Freitag, 29. April 2016

Keineswegs selbstverständlich

Nur ganz kurz:

Peking zieht Konsquenzen aus dem Euromaidan, in den westliche Geber mindestens fünf Milliarden US-Dollar investiert hatten. Auch die Regenschirm-Proteste in Hongkong 2014 haben Unterstützung von zweifelhafter Seite erhalten. Wenn wir das Theater betrachten, dass wegen RT Deutsch veranstaltet wird, können wir uns vielleicht etwas besser in die Gegenseite hineinversetzen.

Meinungs- und Pressefreiheit sind auch hierzulande keineswegs selbstverständlich. Aktuell wird mindestens gegen einen Friedensaktivisten und fünf Kollegen (vgl. auch Heike Hänsel auf FB) ermittelt.

Dienstag, 26. April 2016

Fundstücke CCXXIV

Venezuela: Das Schiedsgericht der Weltbank hat die venezolanische Regierung vergattert, 1,4 Milliarden US-Dollar an die (mittlerweile bankrotte) kanadische Firma Crystallex zu zahlen. Caracas hatte dieser 2002 die Lizenz entzogen, in einem geschützten Waldgebiet Gold zu schürfen (CorpWatch).

Indien: Die Wasserknappheit in bestimmten Gebieten (vgl. auch Entwicklungspolitik Online) zieht erbitterte politische Diskussionen nach sich (Hindustan Times).

Iran: Während SPON schreibt, Teheran müsse "überschüssiges" Schweres Wasser wegen des Atomabkommens an die USA verkaufen, wertet die Asia Times den Deal als "großes geopolitisches Statement". MediaWatch meint, dass die Asia Times besser verstanden hat. Denn Reuters meldet, dass der Iran dauerhaft 90 Tonnen Schweres Wasser bevorraten darf - genug um gelegentlich einmal wieder 32 Tonnen an die USA zu verkaufen, die derzeit nicht über eine eigene Produktionsanlage verfügen.

Türkei: Während hierzulande über Satire diskutiert wird, gehen der Bürgerkrieg in der Türkei und das Sterben im Mittelmeer ungebremst weiter (Telepolis). MediaWatch meint sowohl in Bezug auf Böhmermann als auch in Hinblick auf die Migrationspolitik der Bundesregierung:

Syrien: Die Saudis zahlen ihre Propagandisten gut, wenn es darum geht, Politik im Namen der syrischen Opposition zu machen (Washington Post). Der Twitter Account der "Syrian Opposition Coalition" wurde z.B. von einer PR-Agentur betrieben, die ihr Geld aus Riad bekommt (hat tip Angry Arab (2)).

Gaza: Im Oktober 2014 hatten die Geber 3,5 Milliarden US-Dollar für den Wiederaufbau nach dem Krieg "Protective Edge" (1), (2), zugesichert (Al Jazeera hatte sogar 5,4 Mrd. gemeldet.) Von diesen Geldern sind jetzt, 18 Monate später gerade erst 40 Prozent angewiesen. Und wie IRIN belegt, sind es die arabischen Freunde, die die Palästinenser hängen lassen.

Wirtschaft: Die Geldschöpfung sollte in öffentlicher Hand liegen oder zumindest öffentlicher Kontrolle unterstehen, da Geld ein öffentlliches Gut (!) ist (flassbeck economics). Unbedingt lesen.

Gesundheit: Neue Daten zeigen, dass die Finanzierung von Mütter- und Kindergesundheit weltweit stärker wächst als im ersten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts (Science Daily).

Rohstoffe: Die Extractive Industries Transparency Initiative (EITI) bringt nix, meinen Wissenschaftler der Queens University. Der Grund dafür sei vor allem in der Freiwilligkeit der Initiative zu suchen (Science Daily; Download der Studie hier).

Die Zertifizierungsorganisation "Runder Tisch für nachhaltiges Palmöl" (Round Table for Sustainable Palmoil, RSPO) hat IOI, den zweitgrößten Palmölhersteller Malysias wegen umwelt- und arbeitsrechtlicher Verstöpße rausgeworfen (Corpwatch). Für IOI bedeutet das, dass Firmen wie Dove, M&M's und Kellogg's dort nun nicht mehr einkaufen. Der Schritt hat viele überrascht, galt doch der vom WWF initiierte RSPO bisher immer als sehr industriefreundlich.

Bildung: Einen wichtigen Aspekt der Probleme im Bildungswesen vieler arabischer Staaten legt das Project Syndicate dar.

