Montag, 27. Juni 2022

Wohl viel Augenwischerei

Eine Menge Geld wollen die G7-Staaten bis 2027 einsetzen, um der Neuen Seidenstraße Chinas Paroli zu bieten. 300 Mrd. sollen aus Europa kommen, 200 Mrd. US-Dollar aus den USA, 65 Mrd. aus Japan und 5,4 Mrd. aus Kanada (ARD).

Doch da ist wohl viel Augenwischerei. In dieser Planung verbergen sich auch private Mittel, über die die Staatschefs nicht verfügen können und die daher nicht gesichert sind. Zudem ist offensichtlich vor allem an Digitale Infrastruktur (als wichtiges Herrschaftsinstrument) und an modernisierte Formen der Extraktionswirtschaft gedacht (z.B. Gaspipelines in Westafrika auch für solar erzeugten Wasserstoff). So bleibt möglichen Partnerländern eine selbstbestimmte Entwicklung weiterhin verwehrt. 

Die 300 Milliarden der EU beziehen sich zudem offensichtlich auf die Gelder für die "Global Gateway"-Initiative, die Ende 2021 gestartet wurde (SZ). Davon sind allerdings lediglich 18 Mrd. Euro als Zuschüsse vorgesehen und es müsste erst geprüft werden, ob da überhaupt "fresh money" dabei ist. Wahrscheinlich ist die ganze Knete sowieso in den bestehenden Entwicklungshilfe-Etats verplant. Auch der Begriff "Team Europa" stammt übrigens aus der PR für die "Gateway"-Initiative.

Zum Vergleich: China hat bis 2020 umgerechnet 124 Mrd. Euro für die Neue Seidenstraße aufgewandt. Das Gesamtvolumen einschließlich Krediten betrug zwischen 2013 und 2021 etwa 1.900 Mrd. US-Dollar für Projekte der Neuen Seidenstraße und noch einmal 2.100 Mrd. für parallel dazu laufende Vorhaben.

Sonntag, 26. Juni 2022

Die Palästinenser:innen sind immer noch da

Ein Gastbeitrag von Ina Zeuch.

Das Schweigen brechen wollen ehemalige israelische Soldaten und Soldatinnen, die bei ihren Einsätzen in den von Israel besetzten Gebieten Menschenrechtsverletzungen an Palästinenser:innen verübt haben und - anonym - darüber Zeugnis ablegen wollen. Dazu liefert die 2004 gegründete NGO Breaking the Silence (Das Schweigen Brechen, BTS) eine Plattform, auf der diese Berichte veröffentlicht werden. Sie liegen als Audios, Videos und in schriftlicher Form vor und geben einen tiefen Einblick in die Abläufe der jetzt schon 55-jährigen militärischen Besatzung, für die israelische Soldat:innen täglich im Einsatz sind.

Snapshot vor der BTS-Internetseite

Samstag, 25. Juni 2022

Besser repräsentiert

Bevor das G7-Treffen alle Schlagzeilen beherrscht, bringt MediaWatch schnell noch einen Snapshot vom BRICS High Level Dialogue on Global Development. Die virtuelle Versammlung wurde - wie der ganze 14. BRICS-Gipfel - von China ausgerichtet. Die Teilnehmerländer sind (vlnr.): Argentinien, Russland, Iran, Senegal (Macky Sall auch für die AU), Südafrika, Kambodscha, Äthiopien, Malaysia, Ägpyten, China, Indonesien, Thailand, Algerien, Brasilien, Indien, Kasachstan und Usbekistan. Soweit erkennbar, ist lediglich Brasilien nicht durch das zuständige Staatsoberhaupt vertreten. 

Die ARD gibt sich überzeugt: "Der politische Einfluss des BRICS-Verbundes ist jedoch eher gering".
MediaWatch meint: Die Weltbevölkerung ist bei diesem Treffen weit umfassender repräsentiert, als es bei einem G7-Gipfel jemals der Fall sein kann.

Peking stellt den Charakter des Treffens folgendermaßen dar:

the BRICS mechanism represents the future development direction of the world and a fast-emerging force that makes the world more equitable and inclusive, and most developing countries in the shadow of the US' attempt to weaponize the global economy and turn the world into a battleground of conflicts (...)

Mittwoch, 22. Juni 2022

War's das jetzt für Lützerath?

Der Wirtschaftswissenschaftler Gustavo Petro und sein Team haben die Wahlen in Kolumbien gewonnen. Bei der ARD gibt's die allernötigsten Fakten wie zum Beispiel, dass Petro in jungen Jahren einer Guerilla angehörte.

