Dienstag, 19. August 2014

Neue deutsche Außenpolitik - fünf Klischees

Scheint's sticht sie wieder der Hafer. Selbst zum 100-jährigen Jubiläum des Ersten Weltkriegs entblödet sich ausgerechnet der Chef des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge nicht, die EU zu mahnen, dass sie sich "bei Konflikten deutlicher zu Wort zu melden" habe. Die Deutsche Welle berichtet:
Im französischen Metz-Chambière fand ein Gedenkakt des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge statt. Verbandspräsident Markus Meckel rief in einer Rede die Europäische Union dazu auf, sich bei Konflikten deutlicher zu Wort zu melden. Noch stärker als bisher müsse es auf das gemeinsame Handeln der EU ankommen, hinter dem nationale Einzelinteressen zurückzustehen hätten. "In der Ukraine, in Syrien und im Nahen Osten sterben Menschen wie hier vor einhundert Jahren", so Meckel. Es sei vollkommen inakzeptabel, wenn Russland die Krim okkupiere und ein ziviles Flugzeug abgeschossen werde. "Wir erleben einen nicht erklärten Krieg in der Ostukraine - und sind wie gelähmt."

Mittwoch, 13. August 2014

3 Mal R2P

1 - Das Theater, dass um die russische Hilfslieferung in die Ukraine gemacht wird, zeigt, wie politisch das Thema ist - und schon immer war. 'Helfen' tun nur 'wir', die Feinde machen Politik. Die Süddeutsche hat erkannt, dass man den Russen einen solchen medialen Erfolg keinesfalls gönnen darf, weshalb der russischen Regierung denn auch Zynismus unterstellt wird: "Wie Putin mit den Opfern spielt".
Der Kreml schickt auf eigene Faust einen Hilfskonvoi zu den belagerten Menschen in der Ostukraine. Wenn Kiew ihn stoppt, zieht das die Wut vieler Menschen auf sich. Und genau das bezweckt Präsident Putin.
2 - Der größere Propagandaerfolg im Bezug auf die Schutzverantwortung (Responsibility to Protect, R2P) ist aber sicherlich bei der Wahrnehmung des ISIS-Kalifats erzielt worden: Während die Lieferung von Waffen und der Abwurf von Hilfsgütern im Irak abgefeiert wird, ist es scheints ganz ok, dass ISIS-Einheiten in Syrien weiter vorrücken, plündern und die EinwohnerInnen massakrieren. Vox hat die taktischen Unterschiede aus US-amerikanischer Sicht analysiert.

3 - Der Body-Count der westlichen Medien im aktuellen Gaza-Krieg ist erfreulich genau. Dass im Laufe von "Protective Edge" bis vorgestern (11. August)  1917 Menschen im Gaza-Streifen getötet worden sind, ist daher allgemein bekannt.
Die Mainstream Medien schlüsseln diese Zahl jedoch aus gutem Grund nicht auf: Denn unter den Opfern sind "mindestens 447 Kinder, 243 Frauen und 79 ältere Menschen" - zusammen genommen über 40 Prozent aller Todesopfer (Gaza Strip NGO Safety Office); hat tip Uli. Und darüber zu berichten, dass auch in Gaza während der Kriegshandlungen geholfen werden muss und geholfen wird, blieb dem fachlich spezialisierten Nachrichtenportal Entwicklungspolitik Online vorbehalten.

Dienstag, 12. August 2014

Fundstücke CXCII

Grace Mugabe, First Lady in Simbabwe, steigt in die Politik ein. Nicht wenige BeobachterInnen gehen davon aus, dass sie ihren greisen Gatten beerben will (G-News engl.).

IRIN weist darauf hin, dass im Norden Malis Unruhen weiter an der Tagesordnung sind. Open Democracy meint, dass die Region ein US-Labor für die Anti-Terror-Operationen des 21sten Jahrhunderts ist: wenig offizielles Personal vor Ort - und wenn, dann Spezialkräfte - bei vermehrtem Einsatz privater Sicherheitsfirmen.

Hunger bedroht die Menschen nicht nur im Südsudan (G-News dt.) sondern ebenfalls - wieder einmal - im Sahel (epo.de) und in Somalia (epo.de).
Der Hunger in Syrien wird von der deutschen Presse allgemein dem Assad-Regime angelastet. Dem wird hier nicht widersprochen (obwohl sich natürlich die Frage aufdrängt, ob zum Beispiel im ISIS-Territorium alle Menschen genug zu Essen bekommen). MediaWatch erlaubt sich aber, darauf hinzuweisen, dass laut WFP eine heftige Dürre die Probleme in ganz Syrien noch verschärft.

Wer noch einen Beweis dafür braucht, dass Religion und ethnische Zugehörigkeit bei Konflikten keine originäre Rolle spielen, sondern immer persönlichen und wirtschaftlichen Interessen untergeordnet sind, sollte die relative Ruhe zur Kenntnis nehmen, mit der die in Israel lebenden AraberInnen "Protective Edge" quittiert haben. Immerhin sind sind 20 Prozent der 8,2 Mio. Einwohner Israels ethnische Araber - etwa 1,64 Mio. Menschen. Im Jahr 2001 lebten in Isreal auch etwa eine Million Muslime. SPON berichtet, dass es einen Versuch arabischstämmiger Israelis gegeben habe, einen eintägigen Streik zu organisieren.
Dessen völlig ungeachtet hat der Spiegelfechter recht, wenn er aufgrund des asymmetrischen Charakter des Kriegs und der Machtverhältnisse vor Ort feststellt: "Nur Israel kann handeln". Sehr lesenswert!
Entwicklungsminister Gerd Müller äußert sich in der LVZ u.a. zu der Frage, wie oft die internationale Gemeinschaft Gaza wohl noch wieder aufbauen muss und wird

Eine wichtige Korrektur in Bezug auf die Ost-Ukraine kommt von den Vereinten Nationen: Bis Ende Juli hatten die UN die Zahlen der Binnenvertriebenen UkrainerInnen mit 100.000 und die Zahl der nach Russland geflohenen Menschen mit 130.000 angegeben (FAZ). Anfang August heißt es plötzlich, Russland habe seit Jahresbeginn 730.000 Menschen aufgenommen (tagesschau).

