Montag, 13. November 2017

Völlig gesetzeskonform

Wer für Dein Auto blutet....
"1300 Kilogramm Metall und andere Rohstoffe stecken in einem Mittelklassewagen. Für viele dieser Rohstoffe bezahlen die Erzeugerländer mit der Zerstörung ihrer Umwelt, mit Kinderarbeit und Menschenleben. Die WirtschaftsWoche erzählt die Geschichten hinter der Förderung von Eisen, Kobalt, Kupfer, Graphit und Platin."
Das ist klasse gemacht und gut recherchiert. Hat tip Global Policy Forum, mit dem zusammen Euer/Ihr ergebenster MediaWatch-Redakteur vor einigen Jahren die Studie "Vom Erz zum Auto" gemacht hat.

Südwind hat eine neue Studie zu Vereinigungsfreiheit und Kollektivverhandlungen veröffentlicht. Darin wird Beispiel von China und Bangladesch gezeigt, wie heute, fast 70 Jahre nach der Annahme der entsprechenden ILO-Übereinkommen, das Recht auf Vereinigungsfreiheit und Kollektivverhandlungen wie sie sich in der Realität gestaltet.

Der Bericht zur Wirklichkeit der Entwicklungshilfe heißt jetzt "Kompass 2030", wird aber nach wie vor von der Deutschen Welthungerhilfe und terre des hommes herausgegeben.

Auch wenn viele Chancen in der erneuten Diskussion um (die meist leider legalen) Steuervermeidungsstrategien des big business und der Reichen und Superreichen vertan werden - der Bericht über die Steuervermeidung von Enwicklungsbanken ist verdienstvoll. Unverständlich bleibt jedoch, warum die ARD Entwicklungsbanken pauschal als "Die Guten (im Zwielicht)" bezeichnet. Mediawatch nimmt die Darstellung hingegen als weiteren Beleg dafür, dass Banken institutionell wenig geeignet sind, inklusive Entwicklungsstrategien umzusetzen - außer sie finanzieren - in transparenter Weise - öffentliche Infrastrukturvorhaben. Sollte es tatsächlich Konsens sein, dass Entwicklungsbanken keine Steuern zu entrichten brauchen, kann man sich darauf auch politisch einigen.

Die wichtigste Feststellung in diesem Zusammenhang trifft jedoch die schweizerische WOZ: "Der eigentliche Skandal, den die «Paradise Papers» aufdecken: dass die Konzerne und Staaten die armen Länder völlig gesetzeskonform ausrauben."

Donnerstag, 9. November 2017

Werte leben

Anfang des Jahres hatte MediaWatch schon einmal Hagen Rether zitiert:
Wer Werte verteidigen will, hat sie schon aufgegeben. Man kann Werte nur leben, sodass sie manifest werden und Strahlkraft erlangen.
Hier nun ein Beispiel dafür, dass diese These ihren Niederschlag auch in der Praxis findet: "German Court Calls For 'Historic' Third-Gender Recognition" titelt teleSUR in einem Bericht über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass Intersexualität künftig amtlich mit einer dritten Option (neben männlich und weiblich) erfasst werden soll.

TeleSUR schreibt:
The law is intended to remove pressure on parents to make snap decisions about controversial sex-assignment surgeries for newborns, but many advocates say it does not go far enough.
According to the United Nations, between 0.05 and 1.7 percent of the global population is intersex: about the same percentage that has red hair.

Dienstag, 7. November 2017

"...weder angeklagt noch verurteilt"

Es ist traurig, dass es erst der Paradise Papers bedarf, damit die Creme der bundesdeutschen Investigativjournalisten auf die Spur von Dan Gertler und Glencore kommt (ARD).

Denn sogar MediaWatch hatte unbezahlt, kostenlos und schon vor ziemlich genau einem Jahr unter anderem auf diesen Fall hingewiesen. Seinerzeit wurde der US-Hedgefond Och-Ziff Capital rechtskräftig zu 412 Millionen US-Dollar Strafe und Ausgleichszahlung für Bestechungsgelder verdonnert, die im Rahmen von Deals über den Tresen gegangen waren, in die auch Gertler und Glencore (wiki) verwickelt waren. Namentlich Joseph Kabila (den die ARD nicht nennt) und andere ranghohe afrikanische  Funktionsträger hatten im Verlauf von zehn Jahren 100 Mio. US-Dollar für die Vergaben von Bergbaulizenzen kassiert (Quartz.com). Auch die Strafzahlung von Och-Ziff enthalten die öffentlich-rechtlichen ihrem Publikum vor. Andererseits entblödet sich die ARD nicht, Gertlers Anwaltskanzlei mit dem Hinweis zu zitieren, "die US-Behörden hätten falsche Angaben erhalten". Falschangaben aufgrund derer sie millionenschwere Strafen verhängen?


