Samstag, 22. September 2018

Fundstücke CCLIX

China: Auch im Auftrag Pekings und chinesischer Unternehmen treten private Sicherheitsfirmen an. In der südchinesischen See treten zudem militant auftretende Fischereiflottillen auf, die das US-Verteidungsministerium als "maritime Miliz" bezeichnet (beide Berichte Asia Times).

Afghanistan: Die Taliban haben dazugelernt und machen jetzt Staat - und das offensichtlich besser und weit weniger korrupt als die Zentralregierung.... (Foreign Policy)

Nigeria: Auch im religiöseean Nigeria gibt es offensichtlich immer mehr Atheisten (Al Jazeera). Die Atheist Society of Nigeria betreibt sogar eine ordentliche Website und die Humanist Society of Northern Nigeria immerhin noch einen FB-account. In einem Land, in dem in einigen Bundesstaaten sogar die Sharia gilt und auch Christen oft militant auftreten, ist das sehr mutig.

Wirtschaft: Der New Internationalist berichtet über das Entstehen eines weltweiten Clickworker-Arbeitsmarktes, der vor allem von westlicher Nachfrage und Arbeitssuchenden aus Afrika und Asien gespeist wird. Mit derzeit fünf Milliarden US-Dollar ist der zwar noch klein, aber das könnte sich rasch ändern. Und auch in diesem Sektor gibt es erste Versuche, sich gegen ausbeuterische Praktiken zu organisiseren.

Internationale Beziehungen: Es gibt jetzt einen Vertrag der fünf Anrainerstaaten über das Kaspische Meer, in dem - fast - alles Wichtige geregelt ist. Wer wissen will, warum die NZZ früher einen so guten Ruf in der Auslandsberichterstattung hatte, sollte sich die Darstellung der Schweizer zu Gemüte führen.
Die USA schließen die Vertretung der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) in Washington (Merkur, vgl. auch nächster Absatz).

Global Governance: Sollte der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag es wagen, US-Staatsangehörige strafrechtlich zu verfolgen, drohen die Vereinigten Staaten den Mitarbeitenden in Den Haag mit strafrechtlichen Konsequenzen nach US-Recht (ARD). Derzeit wird gegen mögliche US-Kriegsverbrecher in Afghanistan ermittelt und außerdem befürchtet Washington, dass Ermittlungen gegen israelische Bürger oder Soldaten wegen Vebrechen gegen die Menschlichkeit aufgenommen werden könnten. Entsprechende Vorermittlungen laufen seit 2015 (DGVN). In Den Haag gibt man sich unbeeindruckt (Mail&Guardian).

Globalisiserung: Der von Washington angezettelte Handelskrieg mit Peking trifft ... die lederverarbeitende Industrie in Bangladesch (Asia Times).

Gesundheit: Vielleicht steht der Welt eine (neue) Welle von HIV-Infektionen und Erkrankungen bevor (Foreign Policy). Eine entscheidende Rolle sollen dabei Viren spielen, die gegen retrovirale Medikamente resistent sind. Außerdem werden weltweit immer 15 Miliionen Menschen nciht behandelt.

Deutschland: Am 17. Juli sind in Saudi Arabien sieben Menschen hingerichtet worden (The New Arab). Das Auswärtige Amt schweigt dazu. Das war nicht immer so, wird aber wohl je nach politischer Großwetterlage entschieden.

Freitag, 7. September 2018

Was die Beteiligten sagen

Eine Schuldenfalle baue China für die afrikanischen Länder und strebe eine neue Form des Kolonialismus/Imperialismus an, so lauteten die beiden am häufigsten erhobenen Vorwürfe in den Kommentaren deutscher Medien zum jüngsten China-Afrika-Gipfel (FOCAC) in Peking.

'Und wenn schon', ist man versucht zu entgegnen. Seit der Unabhängigkeit der meisten afrikanischen Länder hatte Europa über 50 Jahre Zeit, etwas auf dem Nachbarkontinent zu bewegen. Und die Damen und Herren haben es all die Jahrzehnte - gelinde ausgedrückt - komplett vergeigt.  Ausbeutung von Rohstoffen, ungleiche Handelsverträge und eine brutale Schuldenknechtschaft statt Entwicklung. Klar schreit man da sofort 'Haltet den Dieb'.

