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Mittwoch, 6. März 2024

Scheitern vorprogrammiert

Ausnahmezustand in Haiti: Jetzt sollen 1.000 kenianische Polizisten kommen. Doch können die wirklich gegen die Kriegsherren und Slumlords in dem karibischen Inselstaat bestehen? 

US-Marines in Haiti vor 20 Jahren. Bild: LCPL KEVIN MCCALL, USMC, Public Domain.

Nach einer Welle von Gewalt in Port-au-Prince, der Hauptstadt Haitis, hat die Regierung nun den Ausnahmezustand verhängt. Am internationalen Flughafen waren Schüsse zu hören. Die Meldungen machen den Eindruck, als ob die kriminellen Banden längst von veritablen Warlords geführt werden, die ihre ganz eigenen Pläne mit dem Land haben.

MediaWatchBlog hat übrigens über Haiti auch früher schon ziemlich regelmäßig berichtet, (2).

Bitte weiterlesen bei Telepolis ...

Donnerstag, 3. September 2020

Malis ungewöhnlicher Putsch

Ungewöhnlich an dem Putsch in Mali ist, dass hier nicht einfach nur eine weitere Regierung mit stillschweigender Zustimmung des Westen (oder dessen aktiver Unterstützung) ausgewechselt wurde.

Bemerkenswert ist auch, dass die etwa 15.000 Soldaten aus aller Herren Länder (UN, Bundeswehr mit beachtlichen Widersprüchen zwischen beiden Darstellungen) die vor Ort sind, nichts "unternommen haben". Es ist anzunehmen, dass sie und ihre Regierungen den (unblutigen) Putsch gerne verhindert hätten, weil sie sich nun gegen die Junta wehren. Sie alle wurden von den Vorgängen wahrscheinlich einfach überrascht. Und unter UN-Flagge sind außerdem die Möglichkeiten zur Einmischung in innere Angelegenheiten sehr beschränkt.

Ungewöhnlich ist drittens, dass ein bedeutender Teil der Menschen (aka "Zivilgesellschaft") in dem bitterarmen Land mit den Putschisten sympathisiert und diese Unterstützung auch auf der Straße demonstriert (2). Vermutet werden darf jedenfalls, dass der Putsch diesmal nicht von den üblichen Verdächtigen sondern von einer engagierten Gruppe junger Offiziere kommt, denen die Zukunft ihres Landes am Herzen liegt.

Montag, 22. Juni 2020

Nicht besonders rosig

Erinnert sich noch jemand an den Jubel (2), (3) den der monatelange mutige Widerstand der Menschen im Sudan bei vielen KollegInnen und in der entwicklungspolitischen community  ausgelöst hat? (Die taz spinnt das Garn bis heute weiter...) Nun hat sich der Staub wieder etwas gelegt und das Land am Nil eine militärische (Übergangs?)Regierung. Die Dinge sehen nicht besonders rosig aus. Der Europäische Rat für Auswärtige Beziehungen fasst die Situation wie folgt zusammen (Links von MediaWatch eingefügt): 
Sudan’s transition to constitutional rule is failing: the reform of political institutions has not begun, while the country faces an intensifying economic crisis, a dramatic decline in living conditions(...).
The civilian wing of the Sudanese state is bankrupt but unwilling to confront powerful generals, who control a sprawling network of companies and keep the central bank and the Ministry of Finance on life support to gain political power.
The United Arab Emirates and Saudi Arabia appear to be positioning a paramilitary leader known as Hemedti [
Mohammed Hamdan Dagalo,(2), die Red.] as Sudan’s next ruler, (...).
Western countries and international institutions have let the civilian wing of the government down: they failed to provide the financial and political support that would allow Prime Minister Abdalla Hamdok to hold his own against the generals.

Freitag, 8. Mai 2020

Das menschenrechtliche Umfeld des Bundeswehreinsatzes im Sahel

Gerade hat das Kabinett (vorbehaltllich eines Bundestagsbeschlusses) diverse Bundeswehreinsätze verlängert und den im Sahel ausgeweitet

The New Humanitarian (vormals IRIN) berichtet in seinem aktuellen Newsletter von "Lawless counter-extremism in the Sahel". Die Vorwürfe wiegen schwer und legen nahe, dass die Bundeswehr im afrikanischen Staub Komplizin schwerster Menschenrechtsverletzungen ist.