DeutschlandDer Schuldenreport 2016 von der Erlassjahr-Kampagne und Misereor ist da (Pressemitteilung), und die Bilanz sieht nicht gut aus (gesamter Report als PDF). 108 Länder sind demnach derzeit besonders gefährdet. Durch die fallenden Rohstoffpreise und den Anstieg der Zinsen drohen erneute Schuldenkrisen.
Die Mühlen der Justiz mahlen und mahlen und .... Paypal darf in Deutschland unter Berufung auf die US-Sanktionen gegen Kuba keine Kundenkonten sperren (amerika21). Ansonsten haben über den Fall, in dem eine US-Bank sich unaufgefordert zum Vollstrecker von US-Gesetzen in Deutschland erhebt, lediglich der WDR, RT, Golem.de und die Onlinehändler-News.de berichtet.

Montag, 25. April 2016

Chinesische Splitter

Fast zwei Drittel aller Schuhe weltweit werden in China hergestellt. Eine spannende Studie über die Schuhproduktion dort ist bei INKOTA und dem Südwind Institut erschienen.

Am Sonntag (24.April) war Weltraumtag in China. Chinesische Startups werden den raumfahrtbessenen US-Milliardären bald Konkurrenz machen - im globalisierten Raumfahrtgeschäft für Satellitenstarts (Popular Science; hat tip Asia Times). Die staatliche Raumfahrtbehörde ist dagegen schon einige dutzend Schritte weiter. Die China National Space Administration (CNSA) lässt aktuell einen Rover über die Mondoberfläche fahren.

Das Bundesumweltministerium will die Volksrepublik beim Aufbau eines CO2-Emissionshandelssystems unterstützen - obwohl das hierzulande schon grandios in die Hose gegangen ist.
Paul Krugman meint übrigens, dass die Aufgabe der Minderung von CO2-Emissionen einfach nicht komplex genug sei, um solch ein Handelssystem zwingend nötig zu machen. Er plädiert dafür, schlichte Ordnungspolitik stärker zu einzubeziehen:
(...) the problem of limiting climate change isn’t all that complex. End coal-burning and you’ve gone a significant way; a few other big things get you another substantial part of the way. Yes, comprehensive carbon pricing would be best, but it’s not the sine qua non of effective action.
Peking seinerseits vergibt Entwicklungshilfe großzügiger, wenn die betreffenden Staaten bei den Vereinten Nationen im Sinne Chinas abstimmen - und die USA tun das wohl auch (Economist).

Wer wissen will, wie genial chinesische Installationskünstler wirklich sind, muss Hindustan Times lesen bzw. gucken.

Freitag, 22. April 2016

Die alte Ordnung wiederherstellen

Dort wo deutsche Interessen nicht direkt berührt sind oder scheinen, klappt eine einigermaßen differenzierte Darstellung nach wie vor auch in den Massenmedien. (Davon sind die üblichen Verdächtigen natürlich ausgenommen (1), (2).) Als positives Beispiel sei hier ein Beitrag aus dem Tagesspiegel vom März 2016 aufgeführt:
Lula war einmal der beliebteste Staatschef der Welt. Als er Brasilien zwischen 2002 und 2010 regierte, entkamen 36 Millionen Brasilianer der extremen Armut. 40 Millionen stiegen laut offizieller Statistik in die Mittelschicht auf. Es entstanden 19 Millionen versicherungspflichtige Jobs. (...) Die brasilianische Wirtschaft wuchs um durchschnittlich vier Prozent, der Mindestlohn verdreifachte sich.
Über die Ermittlungen im Petrobras-Bestechungsskandal und den sie leitenden Richter Sergio Moro heißt es im gleichen Text:
Die Liste der Politiker, gegen die ermittelt wird, ist mit der Zeit immer länger geworden. Dank einer umfassenden Kronzeugenregelung. Zuletzt sagte ein Senator gegen 74 Personen aus, darunter die Vorsitzenden von Senat und Parlament. Auch der Name von Oppositionsführer Aécio Neves tauchte auf.
Moro muss sich allerdings den Vorwurf gefallen lassen, am liebsten gegen Angehörige der Arbeiterpartei zu ermitteln. Immer wieder versucht er etwa, die Präsidentin in den Skandal hineinzuziehen – bisher ohne Erfolg. Von ihren Gegnern wird er für die Versuche gefeiert.

