Mittwoch, 1. April 2020

Öl oder Sanktionen?

Von der Öffentlichkeit wegen der Covid-Krise kaum beachtet, spielt sich derzeit ein ebenso spannender wie rücksichtsloser Kampf um die weltweiten Ölmärkte ab.

Hierzulande werden die Ereignisse als Preiskampf zwischen Russland und Saudi-Arabien dargestellt. Dabei handelt es sich wohl eher um Tauziehen um künftige Märkte, bei dem sowohl Moskau als auch Riad darauf setzen, dass den Ölproduzenten in den USA als ersten die Luft wegbleibt. Darauf lassen vor allem die jüngsten Nachrichten (Reuters) schließen, denen zufolge Saudi-Arabien sich weigert, an den OPEC+ Verhandlungstisch zurückzukehren.

Das kommt in den USA gar nicht gut an, wo mittlerweile von einem "Wirtschaftskrieg" die Rede ist. Yahoo-Reuters berichtet:
A group of six U.S. senators wrote a letter to Secretary of State Mike Pompeo this week saying Saudi Arabia and Russia "have embarked upon economic warfare against the United States" and were threatening U.S. "energy dominance".
Die US-Frackingindustrie ist hochverschuldet und benötigt Barrelpreise von 40 bis 50 US-Dollar um zu überleben. Insgesamt steht man mit 86 Mrd. US-Dollar in der Kreide, von denen 22 Mrd. noch dieses Jahr fällig werden. Und aktuell pendelt der Ölpreis (Brent) zwischen 20 und 25 US-Dollar pro Barrel. Zwei Firmen haben sich schon an die Regierung des Bundesstaates Texas mit der Bitte  gewandt, die Fördermengen in den USA zu regulieren, weil sie ihre geschäftliche Basis schwinden sehen.

Der Preis ist übrigens zusammengebrochen, weil Russland sich geweigert hat, die bestehenden Vereinbarungen zu verlängern. Der Schachzug scheint Teil einer umfassenderen Strategie Moskaus zu sein, seine Ölindustrie auf Kosten der USA zu konsolidieren. Nachdem Moskau sein Engagement in Venezuela neu geordnet hat, um vor künftigen US-Sanktionen sicher zu sein, greift es nun die Fracking-Industrie frontal an. Das hat US-Präsident Donald Trump immerhin veranlasst, in Moskau anzurufen. Ob der "dealmaker" die "Energiedominanz" der USA noch retten kann, ist allerdings ungewiss. MediaWatch empfiehlt eine faszinierende Analyse von M.K. Bhadrakumar. Dafür wird Washington (zumindest für eine ganze Weile) auf einseitige Sanktionen (wie etwa gegen North Stream 2) verzichten müssen.

Dienstag, 17. März 2020

Covid-19 Splitter März 2020

Weltgesundheitsorganisation: Die WHO hat einen Covid-19 Solidarity Response Fund eröffnet, an den Privatpersonen, Stiftungen und Unternehmen spenden können. Denn die Probleme werden weltweit auftreten, und vor allem Südasien und Afrika können aufgrund schwacher Staatlichkeit und völlig unzureichender Gesundheitssysteme schlechter auf die Pandemie reagieren. In Lateinamerika geht der Ärger jetzt grad erst los - dennoch steht auch hier Schlimmes zu befürchten.

Weltbank: Das Versagen des kapitalistischen Modells angesichts ernsthafter Herausforderungen scheint auch en detail so epidemisch zu verlaufen wie die Covid-19 Infektionen selbst.....
Mit einem Notfallfonds versucht die Weltbank, arme Staaten bei der Bekämpfung von Pandemien zu unterstützen. Durch dessen Strukturierung wird das Instrument aber überflüssigerweise zu einem mit Steuergeldern finanzierten Zocker-Papier für Finanzmarkt-Investoren – und verfehlt seinen eigentlichen Zweck.
Der sehr lesenswerte Text zu dem "Zocker-Papier" ist bei Makronom erschienen.

EU: Und auch politisch werden die allergrundlegendsten Prinzipien über Bord geworfen. Politico bietet einen längeren Beitrag zu den Maßnahmen, die jetzt auf EU-Ebene nötig wären. Das Lesen stimmt pessimistisch, was die Zukunft der EU angeht, aber folgender Absatz macht besonders traurig:
Italy has already asked to activate the European Union Mechanism of Civil Protection for the supply of medical equipment for individual protection. But, unfortunately, not a single EU country responded to the Commission’s call. Only China responded bilaterally. Certainly, this is not a good sign of European solidarity.
(Hervorhebung die Red.) Hat tip für diesen Link geht an meinen Freund Andreas. Auf diesen Umstand ist man ein paar Tage später auch bei Telepolis aufmerksam geworden.

