Gaza wird systematisch unbewohnbar gemacht

Zu den unglaublichen Vorgängen um das Al-Shifa Krankenhaus in Gaza meldet die die tagesschau "nun doch etwas Glück im Unglück" (Video, ab Sekunde 59). Auch die SZ schafft es eine Meldung zu verbreiten, die wie ein humanitärer Erfolg daherkommt. 

Alle, die glauben, so schlimm sei das doch alles garnicht, sind aufgefordert, den aktuellen Blogeintrag des Bündnisses für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern zu lesen. Dort heißt es unter anderem (Links im Original):

Das Krankenhaus wurde von israelischen Soldaten belagert, und es gab keine Möglichkeit, die toten Patienten zu bestatten. Das Personal musste mit bloßen Händen Gräber für die Patienten innerhalb des Krankenhausgeländes ausheben. Fast 100 Leichen wurden auf diese Weise begraben. Weitere Leichen wurden vor dem Krankenhaus abgelegt, wo das Personal sie nicht erreichen kann, ohne erschossen zu werden. Ärzte warnen, dass die verwesenden Leichen ein Risiko für die Verbreitung von Krankheiten darstellen und dass streunende Hunde bereits begonnen haben, die Leichen anzufressen. Ärzte ohne Grenzen beschrieb die schrecklichen Bedingungen im Al-Shifa-Krankenhaus, das von israelischen Soldaten beschossen und belagert wird.
(...)
Israel hat die Hauptwasserleitung zum Krankenhaus unterbrochen. Es gibt kein gereinigtes Wasser für die Herstellung der Spezialnahrung für die Babys, so dass sie gewöhnliches Wasser verwenden, und einige sind an Durchfall, Infektionen und Fieber erkrankt. Es gibt kein Essen. Die Kinder sind hungrig und verzweifelt. Es gibt keine Medikamente, und die Wunden der Verletzten haben sich auf schreckliche Weise infiziert, einige sogar mit Maden. Die Krankenhausverwaltung hat versucht, eine Delegation zu den Besatzungstruppen zu schicken, um sie um Nahrungsmittel, Treibstoff, Medikamente und eine sichere Evakuierung der Kranken und Verletzten zu bitten, aber die Israelis weigerten sich, mit ihnen zu sprechen.

Al-Shifa ist nicht die brutale Ausnahme, sondern die verbrecherische Regel.
Gaza wird systematisch unbewohnbar gemacht.
Insofern hat Israel ein wichtiges (Kriegs)Ziel schon bald erreicht.
Die Vereinten Nationen warnen schon seit mindesten 2015 davor.

Eine zeitgemäße Heldin

Fatou Bom Bensouda, die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs hat entschieden, dass der ICC die Jurisdiktion über das besetzte palästinensische Territorium innehat obwohl Israel dem Vertrag über den ICC nicht beigetreten ist.

Damit bleibt Bensouda ihrer Linie treu. Sie hatte schon Ermittlungen des ICC in Afghanistan anstrengen lassen, weil das Land Vertragspartei ist - die USA, deren Soldaten dort evtl. Kriegsverbrechen begangen haben, jedoch nicht.

MediaWatch befürwortet diese Linie aus ganzem Herzen. Denn es kann nicht sein, dass die illegitime israelische Besatzung durch die Hintertür legitimiert wird, indem der ICC die Hoheit Israels über die Westbank und Gaza indirekt anerkennt, wenn er Ermittlungen unterlässt.

Bensouda beweist mit diesem Schritt erneut Mut: Schon im April 2019 hatten ihr die USA (als Reaktion auf Vorermittlungen wegen möglicher Kriegsverbrechen in Afghanistan) das Einreisevisum entzogen. Deshalb wird es Washington jetzt etwas schwerer fallen, zusätzliche, persönlich gegen Bensouda gerichtete Sanktionen zu verhängen.

Da die USA dem Rom-Statut nicht beigetreten sind, zahlen sie auch keine Beiträge zur Arbeit des Gerichts und können den Internationalen Strafgerichtshof deshalb auch finanziell kaum unter Druck setzen. Bleibt der indirekte Weg, indem Washington andere Vertragsstaaten - etwa folgsame EU-Länder - dazu bringt, Druck auf den ICC auszuüben.

