Mittwoch, 1. März 2017

Das komplizierte Leben eines Bauern

Jibreen ist Farmer und lebt im kleinen Dorf Qawawis in den South Hebron Hills (siehe Karte). Am 8. Februar wurde er von der israelischen Polizei festgenommen. An diesem Tag hatten wir ihn mit seinen etwa 40 Schafen und einigen Lämmern ganz in der Nähe seines Wohnortes begleitet. Er hatte in der Vergangenheit immer wieder Übergriffe von Siedlern erlebt und daher unsere Präsenz als Schutzmaßnahme angefragt.

In unmittelbarer Nachbarschaft des Dorfes liegen die drei Siedlungsaußenposten Mitzpe Yair, Avigail und Maon Farm. Bis vor kurzem galten alle Außenposten nach israelischem Recht als illegal (nach internationalem Recht sind auch alle israelischen Siedlungen in den palästinensischen Gebieten illegal), selbst wenn sie vom Staat mit Wasser, Strom und vor allem mit militärischem Schutz versorgt werden. Am 6.Februar jedoch verabschiedete das israelische Parlament, die Knesset, ein neues Gesetz, das die rückwirkende Legalisierung solcher Außenposten erlaubt, von denen viele auf privatem palästinensischem Land stehen.

Montag, 27. Februar 2017

Fundstücke CCXXXIX

Indien: Im südindischen Bundesstaat Tamil Nadu wütet die schlimmste Dürre "seit Menschengedenken". Beide Monsun sind ausgefallen (Frontline).

Tadschikistan baut ein mächtiges Stauseeprojekt mit der höchsten Staumauer der Welt (335 m) (LMD). Wichtiger aber ist, dass der Rogun-Damm die Wasservorräte im südlichen Russland beeinflussen wird; Stichwort Aralsee. Auch in Zentralasien gibt es also mindestens einen Wasserkonflikt.

Jemen: Einen gut verständlichen Abriss der mittlerweile sechsjährigen Geschichte des Konflikts aus der Sicht eines Betroffenen bietet die WOZ

Israel: Die Zwei-Staaten-Lösung ist nun ein lebender Leichnam. Und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist gründlich: Er hat US-Präsident Donald Trump darum gebeten, dass die USA die Hoheitsansprüche über die israelisch besetzten, aber zu Syrien gehörenden Golanhöhen anerkennen. (Beide Meldungen Middle East Monitor.)
Einen hervorragend informierten Artikel über den Stand der zivilgesellschaftlichen Sanktionsbemühungen gegen Firmen, die in den besetzten Gebieten operieren, bietet +972.

Ostafrika wird ebenfalls von einer starken Dürre heimgesucht (East African).

Wirtschaft und Menschenrechte: Während die Bundesregierung ihren Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte voll vergeigt hat (MediaWatch berichtete, 2), hat Frankreich zu diesem Thema jetzt ein Gesetz verabschiedet, dass multinational operierende Firmen bei ihren Aktivitäten dazu verpflichtet auf die Einhaltung der Menschenrechte zu achten (due diligence) - auch bei ihren Tochterunternehmen (European Coalition for Corporate Justice, ECCJ). Die ECCJ hat auch ein Papier vorgelegt (PDF), in dem begründet wird, warum dieses Gesetz wichtig ist und was es in der Praxis bedeutet.

Ernährung: "Geplante EU-Regeln gegen Nahrungsmittelspekulation haben keinen Biss", kritisiert Oxfam die Vorschlge der EU-Kommission (hat tip epo.de). Wer sich für die finanztechnischen Hintergründe interessiert, ist bei den Baustellen der Globalisierung am besten aufgehoben.

Globalisierung: Euer/Ihr ergebenster MediaWatch-Redakteur muss gestehen, dass er wieder erst aufgrund eines Hinweises von Entwicklungspolitik Online auf die richtige und wichtige Berichtsserie "Dirty Profits" von Facing Finance gestoßen ist. Die geht mittlerweile ins fünfte Jahr. Das ist nicht nur zum Lesen, das ist auch für's Archiv.
Dazu passt: Die Chemieriesen Bayer und BASF sowie Syngenta verklagen die EU-Kommission wegen eines teilweisen Pestizid-Verbots in 2013.

Deutschland: Mittlerweile hat sich die problematische Rekrutierung von Minderjährigen durch die Bundeswehr auch im Mainstream herumgesprochen. SPON berichtet. Selbstverständlich fällt das Wort "Kindersoldaten" nicht. MediaWatch rechnet damit, dass diese Praxis weiter ausgebaut wird, wenn die Bundeswehr tatsächlich auf 200.000 Menschen aufgestockt werden sollte. Das wäre ein Wachstum um ziemlich genau 20.000 zusätzliche SoldatInnen.

