Donnerstag, 18. Oktober 2018

Dem Regime ebenso nützlich wie treu ergeben

As`ad AbuKhalil, aka "Angry Arab", wartet mit interessanten Details zum Fall Jamal Khashoggi auf. Telepolis ist das auch aufgefallen.
Die Kernaussage: Der Mann war kein Dissident sondern linientreu und dem Regime ebenso nützlich wie treu ergeben. Erst in jüngerer Zeit hat er sich vielleicht den Muslimbrüdern und insbesondere dem Todfeind Katar zu sehr angenähert.


Wer gerne Blödsinn zu dem Vorgang lesen möchte, sollte unbedingt mal bei der ARD reinschauen. Da zeigt sich, was die KollegInnen für Quatsch verzapfen, wenn die Frontlinien auch nur ein bisschen aufweichen:
  • Nein, die Bedeutung des Falls ergibt sich nicht aus der internationalen Aufmerksamkeit, sondern einzig aus der eklatanten Missachtung der Menschenrechte. Andererseits ist diese Aufassung  der Dinge aber nur konsequent, wie das dröhnende Schweigen des Kommentators zum Geschehen im Jemen beweist.
  • Nein, der Fall wird keineswegs "Maßstäbe setzen im Umgang mit Demokratie und Menschenrechten". Schon bald werden wir wieder zur Tagesordnung übergehen. Dass die Geschichte überhaupt so hochgespielt wird, liegt einzig und allein daran, dass interessierte Kreise hoffen, US-Präsident Donald Trump kurz vor den US-Zwischenwahlen damit noch etwas in Bedrängnis bringen zu können.  
  • Nein, nicht Trump hat Interessen, sondern die Vereinigten Staaten von Amerika seit mindestens 70 Jahren (und alle, die in Riad Öl kaufen und Waffen verkaufen). Auch die Bundesrepublik wird binnen kurzem wieder und wieder Waffen an die Scheichs liefern.
Rein rethorisch bleibt die Frage im Kommentar, was bei deutschen Unternehmen wohl schwerer wiege: "Handelsbilanz oder Mord?" Vielleicht hat Joe Kaeser ja einen Hinweis.

Völlig im Ungewissen lässt uns der Kommentar natürlich darüber, was denn überhaupt passieren könnte oder sollte, wenn ein Mord an Khashoggi wahrscheinlich oder gar nachweislich wird.

Mittwoch, 17. Oktober 2018

Schulden, Kredite, Hilfe

Schulden: Afrikas Schuldenzahlungen haben sich zwischen 2015 und 2017 von 5,9 auf 11,9 Prozent der Staatseinahmen verdoppelt, scheibt der East African unter Berufung auf die Jubilee Debt Campaign. Multilaterale und private Gläubiger hielten jeweils etwa ein Drittel der Forderungen. Die Schulden gegenüber China belaufen sich demnach auf etwa 20 Prozent der gesamten Außenstände, der Schuldendienst auf nur 17 Prozent der aktuellen Zahlungen. Der Privatsektor kassiere dagegen 55 Prozent der Rückzahlungen.
Wir lernen daraus: Bevor eine afrikanische Regierung am kommerziellen Geldmarkt Kredite nachfragt, wird sie vorher auf alle Fälle in Peking antichambrieren. Das zahlt sich offensichtlich aus.