Grundsätzliches Dilemma

Tritt der Internationale Strafgerichtshof (ICC) jetzt die Flucht nach vorn an? Das Tribunal ermittelt in Bezug auf Afghanistan überraschend nicht nur gegen die Taliban, sondern auch gegen US-Soldaten wegen Folter (G-News dt.). Den Haag will nun klären, ob es sich dabei um Kriegsverbrechen handelt. Interessant ist, dass auch die rendition flights (von der Zeit mangelhaft mit "Geheimflüge" übersetzt) wieder eine Rolle spielen. Die damit in Zusammenhang stehenden, geheim gehaltenen Verschleppungen von Gefangenen in ebenfalls geheim gehaltene Gefängnisse sind nun Teil der ICC- Ermittlungen. Foreign Affairs berichtet, dass vielleicht auch wegen des Angriffs auf ein Krankenhaus von Medicins sans Fronters in Kundus ermittelt werden soll. Dabei spielt es keine Rolle, dass die USA nicht Mitglied im ICC sind. Denn Afghanistan, Litauen, Polen und Rumänien sind Mitglieder im Weltstrafgerichtshof und dort wurden die fraglichen Taten begangen. Zu klären ist nun vor allem, in wie weit derartige Vorgehensweisen systematischen Charakter hatten. Selbstverständlich halten die USA die Untersuchungen als unbegründet und unangemessen zurückgewiesen (G-News engl.).

Krieg (und Frieden?)

Kolumbien: Über den Stand der Friedensverhandlungen und verbleibende Schwierigkeiten berichtet kenntnisreich Le Monde Diplomatique.  

Jemen/Kriegsverbrechen: Was in Afghanistan noch für Aufregung gesorgt hatte, wird im Jemen Routine: Wiederholt hat die saudi-arabische Luftwaffe mittlerweile Krankenhäuser bomnbardiert, die von Medicins Sans Frontiers (MSF) betrieben werden. (Über "sonstige" zivile Ziele und Opfer des saudischen Krieges im südlichen Nachbarland wird sowieso kaum berichtet.)

Deutschland: Damit wir nicht den Überblick verlieren hier eine schnelle Übersicht über die Auslandseinsätze der Bundeswehr:

"Ten Conflicts to Watch" heißt ein Feature von Foreign Policy.com. Die Zeitschrift nennt Syrien und Irak, die Türkei, Jemen, Afghanistan, Libyen, die Region um den Tschadsee, den Südsudan, Burundi sowie das südchinesische Meer und Kolumbien.
MediaWatch würde zudem noch noch die Ukraine, Dafur, die Zentralafrikanische Republik, den Zwist zwischen Iran und Saudi Arabien, Palästina, die DR Kongo, Somalia, Mali und die Westsahara, Kaschmir, Mexiko und wohl auch Venezuela nennen.

Fußnote "Protective Edge"

Wie schon 2008/2009 verwendet die Armee Israels auch bei ihrem aktuellen Feldzug "Protective Edge" in Gaza wieder Bomben, die weißen Phosphor enthalten (G-news engl.). Auf Deutsch ist bisher kein Wort darüber zu lesen gewesen. Und davon wird man hierzulande auch dann nichts hören, wenn die gerade vom UN Menschenrechtsrat eingesetzte Untersuchungskommission irgendwann ihren Bericht vorlegt. Das wird auch durch die Tatsache nicht besser, dass Israel und die USA die Vereinbarung nicht unterzeichnet haben, nach der keine Phosphorbomben gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt werden dürfen (wikipedia). Wer sich traut, kann hier ein Foto der langsam abheilenden Verletzungen eines Opfers von 2009 betrachten.

Wer spenden möchte, dem empfiehlt MediaWatch die Palästina-Aktion von Islamic Relief Deutschland. Auch medico international sammelt Geld für Nothilfe im Gaza-Streifen und hat schon sehr viel Erfahrung vor Ort sammeln müssen.

Wird schon was hängen bleiben...

Am 22. April 2014 war es wieder so weit. Spiegel Online jagt die Chemiewaffensau durch die Republik. Diesmal geht es angeblich um Sarin, ein hochgiftiges Nervengas auf Phosphorbasis. Am 23. April wird dann schnell  nachgelegt: "NATO in Sorge um ChemieWaffeneinsatz in Syrien" und "USA bezweifeln Israels Bericht über über Giftgas-Einsatz in Syrien". Vor allem die ersten beiden Meldungen schreiben natürlich alle ab (G-News. dt.).