Offensichtlich ermutigt von diesen Erfahrungen haben Verantwortliche aus der Lombardei nun auch Kuba und Venezuela (!) um Hilfe gebeten (amerka21). Man fasst es kaum. Allerdings pflegen Venezuela und Italien bereits seit zwei Jahrhunderten besondere Beziehungen.

Iran: In seiner großen - durch die US-Sanktionen vervielfachten Not - wendet sich Teheran zum ersten Mal seit der Revolution von 1979 wieder an den Internationalen Währungsfonds um ein Darlehen in Höhe von fünf Milliarden US-Dollar zu erhalten.

Big Pharma steht natürlich schon in den Startlöchern, um ein paar Extraprofite abzusahnen. Besonders erbittert es die KritikerInnen, dass öffentlich geförderte Forschung mittels Patentanmeldungen zu privaten Gewinnmitnahmen führt (The Intercept).

China ist immer wieder für eine Überraschung gut: Im Reich der Mitte hat man eine Möglichkeit gefunden, Technologien zur vermehrten, hoch automatisierten Produktion von Gesichtsmasken zu nutzen, die ursprünglich der Herstellung von Kampfflugzeugen vorbehalten war (Asia Times).

Deutschland: Wie überall trifft eine Krise auch auch bei uns zu Haus die Armen am härtesten. Nicht nur die Geschäfte sondern auch die Tafeln machen zu. Christoph Butterwegge plädiert dafür, die Hartz-IV-Sätze zumindest vorübergehend zu erhöhen (beide Nachrichten Neues Deutschland). Eine andere Möglichkeit wäre, eine Einmalzahlung auszuhändigen - so ähnlich, wie Hongkong es gemacht hat.

Montag, 9. März 2020

"I want us to struggle together"

Israel habe "sein früheres Alleinstellungsmerkmal als einzige Demokratie im Mittleren und Nahen Osten verloren", meint man beim Hamburger GIGA-Institut. Telepolis hat die Details. Sehr lesenswert - auch aus demokratietheoretischer Perspektive. Das Fazit der Untersuchung läuft wahlweise auf ein Ende der Besatzung oder das Einräumen gleicher Rechte für die PalästinenserInnen hinaus. TP resümiert entsprechend:
Zweifelsfrei um eine Demokratie gehandelt habe es sich bei Israel lediglich in einem kurzen sechsmonatigen Zeitraum zwischen der Abschaffung des Militärrechts für arabische Israelis im November 1966 und dem Beginn des Sechstagekrieges im Juni 1967.

Freitag, 6. März 2020

"Gezahlt haben die Europäer wie vereinbart"

"Wer hat den Flüchtlingsdeal gebrochen", fragt offensichtlich verwirrt tagesschau.de. Die richtige Frage muss heißen: Warum rächt es sich, dass man Menschenrechte wie Spielchips auf dem Pokertisch der internationalen Diplomatie einsetzt? - wie Bundeskanzlerin Angela Merkel und der türkische Präsident Tanyip Erdogan es getan haben.

Kann es vielleicht sein, dass das rückgratlose Verschieben menschenrechtlicher Grundprinzipien in die Tagespolitik immer dann unangenehm auf die TäterInnen zurückfällt, wenn die nächste humanitäre Katastrophe hereinbricht (oder - von wem auch immer - herbeigeführt wird) und deutlich wird, dass es um viel mehr geht, als um irgendeinen x-beliebigen "Interessenausgleich"?

Konsequent in der Rolle bleibend trotzt tagesschau.de denn auch sinnentleert weiter: "Gezahlt haben die Europäer wie vereinbart."

Donnerstag, 5. März 2020

Haarsträubend

MediaWatch hatte bereits darauf hingewiesen, dass es nicht der richtige Weg ist, zu versuchen, China für sein konsequentes Vorgehen gegen die Ausbreitung von Covid19 zu diskreditieren. Im Gegenteil: Das chinsesische Vorgehen hätte die unkontrollierte Ausbreitung des Virus verhindern können.