Liest man die Nachrichten, bekommt der gute alte Satz von Kurt Tucholsky ("Soldaten sind Mörder.") eine zusätzliche, schreckliche Dimension. Wir zitieren (sämtliche Links aus dem Original):
Sahelian security forces are accused of committing a rising toll of extrajudicial killings in the war against jihadist groups – actions that risk fuelling future extremism. In Mali, soldiers allegedly conducted 101 executions, 32 forced disappearances, and 32 cases of torture in the first three months of the year, the UN mission in Mali reported. Nigerien forces in Mali, under the umbrella of the multinational G5, were responsible for 34 executions, the UN said.
On home soil, the Nigerien military are also accused of killing 102 people and burying their bodies in mass graves in the northern Tillabéri region between 27 March and 2 April.
In Burkina Faso, Human Rights Watch reported the alleged execution of 31 detainees by the security forces on 9 April in the northern town of Djibo. The men were apparently killed just hours after being arrested – unarmed – during a government counter-terrorism operation. The army was also accused of wounding 32 people in a raid on a camp for Malian refugees in Mentao on 2 May in a search for gunmen who had attacked soldiers on a nearby road. Look out for TNH’s upcoming report on the incident.
All diese Vorkommnisse beziehen sich auf dieses Jahr, 2020, was auf eine Intensivierung des Konflikts schließen und weitere, vermehrte Kämpfe befürchten lässt.

Die Deutsche Welle bedauert indes, dass der Einsatz der Bundeswehr "unsichtbar" ist und wünscht sich eine breitere Debatte. Schön wärs. Wie der Bundestag abstimmen wird, wissen wir leider heute schon. Ob die Öffentlichkeit allerdings auch zu dem Schluss käme, "dass sich Deutschland stärker militärisch engagieren müsste" und "eine gemeinsame, stärker koordinierte zivile Unterstützungspolitik" wenigstens "halbwegs" reichen würden, um die Region zu stabilisieren, darf bezweifelt (2) werden.

Donnerstag, 8. August 2019

Islamischer Staat, Westafrikanische Provinz

Wer sich ernsthaft für die Entwicklung von Boko Haram interessiert, sollte unbedingt die beachtenswerte Analyse im New Humanitarian (vormals IRIN) lesen. Darin wird die Abspaltung eines IS-Zweiges von Boko Haram dargelegt und geschildert, wie die jetzt ISWAP (Islamic State West Africa Province) genannte Gruppe vorgeht, um ein veritables Staatswesen am Tschadsee zu begründen.
Whereas orthodox Boko Haram (...) is an exclusivist movement that regards everyone living outside its zone of control a legitimate target (...) ISWAP sees the political value in not slaughtering potential future citizens of the more inclusive state they are trying to build, based on sharia law, in the Lake Chad region.
Selbstverständlich liefert auch ISWAP den Sicherheitskräften erbitterte Gefechte. Es scheint aber, als habe ISWAP die Tugenden der früheren Guerilla-Bewegungen wiederentdeckt. Sie versuchen der Bevölkerung mittels einer rudimentären Wirtschafts- und Sozialpolitik eine Alternative zu bieten:
ISWAP levies taxes on fishermen and farmers and in return digs wells, provides security, rudimentary healthcare, price caps on basic food items and trader-friendly policies to encourage the flow of goods. Until mid-last year, life was hard on the islands [im Tschad-See, die Red.], but ISWAP’s success in clearing military bases along a corridor to the Niger border has boosted business.

Bedenkt man den ziemlich erbärmlichen Zustand, in dem sich die Anrainerstaaten des Tschadsees (vor allem betroffen: Nigeria, aber auch Kamerun und Niger; das östlich gelegene Tschad ist weniger berührt) aus verschiedensten Gründen allesamt befinden, stellt die neue politische Ausrichtung der Islamisten wohl eine viel größere Herausforderung dar, als die lediglich militärische durch Boko Haram:
Out of the eight people in total from Baga that I interviewed in Maiduguri, none supported jihadist violence. They all wanted this war to be over, had suffered too much in the name of religion, and enthusiastically hated Shekau [den Anführer von Boko Haram, die Red.]. But when asked if they would support ISWAP if it was a political party that renounced violence but retained support for sharia law, there were near unanimous nods of agreement.
It is the inability of successive Nigerian governments to care for its citizens fairly and justly that was regarded as the foremost problem.

