Donnerstag, 26. November 2020

Humanitäre Hilfe im Kampf gegen Damaskus

Humanitäre Hilfe war und ist nie ein neutral. Das lässt sich derzeit exemplarisch für Syrien nachweisen. Wie das Auswärtige Amt humanitäre Hilfe für seinen Kampf gegen die syrische Zentralregierung nutzt und dabei bedeutende Fakten gezielt unterschlägt, soll hier exemplarisch dargelegt werden. 

Hilfe könne die Menschen im Nordwesten Syriens "nur über die Türkei erreichen" heißt es da. Der Name der Exklave "Idlib" fällt überhaupt nicht. Verschwiegen wird auch, dass die Hilfe über die Türkei nur deshalb möglich ist, weil die Türkei die Region kontrolliert (oder zumindest zu kontrollieren versucht). Dass humanitäre Hilfe hier also vor allem Ankara bei seinen neoimperialen Bestrebungen von der Mühsal entlastet, etwas gegen das Elend in den besetzten Regionen zu unternehmen, ist eine naheliegende Schlussfolgerung.

Völlig außer Acht gelassen wird zudem der Umstand, dass Idlib eine Hochburg des islamistischen Terrors ist. Das kann man nicht nur bei der TASS und RT-Deutsch nachlesen, dieser unangenehmen Wahrheit kann sich auch tagesschau.de nicht entziehen.
Das soll nicht heißen, dass die Menschen dort nicht unterstützt werden dürfen. Der Hinweis soll nur belegen, dass hier (wie so oft) mit zweierlei Maß gemessen wird.
Allerdings muss sich das AA fragen lassen, ob es in diesem Kontext billigend in Kauf nimmt, dass auch Terroristen von den Zuwendungen profitieren können. Da man selber nicht vor Ort ist, bleibt es den türkischen Partnern überlassen, darüber zu entscheiden.

Schließlich wird völlig unterschlagen, dass die Zusammenarbeit in Damaskus weiterhin tabu ist und gegen Syrien vom Westen nach wie vor Sanktionen verhängt (2) sind - als ob es dort nicht kalt würde, keine Flüchtlinge (UNHCR) gäbe und keinen Hunger (WFP).

Hier also die Pressemitteilung des Auswärtigen Amtes im Volltext und eine Karte der Region

Donnerstag, 19. November 2020

Fundstücke CCLXXXVIII

USA: Was Matthew Duss, der außenpolitische Berater von Bernie Sanders über den Krieg "gegen den Terror" denkt, ist erfreulicherweise in Foreign Affairs dokumentiert:

the next administration should undertake a comprehensive review, along the lines of the 9/11 Commission or the 2006 Iraq Study Group, to explore the consequences of U.S. antiterrorism policy since 9/11: surveillance, detention, torture, extrajudicial killing, the use of manned and unmanned airstrikes, and partnerships with repressive regimes.

Unbedingt lesen - und zwar vor allem, weil hier konkrete Politik formuliert wird, die helfen könnte, eine sehr dunkle Phase der US Außen- und Kriegspolitik zumindest aufzuarbeiten - wenngleich Versöhnung und gar Wiedergutmachung nach wie vor illusorisch scheinen.

Kolumbien: Während Regierung und Militärs den Friedensschluss mit der FARC auch "nutzt", um zahlreiche Oppositionelle zu ermorden, versucht Bogota nun gleichzeitig demokratische linke Bemühungen zu vernichten.

Chile: Scheint's geht der Kampf um die - mit überwältigender Mehrheit (78 % der abgegebenen gültigen Stimmen) von der Bevölkerung beschlossene - Änderung der chilenischen Verfassung jetzt erst richtig los.... Telepolis hat Details. Die derzeit gültige Verfassung stammt aus der Ära des Militärdiktators Augusto Pinochet und trägt die ultraliberale Handschrift der Chicago-Boys.

Palästina: UNWRA, das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge wurde von der US-Regierung unter Donald Trump ausgehungert (Al Jazeera). Mal sehen, ob sich jetzt etwas ändert.

Deutschland war zwischen dem 19. März und dem 31. Oktober diesen Jahres mit 343 Mio. US-Dollar der größte Investor im Iran (Press TV). Die meisten Gelder flossen in Erdöl- und Bergbauprojekte.

Weltwirtschaft/Steuern: Der Deutsche Gewerkschaftsbund will Multinationale Unternehmen "gerecht" besteuern. Der Text ist auch interessant, weil sich die Forderungen auf die Steuerverhandlungen in der OECD beziehen.

Weltwirtschaft/Schulden: erlassjahr.de beklagt, dass sich die G20- FinanzministerInnen und NotenbankchefInnen am 13. November nicht auf nachhaltige Lösungen der Schuldenprobleme von Entwicklungsländern einigen konnten. 

