Donnerstag, 30. Juli 2020

Covid 19-Splitter Juli 2020


"Wo Kuba gegen Corona kämpft", zeigt eine Grafik von welt:sichten.

EU/Migration: Die Mitgliedsstaaten nutzen Covid-19 als Vorwand, um die Seenotrettung auf dem Mittelmeer still und heimlich abzuwürgen. Auch unser aller Horst aus dem Innenressort und sein Parteikollege Andi aus dem Verkehrsministerium machen fleißig mit. Telepolis; unbedingt lesen.

Indien: Premierminister Narendra Modi macht ernst. Jede bedürftige Familie soll (weiterhin) fünf Kilo Reis und ein Kilo Linsen monatlich erhalten - und zwar bis November. Auch WanderarbeiterInnen* sollen unterstützt werden - egal in welchem Bundesstaat sie sich auf ihrer Suche nach Arbeit aufhalten. Das Programm heißt One Nation, One Ration card. M.K. Bhadrakumar schreibt:
In every sense it is an act of atonement for the tragedy of the migrant workers that the nation witnessed in disbelief and shame in the recent past. The scheme holds the historic potential to address the problem of destitution in the country.
Seltenes Lob von dem indischen Analytiker, der auch darauf hinweist, dass Delhi sich nun an die Hausaufgaben setzt, statt sich von "reaktionären Kräften des rechten Flügels" in einen brandgefährlichen Grenzkonflikt mit China treiben zu lassen.
Covid-19 wird sich allerdings noch als echte Dauerbelastung für die Menschen in Indien erweisen. Der Peak der Erkrankungen könnte vielleicht erst im März nächsten Jahres(!) erreicht werden.
*Über chinesische WanderarbeiterInnen kriegt man mit einem Handgriff "was raus". Möchte man dagegen wissen wie viele es in Indien sind, kriegt man die Antwort nur auf Englisch und nicht aus unabhängigen Quellen: Die Times of India beruft sich bei ihrer Angabe von 40 Millionen Wanderarbeiterinnen auf Regierungsstellen.

Soziales: "Darwin auf dem Marktplatz" überschreibt die schweizerische WoZ einen Beitrag, der die Frage umreißt, welche gesellschaftlichen Bedingungen eine erfolgreiche Covid-19 Bekämpfung begünstigen. Darin steht der bemerkenswert klare Satz:
Der entscheidende Faktor bei der Pandemiebekämpfung ist eben nicht die Rhetorik von PräsidentInnen (...), sondern die Existenz (...) kollektiver Infrastrukturen.
Das lässt sich natürlich auch wesentlich drastischer zuspitzen, wie Consortium News zeigt... ;]

Oder anders ausgedrückt:
China hat bei der Eindämmung von Covid-19 keineswegs deshalb so gut abgeschnitten, weil es ein Überwachungsstaat ist. Das Land steht deshalb gut da, weil es starke Institutionen hat, deren MitarbeiterInnen sich dem Gemeinwohl verpflichtet fühlen und von ihrer guten Arbeit ziemlich gut leben können. Für die, die dem letzten Link gefolgt sind und es genauer wissen wollen: 176.000 Yuan Jahreslohn für eine Krankenschwester sind umgerechnet 22.000 € - das aber in einem Land, in dem das Bruttonationaleinkommen pro Kopf immer noch nur zwischen einem Viertel (in US-Dollar) und einem Drittel (kaufkraftbereinigt) des deutschen Wertes liegt. Um sich - im Verhältnis - genauso gut zu stehen wie ihre chinesische Kollegin, müsste eine deutsche Krankenschwester also 66.000 €(!) pro Jahr bekommen - oder mehr. Der entsprechende Lohn in 'Schland liegt bei deutlich niedrigeren 39.250 €.

Donnerstag, 23. Juli 2020

"Humanitäre" "Hilfe"

Soso, die "Weißhelme" wieder - na war ja irgendwie klar.... Die Nachdenkseiten greifen den Scoop der Volkskrant zu den Veruntreuungen durch die "Hilfs"Organisation erfreulicherweise auf und bringen die wichtigen Fakten. Gute Arbeit. Wenn man zum Beispiel die Aufregung um den UNICEF-Skandal vor ein paar Jahren mit der aktuellen Grabesstille vergleicht, mag man den Schlusssatz aus dem NDS-Beitrag gerne unterschreiben:
Aber die großen Lügen … an die möchte man lieber nicht erinnert werden.
Typen wie die "Weißhelme" kommen hier im Blog natürlich weder als Quelle noch als Akteure vor. Dazu waren die Fotos viel zu schön und das Verhalten der Truppe viel zu sorgfältig auf die politischen Befindlichkeiten in den Hauptstädten des Westens abgestimmt.

