Donnerstag, 21. Juni 2018

Fundstücke CCLVII


Südsudan: Zu neuen Friedensgesprächen treffen sich der südsudanesische Präsident, Salva Kiir und der Führer der bewaffeneten Opposition, Riek Machar, dieses Mal interessanterweise in Khartoum, der Hauptstadt des Sudan (East African).

Pakistan: DAWN äußert Bedenken, das Pakistan nicht dem internationalen Vertrag über die Energiecharta beitreten sollte. Zu umfassend seien die Klagemöglichkeiten für Investoren. Eine deutschsprachige Zusammenfassung der Studie zu dem Vertrag, auf den sich die pakistanische Zeitung bezieht, findet sich hier.
DAWN beschwert sich außerdem, dass die Weltbank in den Konfliktlösungsverfahren zwischen Indien und Pakistan wegen des Kishanganga-Staudamms in Kashmir zugunsten Indiens voreingenommen sei. Analysten weisen darauf hin, dass pakistanische Proteste im Sande verlaufen werden, solange Indien neun Kubikmeter Wasser pro Sekunde talabwärts fließen lässt.

Frieden: Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI hat einen Hintergrundbericht zu den multilateralen Friedensmissionen der letzten zehn Jahre vorgelegt.

Wirtschaft: Warum auch Entwicklungsländer ihre Arbeitsmärkte - entgegen der neoliberalen Lehrmeinung - spürbar regulieren und Mindestlöhne anheben sollten, erklären Servaas Storm und Jeronim Capaldo in Makronom. Kurzfristig ebentuell mögliche Wachstumsverluste würden durch raschere Produktivitätszuwächse wieder ausgeglichen.
Die Volkswirtschaft würde "produktivere Branchen hervor[bringen], die auf den Weltmärkten in den Genuss einer stabileren Nachfrage kommen, die einkommenselastischer und weniger preissensibel ist". Positive Nachfrageeffekte, mehr Legitimität und mehr soziale Innovatinen gäbe es noch obendrauf. (Geht natürlich nicht ohne Kapitalmarktregulierung.)
Lesenswert!

Kriminalität: Eine Gallup-Umfrage unter 142.000 Menschen in 148 Ländern stellt einen Zusammenhang zwischen wirtschaftlicher Ungleich (Gini-Koeffizient) und verschiedenen Straftaten (sowie dem Mangel an Vertrauen in die Polizei) her (Economist).

Medien/Agitprop: Die ARD klärt uns darüber auf, wie die Armen und Ärmsten tapfer versuchen, ihre ruinierte Umwelt ein bissen lebenswerter zu gestalten. Solange sie nicht aufbegehren, finden  Auslandskorrespondenten die Armen ja immer superklasse. Und wo heute der Slum ist, hatten die Engländer ganz früher sogar eine richtige Freizeitidylle mit Segelbötchen am Start. Jaja, die gute alte Zeit.

Kunst: Ina Zeuch hat eine lesenswerte Besprechung der Ausstellung "Zur Nachahmung empfohlen" vorgelegt. Die Wanderausstellung dreht sich um Fragen der Nachhaltigkeit und wurde unter anderem vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit gefördert.

Landwirtschaft: Ein lesenswertes Lehrstück in Sachen Export- und Globalisierungswahnsinn verhandelt Makroskop am Beispiel Schweiz.

Deutschland: Im Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit sollen künftig 10 Mio. Euro mehr  für die "Förderung der freien Medien in Kooperationsländern" eingestellt werden. Das schreibt Sonja Steffen, Bundestagsabgeornete und zuständige SPD-Berichterstatterin im Haushaltsausschuss auf ihrer Website. Weiter heißt es dort:
Von deutscher Seite ist in diesem Bereich vor allem die Deutsche Welle Akademie seit Jahren aktiv. Daneben gibt es eine ganze Reihe von Nichtregierungsorganisationen wie Reporter ohne Grenzen, die mit Projekten und Initiativen weltweit die Meinungsfreiheit stärken.

Mittwoch, 13. Juni 2018

Jetzt ist auf einmal Jakarta schuld

Indonesien hat gedroht, Airbus-Geschäfte platzen zu lassen, wenn die Europäische Union die Einfuhren von Palmöl im großen Stil runterfährt, weil die Biosprit-Subventionen auslaufen. (Das hat zumindest das Europäische Parlament beschlossen.)

Da hyperventilieren die Grünen in Brüssel aber heftigst. Das sei
der unverschämte Versuch, die EU zu erpressen. Es ist zugleich der Versuch, von dem schier unfassbaren Raubbau an der Natur abzulenken, der gerade in Indonesien, dem weltweit größten Palmöl-Exporteur, angerichtet wurde und weiter angerichtet wird. 
Aha. Jetzt ist also auf einmal Jakarta schuld. Unterschlagen wird, dass das erste Gesetz zur Förderung von Biokraftstoffen 2003 von der EU erlassen wurde. Und die Geschichte des Palmölanbaus zeigt deutlich, dass die Anbauflächen genau zu diesem Zeitpunkt (2003) begannen, exponientiell zu wachsen (vgl. Grafik). Genau zu diesem Zeitpunkt explodierten weltweit übrigens auch die Rohstoffpreise, und die Grünen in Brüssel und Berlin waren für Biosprit.