Kredite: Entwicklungsfinanzierung soll nach dem Willen der Weltbank künftig internationalen privaten Investoren geöffnet werden. Die Baustellen der Globalisierung schreiben:
Unter dem Stichwort „Maximizing finance for Development“ (MFD) planen die Weltbank und weitere multilaterale Entwicklungsbanken, in großem Stil, Kredite zu verbriefen, und in nach Risiko abgestuften Tranchen als handelbare Finanzprodukte an globale Investoren zu verkaufen. Betroffen sind vor allem Sektoren der wirtschaftlichen und sozialen Infrastruktur wie Transport, Wasser, Energie, Bildung und Gesundheit. Dazu werden öffentlich-private Partnerschaften (PPPs) aufgesetzt.
Gegen derartige Pläne haben sich nun 92 renommierte Ökonomen in einem Offenen Brief ausgesprochen, den man hier nachlesen kann. Ihre Argumente: Das System der Schattenbanken - die weit weniger strengen Auflagen unterliegen als Banken - werde so massiv in den globalen Süden ausgeweitet.
Die Verbriefung sei anfällig für Fehlanreize, aggressive Fremdkapitalaufnahme und für aggressiven Vertrieb der zugrundeliegenden Kredite an Kunden, die sich diese Kredite nicht leisten können. Sie führe zu systemischer Verflechtung und Instabilität.
Hilfe: Die Zahlungen der EU für Entwicklungszusammenarbeit gehen erstmals seit fünf Jahren zurück - und das gleich um happige 19 Prozent. Darauf macht das Südwind-Institut in einer Pressemitteilung aufmerksam. Der Grund dafür ist unter anderem auf sinkende Ausgaben im Bereich Flucht und Migration zurückzuführen [Mittel, die sowieso nicht der Entwicklungszusammenarbeit zugeordnet werden sollten; die Red.].  Eine Rolle spielen darüber hinaus geringere Schuldenerlasse. Der komplette AidWatch Bericht von CONCORD steht hier zum Download bereit.
Laut CONCORD steht zu befürchten, dass die Entwicklungszusammenarbeit bei den gegenwärtigen Verhandlungen um einen neuen EU-Haushalt den Kürzeren ziehen wird: Zum einen wird ein weiterer Rückgang der Mittel befürchtet. Zum anderen wird sich aber auch die Qualität der EU-Entwicklungszusammenarbeit ändern, weil mehr Geld für Migrations- und Sicherheitspolitik und weniger für Armutsbekämpfung zur Verfügung gestellt werden wird.

Freitag, 12. Oktober 2018

Von Hölzchen auf Stöckchen

Ein erfrischender, gut geschriebener und ausgezeichnet durchargumentierter Beitrag von Yanis Varoufakis über die Geschichte des Kapitalismus und der Globalisiserung seit 1944 und die Frage, wie es zur Finanzkrise von 2008 kam, hat der Freitag im Angebot. Unbedingt lesen, unbedingt nachdenken. Zu der von Varoufakis so genannten "nationalen Internationale" zählt Euer/Ihr ergebenster MediaWatch-Redakteur momentan mindestens
  • Dänemark und nach der Regierungsbildung wohl auch Schweden,
  • Österreich, Polen und Ungarn sowieso,
  • alle Nachfolgestaaten Ex-Jugoslawiens,
  • dann natürlich die Türkei und Ukraine,
  • die USA und auch Großbritannien und Australien und Italien und zudem Länder wie
  • Israel, Brasilien, Argentinien, Kolumbien, Russland oder die Philippinen und last not least auch das hindunationalistische Indien.
Dies ist nur eine provisorische Liste, denn es gibt sicher noch mehr solche Regierungen. Die Redaktion ist für Hinweise dankbar.

Auch die deutsche Regierung rechnen wir übrigens zur nationalistischen Internationale: Exportwahn, oppressive Dominanz in der EU, Verbrechen an den Griechen, "Wer nicht arbeitet soll auch nicht essen"-Populismus und grundgesetzwidrige Einsätze der Bundeswehr. Nur weil die Bundesregierung 2015 zeitweilig komplett den Durchblick verloren hatte, sind wir noch lange nicht die Guten.

Apropos Türkeideal: In Bezug auf  #unteilbar haben die Nachdenkseiten durchaus Recht: Wer über das Recht auf Asyl sprechen möchte, darf weder Fluchtursachen (vom Westen angezettelte Kriege, gestürzte Regierungen, schwache Staaten, Ausbeutung Unterentwicklung) noch innenpolitische Erbsünden ("schwarze Null", Hartz4, Schuldenbremse uvm.) verschweigen.