Freitag, 2. Juni 2017

UN-Friedensmissionen gefährdet

Die Fortführung vieler UN-Friedensmissionen ist gefährdet, wenn die neue US-Regierung ihre Drohung wahr macht und die Unterstützung der USA für die Vereinten Nationen massiv kürzt. Der österreichische Standard schreibt:
Nikki Haley, die neue UN-Botschafterin Washingtons, kündigte an, die Friedensoperationen des Staatenbundes einer radikalen Überprüfung zu unterziehen. Sie sei bezüglich der Wirksamkeit der insgesamt 16 UN-Missionen – von denen sich neun in Afrika befinden – "skeptisch", befand die in der Außenpolitik bisher unerfahrene ehemalige Gouverneurin South Carolinas. Schon bei ihrer Senatsanhörung hatte Haley die Präsenz von Blauhelmen im Südsudan kritisiert, die dort – nicht immer erfolgreich – mehr als 200.000 Zivilisten vor den Übergriffen von Rebellen und Regierungssoldaten schützen.
Infrage gestellt wird auch die mit jährlichen Kosten von 1,2 Milliarden Dollar teuerste UN-Mission: Seit 18 Jahren sorgt im Osten des Kongo eine derzeit 22.000-köpfige Blauhelm-Truppe für eine – zugegeben anfällige – Ruhe.
Das norwegische Friedensforschungsinstitut SIPRI hat den Internationalen Tag des Peacekeepers zum Anlass genommen, über die Entwicklung der friedensschaffenden Maßnahmen insgesamt nachzudenken.

Freitag, 1. April 2016

Resilienz gegen gewaltbereite fundamentalistische Religiöse

Assad beginnt Aufträge zum Wiederaufbau des Landes zu vergeben - natürlich an russische, chinesische und iranische Firmen (Middle East Monitor).

Wer wissen will, warum das syrische Regime auch nach vier Jahren brutalem Bürgerkrieg immer noch erstaunlich fest im Sattel sitzt, sollte mal in die hier verlinkte Analyse des Combating Terrorism Center aus West Point gucken, anstatt ausschließlich auf die russische Luftunterstützung zu verweisen. (Hat tip Angry Arab.)
Der Text ist von übergeordnetem Interesse, weil er exemplarisch belegt, wie ein säkulares Regime Resilienz gegen gewaltbereite fundamentalistische Religiöse erzeugt und fördert:
Regime elites, including members of the al-Assad clan, have been known to regularly intermarry across confessional lines in an apparent attempt to widen their patronage and client networks in politics, business, and the security apparatus as well as in more traditional spheres of communal, clan, and tribal affairs. This has helped cultivate a new elite whose loyalties transcend religion and other primordial factors in favor of a shared commitment to the Ba’athist regime.(...)
Sunnis (and others) who harbor genuine misgivings toward the government may still feel more threatened by the armed opposition. These feelings are likely to have crystallized given the prevalence of radical Sunni Islamist currents within the insurgents. These sentiments (...) are most apparent, however, among urban Sunnis, including the middle- and upper-class strata and, in particular, the business and merchant classes that were cultivated by the Ba’athist regime over many years.(...)
The perception of the opposition as a rural-based movement led by religiously conservative, poor, and unsophisticated villagers has alienated wide segments of urban Sunnis, who have little in common socially with their co-religionists.
The strong Sunni presence in Syria’s military and security apparatus has also been overlooked. (...) Estimates indicate that Sunnis account for between 60 and 65 percent of the regular army.
P.S.: Die saudisch kontrollierte Teil der Opposition veröffentlicht derweil einen Aufruf auf Hebräisch(!) in der Jerusalem Post. Warum? Und wer soll den lesen? Die JP sieht sich denn auch genötigt, ihre LeserInnen zu versichern, dass dies kein schlechter Scherz ist und legt eine englische Übersetzung vor. (Hat tip Angry Arab).

