Freitag, 21. Februar 2020

Die Mongolei unterminieren

Der Bergbauriese Rio Tinto und Turquoise Hill Resources haben sich in der Mongolei eine Kupfermine unter den Nagel gerissen und wollen natürlich sowenig Steuern oder Abgaben dafür zahlen wie möglich - weder in der Mongolei noch in Kanada. Die Mongolei ist hochverschuldet und hat eine dementsprechend schlechte Verhandlungsposition. Das niederländische Forschungszentrum für Multinationale Unternehmen (SOMO) beruft sich auf ein Leak innerhalb der US-Botschaft in der Mongolei. Es geht immerhin um 700 Mio. US-Dollar, die Kanada und der Mongolei an Staatseinnahmen entgehen. Der Affäre ist ein Bericht gewidmet "Undermining Mongolia" in dem auch die unrühmlichen Rollen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und Weltbank bei diesem Raubzug dokumentiert werden. Und es wird aufgezeigt, wie die Leute in der US-Botschaft die Politik des IWF nahtlos in ihre Strategien einbauen. Unbedingt lesen.

Montag, 17. Februar 2020

Fehlanzeige

Deutschland, völlig irre... Was hierzulande als gute "Nachricht" gilt, demonstriert uns Focus ("Fakten, Fakten, Fakten") am Beispiel des Sudan:


Also gut, Fakten: Im Sudan leben nach Angaben des UN-Büros für Humanitäre Hilfe (OCHA) 1,1 Millionen Flüchtlinge und 1,87 Mio. intern Vertriebene. 9,3 Mio. der 40,5 Mio. Sudanesen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen, aber nur 6,1 Mio. erhalten Hilfsleistungen. Die internationale Hilfe deckt momentan nur 52 Prozent des Bedarfs.

Hilferuf irgend jemand? Nö, Fehlanzeige.

Freitag, 14. Februar 2020

Wahlen gewinnen - und zwar haushoch

Endlich auch mal wieder eine gute Nachricht vom indischen Subkontinent: Die AAP hat die (wichtige) Kommunalwahl in Delhi gewonnen (außer einer Kollegin bei der taz hat's scheinbar niemand gemerkt). Dabei hatten die Hindunationalisten von der BJP doch die gesamte Palette schmutziger Kampagnentricks runtergenudelt (Asia Times). Warum Arvind Kejriwal dennoch ein Erdrutschsieg gelungen ist (und warum das wichtig ist) erklärt M.K. Bhadrakumar:
He [Kejriwal] drew attention to his responsive governance with a human face, while in power — the social subsidy for water and electricity supply; the mohalla clinics that made available healthcare to the poor; the smart schools; the corruption-free administration that kept middle men and dalals at arm’s length and so on.
Wo die Sozialdemokratie sich tatsächlich sozialdemokratisch verhält, kann sie durchaus Wahlen gewinnen - und zwar haushoch. MediaWatch beobachtet die Karriere dieses Politikers schon länger (2).

Mittwoch, 12. Februar 2020

Es geht um mehr

Weitgehend unbeachtet (auch von der entwicklungspolitischen Fachwelt) gehen im Rahmen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) die Verhandlungen über ein neues weltweit harmonisiertes Steuersystem weiter. Dabei geht es vor allem um die Tatsache, dass Steuern heutzutage oft nicht mehr dort entrichtet werden, wo der Gewinn entsteht, sondern da, wo die Konzerne ihren offiziellen Standort haben (also meist in Schattenfinanzplätzen, wo die Steuersätze unverschämt niedrig sind).

650 Milliarden Euro an Einnahmen dürften den betroffenen Staaten deshalb jährlich entgehen (FT). Da ist es kein Wunder, dass mittlerweile 135 Länder an den Verhandlungen beteiligt sind.

Freitag, 7. Februar 2020

Berichtssaison

Der Preis des Friedens beschäftigt die Crisis Group. Es geht um die Frage, wie die (finanzielle) Zusammenarbeit zwischen dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union bei Friedensporationen künftig aussehen soll.  

