Dienstag, 19. September 2017

Unternehmen sollen Menschenrechte respektieren

Ein breites Bündnis deutscher Nichtregierungsorganisationen, hat jetzt ein Positionspapier zum UN-Treaty-Prozess erstellt (PDF). Darin fordert die Treaty Alliance Deutschland die Bundesregierung auf, konstruktiv in dem Prozess mitzuarbeiten und zeigt auf, welche Fragen ein zukünftiges Abkommen regeln sollte.

Denn im sogenannten „UN-Treaty-Prozess“ soll ein internationales Menschenrechtsabkommen erarbeitet werden, das verbindlich ist, Unternehmen klare Regeln setzt und von Menschenrechtsverletzungen Betroffenen Klagemöglichkeiten eröffnet. Seit 2015 verhandelt eine zwischenstaatliche Arbeitsgruppe bei den Vereinten Nationen darüber.

Die NRO erwarten von der Bundesregierung, dass sie sich für ein Abkommen einsetzt, das:

"- Staaten verpflichtet, die bei ihnen ansässigen Unternehmen gesetzlich zur Achtung der Menschenrechte zu verpflichten, auch in ihren Auslandsgeschäften, Tochterunternehmen und Lieferketten;
- Betroffenen effektiven Rechtsschutz gewährt, auch im Herkunftsstaat eines Unternehmens;
- regelt, wie Staaten in grenzüberschreitenden Fällen zusammenarbeiten, um Unternehmen zur Verantwortung zu ziehen;
- festlegt, dass die Pflichten aus dem UN-Menschenrechtsabkommen Vorrang vor den Verpflichtungen aus Handels- und Investitionsschutzabkommen haben;
- einen unabhängigen Expert/innenausschuss vorsieht, der Staatenberichte zum Umsetzungsstand des Abkommens entgegennimmt und
- individuelle Beschwerden gegen Staaten prüft;
- einen Prozess zur Schaffung eines internationalen Gerichtshofs für Menschenrechte anstößt, vor dem Betroffene bei Menschenrechtsverstößen gegen transnationale Unternehmen klagen können."

Montag, 18. September 2017

Geht doch....

... mit den Religionen - zumindest in Indonesien; wenn auch hier natürlich nicht immer reibungslos:







Mittwoch, 9. August 2017

Literarische Vorbereitungen, zweiter Teil

Im Zuge der Reisevorbereitungen für Java, Indonesien, gilt es auch, literarische Werke von indonesischen AutorInnen zu lesen. Dabei - und bei den folgenden Synopsen - geht es allerdings nicht um literarische Qualität sondern um den Versuch, etwas über Land und Leute zu erfahren. Wer den ersten Teil der literarischen Reisevorbereitungen nachholen möchte, klicke bitte hier.

Laksmi Pamuntjak zeichnet in "Alle Farben Rot" ein erfreulich detailliertes Bild von den Vorgängen in Indonesien nach der Unabhängigkeit. Ausgehend von der Situation auf der zu den Mollukken gehörenden Gefängnisinsel Buru wird ein weiter Bogen gespannt, in dem auch viele Zwischentöne in der Entwicklung des Vielvölkerstaats anklingen. Hier wird von den Landkonflikten berichtet, die (nicht nur) auf Java bedeutsam waren (und sind). Wir erfahren, dass die Ideale der Linken vielleicht durchaus ihre Berechtigung hatten und dass Indonesien aus einer Vielzahl von Parallelwelten zusammengesetzt ist, auf der sehr unterschiedliche Kulturen existieren. Diese werden nicht nur erwähnt, sondern eine solche exemplarisch auch geschildert. Es wird deutlich, dass an relevanten Stellen Spitzel von Polizei und Militär installiert sind, dass diese durchaus miteinander konkurrieren und dass das die Suche nach einem Dissidenten nicht gerade einfacher macht.
Wer zudem auch etwas über die Grundlagen der javanischen Kultur erfahren will - die Namen der Protagonisten sind der Mahabharata entliehen - und Kultutipps sucht, wird in Pamuntjaks Werk immer wieder fündig. Nur die Überhöhung der HeldInnen und ihrer Liebe zueinander wird den meisten westlichen LeserInnen vermutlich kitschig vorkommen.