Mittwoch, 16. Dezember 2015

Doppelte Standards ganz krass

Normalerweise macht sich Euer/Ihr ergebenster MediaWatch-Redakteur keinen großen Stress damit, die unzähligen Fälle von doppelten Standards zu dokumentieren, die immer wieder aus dem Verhalten westlicher Akteure resultieren. Doch diesmal muss einfach mit dem Finger auf den  Internationalen Währungsfonds (IWF) gezeigt werden, der extra für die Ukraine seine Kriterien für die Kreditvergabe ändert. Die Süddeutsche Zeitung schildert die bisherige Regel beim IWF kurz und knapp:
Der Fonds überweist (...) nur Geld, wenn ein Staat seine staatlichen Gläubiger bedient und nicht schon Raten hat platzen lassen. Diese Regel hatte zuletzt beispielsweise die griechische Regierung unter Druck gesetzt, sich mit den Euro-Kreditgebern Athens zu einigen.

Freitag, 11. September 2015

Fluchtursachen

Russland hat seine eigene ganz Flüchtlingskrise zu bewältigen. Die Türkei sieht sich ebenfalls extremen Belastungen ausgesetzt. Mit den Flüchtlingszahlen in Deutschland steigt auch die Zahl der Abschiebungen. Und auch die Asyl-Gesetzgebung wird weiter/wieder verschärft. MediaWatch geht davon aus, dass die Situation im Verlauf der nächsten Monate mit Mitteln der Sicherheitstechnik und Militäreinsätzen "beruhigt" werden wird.

Auf den ersten Blick scheint klar: In Syrien, Libyen, auf dem Balkan und im Nahen Osten haben vor allem westliche Mächte die Fluchtursachen zu verantworten. Darauf ist in letzter Zeit ja auch vermehrt hingewiesen worden.

Komplizierter gestaltet sich die Suche nach den Gründen, warum die meisten Entwicklungsländer weiterhin in so bitterer Armut stecken(bleiben). Heiner Flassbeck verweist hier auf die Rolle des Washington Konsensus und entsprechend fehlgeleiteter Entwicklungspolitiken. Beides habe dazu beigetragen, die Versuche der allermeisten Länder, Entwicklung nachzuholen, scheitern zu lassen. Interessanterweise stützt sich Flassbeck in diesem Text auch auf eine Untersuchung von Dani Rodrick, auf die MediaWatch schon verwiesen hat.

Flassbecks Schlussfolgerung verheißt wenig Gutes:
Gravierender als die verlorenen Arbeitsplätze sind die politischen und sozialen Folgen dieser verhinderten Industrialisierung: Die Entwicklungsländern haben zwar punktuell technologisches Knowhow importiert, aber ihnen Fehlen mehr denn je die sozialen Institutionen, die nötig sind, um technologisches Können in allgemeinen Wohlstand umzuwandeln.

Montag, 9. Februar 2015

Verwertung dieser riesigen Ressourcen

Die Rebellen verbuchen wichtige militärische Erfolge, was einen Zweck der diplomatischen Aktivitäten von Merkel und Hollande einigermaßen nachvollziehbar macht (G-News dt.). Es geht um eine Entlastung der Pleite-Regierung in Kiew. Wenn Russland nicht nachgibt (und warum sollte der Kreml das ausgerechnet jetzt tun?), werden die Amerikaner Kiew aufrüsten. Aber - und da haben die Europäer Recht: Dieser Krieg ist militärisch nicht zu gewinnen (1), (2), (3).

Worum es im Konflikt in dem osteuropäischen Land unter anderem auch geht? Die Ukraine verfügt über etwa ein Drittel (!) der Ackerfläche, die derzeit in der gesamten EU bearbeitet wird. Und die großen westlichen Agrarkonzerne machen sich jetzt zur Verwertung dieser riesigen Ressourcen auf (Asia Times).

Freitag, 3. Oktober 2014

Sag später nicht, Du hast nichts gewusst...

Es ist immer besch..., wenn negative Prognosen in Erfüllung gehen. Mitte August hatten die Außengedanken unter Berufung auf die Welthungerhilfe gewarnt, dass Ende September eine Hungerkatastrophe im Südsudan ausbrechen werde (#ByTheEndofSeptember).

Nun kommt die Meldung über Entwicklungspolitik Online (Misereor) mit erschreckender Präzision und Pünktlichkeit herein. (Da tröstet es auch nur bedingt, dass die Frühwarnsysteme mittlerweile offensichtlich recht gut funktionieren.)

