacht, sämtliche Bombardements durch die saudische "Koalition" zahlenmäßig zu erfassen und grafisch aufzubereiten. Jeder senkrechte Balken steht für ein Kriegsjahr, jedes Kästchen für einen Tag. Je dunkler die Färbung, desto mehr Angriffswellen (bis zu 50 am Tag) wurden dokumentiert.

Brasilien: Einen "Krieg gegen die Armen" konstatiert eine Parlamentarierin aus Rio de Janeiro nach 100 Tagen Amtszeit von Jair Bolsonaro in der WoZ. Vgl. dazu auch diese aktuelle Meldung von epo.de.

Palästina wird es unmöglich gemacht, eine eigene Industrie aufzubauen. Warum das nicht geht, kann man bei Makroskop nachlesen. Die komplette Studie gibt es zum Download auf Englisch hier.
Durch die schwierigen institutionellen und geographischen Rahmenbedingungen [sic!] verzeichnet Palästina das weltweit größte Außenhandelsdefizit von knapp 40 Prozent des BIP (lange Zeit sogar 60 Prozent!). Dies ist gerade für ein Entwicklungsland wie Palästina nicht hinnehmbar. (...)
Das Defizit ist größtenteils einem immensen Außenhandelsdefizit gegenüber Israel geschuldet. Palästina ist derzeit von Importen aus dem Nachbarland abhängig und stellt im Gegenzug viel zu wenige Exportgüter her.
Deutschland: Während der deutsche Außenminister auf EU-Partner eindrischt, die es wagen, Infrastruktur in China zu ordern, profitieren bundesrepublikanische Unternehmen ganz selbstverständlich von der Öffnung im Land der Mitte. Gerade ist die Zusammenarbeit der deutschen und chinesischen Börsen unter tatkräftiger Mithilfe des Finanzministeriums ausgeweitet worden. Und der Allianz-Konzern ist der erste ausländische Versicherer, der eine 100-prozentige Tochterfirma in China gründen durfte.
Weiß Heiko Maas (SPD) nicht, was Olaf Scholz (SPD) tut, oder will er es nicht wissen oder ist es ihm egal? Oder ist es eine organisierte Verlade der Sozialdemokraten weil nun auch Italien versucht, dem EU-Spardiktat zu entrinnen und Berlin um seinen Einfluss fürchtet?
Übrigens könnte schon im nächsten Jahr ein Investitonsabkommen zwischen China und der EU ratifiziert werden (Global Times, FAZ. Es macht viel Sinn, beide Beiträge zu lesen....)

Wir wissen nicht, wie Lew Nikolajewitsch Tolstoi getitelt hätte. Wir haben uns nicht getraut die in den letzten drei Meldungen beschriebenen Zustände 'Frieden' zu nennen.

Montag, 25. März 2019

Fundstücke CCLXV

Venezuela: Nein, in Venezuela wurden keine Lastwagen mit Hilfsgütern angezündet. Es handelt sich bei dieser Meldung um eine typische Brutkastenlüge der US-Regierung. Im Übrigen kann die Zerstörung von Hilfsgütern selbstverständlich ein emanzipatorischer Akt sein. Wer's nicht glaubt, lese das Buch (oder schaue den Film) "Guelwaar" von Ousmane Sembene.
Im globalen Süden wird man auch diesen Manipulationsversuch genau verzeichen, und er wird schlussendlich die humanitäre Hilfe sowie die Entwicklungszusammenarbeit westlicher Akteure (vor allem aus der Zivilgesellschaft) zusätzlich behindern. Hier eine Klage der Heinrich-Böll-Stiftung zum Thema. Man traut 'uns' nicht mehr - und das aus gutem Grund.

Ein schlechtes Zeichen ist, dass die USA ihre Diplomaten komplett abgezogen haben. Dies ist eine (von mehreren) Vorbedingung(en) für eine Intervention: Das Botschaftspersonal "behindere" die US-Politik, zitiert die SZ denn auch vielsagend US-Außenminister Mike Pompeo.