Dennoch geht aus der Darstellung der ARD hervor, dass Glencore und Gertler sich die Lizenzen etwa einer Kupfermine namens "Katanga" in der DR Kongo im Gegenzug für ihre treuen Dienste zum Spottpreis von 140 statt 585 Mio. US-Dollar unter den Nagel reißen konnten. Und die Deals haben sich für den vorher schon milliardenschweren Gertler gelohnt: Glencore hat ihm seine Beteiligungen an gemeinsamen Unternehmungen im Februar 2017 für 534 Mio. US-Dollar abgekauft (Guardian). Allerdings fehlt auch dieser wichtige Hinweis wieder in der Darstellung der ARD.

"Gertler ist weder angeklagt noch verurteilt", beendet die ARD-Kollegin ihren Bericht. Und zu ihren Gunsten legt Ihr/Euer ergebenster MediaWatch-Redakteur das nicht als juristische Absicherung aus, sondern als Aufforderung an die zuständigen Behörden, schleunigts und nachhaltig tätig zu werden. Welche das sein könnten, erfahren wir allerdings nicht.

Abschließend wird hier noch wärmstens empfohlen, einmal die Darstellung der ARD mit der im Guardian in dieser - juristisch allerdings durchaus kribbeligen - Angelegenheit zu vergleichen.

Donnerstag, 26. Oktober 2017

Deutschland in den Augen der Anderen / 4

Es ist kein Wunder, dass Menschen im Nahen Osten unseren Krieg "gegen den Terror" als Fake empfinden, wenn sie solche Nachrichten lesen müssen:
A special German informer tried to convince refugees and Islamists to commit assassinations in Germany
From Joerg in Berlin: Yesterday there were interesting revelations about last years jihadist attack on a christmas market in Berlin. A radio station and a newspaper said, that before a special agent or informer tried to convince refugees and islamists to commit assassinations in Germany, also by using trucks as a weapon:
Eine wichtige Bezugsperson des Terroristen Anis Amri in der militanten Islamistenszene war ein V-Mann des Landeskriminalamts Nordrhein-Westfalen. Recherchen des rbb und der "Berliner Morgenpost" belegen nun, dass die sogenannte Vertrauensperson VP-01 frühzeitig Islamisten zu Anschlägen in Deutschland angestachelt haben soll. Laut eines Zeugens war dabei auch von einem Anschlag mit einem Lkw die Rede.
Gefunden beim Angry Arab. Der dort gesetzte Link führt zu einem Bericht von RBB24.de

Dienstag, 24. Oktober 2017

Fundstücke CCXLIX

China plant offensichtlich, schrittweise wieder vermehrt privaten Landbesitz zuzulassen. Ein Pilotprogramm gab es schon (Asia Times). Vielleicht ist das Land nach 70 Jahren rasanter Entwicklung ja tatsächlich mittlerweile reif für solch einen Schritt.
Präsident Xi Jinpings Nominierungen für das neue Politbüro belegen den integrativen Kurs des chinesischen Staatsoberhaupts: Auch künftig werden verschiedene Strömungen im Politbureau Standing Committee (PSC) der kommunistischen Partei Chinas vertreten sein. (Beide Meldungen Asia Times.) 

Pakistan/Afghanistan: Der us-amerikanische Drohnenkrieg in Südasien wird stark intensiviert. Die Änderungen in der Afghanistan-Kriegsführung durch Trump beginnen Wirkung zu zeigen. Die pakistanische DAWN schrieb am 18.Oktober:
At least 70 strikes – both drone and ground – were conducted in Afghanistan in the last three weeks and more than 30 people were killed in a series of drone strikes along the Pak-Afghan border in the last two [sic!] days.
(...) the Trump administration plans to do away with two major restrictions on drone strikes placed by the former Obama administration:
1. Only high-level militants, who pose a “continuing and imminent threat” to Americans can be targeted.
2. Drone attacks and raids must undergo high-level vetting before they are executed.
In Deutschland hat Focus Online aufgepasst (auch wenn hier nur von "Munition" und "Luftwaffe" die Rede ist). Dort heißt es: "...stieg die Zahl der durch Luftangriffe getöteten und verletzten Zivilisten im Vergleich zu 2016 um 43 Prozent auf 232 Personen". Gemeint ist damit jedoch mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nur der Monat September im Vergleich zum September 2016.

