Donnerstag, 24. Juli 2014

Das Problem mit 'Guter Regierungsführung'

Immer wieder fordern westliche Entwicklungsexperten das Ende von Korruption und Gute Regierungsführung, damit Entwicklung im Süden bessere Chancen bekommt. Chris Blatmann hat zu diesem Thema unlängst ein verdienstvolles Posting veröffentlicht, dass wichtige Fakten zusammenfasst.

Freitag, 18. Juli 2014

Von Serval zu Barkhane

Die Nachricht zu beginnenden Friedensverhandlungen zwischen den Tuareg-Rebellen und der Regierung Malis ist scheinbar völlig an den deutschen KollegInnen vorbeigegangen - gemeldet haben (laut G-News dt.) lediglich die Deutsche Welle, (2), die Welt und die Zeit etwas dazu. Aber erst bei der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua findet man den ausdrücklichen Hinweis, dass der die Verhandlungen vorbereitende Gefangenenaustausch ebenfalls in Algiers, der Hauptstadt Algeriens vorbereitet worden ist.

Donnerstag, 17. Juli 2014

Konkurrenz oder Alternative?

Über die jetzt neu gegründete BRICS-Bank hatte MediaWatch schon im Vorfeld berichtet. Sitz des Instituts ist tatsächlich Shanghai geworden und bei der Einlage von zehn Mrd. US-Dollar pro Land ist es auch geblieben. Zusätzlich wurde aber auch noch ein Währungsfonds gegründet, der 100 Mrd. US-Dollar Startkapital bekommt. Der Vorsitz über die Institutionen soll rotieren, so dass jedes der fünf beteiligten Länder (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) zeitweise die Federführung übernehmen wird.

Zum Vergleich: Die Weltbank verfügt seit April 2010 über ein Kapital von über 275 Mrd. US-Dollar und das Kapital des IWF wurde nach der Finanzkrise im April 2009 auf 500 Mrd. US-Dollar erhöht und soll sogar auf bis zu 750 Mrd. aufgestockt werden. Die Weltbank wird traditionell mit einem/r US-BürgerIn besetzt, und dem IWF steht immer eine französische Fachkraft vor.

Freitag, 11. Juli 2014

Fundstücke CXC

Der Monsun in Indien hatte den schwächsten Start der letzten fünf Jahre und könnte - so dieser Trend anhält - zu einer Dürre im Westen des Subkontinents führen und zur Verteuerung von Lebensmitteln beitragen (Hindustan Times).

Welche Auswirkungen die militärischen Erfolge von ISIS in Südasien zeitigen, wird kenntnisreich in der Asia Times dargelegt.

Einen langen Krieg gegen die Al Shabaab-Milizen aus Somalia befürchtet die Crisis Group. Der East African berichtet über negative Auswirkungen des Konflikts auf die Wirtschaft Kenias.

Es gibt Berichte nach denen die Nationalmannschaft Algeriens ihr gesamtes, bei der WM verdientes Honorar von 9 Mio. US-Dollar an die Palästinenser im Gaza-Streifen spendet. Hat tip Uli.
Dazu passt: Die Entführung und Ermordung von drei israelischen Jugendlichen (G-News dt.), wird den body count im Krieg zwischen Israelis und Palästinensern nicht wesentlich beeinflussen (Middle East Monitor).

Foreign Policy bringt eine bemerkenswerte Reportage über die Westsahara (mit tollen Fotos), die einen wichtigen Hinweis enthält: Kosmos Energy aus Dallas, Texas hat von Marokko eine Lizenz erworben, um vor der Küste des umstrittenen Gebiets nach Öl zu suchen. Hat tip Wronging Rights.

28,5 Mrd. US-Dollar hat die Partnerschaft für Globale Bildung auf ihrer Geberkonferenz Ende Juni in Brüssel eingesammelt. Diese Rekordsumme geht vor allem auf substanzielle Erhöhungen der Bildungsetats von 27 Entwicklungsländern zurück. Die Geber haben von den versprochenen 3,5 erst 2,1 Mrd. Dollar zusammenbekommen (Entwicklungspolitik Online).

Das kommt davon, wenn Ökonomen sich etwas ausdenken, anstatt Fakten zu analysieren. Wer glaubt, unerwünschter Migration mit Entwicklungszusammenarbeit beikommen zu können, sollte sich an den empirischen Resultaten neu orientieren: Die Migrationsquote steigt mit zunehmendem Wohlstand in einem Land mindestens so lange, bis das betreffende Land ein höheres mittleres Einkommen erreicht hat. Hat tip Chris Blatman.

Zwar hat der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen mit klarer Mehrheit beschlossen, eine Arbeitsgruppe einzurichten, die "ein rechtlich bindendes Instrument schaffen soll, um die Aktivitäten von Unternehmen menschenrechtlich zu regulieren" (Entwicklungspolitik Online). Doch Mehrheiten werden von den USA und der EU nur dann be- und geachtet, wenn sie ihren Zwecken dienlich sind. Wie Inter Press Service meldet, haben jetzt beide Blöcke gedroht, nicht mit der Arbeitsgruppe zusammenarbeiten zu wollen.
Dazu passt: Das Global Policy Forum hat eine neue Website zur Einflussnahme von Seiten multinationaler Konzerne auf die Arbeit der UN am Start. Denn auch hier kann sich - wie in Berlin und Brüssel - Lobbyarbeit für die Interessen der Wirtschaft offensichtlich lohnen.

