Dienstag, 24. April 2018

Friedensdemonstrationen seit zwei Monaten

Die Taliban wollen nicht an den für Oktober anberaumten (und seit Mai 2015 überfälligen) Parlamentswahlen in Afghanistan teilnehmen. Thomas Ruttig schreibt in der taz:
Auch der Oktobertermin könnte sich noch als unrealistisch erweisen. Da dann in Berggebieten bereits Winter ist, würde das politisch sensiblen ethnischen Minderheiten die Stimmabgabe erschweren.
Afghanistan würde weiter destabilisiert, sollte sich – was abzusehen ist – das monatelange Nachwahlchaos von 2010 und 2014 wiederholen. Das würde etwa die nächste Präsidentenwahl gefährden, die spätestens am 22. April 2019 stattfinden muss.

Und ausgerechnet in Helmand, einer Provinz, die als Hochburg der Taliban gilt, laufen jetzt schon seit zwei Monaten Friedensdemonstrationen, die nach und nach auch auf andere Regionen übergreifen (Afghanistan Analyst Network). Offensichtlich haben sich sogar Paschtunen auf der pakistanischen Seite der Grenze daran beteiligt. Die Protestierenden errichten an vielen Stellen Zelte, um ihre Forderungen zu bekräftigen, die bisher aber sowohl von den Taliban als auch von der Regierung ignoriert werden. AAN resümiert:
The protestors have tried to maintain their impartiality by preserving their distance from the government and by not allowing other interests to take over, hence the ban on slogans on anything other than for peace. They have not heeded, however, the Taleban’s demand that protestors go to US military bases.

Dienstag, 17. April 2018

Kriegsfolgen nicht unmittelbar zu spüren

Deutschland diskutiert, was in Bezug auf den Syrienkrieg "angemessen ist", behauptet die ARD. Der Text der Redaktion ist belanglos und verschleiert den Unterschied zwischen Krieg und Frieden ebenso bemüht wie schon die Überschrift. Aber die Usermeinungen zu dem Beitrag sind erfreulich einhellig - nämlich überwiegend pazifistisch und propagandaresistent. Vergleichbares gilt auch für die Forumsbeiträge zu "Syrien-Krieg - Reden statt Raketen".


Telepolis zitiert eine Umfrage nach der 60 Prozent der Deutschen gegen die jüngsten Raketenbombardements von USA, Großbritannien und Frankreich auf Syrien sind.

Wie schon bei der Atomkraft und Hartz IV unter Beweis gestellt wurde, ignoriert die Mehrheit der im Parlament vertretenen deutschen Politik die Wünsche der Mehrheit der Bevölkerung locker über zwei, drei Jahrzehnte hinweg. Und obwohl mit dem Versprechen, einem Krieg fernzubleiben, schon mal eine Bundestagswahl gewonnen wurde, geht MediaWatch davon aus, dass es keine ernsthafte Diskussion über einen Ausstieg aus der aktuellen Interventionspolitik geben wird, solange etwaige Kriegsfolgen in Deutschland nicht unmittelbar zu spüren sind.

Freitag, 13. April 2018

13 Kugeln "aus dem Nichts"

Die Berichterstattung über den Justizputsch in Brasilien ist bei Al Jazeera (2) seriöser als im bundesrepublikanischen Mainstream (hier ARD). Sogenannte linksliberale Medien machen da selbstverständlich überhaupt keine Ausnahme mehr (taz: "tragische Gestalten"), (Freitag: "Schicksal").

Und damit ist nicht nur die unzureichende Darstellung der juristischen Zusammenhänge gemeint, sondern mehr noch die Tatsache, dass die politökonomische Stoßrichtung dieser neoliberalen Rückwärtsrolle völlig unterbelichtet bleibt. (Hier zum Mitschreiben: Die mit Abstand beste deutschsprachige Lateinamerika-Berichterstattung bringen derzeit amerika21 und die Nachdenkseiten.)

Statt dessen kriegen wir zu mitgeteilt, dass der Mord an Marielle Franco nur einer von 6.500 pro Jahr in Rio ist und die 13 Kugeln "aus dem Nichts" kamen (SPON. Und es ist eine bodenlose Frechheit, für so etwas auch noch Knete zu verlangen....).
Wer wirklich etwas über die Ermittlungen in Erfahrung bringen will, findet hier aktuelle Infos.

Donnerstag, 12. April 2018

Fundstücke CCLIV

China: Ein lesenswerter Text findet sich in der Asia Times über die fehler- und mangelhafte Darstellung der chinesischen Wirtschaftspolitik durch westliche "Experten".