Die Welthungerhilfe hatte 3,8 Millionen vom Hunger bedrohte Menschen prognostiziert, epo.de meldet am 2. Oktober 2014 vier Millionen Betroffene. Wer spenden will, kann sich gerne an die Welthungerhilfe wenden; und Spenden geht natürlich auch online. Der Mainstream nimmt übrigens Notiz vom Kriegsverlauf und den Überschwemmungen aber nicht von der Hungertragödie (G-News dt.).

Freitag, 29. August 2014

Gerd Müller und ISIS

Das Auswärtige Amt hat sich ganz offiziell in Katar für eine Äußerung von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) entschuldigt (Middle East Monitor). Müller hatte vor einigen Tagen im ZDF angedeutet, dass Katar die ISIS-Leute finanziert (G-News dt.). Sachlich ist der Vorwurf durchaus richtig, und die Erkenntnis, dass Geld für das ISIS-Experiment aus den Golfstaaten (wenn auch nicht unbedingt aus staatlichen Quellen) kommt - oder zumindest kam -, ist keinesfalls neu (1), (2).

Müller hätte sich seinen seinen Hinweis dennoch sparen können, denn mittlerweile wird ISIS solche Gelder kaum noch benötigen:

Donnerstag, 9. Januar 2014

Hauptsächlich Kinder sind die Opfer

Etwa eine Million Menschen sind in der Zentralafrikanischen Republik auf der Flucht vor Kämpfen, die rund 1.000 Opfer gefordert haben. Die Gewalt geht von verschiedenen Milizen aus, die sich vor allem mittels religiös definierter Zugehörigkeiten organisieren. Allein etwa 100.000 Flüchtlinge haben sich am Flughafen der Hauptstadt Bangui versammelt (Al Jazeera). In dem Video kommt auch ein Vertreter des UN-Kinderhilfswerkes zu Wort, und der spricht von Folter und Zwangsrekrutierungen - auch unter Kindern. Das Welternährungsprogramm geht davon aus, dass über eine Million Menschen von Hunger bedroht sind.

Doch die dringenden Spendenaufrufe, wie sie nach natürlichen Katastrophen (Haiti, Philippinen) üblich sind, bleiben aus. Eigentlich sind nur die Hilfsbemühungen von Ärzte ohne Grenzen, SOS Kinderdorf und den UN-Organisationen sichtbar (G-new dt.).

Hier soll nicht darüber spekuliert werden, woran das liegt, sondern vor allem der Hintergrund kurz beleuchtet werden: Nachdem so genannte, vornehmlich muslimische Seleka-Rebellen aus dem Norden des Landes Anfang 2013 bis Bangui vorgestoßen waren und die Regierung im März vertrieben hatten (siehe Karte), begannen dann Ende 2013 sogenannte "anti-balaka"-Milizen, Gewalt gegen Muslime auszuüben, was im Wechselspiel von Gewalt und Gegengewalt dann rasch zu einem bürgerkriegsähnlichen Zustand führte (Amnesty).

Dienstag, 26. März 2013

Was kommt nach den MDGs?

2015 werden die Millennium-Entwicklungsziele (MDGs) auslaufen - egal, ob sie erreicht worden sind oder nicht. Dann werden diese acht Ziele mit ihren 21 Unterzielen und 60 Indikatoren 15 Jahre lang eine maßgebliche Richtschnur für die weltweiten Entwicklungsbemühungen geboten haben. Eine glaubwürdige Bilanz wird man zwar erst etwa 2017 ziehen können, doch die Auseinandersetzungen um die Frage, was nach den MDGs kommen könnte, haben schon begonnen.

Licht und Schatten
Unabhängig von der Frage ob und in welchem Umfang die Ziele erreicht werden, haben sie einige wichtige Mängel spürbar werden lassen: Vor allem sind es Ziele des Nordens für den Süden. Die Entwicklungsländer wurden nicht ausreichend in den Entstehungsprozess einbezogen und für den Norden wurden keine - messbaren - Ziele vereinbart. Zudem kommen die Themen Frieden, Umwelt  und Menschenrechte zu kurz und es fehlt eine Differenzierung nach Ländern. Ein Punkt, der in den letzten Jahren besondere Bedeutung erlangt hat: Die MDGs sind blind gegenüber Verteilungsfragen.
Bitte im Neuen Deutschland weiterlesen.....