Indien: Die Hindu-Nationalisten sind sich auch für garnix zu schade. In Ayodhya empfängt der Ministerpräsident des Bundesstaates Uttar Pradesh Schauspieler/innen, die pünktlich zu Diwali als Götter verkleidet aus einem Hubschrauber auf das gequälte Stück Land herabsteigen.
Dass das weltberühmte Taj Mahal (im gleichen Bundesstaat) von einem muslimischen Herrscher erbaut wurde, finden genau die hindunationalistischen Parteigranden ganz verwerflich, denen die Zerstörung der Moschee in Ayodhya vor 25 Jahren zur Last gelegt wird.

Ukraine: Ein gut informierter Artikel über das neue Sprachengesetz findet sich im österreichischen Standard. Auch manche der Kommentare sind kenntnis- und aufschlussreich.

Naher Osten: Thomas Piketty macht darauf aufmerksam dass der Nahe Osten die Region mit der größten wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheit weltweit ist (Telepolis). Entsprechend dürftig ist vor allem die Legitimation der königlichen Familien in den Golfmonarchien.

Südafrika: Die Regierung erwägt Militär in besonders unruhigen Townships einzusetzen. Ein entsprechendes Hilfsgesuch hat die südafrikanische Polizei bereits aufgesetzt. Die African Defense Review ist bezüglich des Ausgangs der Aktion skeptisch.

Wirtschaft/Öl: Laut Asia Times nehmen die Märkte die Ankündigung Venezuelas durchaus ernst, Ölexporte nach China künftig in Yuan statt in US-Dollar abzurechnen. Die Shanghai International Energy Exchange wird bald die ersten in Yuan notierten Öl-Futures auflegen.

Klimawandel: Mittlerweile wurde eine mathematische Methode entwickelt, mittels der sich mit einiger Sicherheit feststellen lässt, ob ein Wetterphänomen dem Klimawandel zuzuschreiben ist oder nicht (IPG-Journal).
Immerhin ist der weltweite Ausstoß von klimaschädlichen Abgasen (CO2, CH4 und N2O) jetzt im dritten Jahr stabil. Und während Russland und China ihren Ausstoß gesenkt haben, stagniert die EU auf hohem Niveau (Science Daily). Sorge bereiten vor allem die Methan- und Stickoxid-Emissionen, die weiter zunehmen.

Rüstung: Legal - illegal - scheißegal... "Trotz laufender Korruptionsermittlungen aus einem früheren Geschäft hat die Bundesregierung dem Verkauf von drei weiteren U-Booten nach Israel zugestimmt. Ob die Zusage an Bedingungen geknüpft ist, ist unklar", weiß die ARD zu berichten. Berlin schießt mehr als eine halbe Milliarde Euro zu. Galant verschweigen die Öffentlich-Rechtlichen, dass die Dinger in Israel umgebaut und mit Atomwaffen ausgerüstet werden (SPON; vgl. auch MediaWatch und wikipedia).

Internationale Beziehungen: Die beiden größten Demokratien sollten auch die beiden stärksten Militärmächte sein, meinte US-Außenminister Rex Tillerson kürzlich in Delhi. Das ist sowohl inhaltlich als auch angesichts des Entwicklungsstandes des indischen Subkontinents grotesk.
Doch der Hintergrund ist Ernst zu nehmen: Die USA versuchen Indien in eine Allianz mit Japan und Australien gegen China einzuspannen (M.K.Badrakumar in der AsiaTimes).

Donnerstag, 19. Oktober 2017

Ein Kessel Buntes aus Westafrika

Liberia: Nach 15 Jahren und zwei vergeblichen Versuchen, scheint es nun, als werde der Ex-Fußballer George Weah es im dritten Anlauf schließlich schaffen und der nächste Präsident Liberias werden. Ellen Johnson-Sirleaf, die amtierende Präsidentin konnte nicht für eine dritte Amtszeit kandidieren. Weah werden gute Verbindungen zu Charles Taylor nachgesagt, dem bekannten Warlord aus dem liberianischen Bürgerkrieg und Präsidenten, der heute wegen Kriegsverbrechen eine 50-jährige Haftstrafe verbüßt. Africa Confidential hat viele spannende Details.

Togo: Die Unruhen in dem kleinen, gut mit Deutschland vernetzten, westafrikanischen Land dauern nun schon Monate an. Grad gab es wieder Tote (1), (domradio.de mit Hintergrund).

Nigeria: In der Stadt Kainji hat am 16. Oktober ein Prozess gegen 1.600 Menschen begonnen, denen Beziehungen zu Boko Haram vorgeworfen werden. Das Verfahren findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt (Reuters). 

Kamerun: Die Krise im anglophonen Westteil des frankophonen Landes an der Grenze zwischen West- und Zentralafrika spitzt sich in einem Maße zu, dass mittlerweile auch die Crisis Group mit Sorge reagiert. Wie immer bei der ICG gibt's einen guten Hintergrundbericht und konkrete Politikempfehlungen.