Dienstag, 21. Juli 2020

Fundstücke CCLXXXIV

Uruguay kriegt ab sofort eine neoliberale Schocktherapie verpasst. Das Neue Deutschland hat's gemerkt. Doch ist die Darstellung einen Tick ungenau: Nicht eigentlich der neue (rechte) Präsident hat gute Arbeit geleistet, um Covid-19 einzuhegen, sondern vor allem seine Vorgänger, die ein gutes Gesundheitssystem aufgebaut haben (nicht vergleichbar mit Kanada wohl aber mit Costa Rica oder auch Kuba).
Von all dem steht natürlich kein Wort in einer aktuellen - eigentlich ganz nett gemachten - Zeit Reportage zu Covid-19 in Uruguay.

China: Wer mehr über Umfang und Qualität der chinesischen Entwicklungszusammenarbeit wissen möchte, kann sich hier (Studie) und hier (Überblick) schlau machen. Das Besondere an der erstgenannten Quelle: Es handelt sich um eine Untersuchung, für die Empfängerländer im Süden befragt wurden und nicht westliche oder chinesische Fachleute. Denn wie einer der AutorInnen bei FP2P sehr treffend anmerkt:
In giving aid, China should not be accountable to the Global North. It should be accountable to the Global South and the key issues the Global South cares about.

Mali: Dafür, dass im Moment fast 900 deutsche Soldaten in dem westafrikanischen Sahelstaat stehen, hören wir erschreckend wenig über die Ereignisse dort. Einzig Telepolis berichtet in guter Qualität; mehr der Vollständigkeit halber sind außerdem die Wiener Zeitung, die taz, die DW, und - sehr kursorisch berichtend - die NZZ und tagesschau.de zu nennen.
Die Regierung in Bamako spielt auf Zeit und lässt schon mal die Oppositionsführer verhaften, derer sie habhaft werden kann.
Proteste hatte es auch schon nach den Parlamentswahlen im April und im Juni (2) gegeben. Laut taz sind in Mali zwischen April 2019 und April 2020 fast 2.300 Menschen Konflikten zum Opfer gefallen. Al Jazeera porträtiert Mahmoud Dicko, der in D. zukünftig wohl als ("islamistischer Oppositionsführer") aufgebaut werden wird.

Bevölkerung: Für eine gewisse Aufregung hat eine neue Studie zur globalen Bevölkerungsentwicklung gesorgt, die für das Jahr 2100 eine Weltbevölkerung von 8,8 Mrd. prognostiziert - etwa 900. Mio. Menschen weniger als es im Maximum im Jahre 2064 werden sollen. Damit weicht die Rechnung um etwa 20 Prozent von den bisher vornehmlich genutzten, mittleren UN-Projektionen nach unten ab. Verlinkt ist hier der Beitrag von TP, weil er gründlich und nicht reißerisch informiert und mit einer Menge Links versehen ist. Vorgestellt wurden die Ergebnisse zuerst in Lancet.
MediaWatch möchte daran erinnern, dass das Problem mit Prognosen ist, dass sie Zukunft betreffen. Als Denkübung ist die Studie jedoch spannend. Denn die Zeiten, in denen die (Noch)MalthusianerInnen anfangen werden, zu jammern, weil die Wirtschaft aufgrund des versiegenden Nachschubs an frischem Menschenmaterial stagniert, liegen nicht mehr allzu fern.

Klimaschutz: Dänemark tritt an, zu beweisen, dass die "Corona-Krise" weder wirtschaftlich noch umweltpolitisch eine Bauchlandung werden muss. Die Regierung hat ein im Verhältnis zur Wirtschaftskraft des Landes riesiges Investitionspaket verabschiedet. Der Bussiness Insider hat Details.