Montag, 7. August 2017

Fundstücke CCXLVI

in eigener Sache: Da Alphabeth Inc. offensichtlich die Google Newsfunktion ruiniert hat (telepolis), wird MediaWatch künftig auf dieses Werkzeug verzichten oder die Google-Standardsuche verlinken. (Das ist schade, weil ab jetzt verallgemeinernde Aussagen über das Verhalten der KollegInnen in Bezug auf einzelne Nachrichten und Sachverhalte kaum noch möglich sein werden.) Und damit zu den Nachrichten:

Brasilien: Unter der Regierung von Michel Miguel Elias Temer trauen sich die Ratten wieder aus den Löchern und morden Bauern und LandarbeiterInnen. 2017 wurden bis jetzt 48 Campesinos und 10 ArbeiterInnen - darunter auch ein Führer der Landlosenbewegung - ermordet (telesur).

Peru will mit Hilfe der Chinesen bis 2020 einen 2.500 Kilometer langen Kanal am Oberlauf des Amazonas bauen, was den Handel fördern soll (amerika21).

Afrika: Sympathisch, wie Makroskop einen SPON-Beitrag zu Entwicklungshilfe in Afrika zerlegt.

Jemen: Natürlich schneidet MediaWatch weiterhin mit, wie der Völkermordversuch im Jemen unter saudi-arabischer Führung und deutscher Beihilfe eskaliert. Nur gibt es derzeit wenig neue politische Entwicklungen, die berichtet werden müssten. Wer spenden will, dem sei nach wie vor das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen empfohlen. Nicht nur der Vollständigkeit halber hier noch ein Link zu einer aktuellen Lagebeurteilung mehrerer UN-Organisationen für den Jemen.

Iran: Bisher war MediaWatch ja immer davon ausgegangen, dass die starken Sprüche Trumps an die Adresse Irans vor allem Show sind. Doch nun gibt es einen offiziellen Auftrag des PotUS, nach Möglichkeiten zu suchen, wie sich die US-Regierung des Atomabkommens mit Iran entledigen könnte - und zwar so, dass Teheran die Schuld in die Schuhe geschoben werden kann (WaPo). Echte Sorgen macht man sich in Israel (2, beide +972mag).

Usbekistan ist immer mal wieder unangenehm aufgefallen, weil die Baumwollernte mittels Zwangs- und Kinderarbeit eingebracht wurde. Während aufmerksame VerbraucherInnen versuchen, westliche Bekleidungskonzerne von einer Partizipation an solchen Praktiken abzubringen, kommt Kinder- und Zwangsarbeit in den Projektgebieten der Weltbank weiterhin mit unschöner Regelmäßigkeit vor (Open Democracy).

Afghanistan: Mit der Kriegs- und Flüchtlingspolitik der Bundesregierung in dem zentralasiatischen Land rechnet Afghanistankenner Thomas Ruttig im Neuen Deutschland ab. Unbedingt lesen.

Krieg "gegen den Terror"In Divisionsstärke haben US-amerikanische Soldaten zwischen 2004 und 2009 versucht sich umzubringen (Middle East Monitor).

Wirtschaft/Migration: Der Economist rechnet vor, dass sich durch eine Freigabe der Arbeitsmigration weltweit 78.000 Milliarden US-Dollar Wohlfahrtsgewinne erzielen ließen.

Deutschland/Klima: Von wegen 'Wir sind die Guten....' Deutschland wird das Klimaziel krachend verfehlen und hat dieses Jahr schon fünf Millionen Tonnen Kohlendioxid mehr emittiert als letztes Jahr.  (SPON). Hauptursache war der gestiegene Absatz von Sprit und Diesel(!).

Sonntag, 6. August 2017

Deutschland in den Augen der Anderen / 2

Zwei hiesige Vorgänge haben verstärktes Interesse in Asien ausgelöst:

Zum einen wurde in China sehr genau beobachtet, wie in Deutschland der Sexualmord an der chinesischen Studentin Yangjie Li abgeurteilt werden würde (Berliner Zeitung).
Die staatliche chinesische Nachrichtenagenturn Xinhua schreibt:
The case aroused tremendous public attention in both China and Germany. The male culprit's parents are both police officers, and dpa reported there had been temporary suspicion that the parents might have an influence on the investigation.
Chinese expatriates and overseas students across Germany had held memorials in various localities following the tragedy, also demanding a fair and just handling of the case.
Li's attorney Sven Peitzner told Xinhua Friday evening that their side is satisfied about the lifelong sentence for Sebastian F., but not satisfied about Xenia's penalty or the court judgement that Xenia is not guilty concerning the murder. Xenia got five years and a half for rape.
Peitzner said the verdict specified that Sebastian cannot ask for probation after 15 years like those sentenced to life-in-prison do in normal cases, and he will stay in prison for longer than twenty years, because it is a "severe case" and because of the "heavy guilt" of the criminal.