Im Freitag weist darauf hin, dass die neue Regierung Kolumbiens ihr Verhältnis zum großen Bruder USA wohl umstellen dürfte: Aktive Klimapolitik soll künftig die militärische Zusammenarbeit ablösen.

amerika21 hat selbstverständlich einen längeren Hintergrund zu dem historischen Wahlsieg im Angebot. Darin geht es auch im US-amerikanische Reaktionen auf den Urnengang. Als größte Aufgaben sieht die neue Regierung wohl die Versöhnungsarbeit und die Modernisierung der kolumbianischen Wirtschaft an:

"Wir werden den Kapitalismus entwickeln. Nicht weil wir ihn anbeten, sondern um vormoderne, feudale und versklavte Lebensbedingungen zu überwinden",

zitiert amerika21 Petro. Zudem wollen die WahlsiegerInnen "neue Formen der kollaborativen Ökonomie" schaffen und den Ausstieg aus der fossilen Rohstoffwirtschaft in die Wege leiten.

Dienstag, 14. Juni 2022

Disparates Bild

Wie Pakistan nach der Absetzung des Premierministers Imran Khan aussieht, beschreibt kenntnisreich The Cradle. Im November muss der neue Chef des pakistanischen Militärs (Chief of Army Staff) bestimmt werden, eine Personalie, die der Premierminister entscheidet und an der viel hängt. 

MediaWatch geht davon aus, dass die amtierende Regierung unbedingt versuchen wird, mindestens bis dahin weiterzumachen. Neuwahlen würde Imran Khan auf absehbare Zeit mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit gewinnen. 

Aus dem aktuellen Staatshaushalt wurden auf Betreiben des Internationalen Währungsfonds u.a. die populären Subventionen für Sprit gestrichen. Selbst die prowestlich eingestellte DAWN schreibt:

However, it is worth asking the government if this budget was designed solely to secure an IMF loan because it otherwise seems to be lacking in intent.
There is nothing in it that suggests that the government is serious about fixing the structural imbalances inherent in the economy — the same imbalances that the finance minister had been complaining loudly about
(...)
Die Asia Times sieht derweil ein islamistisches "Mini-Emirat" in der nordwestlichen Provinz Khyber Pakhtunkhwa (in der extrem bergigen Grenzregion zu Afghanistan) entstehen. Islamabad führt zur Zeit Friedensverhandlungen mit den Tehreek-i-Taliba. Die Falken inner- und außerhalb Pakistans fürchten, dass Zugeständnisse an die Islamisten deren Unabhängigkeit befördern und den Zugriff auf die afghanischen Taliban erschweren könnte.

Last not least war die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock grad in Islamabad, um ausgerechnet dort Vorwürfe an die afghanischen Taliban abzuladen.
Apropos: Die USA haben grad ihren ersten Drohnenangriff in Afghanistan seit ihrem Truppenrückzug geflogen. 

Zu bieten hatte Baerbock in Pakistan allerdings nicht viel - außer dem Versprechen, das südasiatische Land finanziell weiterhin zu unterstützen (Business Recorder). Und obwohl sie die Gefahren hervorhob, die der Ukraine-Krieg für die Welternährung bietet, blieb Islamabad bei seiner neutralen Haltung. Der pakistanische Außenminister Bilawal Bhutto Zardari betonte, dass Pakistan :

"does not want to be dragged in conflict particularly given that we have just experienced decade after decade of conflict in Afghanistan".

"We once again, emphasise the indispensability of the immediate suspension of hostilities in the region and constructive engagement. Pakistan hopes a solution will be found through dialogue soon"
wurde Bilawal zudem zitiert.

Mittwoch, 1. Juni 2022

Krieg Sanktionen und Klimawandel => Hunger 05

Russland hat 25 Mio. Exporte Tonnen für August bis Dezember 2022 angekündigt (TASS). Das ist einiges mehr als voriges Jahr (23 Mio. t) aber weniger als in den Jahren davor (S&P Global). Zwischen Juni und Dezember 2022 sollen außerdem 22 Mio. Tonnen Dünger exportiert werden. Ägypten hat seine Weizenbestellungen in Russland schon aufgestockt (Al Ahram weekly).
Und wenn Russland fordert, Sanktionen anzupassen, die den Export russischer Düngemittel und Getreidelieferungen behindern, ist dies keine politische Forderung im engeren Sinn, wie etwa n-tv es darzustellen sucht. Vielmehr ist ein Export sonst überhaupt nicht möglich, weil "internationale Transportunternehmen sich weigern, die Häfen Russlands anzulaufen" (RT deutsch). Dafür haben sie gute Gründe.

Es braucht also ein klares Signal, dass Nahrungs- und Düngemittel aus russischer Produktion ok sind, also keine extraterritorialen Strafaktionen nach sich ziehen und (rein technisch gesehen) auch bezahlt werden können. Solche Stimmen kommen schon länger auch aus der Wissenschaft.

Währenddessen exportiert die Ukraine nach wie vor Getreide; wegen der von Kiew verminten ukrainischen Häfen jetzt vor allem über rumänische Schwarzmeerhäfen. Verschiedene Quellen lassen auf insgesamt etwa 4,5 Mio. Tonnen in März, April und Mai schließen - ein durchaus bedeutender Anteil an den im Land noch vorhandenen mindestens 20 Mio. Tonnen Getreide (und Ölsaaten) (Agrar Heute, DW, Reuters (2)).