Internationale Beziehungen: Die Asia Times berichtet unter Berufung auf taiwanesische Meldungen, dass US-Marines (ja die "Ledernacken") in Taiwan Krieg üben. Das ist ein flagranter Bruch der - amtlich zugesicherten - Ein-China-Politik der USA.

Migration: Einige Aufmerksamkeit hat die Meldung erfahren, dass FRONTEX in illegale, gewaltsame Rückverfrachtungen von MigrantInnen (Neuhochdeutsch "Pushbacks") "verwickelt" ist (Report aus Mainz). Damit das alles nicht zu unangenehm auffällt, werden Akten frisiert (Heise).

Gesundheit: "Wir können einpacken". In diesem Interview im Freitag lässt ein Kenner der Probleme seiner Wut auf die Agroindustrie freien Lauf. (Stichwort "One Health")

Legal, illegal, sch***egal: Das ist wieder eine Geschichte, an der die afrikanischen FreundInnen ihren hellen Spaß haben werden: Mitarbeiter der Bafin haben ganz offensichtlich Insidergeschäfte mit Wirecard-Aktien getätigt. Dieser Vorgang beweist wieder einmal, dass es nicht reicht, einfach die Hand aufzuhalten. Man muss schon echt was tun für illegale Kohle.

Montag, 16. November 2020

Ein gigantischer Handelsvertrag

Ein gigantisches Handelsabkommen ist im Rahmen der ASEAN zustande gekommen. Die ARD spricht sogar vom "Weltgrößten Freihandelspakt". Geeinigt haben sich nach acht Jahren Verhandlungen die zehn ASEAN-Staaten (Vietnam, Singapur, Indonesien, Malaysia, Thailand, Philippinen, Myanmar, Brunei, Laos und Kambodscha) mit China, Japan und Südkorea. Doch auch Australien und Neuseeland wollen sich die Chancen nicht entgehen lassen, die das Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP) genannte Abkommen bietet. Denn zusammengenommen vereinen die 15 Länder schon heute etwa ein Drittel der weltweiten Wirtschaftsleistung und fast die Hälfte der Weltbevölkerung auf sich. Begeistert zeigt sich natürlich Peking, was in einem Standpunkt der Global Times auch deutlich zum Ausdruck gebracht wird (vgl. auch die Grafik). Peking verspricht sich von diesem Abkommen scheinbar nicht weniger als das Ende der US-Vorherrschaft im West-Pazifik.

Indien hat sich aus den Verhandlungen letztes Jahr verabschiedet. Delhi befürchtete - wohl zu Recht -, dass die Beseitigung von Zollschranken den vergleichsweise rückständigen und arbeitsintensiven indischen Landwirtschaftssektor empfindlich treffen könne (Deccan Herald). Ähnliche Befürchtungen werden allerdings auch in anderen Ländern geäußert (Bangkok Post). 

MediaWatch traut den meisten teilnehmenden Regierungen keinen besonders rücksichtsvollen Umgang mit BäuerInnen zu, die vom allfälligen Strukturwandel in der Landwirtschaft getroffen werden. Andererseits beinhaltet das RCEP echte Chancen für eine fortschreitende (zumindest ökonomische) Emanzipation bedeutender Volkswirtschaften in Asien von westlicher Bevormundung und Ausbeutung.

Dienstag, 10. November 2020

Historischer Einbruch

Die ausländischen Direktinvestitionen sind im ersten Halbjahr 2020 heftig eingebrochen. Der Investment Trend Monitor der UN Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD) vom 27.10. fasst die historisch zu nennenden Fakten zusammen:

In the first half of 2020 global foreign direct investment (FDI) flows fell by 49%. [...]
Developed economies saw
[...] a decline of 75% compared to 2019. [...] FDI flows to developing economies decreased by 16% ‒ less than expected. Flows were 28% lower in Africa, 25% in Latin America and the Caribbean and 12% in Asia. FDI flows to transition economies were down 81%.
Global FDI is projected to contract by 30-40% for the full year 2020. The rate of decline in developed economies is likely to flatten as some investment activity appears to be picking up in Q3. Flows to developing economies are expected to stabilize with East Asia showing early signs of recovery. 
[...]
Other sources, including remittances and official development assistance – particularly important for LDCs – are also falling. The overall decline could aggravate external payments problems in developing countries and LDCs.

Montag, 2. November 2020

Ein friedenspolitischer Meilenstein

 Lediglich das Katapult-Magazin gibt sich die Mühe, die Länder, die den UN-Atomwaffenverbotsvertrag ratifiziert haben auf einer Weltkarte denen gegenüberzustellen, die über Atomwaffen verfügen.

