Freitag, 6. Dezember 2019

Armee als Garant der Stabilität?

Hirak, die "Bewegung" hat es im Frühjahr geschafft, dass der greise und kranke Abdelaziz Bouteflika nicht noch einmal zu den Präsidentschaftswahlen antreten durfte. Doch damit geben sich die Leute aber nicht zufrieden. Im Arabischen "Frühling" haben sie gelernt, dass der Austausch der Führung nicht weiter hilft, wenn es um eine Wirtschaft geht, die für alle funktioniert, um sozialen Ausgleich und demokratische Mitwirkungsrechte. Deshalb demonstrieren sie nun schon seit einem halben Jahr gegen eine Regierung, die sie als illegitim betrachten (2). Dass die Elite und die Militärs mit Repression reagieren, kann vorausgesetzt werden, ist aber auch belegt.

Wirklich interessant sind die Einlassungen des Europäischen Rats für Auswärtige Beziehungen zu dem Thema Vor allem wird die Sorge deutlich, dass die Militärs die Dinge übertreiben und der Widerstand unkontrollierbar werden könnte:
It is unlikely that such a hotly contested transition will allow the regime to return to the status quo of the Bouteflika years, organised around: an army that is above dialogue with the people; a bureaucratic president; co-opted parties with no base in society; and a rent-seeking parliament with no connection to the people. (...)
it is important to clarify how a real split with figures from the former regime and its authoritarian practices can be achieved by the army leadership and its political circles. A growing number of high-ranking officers are becoming irritated that the credibility of their institution as the guarantor of the country’s security is being jeopardised (...)
Man schlägt "Kompromisse" vor und verweist auf die Möglichkeit, eine neue Verfassung zu kreieren.

In einem Hintergrund bezeichnet der MEMo die Protestbewegung dagegen als eine "Wiedergeburt der algerischen Nation". Nach sechs Jahrzehnten Unabhängigkeit erwarte das Land verzweifelt einen Wandel:
[Algeria] suffers from lack of development, rentier economy, corruption, high unemployment and dominance of the old guard behind the scenes. The president, for example, enjoys enormous powers including complete control over the executive branch of government. In reality, though, the army has the final say in every major government decision. Even the recent purge of some top military leaders is no more than a whitewash to buy time. 
Allerdings wird auch festgehalten:
Indeed the army is viewed as a guarantor of stability and unity of the country but that does not mean it should be at the top of decision making.

Montag, 2. Dezember 2019

Spendenidee 2019

Es ist an der Zeit, die MediaWatch-LeserInnen um eine Spende für Friedensarbeit zu bitten. Denn die Rüstungsausgaben in Deutschland (Stichwort 2-Prozent-Ziel) aber auch von NATO und EU steigen scheinbar unaufhaltsam. Entsprechend nehmen agressive Handlungen zu - angefangen von Manövern an den Außengrenzen Russlands über die "Modernisierung" der Atomwaffen in Büchel bis hin zu asymmetrischer Kriegsführung in Mali. Also könnten wir uns durchaus mal wieder stärker um Friedenspolitik bemühen.


Eine Institution, die das schon seit Jahrzehnten unabhängig, unauffällig aber sehr kompetent tut, ist die Informationsstelle Militarisierung (IMI) in Tübingen. Dabei umfassen die Analysen der Tübinger auch Themen wie rechte Netzwerke bei der Bundeswehr oder neue technische Entwicklungen vor. IMI veröffentlicht regelmäßig Standpunkte, Fact Sheets, Analysen und Studien sowie das Magazin Ausdruck und die Online-Zeitschrift IMI-List. Auch werden ReferentInnen vermittelt.

Ein herzlicher Dank für diese Spendenidee geht an Wolfgang aus Bonn und Hartwig aus Düsseldorf.

