UN-Friedensmissionen gefährdet

Die Fortführung vieler UN-Friedensmissionen ist gefährdet, wenn die neue US-Regierung ihre Drohung wahr macht und die Unterstützung der USA für die Vereinten Nationen massiv kürzt. Der österreichische Standard schreibt:

Nikki Haley, die neue UN-Botschafterin Washingtons, kündigte an, die Friedensoperationen des Staatenbundes einer radikalen Überprüfung zu unterziehen. Sie sei bezüglich der Wirksamkeit der insgesamt 16 UN-Missionen – von denen sich neun in Afrika befinden – "skeptisch", befand die in der Außenpolitik bisher unerfahrene ehemalige Gouverneurin South Carolinas. Schon bei ihrer Senatsanhörung hatte Haley die Präsenz von Blauhelmen im Südsudan kritisiert, die dort – nicht immer erfolgreich – mehr als 200.000 Zivilisten vor den Übergriffen von Rebellen und Regierungssoldaten schützen.
Infrage gestellt wird auch die mit jährlichen Kosten von 1,2 Milliarden Dollar teuerste UN-Mission: Seit 18 Jahren sorgt im Osten des Kongo eine derzeit 22.000-köpfige Blauhelm-Truppe für eine – zugegeben anfällige – Ruhe.

Das norwegische Friedensforschungsinstitut SIPRI hat den Internationalen Tag des Peacekeepers zum Anlass genommen, über die Entwicklung der friedensschaffenden Maßnahmen insgesamt nachzudenken.

Dabei zeigt sich, dass die Vereinten Nationen auf diesem Gebiet mittlerweile nur noch ein Akteur unter vielen sind. Wichtiger sind mittlerweile regionale Organisationen und Allianzen:

According to the most recent SIPRI data, various multilateral actors (...) conducted 62 peace operations in 2016 (pdf). This is one fewer than in 2015. The UN led 22 operations (16 Peacekeeping Operations and 6 Special Political Missions (...)), regional organizations and alliances led 31, and non-standing coalitions of states led 9.

Nachdem die meisten Truppen aus Afghanistan wieder abgezogen worden sind, steht Afrika wieder eindeutig im Fokus der friedensschaffenden und -erhaltenden Einsätze. Eine gute Nachricht ist, dass die Zahl der Todesopfer bei den UN-Missionen deutlich gesunken ist.

Doch auch die geminderte Bedeutung der Vereinten Nationen scheint Washington nicht in den Kram zu passen. Und immer noch sind die USA in der Lage, die Arbeit der Vereinten Nationen im Alleingang praktisch lahmzulegen, denn aus Washington kommen 22 Prozent aller UN-Mittel. Der Deutschlandfunk erinnert daran, dass diese 22 Prozent

bereits ein gedeckelter Betrag [sind], ausgehandelt von den USA. Nach der normalen Formel müssten sie - wegen ihrer Wirtschaftsleistung - mehr zahlen. Zuzüglich 28 Prozent für die Friedensmissionen und freiwilliger Beiträge - überwiesen die USA zuletzt etwa 8,8 Milliarden Dollar an die UN.

Dieser Betrag soll nach aktuellen Plänen Washingtons in etwa halbiert werden, womit den UN auf einen Schlag etwa vier Milliarden US-Dollar fehlen würden. Einen Teil dieser Einsparungen soll von den Blauhelm-Missionen kommen. Dass Trump es durchaus ernst meint, zeigt seine knallharte Kürzungspolitik bei der globalen Gesundheitspolitik. Die New York Times berichtet:

The Trump administration said on Monday it would vastly expand the so-called global gag rule that withholds American aid from health organizations worldwide that provide or even discuss abortion in family planning. The new policy could disrupt hundreds of clinics in Africa and around the world that fight AIDS and malaria.

It affects about $8.8 billion in global health funding, up from about $600 million during the administration of President George W. Bush.