Von der Türkei bis Hongkong ist die Entführung von Trinh Xuan Thanh einschließlich der darauf folgenden diplomatischen Konsequenzen (Zeit) wahrgenommen worden. Entsprechende Berichten erschienen - unter anderem in Thailand, China/Hongkong, Indonesien, Singapur, Türkei, .
Hanoi wirft dem Mann vor, an der Hinterziehung von 125 Mio. Euro beteiligt gewesen zu sein und hatte seine Auslieferung verlangt.
Die Asia Times schreibt: 
Thang’s case was rumored to be politically motivated due to his close ties to former Prime Minister Nguyen Tan Dung, who lost a power struggle for the ruling Communist Party’s top secretary general position at a January 2016 congress. (...)
Analysts now wonder why Hanoi would make such a bold and potentially costly move: Was it stupidity, arrogance or a calculated decision? (...)
What is perhaps most irksome for German officials is that they discussed Thanh’s case with Vietnamese prime minister Nguyen Xuan Phuc when he visited Germany in May to take part in the G-20 Summit, according to media reports. (...) 

In a fractured Communist Party, however, this order [to abduct Thang] could have come from any one of Vietnam’s power brokers and not necessarily from the highest-office, the Party’s General Secretary Nguyen Phu Trong.
Still, Trong has made strong claims about fighting corruption in recent months and has been at the foreground during the arrests of various allegedly wayward state enterprise executives.

Donnerstag, 3. August 2017

Ein Besuch im Flüchtlingslager Al Fawwar

Text und Fotos von Ina Zeuch

Al Fawwar ist eines von der UN registrierten Flüchtlingslager in den besetzten Gebieten in Palästina (Westbank) und gehört mit ca. 9.500 Einwohnern zu den kleineren Camps. Es wurde 1949 von der UN eingerichtet, um einen Teil der 700.000 Menschen aufzunehmen, die nach der Staatsgründung Israels fliehen mussten und steht heute unter der Obhut der Palästinensischen Autonomiebehörde. Neben den 19 Flüchtlingslagern in der Westbank gibt es noch acht weitere Lager in Gaza. Zehn neue Lager entstanden nach dem Sechs-Tage-Krieg von 1967, bei der nach Schätzungen der UN weitere 300.000 Flüchtlinge hinzukamen. Aber auch in Jordanien (zehn Lager) und Syrien (zehn Lager) sowie im Libanon (zwölf Lager) leben viele palästinensische Flüchtlinge.

Samstag, 29. Juli 2017

Deutschland in den Augen der Anderen

Im Laufe der Jahre ist die MediaWatch-Redaktion immer wieder auf verschiedenste Berichte über und Reportagen aus Deutschland gestolpert, die weltweit in allen denkbaren Medien erscheinen. In dieser Rubrik wird die Redaktion künftig kurz auf solche Beiträge hinweisen.
Ein solcher Service fehlt in Deutschland bisher.
Zweck dieser Übungen soll es nicht sein, die vorgestellten Arbeiten zu kritisieren. Vielmehr kann das geneigte Publikum bedeutende Rückschlüsse darauf ziehen, welches Bild von "uns" im (außereuropäischen) Ausland entsteht.

Den Anfang macht heute eine Reportage von Al Jazeera über Irmela Mensah-Schramm, eine couragierte deutsche Rentnerin, die deutschlandweit (und teilweise auch in Tschechien und Österreich) faschistische und neonazistische Graffitis unkenntlich macht und auch sonst pronounciert und erfreulich vernehmbar gegen Rechts auftritt.

Al Jazeera berichtet allerdings nicht nur über die bewundernswerte Dame, sondern nutzt die Gelegenheit auch, um unangenehme Wahrheiten über die Bunderepublik zu kolportieren:
In 2016, there were at least 3,533 documented attacks on refugees or refugee accommodation across the country (...). Those attacks injured at least 560 people, including 43 children, according to the Interior Ministry. Another 217 refugee groups and volunteers were targeted.
(...)
Although she used primarily to encounter anti-Semitic and neo-Nazi messages on walls, trains and lamp posts, she says there has been a huge increase in Islamophobic and anti-refugee graffiti in recent years - since the rise of several far-right groups and the beginning of the refugee crisis.
(...)
Last year, the AfD made huge gains in regional elections, capitalising on the refugee crisis that saw hundreds of thousands of people fleeing war and economic devastation come to Germany.