Dienstag, 15. Oktober 2019

Fundstücke vor der Abreise

China wird die Obergrenzen für ausländische Beteiligungen an Finanzinstituten schrittweise aufheben (Asia Times). Die deutsche Allianz (MediaWatch berichtete) und die französische Axa hatten bereits im November 2018 und die Schweizer UBS Bank im Dezember 2018 Ausnahmeregelungen erhalten.

Mongolei: Als gescheitert bezeichnet die taz den Versuch einer deutschen "Rohstoffallianz" mit der Mongolei. Deutsche UnternehmerInnen scheuten das Risiko, sich in dem Land dauerhaft mit echten substanziellen Direktinvestitionen zu engagieren und sich im Gegenzug mit billigen Rohstoffen zu versorgen.Auch schien sich in Deutschland niemand so ganz klar darüber gewesen zu sein, was eigentlich aus der Mongolei geliefert werden könnte oder sollte ... Chinesen und Russen werden diese Lücke gerne schließen.

Palästina: Die Times regt sich über die Zustände in den Zoos von Palästina auf. Kein Kommentar; hat tip MEMo

Nigeria: Ein Gericht in Großbritannien hat entschieden, dass Nigeria 9,6 Mrd. US-Dollar an zwei irische Unternehmer zahlen soll. Das Vereinigte Königreich hat schon angedroht, ggf. nigerianischen Besitz auf der Insel zu beschlagnahmen, um das Geld einzutreiben. Jetzt geht der Streit in die nächste Runde (Vanguard). Die auf den britischen Virgin-Inseln beheimatete P&ID hatte mit der nigerianischen Regierung 2010 einen Vertrag über Gaslieferungen geschlossen um es zu verarbeiten. Drei Jahre lang gab es aber keine Lieferungen, weil Abuja die dafür nötige Infrastruktur nie bereitgestellt hat.
Mit ihren ziemlich begrenzten Möglichkeiten kämpfen die Gewerkschaften in dem westafrikanischen Land derzeit um einen Mindestlohn (allAfrica). Gefordert werden 30.000 Naira monatlich. Das klingt gut, aber es sind umgerechnet derzeit nur etwa 76 Euro. 

Klimawandel: Was für Unternehmen lediglich eine Kostenfrage ist, stellt für Menschen, die  Entwicklungspolitik machen oder in dem Fachbereich forschen, ein großes Problem dar. Die Rede ist von der Vielfliegerei.
In seiner aktuellen Kolumne hat sich das Deutsche Institut für Entwicklungspolitik nun dieses Themas angenommen. Für die ForscherInnen ist das durchaus heikel, denn die konkrete Umsetzung der eigenen Praxis steht zur Debatte. Was rechtfertigt wirklich noch Langstreckenflüge? Welche Alternativen bestehen? Macht zum Beispiel ein CO2 Budget für jedeN einzelneN ForscherIn Sinn?

Wirtschaft: Der diesjährige Wirtschaftsnobelpreis wird unter drei Armutsforscherinnen aufgeteilt.  Paul Krugman zeigt sich jedenfalls erfreut: "... this is a very heartening prize — evidence-based economics with a real social purpose". Einen ersten Text dazu gibt es bei der Zeit.

Montag, 14. Oktober 2019

Warnen, fordern, dringen

Ok, es war Sonntag - aber muss so etwas wirklich sein?
Ja, wir haben es kapiert: Die CDU und die Bundeskanzlerin sind wichtig und der (neueste) türkische Überfall auf Syrien läuft... (Alle Sreenshots aus dem Newsfeed der Zeit.) Im Vergleich dazu war der US-Präsident heute (Sonntag, 13. Oktober 2019) mal wieder richtig witzig:
Wohin eigentlich sollen die Kurden sich denn zurückziehen? In die Wüste? Denn im in syrischen Kernland und im kurdischen Teil des Irak wohnen schon jede Menge Leute. Besser hätte Trump den Kurden deshalb geraten, sich jetzt an Damaskus und Moskau zu wenden. Aber auf den Trichter sind sie schon von selbst gekommen.