Montag, 18. April 2016

2,5 Millionen Umsiedlungen in einem Jahr

China will allein dieses Jahr mehr 2,49 Millionen arme Menschen umsiedeln - und gibt dafür umgerechnet etwa 2,5 Milliarden US-Dollar aus. Das berichtet die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua und beschreibt dieses Vorgehen als Teil der Bemühungen, bis 2020 alle Chinesen von Armut
befreit zu haben. Denn immer noch lebten 2015 über 70 Mio. Menschen - davon 55 Mio. auf dem Land - unter der nationalen Armutsgrenze von 2.300 Yuan (etwa 360 US-Dollar) im Monat.

Als Beispiel nennt Xinhua in einem andren Beitrag die Provinz Gansu, die im Nordwesten nahe der mongolischen Grenze liegt. Die Gegend hat außer dem Gelben Fluss eigentlich nur Wüste, trockenen Steppenboden und unzugängliches Bergland zu bieten. Xinhua schreibt:
(...) many provincial-level regions are proposing to relocate residents from barren, physically disadvantaged areas to start new lives elsewhere.
One province that has already had success with such a strategy is Gansu, (...)
Stanlake Samkange of the World Food Programme (WFP) was there to see a remarkable change of fortunes for people in Jingtai County since it was besieged by the Tengger Desert in the late 1980s. Jingtai was divided into two parts: inaccessible, arid mountains and sparsely vegetated wasteland.
China and the WFP came up with a plan to resettle more than 400,000 people from the mountains and turn the wasteland into farmland.
The government built new homes and facilities pumping in irrigation water from the Yellow River.
Kou Zongjun was one of 115,500 mountain dwellers who then labored to get 24,700 hectares of land ready to farm under a WFP scheme that gave them food aid in return for their toil. (...)
The settlers have become better off on thriving water-saving agriculture and animal husbandry. (...)
The per capita net income of the WFP program beneficiaries was 7,626 yuan last year, 120 times the sum before the program was carried out.
Gansu's Gulang County is now looking to follow suit, with a similar relocation of another 40,000 mountain residents.
Stanlake Samkange said the WFP will continue to support China's fight to eliminate poverty.


Interessanterweise verläuft die Suche nach diesem Projekt beim Welternährungsprogramm (WFP) der Vereinten Nationen im Sand. China wird überhaupt nicht in der Projektländerliste des WFP geführt. Stanlake Samkange existiert allerdings und ist laut eines Eintrags von 2014 Direktor für Politikprogramme und Innovation beim WFP.

Bleibt zu hoffen, dass die Menschen tatsächlich gerne in ihre neue Heimat ziehen, dass sie das nicht gegen ihren Willen tun müssen und dass es ihnen nach dem Umzug tatsächlich besser geht.

Mittwoch, 13. April 2016

Fundstücke CCXXIII

Lateinamerika: Wie man Wahlen (nicht Wahlergebnisse) manipuliert, erklärt ein unternehmerisch veranlagter Hacker aus Kolumbien bei Bloomberg (hat tip Chris Blatman).

Argentinien/Medien: Die neue Rechtsregierung will nicht nur aus dem von Hugo Chaves initiierten lateinamerikanischen Sender Telesur aussteigen. Dessen Inhalte sollten auch ganz aus dem argentinischen Kabelnetz verschwinden (Neues Deutschland). Die Medienkonzerne werden froh sein, die unliebsame Konkurrenz loszuwerden.

China: Was wie der Versuch von Xi Jingping, dem chinesischen Staatsoberhaupt, aussieht, noch mehr Kontrolle über die Medien des Reichs der Mitte zu erlangen, könnte auch die nach außen sichtbare Spur eines parteiinternen Konflikts sein (Asia Times).

Pakistan: Einen lesenswerten Artikel zur Situation nach den verheerenden Anschlägen, der Rolle der Militärs in dem südasiatischen Land und ihrer Konkurrenz zur zivilien Regierung bietet die New York Review of Books.

Türkei: Der Bürgerkrieg in dem NATO-Mitgliedsstaat hat seit Juli 2015 schon mehr als 4.000(!) Menschenleben gekostet (BZ, vgl. auch Telepolis). Die US-Amerkaner ziehen bereits militärisches und diplomatisches Personal aus der Südtürkei ab (Al Jazeera).

Syrien: IRIN gibt einen richtigen und wichtigen Hinweis. "Vergesst die alten Steine; was ist mit der Zivilbevölkerung in Palmyra?"

Jordanien hat immens viele Flüchtlinge aufgenommen. Einen guten Hintergrund bietet die New York Review of Books.

Saudi-Arabien leiht Ägyten in den nächsten fünf Jahren über 20 Mrd. US-Dollar. Damit soll Kairo vor allem seine Energierechnungen bezahlen (MEM).