Schulden: Erlassjahr.de fordert die Entschuldung von Staaten, die von Katastrophen betroffen sind. Mehr Details gibt es im neu erschienenen Schuldenreport. Zudem haben die KollegInnen eine Weltkarte überschuldeter Staaten erstellt.
Der Bericht wurde breit wahrgenommen. Von epo.de, dem Klimareporter sowie von der taz und dem ND kann man die Meldung erwarten. Erfreulich ist, dass unter anderem auch die Badische, die FR der DLF und sogar die tagesschau eine Meldung ins Netz gestellt haben.

SDGs: In vielen Ländern des Globalen Südens hat sich die Finanzlage in letzter Zeit erheblich verschlechtert. Bereits heute besteht nach Angaben des Internationalen Währungsfonds für 33 der ärmeren Länder ein hohes Risiko der Überschuldung oder sie sind bereits zahlungsunfähig. Ein neuer Report des Global Policy Forums warnt davor, dass sich die Lage in den kommenden Jahren weiter zuspitzt. In einer alarmierenden Zahl von 130 Ländern sind Kürzungen der Staatsausgaben oder andere Sparmaßnahmen zu erwarten. Durch den Teufelskreis von Auslandsverschuldung und Austeritätspolitik drohen viele Länder, sich von den SDGs eher zu entfernen als sie bis 2030 zu verwirklichen.

HDR 2019: Der Bericht über menschliche Entwicklung 2019 liegt seit Mitte Januar auch in deutscher Übersetzung vor. Das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen beschäftigt sich darin mit Ungleichheiten "jenseits von Einkommen, Durchschnittswerten und über den heutigen Tag hinaus".

Dienstag, 4. Februar 2020

Fundstücke CCLXXIX

Indien betreibt offensichtlich Umerziehungslager für militante Islamisten. Erläuterungen zu diesem Tatbestand werden auf den Hinweis beschränkt, in Pakistan gehe man genauso vor (hat tip M.K. Bhadrakumar). MediaWatch wartet jetzt darauf, dass irgendein obskurer Privatdozent, der vor über zehn Jahren zuletzt in Kaschmir war, in großen deutschen Medien mit der Behauptung reüssiert, Delhi halte dort eine Million Menschen in Konzentrationslagern fest.
Außerdem wichtig: Die Steuereinnahmen auf dem Subkontinent sind rapide gesunken. Das kommt davon, wenn man die Unternehmenssteuern um über 20 Mrd. US-Dollar senkt und naiverweise hofft, dass die Unternehmen dieses Geld schon irgendwie in die Volkswirtschaft reinvestieren werden.

Türkei: Die türkische Rüstungsindustrie hat Lieferschwierigkeiten, weil die USA mittels Sanktionen (wegen der Stationierung der S-400 Raketenabwehr aus russischer Produktion) die Zulieferung von Bauteilen behindern (MEMo).
Ankara wirft in Syrien Phosphorbomben ab (telepolis). Wir werden wohl vergeblich darauf hoffen, dass das bundesrepublikanische Außenministerium dies verurteilt, da der Einsatz dieser schrecklichen chemischen Waffen leider nicht grundsätzlich verboten ist. Damit reiht sich die Türkei hinter den USA und Israel ein, die diese Waffe ebenfalls gerne einsetzen (und zwar in Vietnam und im Irak, respektive im Libanon und in Gaza).

Jemen entwickelt sich immer mehr zum Vietnam der Saudis. Jetzt haben die Houthis offensichtlich Erfolge im Osten von Sanaa erzielt (Mintpress), die Friedensverhandlungen wieder in weite Ferne rücken lassen (Crisis Group). Hinzu kommt, dass sich Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate nicht mehr über Kriegsziel und -führung im Jemen einig sind.

Libyen: Den Stand der Dinge nach der Konferenz in Berlin beschreibt Al Ahram Weekly aus äyptischer Sicht. Als Feind der Muslimbrüder ist Kairo natürlich darauf bedacht, den türkischen Einfluss in der Levante zurückzudrängen.

Marokko verleibt sich (wohl im Vorgriff auf die komplette Annexion) schon mal die zur Westsahara gehörende Meereszone ein (NZZ).

Staudämme: Eine der bekannt hochwertigen Multimedia-Präsentationen bietet Al Jazeera, um die Auswirkungen des äthiopischen Renaissance-Dammes stromabwärts (vor allem für Ägypten) zu beschreiben.