Dienstag, 12. Juni 2018

Drei apokalyptische Reiter

Auch in diesem Fall macht es keinen besonderen Spaß, wenn mal wieder eine MediaWatch-Prognose zutrifft.

Dass Teheran jetzt mit Peking über Wirtschaftsbeziehungen spricht (ARD), ist ein logischer Zwischenschritt in der Entwicklung nach der US-Kündigung des Atomabkommens mit Iran.
Auch mit Indien wird verhandelt, denn der Subkontinent braucht dringend das iranische Gas (Economic Times).
Und selbstverständlich wird mit Russland gesprochen (ZDF). Dass dies im Zusammenhang mit einem SCO-Gipfel geschieht, verschweigt dpa merkwürdigerweise.

Teheran ist fest entschlossen, nicht klein beizugeben und bereitet sich auf eine Wiederaufnahme der Urananreicherung vor (n-tv).

Israel (eher als Saudi-Arabien oder die USA) wird wohl in absehbarer Zeit dazu übergehen, iranische Urananreicherungsanlagen zu bombardieren. Ob und wann das geschieht, wird vor allem davon abhängen, wie die drei ungleichen Verbündeten die Wirksamkeit der Sanktionen im Hinblick auf ihr  Ziel, den Sturz der Teheraner Regierung, bewerten, und für wie vielversprechend sie "militärischen Druck" in der jeweiligen Situation halten. Donald Trump, Benjamin Netanjahu und Mohammed bin Salman - die drei apokalyptischen Reiter lassen Schlimmes befürchten.

Montag, 11. Juni 2018

Interessen statt Werte

Erneut soll exemplarisch die Auslandsberichterstattung der ARD mit der anderer, weit kompetenterer Quellen verglichen werden - hier am Beispiel von M.K. Bhadrakumar in der Asia Times.

Während die ARD-Korrespondentin den Gipfel der Shanghai Cooperation Organisation (SCO) zum G-7 Konkurrenz-Gipfel aufbläst, begnügt sich Bhadrakumar mit dem Hinweis: "A confluence of regional and international factors makes the 18th summit meeting of the Shanghai Cooperation Organization (SCO) this weekend in Qingdao an event of special interest."


Der ARD-Vergleich ist freilich schon im Ansatz Blödsinn:  Die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit ist ein förmlicher Zusammenschluss (von zunächst fünf Staaten in 2001) mit Gründungscharta. Die G7 ist - wie es bei wikipedia sehr schön heißt (Hervorhebung durch die Red.) - "ein informeller Zusammenschluss der zu ihrem Gründungszeitpunkt bedeutendsten Industrienationen der westlichen Welt in Form regelmäßiger Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs" seit der Ölkrise von 1975. Die SCO entspricht also eher der OECD - allerdings mit einer deutlichen Sicherheitskomponente.

Jegliche Verbindlichkeit verhindern

Schon mehrfach haben Regierungen Maßnahmen initiiert, um Unternehmen bei ihren Geschäften und Aktivitäten zur Einhaltung von Menschenrechten zu bewegen. Bislang zeigen diese Ansätze jedoch nur begrenzte Wirkung, weil sie auf freiwillige Selbstverpflichtungen der Unternehmen setzen. Seit Jahren verhindern Interessenvertretungen der Wirtschaft, national und international verbindliche Regeln im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte – mit Erfolg.

In Deutschland zeigte sich dies im Jahr 2016, als die deutschen Unternehmensvertretungen alle Hebel in Bewegung setzten, jegliche Verbindlichkeit im deutschen Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) zu verhindern. Statt Unternehmen gesetzlich zur Achtung der Menschenrechte zu verpflichten, enthält der NAP lediglich eine diesbezügliche "Erwartungshaltung der Bundesregierung an die unternehmerische Sorgfalt in der Achtung der Menschenrechte" (MediaWatch berichtete).

Selbst für Unternehmen im öffentlichen Eigentum und für die öffentliche Beschaffung gelten keine verschärften Regelungen.

Nicht ganz unschuldig an dem schwachen Ergebnis des NAP war das Bundesfinanzministerium (BMF), das gegen Ende des Entstehungsprozesses plötzlich unvorhersehbar großes Interesse an Menschenrechtsfragen zeigte und die Streichung aller verbindlichen Vorgaben aus dem NAP forderte. 
Das vorliegende Briefing von Karolin Seitz und Ihrem/Eurem ergebensten MediaWatch-Redakteur veranschaulicht, wie die Wirtschaftslobby die Einführung einer menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht der Wirtschaft verhinderte. Es zeigt außerdem, wie die Unternehmensverbände versuchen, ähnliche Regelungen auf internationaler Ebene, darunter dem Europarat, bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UN) abzuwehren.

P.S.: Wer auch die in dem Briefing zitierten Originaldokumente einsehen möchte, richte bitte eine diesbezügliche Anfrage an: europe [at] globalpolicy.org.