Schaut man auf die Entwicklung Chinas seit den 1980er Jahren, beschleicht einen das leise Gefühl, dass man in Peking eine Menge vom Thema nachholende Entwicklung versteht und scheinbar bereit ist, dieses Wissen zu teilen. Wohl auch deshalb zeigt man sich in Afrika durch die Bank zuversichtlich bis begeistert:

Mittwoch, 5. September 2018

"... und weiß nicht einmal warum"

"Amerika begeht Kriegsverbrechen und weiß nicht einmal warum", titelt foreignpolicy.com. Bis heute fehlen nach Angaben des Online-Magazins nachvollziehbare Begründungen für die Einsätze auf dem jemenitschen Kriegsschauplatz. Demnach behauptet das US-Militär sogar, dass es die Ergebnisse der Missionen im Jemen nicht einmal evaluiert. Foreignpolicy.com meint weiter, dass es für die beiden großen US-Parteien politisch einfach nicht opportun sei, die Kriegsbeteiligung abzublasen.

Auch Deutschland wird weiterhin Waffen nach Saudi-Arabien exportieren. Wenigstens das Domradio vermisst als einsamer Rufer in der Wüste eine "Kehrtwende bei Rüstungsexporten auf die Arabische Halbinsel":
Man entscheide über die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen "weiterhin stets im Einzelfall", heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion (...). "Die Bundesregierung verfolgt die Entwicklungen in Jemen und in der Region genau und berücksichtigt diese im Rahmen ihrer Genehmigungspraxis."
Dazu passt: 2017 hat der US-Fernsehsender  MSNBC geschlagene 455 Stories über die Pornodarstellerin Stormy Daniels gebracht - aber keine einzige über die US-amerikanische Beteiligung am Krieg im Jemen (salon.com, hat tip Angry Arab).

Und was für für den Fernsehsender gilt, muss - zwar eingeschränkt und aus anderen Gründen - leider auch für wikimedia festgestellt werden: Dort sind mehr aussagekräftige Fotos von der Dame zu finden, als vom Krieg im Jemen (2).

Dienstag, 4. September 2018

Noch lange nicht ausgespielt

Es gibt Diskussionen in Islamabad wegen der Beteiligung pakistanischer Spitzenmilitärs am Krieg im Jemen (DAWN). Denn 2015 hatte es einen einmütigen(!) Parlamentsbeschluss gegeben, der das südasiatische Land zur Neutralität in dem Konflikt verpflichtete. In Pakistan lebt eine 10 bis 20 Prozent starke, schiitische Minderheit.

Von den beiden grundlegenden politischen Mitteln in der Außenpolitik - Zuckerbrot und Peitsche - scheint US-Präsident Donald Trump nur letztere zu kennen.... Anfang September zog der POTUS eine Tranche Militärhilfe in Höhe von immerhin 300 Mio. US-Dollar zurück (DW). MediaWatch meint, dass der Zeitpunkt dafür unglücklich gewählt ist. Der neue pakistanische Premierminister Imran Khan wird dies als unfreundliche Geste auffassen und Alternativen suchen. Zudem wird US-Außenminister Michael Pompeo in Islamabad erwartet (Hindustan Times). Dem schlägt Trump jetzt ein Druckmittel vorzeitig aus der Hand.


Imrah Khan, der ehemalige Cricketspieler gilt übrigens als ein Mann des pakistanischen Militärs (The Nation) - ob zu recht oder nicht (Daily Times), wird sich zeigen. Ein erfreuliches Signal setzte Khan  im Hinblick auf Indien, als er zwei ehemalige indische Cricketstars (1), (2) - einer davon ist mittlerweile auch Politiker - zu seiner Inauguration zum Ministerpräsidenten Mitte August einlud.

Klar ist jedenfalls, dass die derzeitigen Spannungen im US-amerkanisch-pakistanischen Verhältnis die Aussichten Islamabads auf eine vom Internationalen Währungsfonds vermittelte Umschuldungsaktion schmälern dürfte. Andererseits bleiben die USA in Afghanistan nolens volens vom Wohlwollen Pakistans abhängig (Bhadrakumar). Auch die von den deutschen Mainstream-Medien völlig ignorierten Bemühungen Pekings, militärisch im Geschehen am Hindukusch mitzumischen (SCMP), belegen, dass das Great Game noch lange nicht ausgespielt ist.