Sierra Leone: Der ehemalige Warlord und Putschist Julius Maada Bio ist neuer Präsident des kleinen westafrikanischen Sierra Leone. Zur Erklärung seines Wahlsiegs muss allerdings erwähnt werden, dass er die ersten freien Wahlen nach Ende des Bürgerkrieges zuließ, diese verlor und das Ergebnis dennoch akzeptierte. Ob die US-Amerikaner ihn jetzt ins Land lassen? Sein Opponent, Samura Kamara, hat die Wahl nur knapp verloren und will das Wahlergebnis anfechten (East African).

DR Kongo: Im Osten des riesigen Landes droht eine Hungersnot. Betroffen sind etwa fünf Miollionen Menschen in den Provinzen Ituri, Kivu und Kasai. Seit fast 20 Jahren wird dort auch gekämpft. In Genf läuft eine Geberkonferenz (Welthungerhilfe).

Afrika: Die Sahara ist in den letzten 100 Jahren um etwa zehn Prozent gewachsen (Science Daily).

Syrien: Der Darstellung von Jens Berger in den Nachdenkseiten ist nichts hinzuzufügen:
Und täglich grüßt das Murmeltier. Jedes mal wenn die syrische Armee kurz davor steht, eine Enklave der gegnerischen Islamisten vollständig einzunehmen, kommt es zu einem Giftgasangriff,  (...)
Wer sich nicht sicher ist, warum uns der Nahe Osten gegebenenfalls demnächst um die Ohren fliegt, sollte unbedingt den ganzen Text lesen, auch wenn es derzeit so aussieht, als bliebe uns das Schlimmste erspart.

Großbritannien und Saudi Arabien haben einen Vertrag über gemeinsame Entwicklungshilfe in Höhe von 100 Millionen Pfund geschlossen (Guardian) .... Über diesen fürchterlichen Umstand sollte jedoch nicht vergessen werden, dass hiesisge Kollaborateure fleißig am Krieg im Jemen mitverdienen (....von wegen Exportstopp). Und die ARD garniert den Horror mit Empfehlungen für Saudi Arabien als Luxus-Urlaubsziel. Vgl. auch die jüngste Beschwerde der Ständigen Publikumskonferenz der öff.-rechtl. Medien.

Deutschland: Entwicklungsminister Gerhard Müller will 500 Mio. Euro ausgeben, um damit Geflüchteten die Rückkehr in ihre Herkunftsländer zu versüßen (ARD). Ob Müller die Republik auf diese Weise wieder in den exklusiven 0,7%-Klub der Länder zurückbringen will, die das von den Vereinten Nationen vorgegebene Ziel erfüllen, 0,7 Prozent ihres Staatshaushalts für Entwicklungszusammenarbeit zu verwenden? 2017 hat Deutschland hat dieses Ziel nämlich wieder verfehlt - und zwar absurderweise wegen sinkender Ausgaben für Geflüchtete, die mittlerweile 20 Prozent des Müllerschen Haushalts ausmachen.... (Südwind).

Mittwoch, 28. März 2018

Berichte zu Schieflagen der Weltwirtschaft

Der Weltbericht zur Ungleichheit empfiehlt, den Blick auch auf die Privatisierungsbemühungen der Politik zu lenken: "Die Kombination aus umfangreicher Privatisierung und wachsender Einkommensungleichheit innerhalb der Länder hat den Anstieg von Vermögensungleichheit unter Individuen verstärkt", heißt es lapidar in dem von mehr als 100 Wirtschaftswissenschaftlern zusammengetragenen Zahlenmaterial.
Die Empfehlungen der von Thomas Piketty geführten WissenschaftlerInnengruppe lauten: steuerliche Progression, ein globales Finanzregister, die Verbesserung des gleichen Zugangs zu Bildung kombiniert mit entsprechender Arbeitsmarktpolitik und vermehrte öffentliche Investitionen. Vor allem Letzteres sei "angesichts der Verarmung und Verschuldung der Regierungen reicher Länder besonders schwierig". Aber es gebe "durchaus mehrere Optionen, dieses Ziel zu erreichen – etwa durch die Besteuerung von Vermögen, Schuldenerlasse und Inflation".

Die Schuldenkrise sei da, meint erlassjahr.de anlässlich der Vorstellung des Schuldenreports 2018 (PDF). Betroffen seien "politisch instabile Staaten wie Burundi, aber auch Länder, deren Wirtschaft stark auf den Export ausgerichtet ist und die unter dem Rohstoffpreisverfall leiden wie Angola oder die Republik Kongo". Derzeit gebe es 13 Länder, die "ganz oder teilweise im Zahlungsverzug sind“. Aktuelle Fälle seien etwa der Südsudan, der Tschad, Venezuela, Mosambik und der Jemen. Als Service bietet erlassjahr.de eine Zusammenfassung der Ergebnisse des Reports und eine Weltkarte der verschuldeten Staaten.
Die Baustellen der Globalisierung machen in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam, dass auch der Internationale Währungsfonds (IWF) vor Überschuldung von Ländern mit niedrigem Einkommen warnt.