Eine sehr gute Publikation zur Post-2015-Agenda (auch zum Nachschlagen geeignet) kommt vom Kommittee für Entwicklungspolitik der Vereinten Nationen: "Global governance and global rules for development in the post-2015 era". (PDF)

Ein Arzt aus London formuliert die meisten der Vorbehalte, die gegen die Bill & Melinda Gates Stiftung vorzubringen sind. Ein äußerst nützlicher Beitrag zur Debatte von SPON.
Gerne geben die Leute bei der Stiftung technisch-industriellen Lösungen Vorrang. Das zeigt zum Beispiel die Förderung der "ferngesteuerten Verhütung" (telepolis). Doch gerade Fragen der Familienplanung können technisch nicht gelöst werden.

Dazu passt: Es wird ein Wunschtraum der FAZ bleiben, dass moderne, in westlichen Labors gezeugten aber vor allem in Süd- und Südostasien augetragenen 'Wunschkinder' "später einmal, (...) nationale Gegensätze hinterfragen". Bleibt der Verdienst, sich überhaupt an das Thema heranzuwagen, weil einzelne Vorfälle immer wieder zeigen, welche heiklen Verwicklungen die unterschiedlichen Interessen von "Wunscheltern; dann Samenspender, Eispenderinnen, Leihmütter; dann Ärzte, Klinikpersonal, Finanzgeber und Unternehmer" nach sich ziehen können.

Überraschenderweise wird die Unterstützung großer NRO durch Prominente kaum wahrgenommen (e!science). Viele Menschen kennen zwar die "Marken" großer NRO, könnten ihnen jedoch nicht einzelne Prominente zuordnen, die für den guten Zweck werben.

Deutschland: Das Deutsche Bündnis Kindersoldaten ruft zum Protest gegen die verharmlosende Form der Nachwuchswerbung der deutschen Bundeswehr auf: Mit Begriffen wie »Action«, »Adventure«, »Team-Challenge« und »Sport am Strand« werbe die Bundeswehr erneut in der Bravo für ihre sogenannten Adventure Camps. Im Jahr 2012 hatte der Bauer-Verlag nach Angaben der Bundeswehr bereits schon einmal 215.000 Euro für die Werbung erhalten. Die Camps selbst, für die sich auch Minderjährige ab 16 Jahren bewerben können, kosteten weitere 40.000 Euro. Die Kosten der aktuellen Kampagne sind nicht bekannt. Noch immer treten jährlich rund 1.000 Minderjährige freiwillig ihren Dienst bei der Bundeswehr an.

Montag, 11. August 2014

Modi hits the ground running

MediaWatch bringt dem neuen indischen Premierminister Narendra Modi eine gehörige Portion Skepsis entgegen (1), (2), (3), (4). Und auch Modis - vom Mainstream überschwänglich gefeierte - Erfolge im Bundesstaat Gujarat (taz, Tagesschau, The Hindu) weisen bei genauerer Betrachtung einige hässliche Flecken auf (1), (2), (3). Auch der indische Nobelpreisträger Amartya Sen sieht das 'Modell Gujarat' kritisch.

Doch bei all dem muss man dem Mann zugestehen, dass er seinen Job macht und schon in den ersten Wochen seiner Regierungszeit einige Überraschungen geliefert hat:

Freitag, 8. August 2014

Keiner will die Kohle (derzeit)

Klimaschützer werden jubeln - aber für Mosambik sind es schlechte Nachrichten: Für nur 50 Mio. US-Dollar hat Rio Tinto, einer der größten Bergbaukonzerne der Welt, seine Anteile an Kohleminen Mosambiks an ein indisches Konsortium verkauft. 2011 hatte der Multi fast die 75-fache Summe, satte 3,7 Milliarden US-Dollar, dafür hingeblättert.

Für diese grandiose Fehlinvestiton werden zwei Faktoren verantwortlich gemacht: Der Kohlepreis ist seitdem um fast zwei Drittel gefallen und der Abbau der Vorkommen hat sich als schwieriger erwiesen, als zunächst vermutet. Der hohe Aschegehalt erschwerte die Verarbeitung der Kohle, und eine Verschiffung über den Sambesi erwies sich als undurchführbar (WSJ). Das indische Konsortium muss sich nicht allzu viele Sorgen wegen des Kohlepreises machen, weil es Verträge mit staatlichen Unternehmen in Indien hat, die Garantiemengen abnehmen.

Samstag, 2. August 2014

Wer einmal lügt

Was für Daten wohl auf dem Flugschreiber der über der Ukraine abgestürzten Maschine des Fluges MH 17 gefunden wurden? Auf der MediaWatch-Seite "Zehn Empfehlungen zum Umgang mit Nachrichten" heißt es unter Punkt 4:
Auf Wesentliches beschränken
Wie ist das denn nun mit "Nachrichten", zum Beispiel mit einem relativ großes Ereignis, wie ein Flugzeugabsturz? So ein Unfall ist tragisch (...) aber unbedeutend. Unfälle werden immer passieren. Wenn man wirklich etwas dazulernen will, muss man warten, bis die Untersuchungsergebnisse über die Unfallursache veröffentlicht sind. Werden sie das nicht oder weisen Sie Ungereimtheiten auf, wird die Sache erst wirklich zu einer Nachricht.