Und wer die International Crisis Group immer noch für eine neutrale und ehrliche politische Beratungsagentur hält, kann sich bei dieser Lektüre zu Venezuela bei Bedarf gerne vom Gegenteil überzeugen...

Mexiko: Wenn Gesellschaften zerfallen.

China: "Blut wird fließen", kündigt die chinesische Parteizeitung Global Times an. In dem kleinen Feature geht es um das Stigma, dass die Menstruation der Frau offensichtlich auch im Land der Mitte umgibt.

Mauritius: MediaWatch ist überzeugt, dass die US-Amerikaner sich weigern werden, dem Urteil des Internationalen Grichtshofes zu folgen und Diego Garcia zu räumen. Zu wichtig ist der Stützpunkt für die Projekte der US-Militärs in Asien, wie die Asia Times belegt.

Syrien: Die USA wollen syrische Freischärler finanziell auch weiterhin massiv unterstützen. In den Haushalt für 2020 hat Washington 300 Millionen US-Dollar für die sogenannten Demokratischen Kräfte Syriens (i.d.R.ethnische Kurden) eingestellt (MEMo).

Libyen: Als neuen starken Mann Libyens identifiziert der Freitag Chalifa Haftar. Er habe "den Süden des Landes befriedet. Längst überstrahlt er die Regierung in Tripolis". In der EU existieren divergente Interessen in Bezug auf den südlichen Nachbarn.

Wirtschaft: Mit berechtigter Genugtuung weist attac darauf hin, dass Christine Lagarde, die Chefin des  Internationalen Währungsfonds jetzt endlich auch eine Überholung des internationalen Besteuerungssystems multinationaler Unternehmen als dringend überfällig einfordert. Die Praxis, Profite in die Länder zu verlagern, die die geringsten Steuern erheben, müsse beendet werden. Der damit verbundene Steuersenkungswettlauf sei schädlich.
Vielleicht wird der IWF ja auch in einem nächsten Schritt attac folgen und eine Gesamtkonzernbesteuerung einfordern. Der Text der Newsmeldung von attac ist hier zu finden.

NATO/Aufrüstung: Der Konflikt zwischen den USA und der Türkei um den Kauf von russischen S-400 Luftabwehrsystemen geht auf die Zielgerade. Die Stationierung soll im Juli beginnen. Washington droht mit Sanktionen - sogar mit der Aufkündigung der Handelspräferenz - während Ankara sich rebellisch gibt. Nachzulesen ist das alles unbedingt beim großartigen M.K. Bhadrakumar.

Freitag, 15. März 2019

¡Isso não Vale! Das ist es nicht wert!

Die Aktivitäten und sozio-ökologischen Konflikte von Vale S.A.
Ein Gastbeitrag von ForscherInnen der Autonomen Universität Barcelona (UAB)

Anlässlich des Internationalen Aktionstags gegen Staudämme am 14. März veröffentlicht das Team des ENVJUSTICE - EJAtlas des Instituts für Umweltwissenschaft und Technologie (ICTA) der UAB die thematische Karte ¡"Esto no Vale! Isso não Vale! Die Aktivitäten und sozial-ökologischen Konflikte von Vale S.A.", welche einen Überblick über weltweite sozio-ökologische Konflikte im Zusammenhang mit Bergbau- und Industrieprojekten des Vale-Konzerns gibt.


Die Karte wurde von der EJAtlas-Forschungsgruppe der UAB (Daniela Del Bene, Sara Mingorría, Grettel Navas, Lucrecia Wagner, Raquel Neyra, Max Stoisser) in Zusammenarbeit mit Yannick Deniau vom Geocomunes-Kollektiv (Mexiko) und Beatriz Saes (Universidade Federal Fluminense, Brasilien) angefertigt. Der untenstehende Text ist von Beatriz Saes. Die Übersetzung besorgte Max Stoisser.