Wronging Rights analysiert den Umgang der Mainstream-Medien mit Fotos und Videos von schwersten Menschenrechtsverletzungen. Das können die von ISIS zu Werbezwecken dokumentierten Verbrechen sein, aber auch Berichte über Vergewaltigungen oder weibliche Genitalverstümmelungen, in denen die Opfer namentlich erwähnt werden. Besonders schwer wiegt die Tatsache, dass die Opfer oft identifizierbar sind. MediaWatch ist ebenfalls der festen Überzeugung, dass der Opferschutz Vorrang vor der Schlagzeile hat.

Bei der Medienakademie der Deutschen Welle ist eine Publikation über die verschiedenen Rankings zur Pressefreiheit erschienen (PDF, leider auf Englisch). Untersucht werden die Indizes von Freedom House, Reporters without Borders, der Friedrich-Ebert-Stiftung und der UNESCO.

Deutschland: Außenminister Frank Walter Steinmeier und der Premierminister von Moldawien, (Moldau), Iurie Leanca, haben ein Abkommen über Entwicklungszusammenarbeit unterzeichnet. Die deutschen Medien berichten über den Besuch von Leanca meist im Zusammenhang mit der neuen Ost-West Konfrontation (G-News dt.). Damit ist abzusehen, dass der Transnistrien-Konflikt die europäische Politik künftig stärker beschäftigen wird.

Donnerstag, 10. Juli 2014

Ein zentraler Aspekt

Wenn die Post-2015 Entwicklungsziele keine Vorgabe in Bezug auf Einkommens- und Besitz-Ungleichheiten beinhalten, wird ihnen ein zentraler Aspekt fehlen, und sie werden unvollständig bleiben (Poverty Matters). Auch die "Acht Kernpunkte für eine Post-2015-Agenda", ein Positionspapier wichtiger deutscher Nichtregierungsorganisationen beinhaltet diese Forderung. Gleich unter Punkt 1, "Überwindung extremer Armut und Bekämpfung der Ungleichheit" heißt es:
Die ansteigende soziale, politische und ökonomische Ungleichheit erschwert den Kampf gegen Armut. Derzeit besitzt ein Prozent der Weltbevölkerung fast die Hälfte des Weltvermögens. Mit der neuen Agenda muss somit auch die Bekämpfung der Ungleichheit und die Verankerung menschenwürdiger Arbeit prioritär verfolgt werden. (...)
Die Bundesregierung wird aufgefordert, dass sie
die Bekämpfung der Ungleichheit, innerhalb und zwischen den Staaten, als zentrales Ziel verankert und die Einführung progressiver Steuersysteme sowie die Erhöhung der Transparenz prioritär verfolgt wird.
Dass tatsächlich ein entsprechendes (Unter)Ziel formuliert wird, ist aber aller andere als sicher.

Was passieren muss, bevor Reichtum überhaupt effektiv besteuert werden kann, hatte Euer/Ihr ergebenster MediaWatch-Redakteur bereits im letzten Jahr mit Christian von Haldenwang vom DIE in einem gemeinsamen Papier angerissen. Sogar die Messbarkeit einer Steuerpolitik, die Gerechtigkeit anstrebt, hatten wir darin aufgezeigt:
Es ist durchaus möglich, [Post-2015-] Ziele zu formulieren, die gleichermaßen auf Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländer angewandt werden können. Die Indikatoren, die man zur Überprüfung der Zielerreichung heranzieht, könnten für alle Staaten identisch sein, etwa die (gewichtete) Steuerquote, Kennzahlen für das Ausmaß des Bankgeheimnisses und der Korruption sowie Belege für die aktive Mitarbeit in ausgewählten internationalen Körperschaften bzw. Initiativen, die der Transparenz der Finanzflüsse und der Beendigung des unlauteren Steuerwettbewerbs dienen.

Montag, 7. Juli 2014

Kinder stärken und ausbilden statt Kinderarbeit verbieten

Beim Wort Kinderarbeit schrecken fast alle Menschen in den Industrieländern nervös auf, und ihr schlechtes Gewissen meldet sich sofort und mit vollem Gewicht. Kinderarbeit geht gar nicht, und man will nicht an ihr Schuld sein, möglichst gar nichts damit zu tun haben. Manchmal allerdings kann man ihr als Konsument kaum ausweichen - etwa wenn man Schokolade nascht.


Dienstag, 1. Juli 2014

Investitionen, Rücküberweisungen und Kredite

Die internationale Finanzierung von Entwicklungsländern 1990 bis 2011 (in Billionen US-Dollar) in einer Grafik. Wie sofort zu erkennen ist, ist das bemerkenswerte Wachstum vor allem auf ausländische Direktinvestitionen, Rücküberweisungen und Kredite zurückzuführen. Demgegenüber ist die Entwicklungshilfe (ODA) kaum gewachsen und hat ständig an Bedeutung verloren:
Von unten nach oben: Offizielle Entwicklungshilfe, andere staatliche Beihilfen, ausländische Direktinvestitionen, Rücküberweisungen von EmigrantInnen, Portfolio Investionen, langfristige Kredite, kurzfrisitige Kredite, internationle Finanzinstitutionen, Entwicklungshilfe von neuen Gebern.
Demgegenüber sind die Steuereinnahmen der Entwicklungsländer auf mittlerweile 5,9 Billionen US-Dollar angewachsen - also auf etwa das Dreifache aller oben aufgezählter Geldquellen. (Quelle: Development Initiatives, hat tip fp2p). Zum Vergleich: Der Bundeshaushalt 2014 beläuft sich auf  295,4 Mrd. Euro, umgerechnet zum aktuellen Wechselkurs sind das etwas über 400 Mrd. US-Dollar.