Donnerstag, 1. Dezember 2016

Spendenidee 2016

Weihnachten rückt wieder näher da und damit ist auch wieder Spendenzeit. Deshalb - und auch auf Wunsch einer Leserin - liefert Euer/Ihr ergebenster MediaWatch-Redakteur wieder einen entsprechenden Vorschlag.

Da wir ja in diesem Blog schon öfter auf die Wirksamkeit von direkten Geldtransfers betont hatten, schlagen wir heuer vor: Gib das Geld einach den Armen. Und zwar direkt. Wie das geht? Es gibt eine US-Organisation, give directly, die sich darauf beschränkt, Bedarfsanalysen von armen Haushalten in Kenia und Uganda durchzuführen und das Geld der SpenderInnen direkt, per Handyüberweisung an die EmpfängerInnen zu überweisen. Meist sind das umgerechnet etwa 1.000 US-Dollar auf einmal, so dass die EmpfängerInnen auch wirklich etwas damit anfangen können. Bei givedirectly gibt es keine Projekte, keine Entwicklungshelfer, keine Bevormundung. Der Nachteil: Die Spende ist in Deutschland nicht steuerlich absetzbar.

Für wen die Spendenquittung eine zwingende Voraussetzung darstellt, empfehlen wir vor allem angesichts der Situation in Syrien und im Irak eine Spende an das UNHCR, das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen. Das UNHCR ermöglicht es sogar, zweckgebunden zu spenden - außer Irak und Syrien sind derzeit Südsudan, Mittelmeer, Nigeria (Boko Haram) und auch die Ukraine Schwerpunkte. Besser ist in jedem Falle aber eine Spende ohne Zweckbindung, denn dann kann die Organisation das Geld dort einsetzen, wo es am dringendsten gebraucht wird.

Wer die Ideen nicht so gut findet, kann gerne auf eine der anderen Spendenaufrufe aus den letzten Jahren zurückgreifen: 2012, 2014 und - leider wieder sehr aktuell - 2015.

Montag, 28. November 2016

Fundstücke CCXXXVI

Brasilien: amerika21 weist auf  eine Rede von Michel Temer, dem neuen Präsidenten hin, nachdem der Sturz der Regierung Rousseff dazu diente, neoliberale Politik durchzusetzen.

Ecuador steigt in den Handelsvertrag ein, der zwischen Kolumbien, Peru und der EU besteht (Mosaik, hat tip NDS).

Afghanistan: Ein Lehrstück über Krieg, Drogen und Terror bringen die Nachdenkseiten.

Marokko: Einen sehr guten Artikel über die Wirtschaftslage in dem Maghreb-Land und die Rolle des Internationalen Währungsfonds bietet Makroskop.

Libyen: Die vom Westen geforderte und unterstützte Einheitsregierung hat keinen Frieden gebracht, sondern den Konflikt lediglich verlagert, befindet der Economist.

Sudan: Zur Abwehr von Flüchtlingen arbeitet die EU mit mutmaßlichen Kriegsverbrechern und maßgeblichen Stützen des Regimes von Omar al-Bashir zusammen (taz). Unbedingt lesen.

Naher Osten: Offensichtlich können neue Tendenzen im Erdgassektor einige jüngere Entwicklungen im Nahen Osten erklären - so etwa die Annäherung vor Türkei und Israel (MEMO).

Urbanisierung: Spannende Karten über die Bevölkerungsentwicklung in Städten bietet der Guardian. Dabei wird deutlich: Die meisten Städte (außer in Afrika und Südasien) haben den Zenit erreicht und viele schrumpfen bereits wieder.

EU: Die Europäische Union verfügt nun über bindende Regeln zu Konflicktmineralien (Euraktiv, G-News dt.). Entwicklungspolitik Online macht im Blog darauf aufmerksam, dass weitere Ausnahmen zu den bereits verhandelten Regeln hinzugefügt worden sind.

Deutschland: Die Zahl der Minderjährigen, die die Bundeswehr beschäftigt ist, wurde in den letzten fünf Jahren von 689 auf 1576 mehr als verdoppelt (telepolis).

German-Foreign-Policy.com macht darauf aufmerksam, dass die Staatsanwaltschaften syrische Islamisten im Inland als Terroristen verfolgen, wenn sie Organisationen unterstützen, die von der Bundesregierung zur gemäßigten Opposition gezählt und - in Syrien - auch dementsprechend unterstützt werden.

Während afghanische Flüchtlinge aus Deutschland abgeschoben werden (Zeit Online), sieht sich das Auswärtige Amt gezwungen Projekte für afghanische Binnenflüchtlinge zu finanzieren, weil die Menschen "häufig Perspektivlosigkeit und Konflikte" erwartet (akzente). Motto: "Mit Lehmhaus und Training aus der Schutzlosigkeit".