Ansonsten ist dieser friedenspolitische Meilenstein kaum Thema für die deutsche Mainstream-Presse. Und auf gar keine Fälle ist der Vertrag lediglich "symbolisch", wie die ARD uns glauben machen will - auch wenn (bisher) nur wenige politisch und wirtschaftlich bedeutendere Länder dabei sind. Das Verbot ist jetzt fester Bestandteil des Völkerrechts und wird Auswirkungen haben - ähnlich wie die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofes auch Auswirkungen auf Länder hat, die keine Vertragspartei sind (1), (2).

Mittwoch, 28. Oktober 2020

Nicht sein kann, was nicht sein darf

Eine ziemlich Frechheit ist, was die ARD den UserInnen als Corona-Übersichtskarten präsentiert. Vor allem die Grafik für den als "interaktiv" bezeichneten Aufmacher unter www.tagesschau.de kann nur als Provokation aufgefasst werden:


In dieser Darstellung wirkt es so, als sei die Menschheit in etwa überall gleich schwer von der Infektionskrankheit betroffen. Doch das ist nicht wahr: Vor allem Ostasien und Afrika schneiden bislang sehr viel besser ab als Europa und die beiden Amerikas. Nun hat man beim Durchklicken natürlich die Hoffnung, dass die Darstellung im eigentlichen Beitrag besser wird. Doch weit gefehlt: Immer noch gibt es nur gleichmäßig verteilte, dicke rote Punkte, deren Flächenausdehnungen das Infektionsgeschehen nicht einmal annähernd maßstabsgetreu wiedergeben:

Wer meint, dass es sich dabei nur um eine Petitesse handelt, übersieht großzügig, dass die Wahrheit hier in einer Weise gebeugt wird, die eben genau das Unvermögen des Westens zukleistert, mit dem Virus fertig zu werden.

Denn wenigstens so wie bei der Morgenpost muss das eigentlich aussehen:

Die Höhe der Neuinfektionen, die Gesamtzahl der Infektionen und auch die Zahl der Todesfälle vor allem in China sind im Vergleich verschwindend gering. Bezöge man sie gar auf die Einwohnerzahl, bliebe bestimmt nicht einmal mehr ein einziger Pixel übrig, um das Ergebnis auf einem durchschnittlichen Bildschirm maßstabsgerecht abbilden zu können. Auch die Situation in Indien sähe dann längst nicht so dramatisch aus wie in den hier gezeigten Screenshots.

Montag, 26. Oktober 2020

Fundstücke CCLXXXVII

USA: Die Zeit berichtet über Lebensmittelverteilung im (immer noch) reichsten Land der Erde ("Viele haben geweint"). Das Stück ist einzig deshalb lesenwert, weil man/frau exemplarisch nachvollziehen kann, wie die Kollegin mit den Mitteln der Reportage das große Ganze zielbewusst ausklammert. Gucken wir also woanders nach... Feeding America hält zu diesem Thema fest (Link im Original):

- Before the coronavirus pandemic, more than 35 million people struggled with hunger in the United States, including more than 10 million children. [...]
- Children are more likely to face food insecurity than any other group in the United States. 
- The coronavirus pandemic has left millions of families without stable employment. More than 54 million people, including 18 million children, may experience food insecurity in 2020.

Selten hat man das Versagen des Kapitalismus en gros und en detail derart schulmäßig studieren können wie in diesen Zeiten. P.S.: Es brennen weiterhin erhebliche Waldflächen in den USA....

Bolivien: Die Berichterstattung von amerika21 über den aktuellen Wahlgang in dem Andenland sucht sowohl inhaltlich als vom Umfang her in deutscher und englischer Sprache seinesgleichen. Mit Ticker... Der Sieg der "Bewegung zum Sozialismus" (MAS) war so eindeutig, dass nicht einmal eine Stichwahl zur Bestimmung des Präsidenten nötig wurde. "Bolivien kehrt zur Demokratie zurück", kommentiert das Neue Deutschland ebenso lapidar wie zutreffend die Abfuhr der WählerInnen an die Putschregierung.
Über das Versagen auch bundesrepublikanischer Medien im Zuge dieser Wahl berichten die Nachdenkseiten.

China/Rüstung: Das Reich der Mitte hat es offensichtlich erstmalig geschafft, Drohnen koordiniert im Schwarm einzusetzen. Die Global Times zeigt sich zuversichtlich, dass derartige Geschwader mit bis zu 200 UMAVs schon bald regulärer Teil der Streitkräfte werden könnten.

Afghanistan: Einen sehr lesenswerten chinesischen Kommentar über die Zukunft des US-Krieges in dem südasiatischen Land bringt CGNT. (Afghanistan teilt übrigens ein Stück Grenze mit China...) Hat tip