Geldwäsche als Fingerübung: Der Economist hat die Ergebisse einer Studie aufgegriffen,
wonach es in der OECD kinderleicht ist, Briefkastenfirmen zu eröffnen, die von den Steuer- und Strafverfolgungsbehörden nicht mehr rückverfolgt werden können. In der
lesenswerten Studie heißt es unter anderem:
Against the conventional policy wisdom, those selling shell companies from tax havens were significantly more likely to comply with the rules than providers in OECD countries like the United States and Britain. Another surprise was that providers in poorer, developing countries were also more compliant with global standards than those in rich, developed nations.
Der
Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat letzte Woche Vorschläge
verabschiedet, die große Rohstoffmultis gesetzlich dazu verpflichten
würden, Details über Zahlungen an Regierungen zu veröffentlichen. Diese sollen dabei sowohl nach dem Land ihrer Tätigkeit
(
Country-by-Country-Reporting) als auch nach Projekten aufgeschlüsselt
werden (Blog Steuergerechtigkeit). Dieser Schritt wurde
von verschiedenen Trägern der Zivilgesellschaft (...) begrüßt. Oxfam, Eurodad und Global Witness (...) bezeichneten den Vorschlag als einen
„wirklichen Schritt voran“, um den Ressourcen-Fluch der
Entwicklungsländer zu überwinden. Sie mahnten jedoch weitere notwendige
Schritte an.
Weniger zufrieden äußern sich die Nichtregierungsorganisationen über den Entwurf eines Gesetzes zur Regulierung der Spekulation mit Nahrungsmitteln (Entwicklungspolitik Online). Der Entwurf sieht vor allem Positionslimits vor (also Obergrenzen der handelbaren Mengen) lässt aber sonst
"noch zahlreiche Schlupflöcher für Hedgefonds und andere Anleger,
die Spekulation mit Nahrungsmitteln fortzusetzen und so die Explosion
der Lebensmittelpreise weiter anzuheizen".
Insgesamt ist der IWF ist mit den
Regulierungsbemühungen nach der Finanzkrise allerdings nicht zufrieden (
G-News dt.). Die
Baustellen der Globalisierung fassen die Kritikpunkte überaus kompakt zusammen:
(...) viele Reformen zur Herstellung von mehr Transparenz und weniger Komplexität stehen noch aus, und mit der Regulierung der Schattenbanken und der Lösung der Too-important-to-fail-Problematik ist noch gar nicht begonnen worden.
Wer beim IWF selber nachgucken will, kann das im
dritten Kapitel des aktuellen Global Financial Stability Reports tun.
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