Auf die Tatsache, dass Internationale Investmentverträge die Restrukturierung von staatlichen Verbindlichkeiten (Umschuldung) zusätzlich erschweren und verteuern, macht der South Centre in einem Briefing (PDF) aufmerksam (hat tip Social Watch).
Schwieriger weil:
- IIAs can oblige sovereigns to both litigation and arbitration after a debt restructuring.
- IIAs make bond contract improvements impotent.
- IIAs have broadened scope for forum shopping.
- IIAs are ambiguous about whether debt instruments are protected investment.
- Case  by  case  interpretative  approach  in  ICSID and difficulty in maintaining consistency. 
Kostspieliger weil:
- IIAs  increase the likelihood of debt restructuring being “too late”.
- High cost of the arbitration process for sovereigns.

Sonntag, 18. März 2018

Neuordnung der FZ der USA

Ende Februar haben Abgeordnete beider im US-Kongress vertretenen Parteien – Republikaner und Demokraten - einen Gesetzesentwurf eingebracht, der die finanzielle Entwicklungszusammenarbeit der USA auf neue Füße stellen und deutlich stärken würde. Das Vorhaben läuft unter dem bezeichnenden Akronym BUILD Act, was für „Better Utilization of Investment Leading to Development“ steht, frei übersetzt also verbesserten Nutzen aus Investitionen erbringen soll, die zu Entwicklung führen.

Weiter geht es bei Telepolis....

Montag, 12. März 2018

Fundstücke CCLIII

Puerto Rico ist ja nun unlängst Pleite gegangen. Das winzige Land hat über 70 Milliarden Dollar Schulden. Jetzt sollen es Privatisierungen richten. The Intercept beschreibt, wie das läuft: "Citigroup drove Puerto Rico into debt. Now it will profit from the privatization on the island". Auch die spanische Santander Bank hat dabei einen guten Schnitt gemacht.

Ägypten hat jetzt einen zehnjährigen Vertrag unterzeichnet, der Flüssiggaslieferungen in Höhe von insgesamt 15 Mrd. US-Dollar aus Israel in das Land am Nil vorsieht. Das finden nicht alle gut (Al Ahram, MeMo 1, 2).

Südsudan droht Ölanlagen zu schließen, weil das verantwortliche Unternehmen die Umwelt in erheblichem Maße mit Giftmüll verschmutze. Dann muss es in der Tat ziemlich schlimm sein, denn es sind die letzten Anlagen, die nach dem mehrjährigen Bürgerkrieg das schwarze Gold noch fördern. Auch sonst sieht es für die Wirtschaft alles andere als rosig aus. (Beide Links: East African)

DR Kongo: Kein Ende der Massaker in Sicht. Der Osten des zerrissenen Landes ist Thema eines lesenswerten Essays in der New York Review of Books: "Congo for the Congolese". Auch im Nord Kivu, an der Grenze zu Uganda, geht es schon seit einiger Zeit um Erdöl.
Bei der Stiftung Wissenschaft und Politik geht man von einer "Kalkulierte[n] Destabilisierung" aus, weil die aktuelle Regierung unter Joseph Kabila Neuwahlen unter allen Umständen vermeiden will und dies seit Ende 2016 auch erfolgreich praktiziert. Denn solange Chaos im Land herrscht, können Wahlen kaum glaubhaft organisisert werden.

Äthiopien scheint eine Stunde der Hardliner durchmachen zu müssen. Davon ist jedenfall Africa Confidential überzeugt.

Tansania wird offensichtlich autoritärer. Unter Präsident John Magufuli werden Oppositionelle neuerdings auf offener Straße erschossen (African Arguments).

Südafrika: Es könnte sein, dass der deutsche Softwareriese SAP sich bei der Zusammenarbeit mit der berühmt berüchtigten Gupta-Familie die Finger schmutzig gemacht hat. Ermittlungen laufen jedenfalls (Mail&Guardian). Laut SPON hat man bereits Fehlverhalten eingeräumt.

Entwicklungshilfe: "Aid agencies can’t police themselves. It’s time for a change", kann man in einem Meinungsbeitrag bei IRIN in Bezug auf den Oxfam-Skandal lesen.

Steuern: Über die zu erwartenden Auswirkungen der Steuersenkungen durch US-Präsident Donald Trump auf Entwicklungsländer macht man sich Gedanken beim Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE).

Nordkorea/USA: Die Aufregung um das Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un wird sich bald legen. Nach wie vor ist nicht zu erkennen, dass die US-Regierung dem zentralen Anliegen Nordkoreas - einem Friedensvertrag oder wenigstens einer Nichtangriffsgarantie - nachkommen wird. Auf Augenhöhe werden die USA mit Pjönjang nicht verhandeln. Und dann heißt es vermutlich für alle: zurück auf Anfang.