Aber Trump hat gute Gründe (hat tip Asia Times), der Türkei einen ruhigen Verlauf der heiklen militärischen Operation zu ermöglichen. MediaWatch glaubt auch nicht an ein hartes Sanktionsregime durch Washington, Brüssel oder einzelne europäische Staaten. Man möchte diesen unverzichtbaren NATO-Partner nicht noch mehr vergrätzen. (Und wer sind schon die Kurden. Sie werden jetzt das Schicksal der Palästinenser, Kashmiris und Rohingya teilen.) Es wird wohl bei einem zeitlich und auf einzelne Länder beschränktem Waffenembargo und Strafen gegen einzelne Personen, Firmen und/oder Institutionen bleiben.

Gleichwohl sichert sich Ankara so gut es geht gegen Konsequenzen möglicher Sanktionen ab. So wurde kürzlich der Handel zwischen der Türkei und Russland (immerhin 25 Mrd. US-Dollar) umgestellt, damit man künftig ohne das us-amerikanische SWIFT-System auskommen kann (Reuters). Hat tip M.K. Bhadrakumar, der wieder einmal zeigt, wie Berichterstattung über internationale Zusammenhänge tatsächlich aussehen könnte und sollte.

Mittwoch, 9. Oktober 2019

Mindestbesteuerung von Multis?

Eine international abgestimmte Mindestbesteuerung multinationaler Unternehmen sei "in Sicht" meint der Wirtschaftsdienst (hat tip Zeit-Herdentrieb mit einer Kurzfassung). Innerhalb eines Inclusive Frameworks der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) verhandeln mittlerweile 132 Staaten über ein entsprechendes Abkommen und die G20 ist wohl auch dafür.

Aber es gibt auch bereits erste Kritik (hat tip NDS, Hervorhebungen durch die Red.):
The first key finding is that that reallocation of taxing rights towards “market jurisdictions”, as it is currently understood, is likely to be of little benefit to non-OECD countries. Indeed, the proposal is likely to reduce revenues for a range of lower-income countries.
Second, all of the proposals deliver a much broader distribution of benefits if some element of taxing rights is apportioned according to the location of multinationals’ employment, and not only of sales.
Joseph E. Stiglitz fordert die Verhandlungsparteien denn auch auf, keine halben Sachen bei dem zu erwartenden internationalen Steuerabkommen zu machen (Project Syndicate):
Selbst wenn er [der Vorschlag zu Mindestbesteuerung] verabschiedet würde, würden die meisten Umsatzerlöse eines Unternehmens nach wie vor unter Ansatz des Transferpreissystems behandelt werden, und nur ein „Residualbetrag“ würde auf Formelbasis zugeordnet.
Stiglitz empfiehlt daher:
Als globale Mindestbesteuerung sollte ein mit der derzeitigen durchschnittlichen effektiven Unternehmenssteuer (rund 25%) vergleichbarer Steuersatz festgelegt werden. Andernfalls würden die globalen Unternehmenssteuersätze sich dem Minimum annähern, und was als Reform zur Erhöhung der Besteuerung der Multis gedacht war, hätte letztlich genau den gegenteiligen Effekt.

Dienstag, 8. Oktober 2019

Die GIs zugucken lassen?

Die Türkei macht ernst mit der Vertreibung der syrischen Kurden aus den Grenzgebieten und der Neuansiedlung von türkeifreundlichen arabisch-sunnitischen Siedlern aus anderen Teilen Syriens (Telepolis). 

Europa - völlig paralysiert von der Angst vor neuen Flüchtlingen - gibt noch Geld zu dem Unternehmen. Und die US-Regierung - ohnehin derzeit mit dem Rücken an der Wand - lässt ihre einstigen Verbündeten unter ernsthaftem militärischen Druck eines NATO-Partners natürlich im Stich (taz).