Mittwoch, 22. Februar 2017

Dkaika – ein Dorf am Ende der Welt

Ein Gastbeitrag von Ina Zeuch
aus dem Hügelland südlich von Hebron (South Hebron Hills).


Dkaika liegt im äußersten Süden des Westjordanlands, ganz am Rande der South Hebron Hills in Area C, die unter vollständiger israelischer Kontrolle steht. In unmittelbarer Nähe befindet sich die Grüne Linie, die Waffenstillstandsgrenze von 1949, die heute international als Grenze zwischen Israel und den palästinensischen Gebieten anerkannt wird. Die Trennbarriere wurde hier noch nicht gebaut, an vielen anderen Stellen der Westbank schneidet sie als Mauer oder Zaun tief in palästinensisches Gebiet ein. Und auch die geplante Grenzbefestigung nahe Dkaika würde nicht der Grünen Linie folgen (siehe Karte). Obwohl das Dorf nur ungefähr 30 km von unserer Basis in Yatta entfernt liegt, benötigen wir mit unserem Fahrer mehr als 40 Minuten dorthin, das letzte Stück ist Piste und das allerletzte Stück gehen wir zu Fuß.

Samstag, 11. Februar 2017

America First

Wie schon unter George W. Bush weigert sich auch die republikanische Administration unter Donald Trump, Organisationen der öffentlichen Gesundheit und Bevölkerungspolitik zu unterstützen, die Frauen sichere Abtreibungen anbieten, über das Thema informieren, oder solche Angebote sonstwie unterstützen ("gag rule") (DSW).
Die Niederlande ziehen die richtige Konsequenz und ersetzen den betroffenen Organisationen die Einnahmeausfälle (SPON). So etwas fiele den schwarzen Nullen hierzulande natürlich nicht Mal im Traum ein.

Und wie wird sie sonst so, die Entwicklungspolitik der Trumpministration? Leider haben die Weltsichten eindeutig den falschen Gastautor gewählt, um die LeserInnen darüber zu informieren, was diesbezüglich nun alles anders werden könnte. Die beschriebene "gag rule" wird überhaupt nicht erwähnt, obwohl es im Text heißt:
Trump hat viel Zuspruch auch von der Gruppe der gläubigen Protestanten und Katholiken erhalten. Sie gaben ihm mehr Stimmen als vielen anderen republikanischen Kandidaten vorher – mehr sogar als dem evangelikalen Christen George W. Bush.
In einem Zwischentitel des Berichts heißt es zu allem Überfluss dann auch noch: "(...) Gesundheitsprojekte laufen weiter". Und es wird behauptet:
Trump dürfte außerdem interessiert daran sein, die Ursachen der weltweiten Flüchtlingskrise zu bewältigen(...)

Donnerstag, 9. Februar 2017

Ländersache Nachhaltigkeit

Seit Mitte Oktober hat sich Euer/Ihr ergebenster MediaWatch-Redakteur mit der Frage auseinandergesetzt, was die Bundesländer im Hinblick auf die Neuen Nachhaltigkeitsziele (SDGs) der Vereinten Nationen tun und was sie tun könnten und sollten. Denn in vielen Bereichen verfügen die Länder über Kompetenzen, die für eine nachhaltige (Weiter-)Entwicklung Deutschlands wesentlich sind und machen zudem auch Entwicklungspolitik.

Warum auch die Länder was tun müssen? Nun, das Neuartige der SDGs besteht darin, dass sie universell gültig sind. Sie betonen die Notwendigkeit der Veränderungen vor Ort, verlieren aber gleichzeitig die internationale Verantwortung der reichen Länder nicht aus den Augen, insbesondere bei der Bekämpfung von Armut und Hunger aber auch bei der Beseitigung all der Hindernisse, die eine nachhaltige Lebens- und Wirtschaftsweise hierzulande erschweren.

Ein Überblick über die Themen, die die Bundesländer im Kontext der SDGs bearbeiten können oder müssen, zeigt die Bandbreite der Aufgaben:
Klimaschutz und Energiewende, Nachhaltiges Wirtschaften, Schutz natürlicher Ressourcen (Biodiversität, Wald, Wasser, Flächen/Boden, Luft), Umwelt und Gesundheit, Bildung und Wissenschaft, Demografischer Wandel, Sozialer Zusammenhalt und gesellschaftliche Teilhabe, Gute Arbeit – faire Arbeit,  Integration, Nachhaltige Finanzpolitik, Nachhaltige Stadt- und Quartiersentwicklung, Nachhaltige Mobilität, Nachhaltiger Konsum und Lebensstil, Landbewirtschaftung, Gesundheit, Eine-Welt-Politik und die europäische und internationale Dimension, Geschlechtergerechtigkeit, Barrierefreiheit und Inklusion, Nachhaltigkeit in den Kommunen (Lokale Agenda), Bürgerschaftliches Engagement und Teilhabe.