'Schland/Aufrüstung: Die Bundesrepublik wird bei der Erforschung und dem Bau autonomer Waffensysteme mitmischen. Gegenanträge der Opposition (dazu zählt die AFD in diesem Blog nicht) wurden am 31. Januar abgelehnt.

UN/WEF: Heiner Flassbeck kritisiert im Informationsbrief Weltwirtschaft & Entwicklung die Partnerschaft, die die Vereinten Nationen jetzt mit dem Weltwirtschaftsforum eingehen:
(...) auf Seiten der UN [sollten] die Alarmglocken schrillen. Dem WEF genügt es in vielen Fällen, bei (...) international umstrittenen Thema intellektuelle Nebelwerfer einzusetzen, um die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit in eine gewünschte Richtung zu lenken oder um der Öffentlichkeit und der Politik den Eindruck zu vermitteln, es werde auch ohne Intervention der Politik von der Wirtschaft schon genug getan. Für die UN, die klar definierte Ziele auf internationaler Ebene anstreben müssen, ohne allzu große Rücksicht auf Partialinteressen nehmen zu können, ist die Kooperation mit einer solchen Institution nicht nur fragwürdig, sondern eindeutig kontraproduktiv.
Hat tip Baustellen der Globalisierung, wo es weitere Infos zu diesem Thema gibt.

Ghana/Kunst: Auf die ghanaische Tradition, Kinoposter mit der Hand zu malen, macht die New York Review of Books aufmerksam.

Ökonomie: Yanis Varoufakis erklärt, warum die traditionellen, mathematisch "bewiesenen" Theoreme der traditionellen Wirtschaftswissenschaften angesichts des Klimawandels versagen (müssen).
Trumpism is (...) an honest manifestation of the historic moment when late capitalism pushed humanity past the point of no return. (...) The only alternative to their policy of accelerated climate change, to the oil and finance curses that drive capitalism, is the wholesale disintegration of today’s technostructure. Do we have the stomach for it?
Und Greta Thunberg irrt natürlich ein wenig wenn sie sagt "Unser Haus brennt noch immer". Denn es hat noch nicht einmal angefangen, richtig zu brennen ...

Montag, 3. Februar 2020

Eindämmung mit globalem Nutzen

Rassimus verbreitet sich mit dem Corona-Virus (DLF). Obwohl die Weltgesundheitsorganisation die chinesischen Maßnahmen lobt, schwanken die hiesigen Berichte meist zwischen Panikmache und vor allem Diskreditierung der chinesischen Maßnahmen.

Besonders erbittert die Chinesinnen die Reaktionen aus Washington und das Einreiseverbot der USA für Menschen, die kürzlich in China gewesen sind obwohl die WHO dies ausdrücklich nicht empfiehlt (Global Times).

Man weist auch auf die H1N1 Pandemie vor zehn Jahren hin, der nachgewiesenermaßen über 15.000 Menschen zum Opfer fielen (wikipedia/WHO). "However, the US failed to adopt effective control measures, causing a worldwide spread of the virus", heißt es in der Global Times. (Die volle Zahl der Todesfälle ist übrigens nie bekannt geworden, weil die Erkrankungen schlichtweg nicht überall systematisch erfasst worden sind.)

Nach dem zu urteilen, was an glaubwürdigen Nachrichten zu uns dringt, ist zweifelsohne anzuerkennen, dass die ChinesInnen entschlossen und tapfer gegen eine pandemische Ausbreitung des Virus ankämpfen (Global Times Timeline) und damit nicht nur den Menschen in China sondern uns allen einen unschätzbaren Dienst erweisen.


Und man kann schon ganz schön sauer werden, wenn man so etwas lesen muss (Stern):
US-Handelsminister Wilbur Ross hat mit der Aussage für Empörung gesorgt, das Coronavirus könne zu einer Rückkehr von Jobs aus China nach Nordamerika führen. Ross sagte am Donnerstag im US-Sender Fox Business, das Coronavirus sei ein "Risikofaktor" für Unternehmen, die in China Geschäfte machen wollten.
Deshalb ist es verständlich, wenn die Global Times in dem oben verlinkten Beitrag fragt:
Is this the only way for the world's only superpower to revive its manufacturing industry and make itself great again?