Hätte - wenn, ja wenn der Februar 2020 dazu genutzt worden wäre, sich konsequent auf die Ankunft von infizierten PatientInnen vorzubereiten, Tests, Masken und die nötige Ausstattung für Krankenhäuser zu bevorraten, Quaratänekapazitäten auf- oder auszubauen und all das zu tun, was die Weltgesundheitsorganisation sonst noch empfiehlt.

Jetzt müssen die BürgerInnen dieses Landes konstatieren, dass die Fallzahlen aus China und Italien und wahrscheinlich sogar noch die aus dem Iran zuverlässiger sind als die Daten, die in der Bundesrepublik erhältlich sind (darum wird hier auch kein Link angeboten). Was sich hierzulande abspielt, ist haarsträubend.

"Deutschland anscheinend unfähig, auf Coronavirus zu testen", titelt Telepolis. Das Resümee des Beitrags: keine zentrale, bundesweite Erfassung der Infektionen, Schlamperei in vielen, vielen Einzelfällen (2) (hier sind nur die verlinkt, die nicht bei TP erwähnt werden), lange Wartezeiten, die eine Rückverfolgung der Infektionswege unmöglich machen und als sei das alles noch nicht genug, wird der Export von Testkits in den Iran verhindert. Bei TP spart man denn auch nicht mit deutlichen Worten:

Montag, 2. März 2020

Fundstücke CCLXXX

Iran: Die Nachdenkseiten mahnen, dass es angesichts der COVID-19 Endemie jetzt an der Zeit ist, das Sanktionsregime gegen Teheran zumindest auf medizinischem und humanitärem Gebiet auszusetzen:
Die vielleicht bei einigen zynischen Transatlantikern im Hinterkopf mitschwingende Idee, die iranische Regierung nun durch die humanitäre Notlage zu schwächen, birgt das direkte Risiko, einen unkalkulierbaren Seuchenherd in einer Krisenregion zu schaffen, von dem eine fortlaufende Gefahr für den Rest der Welt ausgehen würde.
Von solchen - nicht nur logisch sondern vor allem auch menschlich - zwingenden Erkenntnissen ist aber z.B. Tagesschau-online meilenweit entfernt. Hier drischt man auf die Regierung des Iran ein, als ob es kein Morgen gibt. Das Wort 'Sanktionen' wird selbstverständlich sorgfältig vermieden. In leicht abgemilderter Form gilt das auch für Zeit-online.

Togo: Die IPG regt sich darüber auf, dass der Gnassingbé-Clan das kleine westafrikanische Land seit Jahrzehnten mit eiserner Hand diktatorisch regiert: "Und ewig grüßt die Dynastie". Verantwortlich gemacht wird dafür die zerstrittene Opposition. Gleichzeitig wird das Land als Hort der Stabilität gelobt.
Unerwähnt bleibt, dass westliche Geber lange eine Menge Geld überwiesen haben und jetzt wieder überweisen. 2017 bestanden 3,18 Prozent des BNE aus nicht rückzahlbaren Leistungen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit (OECD).

Guinea: In völliger Ermangelung deutscher Berichterstattung über das westafrikanische Land verweist MediaWatch seine verehrten LeserInnen auf Al Jazeera. Es gibt Wahlen und Präsident Alpha Conde möchte - entgegen eingängiger Verfassungsvorschriften - gerne weitermachen.

Wahlen: Nehmt Zettel, verd.... nochmal. Elektronische Wahlverfahren sind fehleranfällig (hier Dominikanische Republik, teleSUR) und für Manipulationen offen. Und das zerstört (selbst wenn die Ergebnisse dann letzlich doch stimmen sollten) ganz schnell eine der grundlegenden Voraussetzungen von Demokratie: das Vertrauen in eben jenes zentrale demokratische Verfahren aka 'Wahlen'.
Dies ist eine Warnung, die kaum oft genug wiederholt werden kann.

Bevölkerung: Obwohl weiße alte Herren (und auch Damen) die vielbeschworene "Überbevölkerung" immer wieder als größtes Umweltproblem darstellen, zeigen die Fakten ein völlig anderes Bild (Consortium News):
The consumption of the world’s wealthiest 10 percent produces up to 50 percent of the planet’s consumption-based CO2 emissions, while the poorest half of humanity contributes only 10 percent.
Auch diesen Hinweis kann man gar nicht oft genug wiederholen.