Ökonomik: Die neoklassische Theroie kriegt scheint's überhaupt nix auf die Kette. Hier ein weiteres Beispiel - diesmal aus der ökonomischen Theorie wirtschaftlicher Entwicklung (Makronom). Besonders spannend ist dieser Beitrag für alle Entwicklungspolitikerinnen. Doch auch die zahllosen MerkelantistInnen und schwarzen Nullen sollten hier ruhig einmal genauer nachlesen:
Der erste grundlegende Fehler (...) liegt in der Annahme des neoklassischen Geldmarktes (...). Investitionen werden nicht aus Ersparnissen finanziert, sondern Banken finanzieren Investitionen durch die Schöpfung neuen Geldes während der Kreditvergabe. Banken verleihen eben nicht Geld von Haushalten weiter.
Der zweite grundlegende Fehler liegt in der Annahme, eine Volkswirtschaft könnte in Geld sparen, also ein Nettogeldvermögen aufbauen.
Für Entwicklungsländer heißt das: Wenn der Staat und die Haushalte sparen, bringt das mal garnix. Das zeigt sich auch empirisch: Ländern wie Botswana oder Nepal nützt es recht wenig, dass ihre Sparquoten in etwa so hoch sind wie die Norwegens oder Südkoreas. Einzig produktive Investitionen machen den Unterschied.


Lieferkettengesetz: Rechtzeitig zur Ankündigung eines entsprechenden Gesetzes hat die Initiative Lieferkettengesetz ein Briefing zum Lobbying der Wirtschaft gegen das Gesetz zur Beachtung von Menschenrechten und Umweltstandards in der Lieferkette vorgelegt.

Donnerstag, 16. Juli 2020

Destabilisierung in Nordafrika (Teil 1)

Verschiedene Entwicklungen mehren die Unruhe in der gesamten nordafrikanischen Region. Das hat verschiedenste Ursachen, die nicht alle in der Region selbst zu suchen sind. Das gilt auch für die zahlreichen Akteure, die sich - meist ungebeten - einmischen. In diesem Überblick werden wir von West nach Ost vorrücken.

Donnerstag, 9. Juli 2020

Fundstücke CCLXXXIII

Bolivien: Die Nachdenkseiten berichten ausführlich darüber, dass die angeblichen Manipulationen bei der Präsidentschaftswahl im Oktober 2019 nicht stattgefunden haben.Diese waren der offizielle Anlass zum Sturz von Evo Morales gewesen - dem damaligen Präsidenten Boliviens und vermutlichem Gewinner auch der Wahl vom Oktober.

Israel: Kritik am deutschen Außenminister und der bisher sehr schwachen Positionierung der EU in Bezug auf die möglicherweise bevorstehende Annexion des Jordantales (Westbank) übt +972. MediaWatch geht davon aus, dass es auch im Falle des Falles - zumindest im Westen - im Großen und Ganzen bei Aufrufen bleiben wird. Nur Belgien macht bisher eine Ausnahme: Dort fordert das Parlament Sanktionen im Falle einer Annexion - eine Meldung, die in deutscher Sprache leider nicht zu finden war. (Die Redaktion wäre für einen Gegenbeweis dankbar.)

Libanon: Jetzt wo das Land vor dem Abgrund steht, verlassen die Technokraten das sinkende Schiff, meint die Asia Times.  Die Eliten verweigern Reformen. Das Land möchte zehn Milliarden US-Dollar vom Internationalen Währungsfonds, wird aber wegen seiner desolaten Lage wahrscheinlich nicht einmal von China Hilfe erwarten können. Die Mittelklasse verschwindet, die armen Leute hungern.

Iran: In Teheran kommt man immer wieder auf neue, nette Ideen. Jetzt haben sie dort einen Internationalen Haftbefehl gegen US-Präsident Donald Trump auf den Weg gebracht und Interpol um Hilfe gebeten. Der - wenig amüsante - Hintergrund ist das Attentat auf Quasem Soleimani im Januar 2020 mittels einer Drohne.

Nigeria: Black market fuel made from stolen oil in rudimentary “bush” refineries (...) is less polluting than the highly toxic diesel and petrol that Europe exports to Nigeria (Guardian). Gemeint ist die Nutzung und nicht die Herstellung.