Dienstag, 22. November 2016

Wer betroffen ist, zeigt mehr Einsicht

Äthiopien, Afghanistan,
Bangladesch, Barbardos, Bhutan, Burkina Faso,
Costa Rica,
Dominikanische Republik, DR Kongo,
Fiji,
Ghana, Grenada, Guatemala,
Haiti, Honduras,
Jemen,
Kenia, Kiribati, Komoren,
Madagaskar, Malawi, Malediven, Marokko, Marschallinseln, Mongolei,
Nepal, Niger,
Ost-Timor,
Palau, Papua Neuguinea, Philippinen,
Ruanda,
Senegal, St. Lucia, Südsudan,
Tansania, Tunesien, Tuvalu sowie
Vanuatu und Vietnam
wollen komplett auf Kohle, Öl und Gas verzichten (SPON unter Berufung auf das ).

Montag, 21. November 2016

Grundsätzliches Dilemma

Tritt der Internationale Strafgerichtshof (ICC) jetzt die Flucht nach vorn an? Das Tribunal ermittelt in Bezug auf Afghanistan überraschend nicht nur gegen die Taliban, sondern auch gegen US-Soldaten wegen Folter (G-News dt.). Den Haag will nun klären, ob es sich dabei um Kriegsverbrechen handelt. Interessant ist, dass auch die rendition flights (von der Zeit mangelhaft mit "Geheimflüge" übersetzt) wieder eine Rolle spielen. Die damit in Zusammenhang stehenden, geheim gehaltenen Verschleppungen von Gefangenen in ebenfalls geheim gehaltene Gefängnisse sind nun Teil der ICC- Ermittlungen. Foreign Affairs berichtet, dass vielleicht auch wegen des Angriffs auf ein Krankenhaus von Medicins sans Fronters in Kundus ermittelt werden soll. Dabei spielt es keine Rolle, dass die USA nicht Mitglied im ICC sind. Denn Afghanistan, Litauen, Polen und Rumänien sind Mitglieder im Weltstrafgerichtshof und dort wurden die fraglichen Taten begangen. Zu klären ist nun vor allem, in wie weit derartige Vorgehensweisen systematischen Charakter hatten. Selbstverständlich halten die USA die Untersuchungen als unbegründet und unangemessen zurückgewiesen (G-News engl.).

Mittwoch, 16. November 2016

Indien tut mehr

Marokko ist Gastgeber der aktuellen Verhandlungsrunde der UN Konferenz zum Klimawandel COP22 und will sich auch bei den erneuerbaren Energien hervortun, weshalb viele Windkraftanlagen gebaut werden - gerne auch in der besetzten Westsahara und mit  Hilfe von Siemens. Medico International hat dazu eine Studie aufgelegt: „Windige Geschäfte – Was Marokko und Siemens bei der COP22-Klimakonferenz in Marrakesch verheimlichen wollen." Vgl. dazu auch Entwicklungspolitik Online.

Die Baustellen der Globalisierung machen darauf aufmerksam, dass "das Volumen der vom Norden tatsächlich geleisteter Klimahilfen für die ärmsten Länder deutlich geringer ausfällt, als es die Zahlen der Geldgeber erscheinen lassen". Zugrunde liegt dem Bericht der Climate Finance Shadow Report 2016 von Oxfam.

Deutschland wird seine Klimaziele für 2020 wohl verfehlen, hat immer noch keinen Ausstiegsplan aus der Braunkohle und  ist deshalb im internationalen Klimaschutzranking auf Platz 29 abgerutscht (n-tv). Indien tut mehr fürs Klima als Deutschland höhnt die Zeit.

Dienstag, 1. November 2016

Fundstücke CCXXXV

Brasilien: Schaffen die USA ein, zwei viele Ukraine? Die Nachdenkseiten berichten von den Umtrieben US-finanzierter "NGOs", die sich um den Sturz von Dilma Rousseff bemüht haben. Das lässt sich zwar auch positiv deuten, nämlich als Hinweis darauf, dass der Einfluss der US-Regierung für eine direktere Einmischung nicht mehr ausreicht oder Washington diese aus anderen Gründen scheut. Wie erfolgreich diese militanten, knallhart neoliberalen, "freiheitlichen" Organisationen sind, werden die Wahlen im nächsten Jahr erweisen.

Kenia macht grad Freude: 2.747 Todesurteile sind in dem ostafrikanischen Land kürzlich in lebenslange Freiheitsstrafen umgewandelt worden. Darüber jubeln 2.655 Männer und 92 Frauen - und natürlich MediaWatch (East African).
Außerdem gab es in Nairobi den ersten Schönheitswettbewerb für Albinos. Wer weiß, wie schwer es diese Menschen in vielen Ländern Afrikas haben, kann sich auch vorstellen, was eine solche Veranstaltung für sie bedeuten kann (Kronen Zeitung; mit guten Fotos).