Samstag, 25. August 2018

Die Ruhe vor dem - hoffentlich letzten - Sturm

Die Ruhe vor dem - hoffentlich letzten - Sturm in Syrien beschreibt Telepolis mit erfreulicher Präzision.

Moskau geht davon aus, dass es in der Stadt Dschisr asch-Schughur, Provinz Idlib,  einen weiteren Chemiewaffeneinsatz - diesmal von Seiten der Al-Nusra-Front - geben wird. Auch dieser wird wieder als Vorwand dafür herhalten, ein US-Bombardement zu rechtfertigen (TASS). Acht Behälter mit Chlor seien bereits geliefert worden und vor Ort. Das Moskauer Verteidigungsministerium hat dies amtlich von seinem Sprecher zu Protokoll geben lassen:
For this purpose, "the US Navy’s destroyer Sullivans with 56 cruise missiles on its board arrived in the Persian Gulf several days ago while a B-1B strategic bomber of the US Air Force armed with AGM-158 JASSM air-to-surface missiles was redeployed to the Al Udeid air base in Qatar," the Russian general said.
MediaWatch ist extrem gespannt darauf, ob und wann diese Ansage sich bewahrheiten wird.

Eine US-NGO ist nun dabei "erwischt" worden, dass sie Nahrungsmittelhilfe an Milizen in Syrien abgegeben hat - unter Missachtung der US-amerikanischen Antiterrorgesetze (IRIN). Die staatliche US-Entwicklungsagentur USAID hält aber eine schützende Hand über die KollegInnen und gibt keine Details preis.

Die Briten kürzen die Unterstützung für "oppositionelle Polizisten" in dem umkämpften Land, aber die US-Amerikaner sind offensichtlich weiterhin entschlossen, ihre Stellungen dort zu halten. Auch diese beiden Nachrichten kommen von Telepolis, wo es nach wie vor die beste deutschsprachige Syrien-Berichterstattung gibt. Mit Abstand.

Dienstag, 21. August 2018

Willkürlich statt kompetent

Im Homeoffice des MediaWatch-Blogs gibt es keinen Fernseher. Deshalb hält sich die Redaktion mit TV-Kommentaren auch zurück....

Aber die Tage ist das ZDF doch recht unangenehm mit der Weltkarte aufgefallen, die im Hintergrund der heute-Nachrichten eingespielt wird:

Hier ist die Welt in vier großmächtige Blöcke unterteilt: Die EU, die USA, Russland und China. Neben der Frage, was das soll - denn 1. sind die vier kaum miteinander vergleichbar und 2. besteht die Welt aus etwa 200 Nationalstaaten - führt es auch zu witzigen und schrägen optischen Fehlleistungen.

Mittwoch, 15. August 2018

So wird ein Schuh draus:

Das neue israelische Nationalitätengesetz (+972) macht vor allem dann Sinn, wenn man es vor dem Hintergrund der zu erwartenden Annexion der Westbank betrachtet, meint der AL-Monitor. Die rechtlichen Grundlagen dafür seien schon längst gelegt:
The 2011 Law Preventing Harm to the State of Israel by Means of Boycott, for example, legislated under a previous Netanyahu government, established a definition of the “State of Israel” that includes any “area under [Israel’s] control” — in other words, that encompasses the occupied territories beyond Israel’s recognized borders.
(...)
And a proposed amendment submitted by the liberal Meretz Party that would have prevented the new law from being applied to territories beyond Israel’s current sovereign boundaries was roundly and tellingly defeated, 63 to 31.
Übrigens: Der von US-Präsident Donald Trump vollmündig angekündigte "Deal des Jahrhunderts" (Mediawatch berichtete unter der Überschrift "Großmäulig") zur Beilegung des Nahost-Konflikts stößt in Saudi Arabien offensichtlich auf Bedenken (MEMO unter Berufung auf Haaretz; vgl. auch Reuters).

Dafür geht Trumps Schwiegersohn, Jared Kushner, jetzt schon mal gegen UNWRA, das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten vor (Telepolis). Foreign Policy meint, dass es darum gehe, Millionen Palästinensern ihren Flüchtlingsstatus zu nehmen. Das Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge ist eines der großen ungelösten Probleme auf dem Weg zu einer umfassenden Friedenslösung.