Blockchain: https://reset.org/blog/blockchain-die-gerechte-verteilung-land-rueckt-immer-mehr-den-digitalen-fokus-05242018
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/blockchain-grundstuecksrecht-immobilien-verkauf-notare-grundbuch-transaktionen-sicherheit/

Rüstung: Einen Blick auf den Markt für militärische Drohnen wirft Telepolis. Demnach wird geschätzt,
dass in den nächsten 10 Jahren weltweit mehr als 80.000 Überwachungsdrohnen und fast 2.000 Angriffsdrohnen angeschafft werden. In den nächsten 10 Jahren werden die USA voraussichtlich mehr als 1.000 Kampfdrohnen kaufen.

Internationale Beziehungen: CNN hat sich leider nur wenig Mühe damit gemacht, sämtliche internationalen Vereinbarungen aufzuzählen, die die US-Regierung in der Amtszeit von Präsident Donald Trump (bisher) gekündigt hat:
Intermediate-Range Nuclear Forces Treaty, Paris Agreement, Trans-Pacific-Partnership; South Korean Trade Deal (renegotiated), NAFTA (renegotiated); UN-Human Rights Council; UNESCO; Iran Nuclear deal. 
Der Sender listet noch einiges mehr - zum Teil offensichtlichen Blödsinn wie z.B. "NATO questioned" und irgendwelchen Quatsch mit Bezug zu Nordkorea. Die KollegInnen haben insgesamt erschreckend schlecht gearbeitet. In der Liste fehlt vor allem der Hinweis auf die Kündigung des Open-Skies-Abkommen.

Deutschland: "Konjunkturpaket geht an entwicklungspolitischen NGOs vorbei", meldet epo.de und beruft sich dabei auf eine Pressemitteilung von VENRO. Bei allem Respekt: Bei den Covid-19 Maßnahmen geht's nun echt nicht um entwicklungspolitische NRO - und sollte es auch wirklich nicht gehen...

Dienstag, 30. Juni 2020

Weltbevölkerungsbericht 2020

Schon seit einer ganzen Reihe von Jahren ist Ihr/Euer ergebener MediaWatch-Redakteur an der Erstellung der deutschsprachigen Fassung des Weltbevölkerungsberichts beteiligt. Der diesjährige UNFPA-Weltbevölkerungsbericht trägt den Titel "Gegen meinen Willen - Praktiken beenden, die Frauen und Mädchen schaden und Gleichstellung verhindern". Es geht um schädliche Praktiken, deren Opfer fast immer Mädchen sind. Davon gibt eine ganze Menge - sicher mehr als die meisten uns vermuten würden:

Montag, 29. Juni 2020

Covid19-Splitter Juni 2020

Vorbemerkung

Nach weltweit 10 Mio. gemeldeten Infektionen und 500.000 Toten (Stand 28. Juni 2020: auf "weltweit" klicken und Schieber unten im Bild entsprechend einstellen) ist es merkwürdig still geworden um die ganzen, angeblich so verderblichen "Fake News". MediaWatch empfiehlt weniger Aufregung und ist sicher: Eine Zensur ist nicht nötig. Ähnliches und Schlimmeres haben wir auch bei HIV/Aids gesehen - und sehen es noch - schon Jahrzehnte lang.

Nach acht Monaten hat der Covid19-Erreger weltweit jetzt ein Viertel mehr Tote gefordert als Malaria in einem ganzen Jahr (Ärztezeitung). Euer/Ihr ergebener MediaWatch-Redakteur erlaubt sich noch einmal auf den Beitrag vom 5. März hinzuweisen, weil Politik, die nur noch reagiert (statt zu planen und vorzusorgen) heutzutage schon längst als normal gilt. (Wer mag, vergleiche im Gegensatz dazu: "China Sacrifices a Province to Save the World From Coronavirus" (!!)  vom 5. Feb. 2020,  aus dem nicht des Kommunismus verdächtigen Hause Bloomberg). Man ist hierzulande ja schon erleichtert, wenn man keine vorsätzliche Zerstörung der gesellschaftlichen Sphäre diagnostizieren muss (Hartz IV, Rente, epidemische Wirtschaftskriminalität, Rechte von politisch Verfolgten, Europa, Neuer Kalter Krieg, Hochrüstung, Auslandseinsätze u.v.m.).