Mosambik muss seinen Schuldendienst teilweise einstellen (erlassjahr.de). Rohstoffexporte hätten nicht die erwünschten Erlöse gebracht.

Saudi-Arabien ist wieder in den UN-Menschenrechtsrat gewählt worden (Telepolis).

Mongolei: Auch asiatische Länder trifft der Rohstofffluch... (N24, Handelblatt, DWN) Hat tip junge welt.

Indien: Hunger und Unterernährung sind nach wie vor endemisch auf dem Subkontinent. Für das Magazin Frontline ist das eine Titelgeschichte.

ICC: Burundi steigt aus dem Vertrag aus, der das Land bisher zu einem Mitglied des Internationalen Strafgerichtshof gemacht hat (IRIN). Südafrika stellt sich ebenfalls quer (SPON). Auch Gambia nutzt den miesen Leumund, den der ICC bei afrikansichen Staatsoberhäuptern hat, um seine Mitgliedschaft beim ICC zu beenden (Euractiv). Telepolis meint, die Zerfallserscheinung lägen an der "Arroganz des Westens".

Klimaschutz: Nach dem gehypten Pariser Klimaschutzabkommen geht es jetzt bei den Klimaverhandlungen im marokkanischen Marakesch ans Eingemachte befindet die IPG. Zwischen Anspruch un Wirklichkeit klaffe eine Lücke und die Ausssichten seien "düster".

Umwelt/Müll: Nicht Computer und Elektronik sondern Autobatterien stellen derzeit das größte Verschmutzungsproblem in Entwicklungsländern dar, wo sie im Hinterhöfen recycelt werden (Guardian). Das führt zu hohen Belastungen durch giftiges Blei.


Deutschland: In Berlin erinnert jetzt eine Gedenktafel an Martin Dibobe. Geboren mit Namen Quane a Dibobe in Bonapriso, Kamerun, war er als Zwanzigjähriger im Zusammenhang mit der großen "Völkerschau" auf der Kolonialausstellung im Treptower Park nach Berlin gekommen und hat später eine Schlosserlehre absolviert. 1902-1919 war er Zugführer der Hoch- und Untergrundbahn in Berlin. Zusammen mit 17 anderen Afrikanern in Deutschland (die ihn als ihren ständigen Vertreter im Reichstag vorschlugen) forderte er 1919 die "Selbstständigkeit und Gleichberechtigung" der Menschen in und aus den deutschen Kolonien.

Mittwoch, 26. Oktober 2016

Völlig am Thema vorbei

Makronom wartet mit einer spannenden Darstellung der bisher von der UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD) erfassten Schiedsgerichtverfahren zwischen Staaten und Investoren auf: "Schiedsgerichte urteilen nicht mehrheitlich zugunsten nternationaler Konzerne". Wer gerne selber bei der UNCTAD nachgucken will, kann das beim Investment Policy Hub tun.

MediaWatch findet die empirischen Ergebnisse höchst verdienstvoll und auch spannend, meint aber, dass die Argumentation bei Makronom völlig am Thema vorbei geht:
Es kann nicht sein, dass die Allgemeinheit Kosten stemmt, die durch unternehmerische Fehlentscheidungen - wie etwa die von Vattenfall - verursacht wurden. Vattenfall Deutschland wurde 2002 gegründet, ganze 16 Jahre nach der Tschernobyl-Katastrophe und zu einem Zeitpunkt, als der Atomausstieg gerade beschlossen war. Da darf es niemanden wundern, dass es noch einen Unfall gibt und eine Politikerin wie Angela-"Ich-finde,-an-einem-solchen-Tag-darf-man-nicht-einfach-sagen:-'Unsere-Kernkraftwerke-sind-sicher.'-Sie-sind-sicher."-Merkel umfällt wie eine Schaufensterpuppe bei Erdbeben. Wer eine unternehmerische Wette auf politische Tatbestände abschließt, muss auch mit Verlusten rechnen. Wer das nicht will, sollte sich ein anderes Geschäftsfeld suchen.

Das schwedische Unternehmen ist jedoch vor allem in den deutschen Markt eingestiegen, um stark subventionierte Braunkohle zu verstromen. Die macht drei Viertel der Vattenfall-Stromerzeugung aus. Da gibt es jetzt schon genug Konflikte. Würde Vattenfall auch gegen einen - klimapolitisch dringendst gebotenen - Kohleausstieg im Rahmen der Energiewende klagen? Und wird das politische Entscheidungsprozesse schon im Vorfeld beeinflussen? Das sind die Fragen, die den unbedarften Beobachter angesichts der ungehemmten Tätigkeit internationaler Schiedsgerichte wirklich beschäftigen.