Montag, 4. Juni 2018

Fundstücke CCLVI

Argentinien: Die Neoliberalen unter Präsident Mauricio Macri zerstören die argentinische Volkswirtschaft - vorsätzlich oder mindestens extrem leichtfertig. Anders kann man die Fakten nicht mehr interpretieren, die die Baustellen der Globalisierung zu dem Thema vorlegen.

Kolumbien: Ein Vergleich der Berichterstattung der Tagesschau mit der in den Nachdenkseiten über die bevorstehenden Wahlen in dem zerissenen lateinamerikanischen Land lohnt. Ganz abgesehen von der Frage, ob man dem Zungenschlag des Textes in den NDS zustimmt oder nicht, muss jeder Mensch, der des Lesens fähig ist, anerkennen, dass der NDS-Beitrag weit detaillierte und auch spannendere Informationen enthält als die bräsige Rumpfberichterstattung der Tagessschau. Traut man bei der ARD in Hamburg dem Publikum nicht wenigsten ein bisschen mehr zu?

Uganda will WhatsApp NutzerInnen künftig mit einem Satz von umgerechnet fünf US-Cent täglich besteuern (East African).

Libyen: Über das "Milizenkartell von Tripolis" kann man bei der Stiftung Wissenschaft und Politik nachlesen. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat sich viel vorgenommen (Telepolis).

Israel: Wer einen Einblick in die Psyche beider Seiten im Palästina-Konflikt wünscht, sollte die Reportage von +972 über eine junge muslimische Palästinenserin lesen, die bei der israelischen Version von Big Brother mitmacht(!).

Saudi-Arabien: Die Gerüchte um die saudischen Bemühungen, an Atomwaffen zu gelangen, wollen einfach nicht verstummen (MEMO). 

Pakistans Wasserversorgung versickert in massiven Schwierigkeiten (Telepolis). Dass nun auch noch Indien einen Teil der Indus-Zuflüsse aufstaut, um das Wasser selber zu nutzen, wird die Lage wohl noch verschärfen (Asia Times).

China: Einen Beitrag über Bemühungen Pekings, ein internationales Schiedsgericht für chinesische Investitionen einzurichten, hat Ihr/Euer ergebenster MediaWatch-Redakteur schon vor einiger Zeit im Neuen Deutschland veröffentlicht "Investitionsschutz a la Peking".

Indien: Bemühungen der hindunationalistischen BJP-Regierung von Narendra Modi, pünktlich vor den allgemeinen Wahlen im nächsten Jahr eine preiswerte Krankenversicherung für Arme einzuführen, hat Ihr/Euer MediaWatch-Redakteur ebenfalls für das ND aufbereitet: "Ein neuer Anlauf mit 'Modicare'".

Wirtschaft/Internationales: Russland baut eine industrielle Zone im ägyptischen Port Said am Suezkanal auf (Al Ahram weekly). Das Gelände wurde für 50 Jahre gepachtet, und Ägypten bietet Steuernachlässe und Sonderkonditionen für russische Unternehmen. In dem Beitrag heißt es unter anderem:
Russian manufacturers that establish themselves within the zone will also be able to benefit from agreements between Egypt and the African countries, the EU, Mercosur, a Latin American trade bloc, and with the other Arab countries, he added, all of which give preferential treatment to products manufactured in Egypt.

Montag, 28. Mai 2018

"Expedition nach Surinam" (4) - Kämpfe und Schluss

Ein Gastbeitrag von Ina Zeuch

Der Einsatz

Zum Zeitpunkt von Stedmans Einsatz nach der langen Wartezeit ist das Regiment, mit dem er angekommen ist, von 530  auf 390 Mann geschrumpft "by death and sickness, the hospital being crowded by invalids of every kind". Immer wieder muss die Truppe auf Sklaven und Kollaborateure als Söldner zurückgreifen. So sind auch zwei ehemalige Rebellenführer im Regiment von Oberst Fourgeoud. Diese erlangten ihre Straffreiheit durch einen Verrat, durch den ihr Befehlshaber namens Atta dem Landeshauptmann in die Hände der Kolonie von Berbice fällt, einer niederländischen Besitzung in Guyana. Beide Kollaborateure sind nun als private Söldner im Regiment von Colonel Fourgeoud und werden zu seinen bevorzugten Kriegern.
"Spring of a Cotton Tree", Stich nach Zeichnung von Jan Stedman

Den äußerst geschickten Spionen der Rebellen fallen immer wieder ganze Abteilungen der Kolonialtruppen zum Opfer. Sie überraschen die feindlichen Soldaten beim Bad, wenn sie ihre Waffen nicht parat haben oder locken sie durch deutliche Zeichen ihrer Anwesenheit in den Hinterhalt - meist in die Sümpfe, denen sie nicht entkommen können. Hinzu kommt das ungeschickte Verhalten des Gouverneurs, der misslungene Einsätze abstraft, indem er immer wieder droht, Oberst Fourgeoud abzusetzen.