Montag, 25. März 2013

Ein Bauernopfer?

Bestimmt gibt's beim MediaWatchBlog einige engagierte LeserInnen, die dafür interessieren, dass sich der Warlord Bosco Ntaganda dem Internationalen Strafgerichtshof gestellt hat und die außerdem selber einmal erleben möchten, wie schwierig es ist, sich von aktuellen Geschehnissen ein vernünftiges Bild zu machen. Alle diese LeserInnen können ja mal einen Blick in die Quellen  riskieren, die Ihr / Euer ergebenster MediaWatch Redakteur ausgesucht hat: taz, Nachrichten Heute, wikipedia, BBC und (etwa ein Jahr alt) das Afro-American Network.

Anlass zu der Recherche war die Frage, warum eigentlich dieser Ntaganda nach all den Jahren plötzlich aufgibt und sich dem IStGH ausgerechnet auf dem Umweg über die US-Botschaft in Kigali stellt. (Schließlich haben die USA den Vertrag zum Internationalen Strafgerichtshof noch nicht ratifiziert und Ruanda hat noch nicht einmal unterzeichnet.) Eine wirklich überzeugende Antwort auf diese Frage war nicht zu finden - Tipps werden aber jederzeit gerne entgegengenommen.

Samstag, 5. Januar 2013

Fast wieder 50 LDCs

 Die UN Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD) hat den Südsudan kurz vor Weihnachten offiziell als 49. Mitglied in die Gruppe der am wenigsten entwickelten Länder (LDCs) aufgenommen.
The two last additions to the list of LDCs had been Senegal and Timor-Leste, in 2001 and 2003 respectively.
While the probability of there being more additions to the list of LDCs is low, prospects for graduation from LDC status have become an increasingly important part of the classification landscape, in accordance with the United Nations' vision of a world with only half the current number of LDCs by the end of the this decade.
Three countries have already left the LDC category (Botswana in 1994, Cape Verde in 2007, and Maldives in 2011), and three more will soon graduate and have a likely or confirmed date for exiting the category in 2014 or 2015 (Equatorial Guinea, Samoa and Vanuatu).
Vgl. auch die sehr ordentlich gemachte wikipedia-Seite zu dem Thema. Umfassende Informationen bieten die Vereinten Nationen (engl.). Hier kann man lernen, dass das Bruttonationaleinkommen eines Landes drei Jahre im Mittel unter 992 US-Dollar pro Kopf gelegen haben muss, um in die Gruppe aufgenommen zu werden. In den jetzt wieder 49 LDCs leben derzeit etwa 880 Mio. Menschen.

Freitag, 4. Januar 2013

Öleinnahmen und sektiererische Gewalt

Telepolis bietet einem lesenswerten Beitrag über die Nachwirkungen der US-Okkupation des Irak. Konkret geht es um den Streit zwischen Bagdad und den Kurden im Nordirak um die Einnahmen aus der ExxonMobil-Ölförderung.

Gleichzeitig nehmen die Spannungen zwischen den Glaubensrichtungen im Irak wieder zu. Seit etwa 10 Tagen demonstriert die sunnitische Minderheit in Massen gegen die schiitisch geprägte Regierung von Premierminister Nouri al-Maliki. Aljazeera hat beeindruckende Menschenmengen im Programm. Die Deutsche Welle erlaubt sich in diesem Zusammenhang den Hinweis darauf, dass auch 20912 im Irak wieder über 2.000 Menschen Opfer von Bombenanschlägen geworden sind:
Im vergangenen Jahr 2012 ist die Zahl der bei Anschlägen und Angriffen getöteten Menschen nach offiziellen Zahlen deutlich zurückgegangen. Wurden 2011 insgesamt 2645 Iraker bei Anschlägen getötet, waren es im vergangenen Jahr 2174. Dies ist insbesondere im Vergleich mit den Jahren 2006 und 2007 ein signifikanter Rückgang, als die Gewalt zwischen den verschiedenen Religionsgruppen einen Höhepunkt erreicht hatte.
Was die Deutsche Welle nicht sagt: 2006/2007 waren monatlich bis zu 3.000 Menschen Opfer der Gewalt geworden. Vgl. dazu auch wikipedia (engl.).