Der Blog "Das kalte Herz" bietet unter der Überschrift "Aufbruch ins Ungefähre" eine solide Dekonstruktion des #unteilbar-Aufrufs - einige recht sperrige Abschnitte sind hier das nötige Salz in Suppe.

Donnerstag, 4. Oktober 2018

Auch eine Form von Zensur

"Do No Evil; Nichts Böses Tun" gilt weiterhin als Wahlspruch des nun Alphabet genannten Suchmaschinengiganten. Doch auf Google Earth wird die Besetzung Palästinas bereitwilig umgesetzt. Damit macht der Konzern sich zum Komplizen der illegitimen Besatzungs- und Apartheidspolitik des israelischen Staates und hält interesssierten UserInnen bedeutende Informationen vor.
Diese Entwicklung ist der Redaktion nicht neu - nun hat +972mag.com dankenswerterweise eine Analyse zu dem Thema vorgelegt. "Lost in Occupation: How Google Maps is erasing Palestine".
MediaWatch empfiehlt nicht nur deshalb dringend, wann immer möglich Open Street Map zu nutzen. Diese Weltkarte ist gemeinfrei und wird ständig von ihren Userinnen ergänzt, die auch vor Ort leben. Gerade für Städte und bestimmte Regionen in Entwicklungsländern ist Open Street Map oft viel genauer als das Google-Pendant. Wer das bequem prüfen möchte, kann auf die nächste Reise zum Beispiel Maps.me auf dem Handy mitnehmen. Diese Software basiert auf der Open Street Map.

Samstag, 22. September 2018

Fundstücke CCLIX

China: Auch im Auftrag Pekings und chinesischer Unternehmen treten private Sicherheitsfirmen an. In der südchinesischen See treten zudem militant auftretende Fischereiflottillen auf, die das US-Verteidungsministerium als "maritime Miliz" bezeichnet (beide Berichte Asia Times).

Afghanistan: Die Taliban haben dazugelernt und machen jetzt Staat - und das offensichtlich besser und weit weniger korrupt als die Zentralregierung.... (Foreign Policy)

Nigeria: Auch im religiöseean Nigeria gibt es offensichtlich immer mehr Atheisten (Al Jazeera). Die Atheist Society of Nigeria betreibt sogar eine ordentliche Website und die Humanist Society of Northern Nigeria immerhin noch einen FB-account. In einem Land, in dem in einigen Bundesstaaten sogar die Sharia gilt und auch Christen oft militant auftreten, ist das sehr mutig.

Wirtschaft: Der New Internationalist berichtet über das Entstehen eines weltweiten Clickworker-Arbeitsmarktes, der vor allem von westlicher Nachfrage und Arbeitssuchenden aus Afrika und Asien gespeist wird. Mit derzeit fünf Milliarden US-Dollar ist der zwar noch klein, aber das könnte sich rasch ändern. Und auch in diesem Sektor gibt es erste Versuche, sich gegen ausbeuterische Praktiken zu organisiseren.

Internationale Beziehungen: Es gibt jetzt einen Vertrag der fünf Anrainerstaaten über das Kaspische Meer, in dem - fast - alles Wichtige geregelt ist. Wer wissen will, warum die NZZ früher einen so guten Ruf in der Auslandsberichterstattung hatte, sollte sich die Darstellung der Schweizer zu Gemüte führen.
Die USA schließen die Vertretung der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) in Washington (Merkur, vgl. auch nächster Absatz).

Global Governance: Sollte der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag es wagen, US-Staatsangehörige strafrechtlich zu verfolgen, drohen die Vereinigten Staaten den Mitarbeitenden in Den Haag mit strafrechtlichen Konsequenzen nach US-Recht (ARD). Derzeit wird gegen mögliche US-Kriegsverbrecher in Afghanistan ermittelt und außerdem befürchtet Washington, dass Ermittlungen gegen israelische Bürger oder Soldaten wegen Vebrechen gegen die Menschlichkeit aufgenommen werden könnten. Entsprechende Vorermittlungen laufen seit 2015 (DGVN). In Den Haag gibt man sich unbeeindruckt (Mail&Guardian).