Freitag, 27. Mai 2022

Fundstücke CCCXI

Somalia: Nach rund einem Jahr Abwesenheit schicken die USA wieder Soldaten in das Armenhaus am Horn von Afrika (Independent).

Jemen: Über den fragilen Waffenstillstand in dem arabischen Land macht sich das European Council on Foreign Relations Gedanken. Die Vereinigten Arabischen Emirate nutzen die Atempause dazu auf einer strategisch wichtigen Insel Jemens einen Militärstützpunkt zu errichten (ABC). Abdul-Malik al-Houthi, der Chef der Ansarullah-Widerstandsbewegung wirft den USA vor ebenfalls Militäreinrichtung im Jemen aufzubauen (ABNA24, Morning Star). Beide Länder scheinen günstigere Ausgangspositionen für die nächste Runde in dem völkerrechtswidrigen Krieg zu suchen.

Indien: Die hindu-nationalistische BJP hat von den Besten gelernt und versucht nun, den politischen Einfluss der Muslime in Kaschmir mittels gerrymandering zu behindern (Deccan Herald, hat tip Press TV).
In Varanasi ("Benares") drohen ähnliche Auseinandersetzungen wie seinerzeit in Ayodhya. Auch die Deutsche Welle hat's gemerkt - bringt die Meldung aber nur auf Englisch.

Schattenfinanzindex 2022: "Der globale Schattenfinanzmarkt schafft Anonymität für Vermögenswerte von geschätzt zehn Billionen US-Dollar und behindert seit Jahrzehnten den Kampf gegen organisierte Kriminalität, Korruption und versteckte politische Einflussnahme", schreibt das Netzwerk Steuergerechtigkeit. Fünf G7 Staaten - USA, Großbritannien, Deutschland, Italien und Japan - verantworten demnach mehr als die Hälfte der versteckten 10.000 Milliarden US-Dollar. Die USA stehen erstmals an erster Stelle des Rankings (und Deutschland findet sich wieder auf einem Spitzenplatz: 7). 

Investorenschutz ist ein ähnliches Dauerbrennerthema wie Steuerflucht. Immer wieder hebeln private Gerichte staatliche Politik aus (Deutschlandradio Kultur, hat tip NDS)
Auch der Freitag widmet sich einem Aspekt dieses Themas: Aufgrund der Energiecharta "bestimmen drei Wirtschaftsanwälte die globale Klimapolitik".

Großbritannien/Propaganda: Wenn Fake News töten. Der Guardian bringt zwei Hintergründe zu Propagandaaktionen des britischen Geheimdienstes im Auftrag seiner Majestät aus den 1960er Jahren. Einer enthält Fakten zu Ghana, Ägypten und zur Sowjetunion. Der zweite, beschäftigt sich mit britischen Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Massenmord an Kommunisten und Chinesen in Indonesien von 1965-66. Lt. wikipedia wurden dabei zwischen einer halben und drei Millionen(!) Menschen umgebracht. (Unbedingt lesen; hat tip Moon of Alabama

BRICS: Der aus Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika bestehende Klub könnte bald Zuwachs bekommen: Argentinien bereitet wohl seinen Beitritt vor (MercoPress). MediaWatch geht davon aus, dass Länder wie Indonesien oder Mexiko weitere Beitrittskandidaten werden könnten.

Shipbreaking in Asien scheint für Reeder in der EU unter bestimmten Umständen mittlerweile illegal zu sein. Nun wurden erstmals Ermittlungen gegen eine ganze Reihe Reeder ruchbar (ARD).

Landminen: In dem von den USA (und der Türkei) zerrütteten Irak bemühen sich zunehmend Frauen darum, Landminen zu räumen, von denen manche sogar noch aus dem 2. Weltkrieg stammen. Eine spannende Reportage im New Internationalist. Über einen ähnlichen Trend für die Ukraine berichtet die ARD. Hier wären feministische Solidarität, feministische Entwicklungs- und Außenpolitik echt mal gefragt.
Nebenbei: Feministische Außenpolitik wäre übrigens auch in Bezug auf das kommende Abtreibungsverbot in den USA gefragt. Oder ist das dann eine Einmischung in innere Angelegenheiten?

"The West vs. the Rest" überschreibt Foreign Policy einen Kommentar, der mit Vorstellung aufräumt, Russland sei seit Beginn des Ukraine-Krieges isoliert:

The United Nations has voted three times since the war began: twice to condemn Russia’s invasion and once to suspend it from the Human Rights Council. These resolutions passed. But tally up the size of the populations in those countries that abstained or voted against the resolutions, and it amounts to more than half of the world’s population.

Vgl. dazu auch Telepolis: "Wie der globale Süden ausschert". Aktuell ist in diesem Zusammenhang auch die Abfuhr zu erwähnen, die Bundeskanzler Olaf Scholz in Südafrika hinnehmen musste.

"Zur Gewaltaffinität des Mainstream Journalismus" äußert sich Suitbert Cechura in einer Analyse bei Krass & Konkret, die genauso gut ist, wie ihr Titel verspricht.