Dienstag, 6. November 2012

Jede Menge Kohle

Es ist eine fast unglaubliche Schildbürgerei wird derzeit im Umfeld des somalischen Hafens Kismayo aufgeführt. Dort lagern derzeit vier Millionen Säcke Holzkohle, die sich im Laufe des vergangenen Jahres angesammelt haben. Denn die Vereinten Nationen haben ein Exportembargo gegen das schware Gold verhängt, in das offensichtlich die letzten Holzbestände des ausgedörrten, hungernden ostafrikanischen Landes verwandelt werden. Der East African berichtet:
... the UN Security Council imposed sanctions on the export of Somali charcoal over a year ago. Not only was it the main source of revenue for Al Shabaab, but the then Transitional Federal Government in Mogadishu argued that the cutting of trees for charcoal in Somalia had reached alarming proportions, and unless something urgent was done, the country risked environmental collapse.
Und die Vorräte wecken Begehrlichkeiten:
The stockpile of about four million bags — whose value the AU and UN estimate ranges from $25 million to $40 million in the Middle East market where most of it is sold — has become the first to cause diplomatic disagreements between countries.

Dienstag, 22. Mai 2012

Internationale Verwicklungen im Narko-Staat

Wer die Berichterstattung in den letzten Wochen aufmerksam verfolgt hat, wird bemerkt haben, dass in Guinea.-Bissau vor ein paar Wochen (12.4.2012) ein Putsch stattgefunden hat. Die Berichterstattung in der Bundesrepublik ist derzeit noch erfreulich divers, weil sich bisher keine allgemein gültige Lesart des Geschehens durchgesetzt hat. Allerdings ist auch hier der Rückgriff auf internationale Quellen unabdingbar.

Knapp eine Woche später hatten Zeit und die FAZ erste Hintergrundberichte fertig. ZEIT Online begründete den Übergriff der Militärs mit dem Hinweis, dass Guinea-Bissau ein Narko-Staat sei und die Militärs ihre Pfründe gefährdert sähen. Die Reformpläne für den Sicherheitssektor des nach der ersten Wahlrunde vorne liegenden Ministerpräsidenten Carlos Domingos Gomes Junior hätten der Armee nicht gepasst. Auch die FAZ.NET weist auf die Reformbestrebungen hin. Schon als Ministerpräsident habe Gomez versucht
die Sicherheitskräfte zu reformieren, indem er die Polizei als Gegengewicht zum Militär aufbauen und die Armee um ein Viertel Soldaten verkleinern wollte. Diese Politik hatte er als Präsident fortsetzen wollen. Die neuen Polizeikräfte hätten vor allem gegen den Drogenschmuggel wirken sollen, an dem das Militär maßgeblich beteiligt ist.
Um die Reform durchzuführen, hatte Guinea-Bissau 2010 Unterstützung von angolanischer Seite gefunden. Noch einmal FAZ.NET mit Fakten, die aufhorchen lassen:

Freitag, 6. April 2012

Weit, weit dringlicher als 'Al Kaida im Maghreb'

"Bricht Mali auseinander?", fragt Aljazeera. Sogar G-News dt. bietet schon Treffer unter "Mali" + "Teilung". Auch wenn MediaWatch nicht an eine Sezession des Sahel-Staates glaubt: Nachdem jetzt praktisch der ganze Norden in die Hände der Tuareg übergegangen ist, wirkt die Überlegung nicht mehr abwegig.

Doch die Tuareg stellen nur sieben Prozent der Bevölkerung Malis. Und eine Stadt wie Timbuktu oder Gao angesichts der momentanen Schwäche Bamakos zu erorbern, ist eine Sache. Sie zu halten (und zu versorgen) eine ganz andere. Allerdings leben auch im benachbarten Niger viele Tuareg, die sich jetzt durchaus zu einer Wiederauflage ihrer eigenen Rebellion bemüßigt fühlen könnten. Und wie in Mali haben die libyschen Zerfallserscheinungen auch im Niger deutlich spürbare Auswirkungen gehabt. Eine anständige Zusammenfassung der jüngeren ziemlich gewaltvollen Geschichte der Tuareg gibt's bei wikipedia.