Globalisiserung: Der von Washington angezettelte Handelskrieg mit Peking trifft ... die lederverarbeitende Industrie in Bangladesch (Asia Times).

Gesundheit: Vielleicht steht der Welt eine (neue) Welle von HIV-Infektionen und Erkrankungen bevor (Foreign Policy). Eine entscheidende Rolle sollen dabei Viren spielen, die gegen retrovirale Medikamente resistent sind. Außerdem werden weltweit immer 15 Miliionen Menschen nciht behandelt.

Deutschland: Am 17. Juli sind in Saudi Arabien sieben Menschen hingerichtet worden (The New Arab). Das Auswärtige Amt schweigt dazu. Das war nicht immer so, wird aber wohl je nach politischer Großwetterlage entschieden.

Freitag, 7. September 2018

Was die Beteiligten sagen

Eine Schuldenfalle baue China für die afrikanischen Länder und strebe eine neue Form des Kolonialismus/Imperialismus an, so lauteten die beiden am häufigsten erhobenen Vorwürfe in den Kommentaren deutscher Medien zum jüngsten China-Afrika-Gipfel (FOCAC) in Peking.

'Und wenn schon', ist man versucht zu entgegnen. Seit der Unabhängigkeit der meisten afrikanischen Länder hatte Europa über 50 Jahre Zeit, etwas auf dem Nachbarkontinent zu bewegen. Und die Damen und Herren haben es all die Jahrzehnte - gelinde ausgedrückt - komplett vergeigt.  Ausbeutung von Rohstoffen, ungleiche Handelsverträge und eine brutale Schuldenknechtschaft statt Entwicklung. Klar schreit man da sofort 'Haltet den Dieb'.

Schaut man auf die Entwicklung Chinas seit den 1980er Jahren, beschleicht einen das leise Gefühl, dass man in Peking eine Menge vom Thema nachholende Entwicklung versteht und scheinbar bereit ist, dieses Wissen zu teilen. Wohl auch deshalb zeigt man sich in Afrika durch die Bank zuversichtlich bis begeistert:

Mittwoch, 5. September 2018

"... und weiß nicht einmal warum"

"Amerika begeht Kriegsverbrechen und weiß nicht einmal warum", titelt foreignpolicy.com. Bis heute fehlen nach Angaben des Online-Magazins nachvollziehbare Begründungen für die Einsätze auf dem jemenitschen Kriegsschauplatz. Demnach behauptet das US-Militär sogar, dass es die Ergebnisse der Missionen im Jemen nicht einmal evaluiert. Foreignpolicy.com meint weiter, dass es für die beiden großen US-Parteien politisch einfach nicht opportun sei, die Kriegsbeteiligung abzublasen.

Auch Deutschland wird weiterhin Waffen nach Saudi-Arabien exportieren. Wenigstens das Domradio vermisst als einsamer Rufer in der Wüste eine "Kehrtwende bei Rüstungsexporten auf die Arabische Halbinsel":
Man entscheide über die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen "weiterhin stets im Einzelfall", heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion (...). "Die Bundesregierung verfolgt die Entwicklungen in Jemen und in der Region genau und berücksichtigt diese im Rahmen ihrer Genehmigungspraxis."
Dazu passt: 2017 hat der US-Fernsehsender  MSNBC geschlagene 455 Stories über die Pornodarstellerin Stormy Daniels gebracht - aber keine einzige über die US-amerikanische Beteiligung am Krieg im Jemen (salon.com, hat tip Angry Arab).

Und was für für den Fernsehsender gilt, muss - zwar eingeschränkt und aus anderen Gründen - leider auch für wikimedia festgestellt werden: Dort sind mehr aussagekräftige Fotos von der Dame zu finden, als vom Krieg im Jemen (2).