Türkei/Spenden: Telepolis berichtet von einem Korruptionsskandal beim Türkischen Roten Halbmond. Es gehe um endemische Steuerhinterziehung von Firmen und Stiftungen aus dem Umfeld der Erdogan-Familie und die Finanzierung einer islamistischen Stiftung.
Brisant daran ist, dass die Bundesrepublik Deutschland trotzdem 25 Mio. Euro an die Hilfsorganisation überweisen will, die mit diesem Geld Flüchtlingen im türkisch/islamistisch besetzten syrischen Idlib helfen soll.

Deutschland/Migration: Wer sein/ihr Wissen über Migration und Migrantinnen in Deutschland überprüfen oder auffrischen möchte, kann bei Telepolis eine gute Zusammenschau finden oder direkt beim Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für  Integration  und  Migration nachlesen.
(Dem Sachverständigenrat  deutscher  Stiftungen gehören sieben Stiftungen an: Neben der Stiftung Mercator und der VolkswagenStiftung sind dies die Bertelsmann Stiftung, die Freudenberg Stiftung, die Robert Bosch Stiftung und die Vodafone Stiftung Deutschland. Über das siebte Mitglied, den Stifterverband, ist außerdem so ziemlich alles vertreten, was an deutschen Unternehmensstiftungen Rang und Namen hat.)

Mittwoch, 26. Februar 2020

Splitter: Die USA in der Welt

Venezuela bittet den Internationalen Strafgerichtshof um Ermittlungen gegen VertreterInnen der US-Regierung (Reuters, hat tip Junge Welt). Anlass sind die unilateralen Sanktionen, die nach Angaben aus Caracas schon Zehntausende Menschenleben gekostet haben. 

Indien bot grad eine prächtige Bühne für die selbstdarstellerischen Fähigkeiten von US-Präsident Donald Trump & family. Eine ordentliche Zusammenfassung bietet Telepolis.

Philippinen: Rodrigo Duterte, der Präsident der Philippinen, sucht offensichtlich nach Möglichkeiten, die Vorherrschaft der (ehemaligen Kolonialmacht) USA über den Inselstaat zurückzudrängen. Dazu will er jetzt das sogenannte Visiting Forces Agreement (VFA) aufkündigen, das Grundlage vieler Aktivitäten im Bereich der militärischen Kooperation beider Länder ist.
MediaWatch bezweifelt, dass Duterte damit durchkommt, denn dieser Schritt wird erst nach 180 Tagen rechtskräftig. Der alarmistische Tonfall in den hier verlinkten Publikationen lässt darauf schließen, dass Duterte jetzt heftigster politischer Gegenwind um die Ohren weht - sowohl aus Washington als auch aus Manila (2).

Sri Lanka: Auf der südlich von Indien gelegenen Inselrepublik ist Ende letzten Jahres gewählt worden. Zum Leidwesen der US-Amerikaner, der Briten und der Inder ist (nach einem sehr populistischen Wahlkampf) nun wieder die Familie Rajapaksa am Ruder. Die Rajapaksas sind um Äquidistanz ihres Landes zu den USA und China bemüht, was Washingtons Bestreben um Dominanz im "Indo-Pacific" zuwiderläuft. Wie die USA jetzt versuchen Colombo unter Druck zu setzen (und was das für Indien bedeuten könnte), kann man sehr gut bei M.K. Bhadrakumar nachlesen.

Wirtschaft/5.Gewalt/Demokratie: "Nur ein Verbot bestimmter Algorithmen kann die Demokratie retten". Spannendes Interview bei Heise online mit konkreten Vorschlägen zur Regulierung Sozialer Medien (vor allem Facebook), ohne dass Anwenderstaaten dabei in die Zensurfalle tappen würden.

Sudan. Eine echte Spitzenleistung der US-Regierung im "Kampf gegen den Terror" meldet Voice of America: Am 13. Februar 2020 hat die Regierung des bitter-, bitterarmen Sudan zugestimmt, 30 Mio. US-Dollar Kompensationen an die Familien der 17 US-Soldaten zu zahlen, die im Jahr 2000 bei einem Anschlag von Al Quaida(!) auf das US-Kriegsschiff USS-Cole getötet wurden. Kartum hofft, auf diese Weise dazu beitragen zu können, von der US-Liste der Regime gestrichen zu werden, die Terror finanzieren. Honni soit qui mal y pense.

China: Wer sich dafür interessiert, wie das offizielle China den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Bernie Sanders darstellt, sollte unbedingt das hier verlinkte Loblied des chinesischen Auslandssenders CGTN nachlesen.