Auftraggeber für diese Untersuchung ist das Global Policy Forum - ja, genau die, die die SDG-Bibel verfasst haben. Wer keine 50 Seiten lesen mag, kann gerne auch auf eine (allerdings nicht von mir geschriebene) Kurzfassung zurückgreifen.

Mittwoch, 8. Februar 2017

Hans Rosling ist gestorben

MediaWatch wird diesen Meister der Visualisierung von globalen Fakten und Trends vermissen.

Sonntag, 22. Januar 2017

Fundstücke CCXXXVIII

Kolumbien hat einen bedeutenden Waffenstillstand geschafft. Bis zu einer friedlichen Gesellschaft ist es aber noch ein weiter Weg (2, 3).

Brasilien: Die Nachdenkseiten warten mit ziemlich ungeheuerlichen Fakten zu Morden an (vorwiegend afroamerkanischen) Brasilianerinnen auf.

Indien: Der Oberste Gerichtshof hat entschieden, dass Parteien bei Wahlkämpfen weder Religion noch Kastenzugehörigkeit instrumentalisieren dürfen (Asia Times). Das ist wichtig, weil bald in fünf indischen Bundesstaaten gewählt wird und die (in Delhi regierende) Bharatiya Janata Partei (BJP) versprochen hatte, einen Rama-Tempel in Ayodhya (im Bundesstaat Uttar Pradesh) zu bauen.

Irak: ..."zentrale Pläne und Qualitätsvorgaben, arbeitsteilige Produktion (...) sowie eine Kontrollinstanz, die den Produktionsprozess überwacht: die Central Organisation for Standardisation and Quality Control"... Dies ist keine Darstellung aus einem Projektantrag für den Wiederaufbau des zerstörten Landes, sondern die Beschreibung der Waffenproduktion von IS/Daesh in Mossul (Telepolis). Herkunftsland der benötigten Rohmaterialien ist - oder war zumindest - die Türkei.

Libyen: Fluchtursachen  in den Herkunftsländern bekämpfen? In Libyen werden nach Erkenntnissen von Monitor stattdessen Flüchtlinge mit Unterstützung von Verbrechern (aka "libysche Küstenwache")  bekämpft. Dazu passt der Hinweis, dass es um die Stabilität in dem nordafrikanischen Land nach wie vor nicht gut bestellt ist (telepolis, NeoPresse).

Mali: Ein guter Bericht von Telepolis, wie sich der Westen - und diesmal vor allem Frankreich - es erneut schafft, sich unbeliebt zu machen, weil die Interessen vor Ort konsequent ignoriert werden.

DR Kongo: Einen Hintergrundbericht über wichtige Vorgänge in Kinshasa bietet die aktuelle Le Monde Diplomatiqe in bekannt hoher Qualität.

Afrika/Energie: Einen umfassenden Überblick über Chancen und Hindernisse für die Elektrifizierung Afrikas hat der Kollege Peter Dörrie für Perspective Daily zusammengestellt und MediaWatch zum Teilen geschenkt. Dazu passt: Solaranlagen werden immer günstiger (Telepolis).

Krieg: Das Bureau of Investigative Journalism widmet einen Schwerpunkt seiner Arbeit der Privatisierung von Kriegsführung. (Auf eine der Stories hatte MediaWatch bereits hingewiesen.) Wenn wichtige neue Erkenntnisse vom TBIJ kommen, werden wir darauf gesondert eingehen.

Nachhaltigkeit. Technischer Fortschritt allein wird nicht ausreichen, um eine Wirtschaftsweise herbeizuführen, die innerhalb der planetarischen Grenzen nachhaltig ist (Science Daily). Zu diesem Schluss kommen WissenschaftlerInnen des Massachusetts Institute of Technology (MIT) und belegen dies am Beispiel des industriellen Sektors mit dem größten technologischen Fortschritt, der Herstellung von Mikroprozessoren. Der Siliziumverbrauch der Menschheit hat sich nämich trotz des rasanten Fortschrtts auf dem Gebiet in den letzten vierzig Jahren vervielfacht (+345%).

Deutschland: Die Bundesregierung hat mit Beginn des neuen Jahres "eine umfassende Straffreistellung von Regierenden und Soldaten" umgesetzt, "die einen Angriffskrieg auslösen oder sich daran beteiligen". Darauf weist Telepolis in einem wichtigen Beitrag hin.
Dazu passt: Was bedeutet es, wenn sich die Deutschen ein stärkeres internationales Engagement ihrer Regierung wünschen (SZ)? Dass weiterhin eine deutliche Mehrheit gegen Kampfeinsätze ist (NDS), die Menschen aber vor allem keine pauschalen Urteile fällen (Zeit).