Südafrika: Misereor hat eine interessante Studie über Menschenrechtsverletzungen im Kohlesektor Südafrikas veröffentlicht (Entwicklungspolitik Online). Demnach sind auch die Kreditanstalt für Wiederaufbau und die Bundersregierung in fragwürdige Projekte südafrikanischer Kohleverstromung involviert. Auch dieser Fall zeige, dass eine menschenrechtliche Sorgfaltspflicht für Unternehmen endlich Gesetz werden müsse. Die Studie gibt's als PDF zum Download.

Tansania bemüht sich, mehr Sicherheit beim Erhalt von Hilfsgeldern zu erreichen. Wichtige Geberländer hatten Gelder wegen eines Korruptionsskandals und wegen des Verlaufs der Wahlen in Sansibar zurückgehalten (East African).

Afrika/Forschung: Eine wirklich umfangreiche Synopse des letzten Jahres ökonomischer Forschung in/über Afrika findet sich in zwei Teilen bei der Weltbank (1), (2).

ICC: Wenn die Rahmenbedingungen stimmen, kann der Internationale Strafgerichtshof mögliche Täter scheinbar von Verbrechen gegen die Menschlichkeit abschrecken (Open Democracy).  Hat tip Wronging Rights.
ICC/Kenia: Der letzte Fall gegen einen kenianischen Politiker wegen der Gewalt im Zusammenhang mit den Präsidentschaftswahlen vor acht Jahren wurde allerdings gerade abgewiesen (IRIN).

Geschichte/Urbanistik: Der Guardian hat eine interessante neue Reihe über Städte, darunter auch einen Beitrag über Benin City (im heutigen Nigeria). Weitere spannende (und für diesen Blog relevante) Beiträge gibt es bisher zu Bagdad, Kingston, Mumbai, Peking und Potosi. Hat tip Chris Blatman.


Deutschland/Brasilien: Die junge welt berichtet von internationalen gewerkschaftlichen Bemühungen, die Arbeitsbedingungen bei Orangenanbau und -verarbeitung zu verbessern.

Montag, 11. April 2016

Geschichten aus der Sklaverei (2)

Ein Gastbeitrag von Ina Zeuch 

Der transatlantische Sklavenhandel wurde zur größten Zwangsumsiedlung der Menschheit, bei der zwischen im 17.und 18. Jahrhundert schätzungsweise elf Millionen Menschen in die Neue Welt und nach Europa verschleppt wurden. Dieses immense Ausmaß konnte von den Opfern naturgemäß kaum dokumentiert werden. Dennoch gibt es einige wenig bekannte, spärliche Zeugnisse von Betroffenen. In einer mehrteiligen Serie zum Sklavenhandel und ihren unterschiedlichen Folgen möchte ich einige dieser Zeugnisse vorstellen. In ihnen wird dieses belastende Thema weg von der bloßen Aufzählung geschichtlicher Fakten hin zu anschaulichen Geschichten von Einzelschicksalen verlagert, die trotz ihrer Einzigartigkeit und ihrer unterschiedlichen Perspektiven erhebliche Teile des blutigen Geschäfts beleuchten. Nicht zuletzt begreift man über sie die tiefgreifenden und verstörenden Veränderungen, die sich in den westafrikanischen Königreichen durch Sklavenhandel vollzog.

Die Prinzen von Calabar - Teil 2

Wir hatten Ephraim und Ancona Robin-John an dem vielleicht entscheidensten Punkt ihres Lebens verlasssen - ihrer Gefangenahme und Versklavung in Folge eines Komplotts von Sklavenhändlern bei dem es um Handelsrechte und Preise ging.

Ankunft in Roseau, Domenica und Flucht nach Bristol
Auch auf den Sklavenschiffen gab es im Übrigen eine Arbeitsteilung: Die umgänglichsten Sklaven wurden als Quartiersmeister eingesetzt, um die Essenszuteilung zu überwachen und aufkommende Rebellionen zu melden. Vermutlich hatten die Prinzen eine solche Stellung inne und konnten deshalb Privilegien erwerben. Ein solches Privileg war, beim Anlegen des ersten Hafens in Domenicas Hauptstadt Roseau direkt auf dem Schiff verkauft zu werden, wo die ersten Käufer, meistens Mitglieder von Behörden, an Bord gingen und auf Empfehlung des Kapitäns ein Vorverkaufsrecht genossen, um die beste ‘Ware‘ abzugreifen. Nur so konnte man – wenn man guten Kontakt zum Kapitän hatte – erwirken, dass Familien oder Paare zusammen verkauft wurden. 
Umgebautes Sklavenschiff. Unbekannter Autor / wikimedia