Es bleibt allerdings zu fragen, was ein demokratischer US-Präsident in dieser Situation getan hätte. Etwa GIs gegen türkische Verbände antreten lassen? Lächerlich. Sollen sie zugucken wie die Niederländer in Srebrenica? Das wäre vielleicht noch schlimmer. Von diesem tiefen und ernsten Dilemma, in dem der US-Präsident steckt, ist leider nirgendwo die Rede. Und seine diesbezüglichen Tweets blieben offensichtlich unbeachtet:
The Kurds fought with us, (...). They have been fighting Turkey for decades. I held off this fight for almost 3 years, but it is time for us to get out of these ridiculous Endless Wars, many of them tribal (...) Turkey, Europe, Syria, Iran, Iraq, Russia and the Kurds will now have to figure the situation out, and what they want to do with the captured ISIS fighters in their “neighbourhood.”
Na, vielleicht hätten die Demokraten besser verhandelt als der Dealmaker Donald Trump. Denn offensichtlich hat Ankara noch lange an US-Unterstützung bei dem Vorhaben "Pufferzone" geglaubt. Dagegen hat man in Washington den monatelangen türkischen Aufmarsch an der syrischen Grenze wohl nicht ernst genug genommen. Dabei hätte man es nach dem türkischen Kauf der SS400 Luftabwehr in Moskau eigentlich besser wissen können und müssen.

Nur eines scheint klar: Es wird wohl wieder viel Blut fließen - bei durchaus offenem militärischen Ausgang. Denn Damaskus und Teheran werden nicht tatenlos zusehen. Und überall im Nahen und Mittleren Osten, auch in Jerusalem, wird man die Verlässlichkeit einer USA unter Druck neu bewerten. Bleibt nur noch zu hoffen, dass die russische Diplomatie jetzt ihr Bestes gibt, um das Schlimmste zu verhindern (hat tip Telepolis).

P.S.: Geradezu köstlich ist es, wenn jetzt einige US-Politiker sogar die NATO-Mitgliedschaft der Türkei "suspendieren" wollen. Das allerdings ist im NATO-Statut gar nicht vorgesehen und wäre - wenn überhaupt - wohl nur im NATO-Konsens möglich. Schlimm ist, dass sowas ungeprüft nachgeplappert wird. Derlei Blähungen sollten doch besser ohne Umweg über die Massenmedien einfach auf einem der vielen Müllhaufen der Geschichte entsorgt werden.

Montag, 7. Oktober 2019

China: Aus dem Filmschaffen

Wer an chinesische Filme denkt, dem/der wird wohl meist das Eastern-Genre in den Sinn kommen, dass über Jahrzehnte vor allem von Produkten aus Hongkong geprägt war. Speziell Bruce Lee und Jackie Chan sind weltweit berühmt geworden und wurden (und werden) von vielen Millionen regelrecht verehrt.

Tatsächlich lässt sich trefflich streiten, inwieweit das Kino vor allem in Shanghai von Produktionen aus Hongkong beeinflusst wurde - und zwar teils schon vor dem Zweiten Weltkrieg. Heute sind Kooperationen zwischen Firmen aus Hongkong und vom Festland selbstverständlich. Das lässt sich auch an der Entwicklung des wuxia-Genres in den letzten 20 Jahren ablesen. Die Filme wurden aufwendiger, komplexer (wie Crouching Tiger, Hidden Dragon oder House of Flying Daggers), auch humorvoller (wie die späteren Streifen von Chan oder das sehr sehenswerte Genre-Crossover Kung Fu Hustle) und bekamen eine stärker nationalistische Färbung. Letzteres lässt sich besonders gut an Once Upon a Time in China (mit Jet Li) und Ip Man (mit Donnie Yen) ablesen.

Aber das chinesische Kino hat sehr viel mehr zu bieten als Actionfilme.