Was ganz konkret bleibt, ist die Erfahrung, dass fast alle PolitikerInnen und sämtliche Mainstream-Medien der Bundesrepublik in Sachen Covid19 eine fast unheimliche, aalglatte 180-Grad-Wende hingelegt haben - selbstverständlich bar jeglicher Selbstkritik oder auch nur Reflexion: Anfangs hieß es noch "Übertriebener Hype?", "Ball flach halten", "Gar nicht mal so ansteckend", "Corona-Hysterie", (5), (6) etc.pp. Wenige Wochen später wurden all jene verteufelt, die Zweifel am Lockdown zu äußern oder gar zu demonstrieren wagten: "Verschwörungstheoretiker und Impfgegner: Polizei beendet Corona-Demo", (2), (3), (4), (5) usw. usf.

Unabhängig vom "Wahrheits"Gehalt der Einzelmeldungen haben die Info-Wendehälse damit genau jene Mitmenschen verunsichert und ausgegrenzt, die über den Feierabend hinausblicken. Ihre Enttäuschung und berechtigte Zweifel sind das direkte Resultat orientierungslosen Treibens einer auf Gewinnmaximierung ausgerichteten und entsprechend unbelehrbaren Informationsindustrie. Wie schnell dann aber sicher geglaubte Wahrheiten doch zerstäuben...

Und jetzt die Meldungen:

Algerien: Die Regierung hat die Covid-19 Geschehnisse genutzt, um die Hirak-Proteste systematisch abzuwürgen. Wurde im Mai noch in erheblichem Umfang demonstriert, wird die Repression jetzt immer härter. Es ist jedoch durchaus möglich, dass die Menschen ihre Proteste sofort nach Aufhebung des Lockdowns fortsetzen.

Indien: Arundhati Roy lässt kein gutes Haar an der Politik der regierenden Hindunationalisten in der Krise. Sie spricht von einem "genozidalen Klima gegen Muslime". 

Deutschland/humanitäre Hilfe: 'Geht doch', ist man versucht auszurufen. Und warum auch nicht? Deutschland unterstützt die Vereinten Nationen bei der Belieferung Venezuelas mit Hilfsgütern (amerika21). Ist nicht wirklich viel - freut aber doch.

Medien II: Was in Neuseeland Knorke (ARD) und in Göttingen scheint's alternativlos (Zeit) ist, muss in China natürlich Mist (ARD) sein (hier: harte Ausgangssperren).

Deutschland/Pharma: Wer erinnert sich noch, wie stolz wir Mitte März alle auf Dietmar Hopp sein sollten, weil er sich geweigert hat sein Pharmaunternehmen Curevac an die USA zu verkloppen? Nun, jetzt belohnt ihn die Bundesregierung mit 300 Millionen Euro dafür. Der Bund kauft sich über die Kreditanstalt für Wiederaufbau mit einem 23-prozentigen Anteil direkt in die Firma ein.
Das ist ein stolzer Preis, denn damit bewertet die Bundesregierung das Unternehmen mit über 1,3 Mrd. Euro. Und da war das Angebot des US-Präsidenten von angeblich einer Milliarde US-Dollar (890 Mio. Euro) für das nicht börsennotierte Unternehmen doch fast ein Drittel niedriger. Dazu passt:

US/Pharma: Die Vereinigten Staaten von Amerika haben der ganzen Welt den Impfstoffkrieg erklärt, meint die Asia Times. Spannend sind die Zusammenhänge mit dem Patentrecht (Link im Original):
The United States also entered its disagreement on the final WHA [World Health Assembly] resolution, being the lone objector to patent pooling of Covid-19 medicines and vaccines, noting “the critical role that intellectual property plays in incentivizing the development of new and improved health products.”
Deutschland/Rassismus/Ausgrenzung: War Covid-19 erst nur eine (natürlich von AsiatInnen eingeschleppte) Infektion, ist es mittlerweile als Krankheit der Anderen / Armen etabliert. Sowas kriegen doch nur Leiharbeiter in Schlachtfabriken oder Menschen, die beengt in Hochhäusern (z.B. in Göttingen) leben müssen. Und die werden dann auch ganz richtig weggesperrt. Der Freitag konstatiert darüber hinaus:
In Deutschland wurden die Corona-Daten von Hartz-IV-Empfängern mit denen von Erwerbstätigen verglichen. Das Risiko, an Corona zu sterben, ist in unteren Milieus auch hierzulande beinahe doppelt so hoch wie in den höheren.
Sogar die taz hat was gemerkt. Aber das ist ja nix Neues und zieht sich durch...