Das begleitende Foto von SPON ist eine Beleidigung für die Intelligenz der LeserInnen - die paar armen, verendeten oder ermeuchelten Schafe kann man für ein paar dutzend oder hundert Euro in jeder Kleinstadt zusammensammeln lassen und dann dem Kollegen von Reuters vorlegen. Dass es weder eine Ratte noch einen Hund oder Menschen erwischt hat (Giftgas nimmt es da nicht so genau), macht die Sache nicht glaubwürdiger.

Wie intensiv das Propaganda-Sperrfeuer ist, merkt man erst - gepriesen sei das Internet - wenn man die Suche "chemiewaffen syrien" auf einzelne Domains wie etwa www.spiegel.de beschränkt: Da fanden sich am 23. April 2013 gegen 23:00 stolze 727 Ergebnisse. Bei Bild sind es 1480, bei der Zeit 1060 bei Welt volle 3530, bei der taz 607, bei der FAZ 462 und bei der ARD immerhin noch 340 Treffer. Wird schon was hängen bleiben.

Wahrscheinlich zählt Google einige Treffer doppelt oder gar mehrfach - so genau kann Euer/Ihr ergebener Redakteur das für einen Blogeintrag nicht prüfen. Dennoch ist diese Umschau frappant: Der Bürgerkrieg in Syrien dauert jetzt rund zwei Jahre, das sind etwa 750 Tage oder 107 Wochen. Wenn Google jede Meldung in der Ergebnisliste fünf Mal darstellt, hat die FAZ seit Kriegsbeginn fast jede Woche eine entsprechende Meldung gebracht und die (in der Printausgabe von vielen Bundeswehroffizieren gelesene) Welt in der Online Version fast täglich. Auch MediaWatch hat das Thema bereits einmal aufgegriffen. Allerdings gab es bis heute keinen Anlass, den damaligen Hinweis auf die offizielle Linie des Assad-Regimes zu revidieren.

Können Facebook-'likes' helfen, Frieden zu schaffen?

Eine interessante Idee haben die Leute von Invisible Children gehabt. Sie haben eine Kampagne TRI gestartet, die mittels der internationalen Netzgemeinde dafür sorgen will, dass Joseph Kony, berüchtigter der Chef der ebenso berüchtigten Lords Resistance Army bald verhaftet wird, um sich wegen seiner Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu verantworten.

Der Finanzbericht für 2010 und 2011 der Organisation enthält alle wesentlichen Angaben. Die Overheadkosten von Invisible Children bewegen sich danach mit 16 Prozent (S.6) über dem international üblichen Rahmen von etwa 10 Prozent (auch 2010 waren sie höher gewesen, S.7). Und das Managment war offensichtlich vom eigenen Erfolg überrascht, denn im Verlauf von 2011 haben die Verantwortlichen fast fünf Millionen US-Dollar auf den Konten auflaufen lassen (S.13). Man verspricht das Geld zweckgerichtet zu verwenden (S.13). Kritik am Finanzgebaren der NGO findet sich u.a. beim Guardian.

"Dienstrechtliche Besonderheiten"

Auf Bestrebungen Strafverfahren gegen SoldatInnen in einem speziell dafür ausgestatteten Gerichtsstand zusammenzufassen, weist German-Foreign-Policy.com hin. Der Titel ist Englisch aber dennoch treffend: "Embedded Justice" (Hervorhebung durch die Red.):

Hintergrund ist die erklärte Absicht der Bundesregierung, einen zentralen "Gerichtsstand" für in ausländischen Kriegsgebieten eingesetzte Soldaten einzurichten. Begründet wird diese "Zuständigkeitskonzentration" mit "dienstrechtlichen Besonderheiten", die von Staatsanwälten und Richtern eine umfassende "Kenntnis der militärischen Abläufe und Strukturen" verlangten. Die Schaffung einer "zentralen Zuständigkeit der Justiz" bei Bundeswehrstrafsachen war bereits 2009 kurz nach dem von einem deutschen Oberst befohlenen Massaker im afghanischen Kunduz durch die Regierungsparteien vereinbart worden.

Um etwaige Straftatbestände aufzuklären, soll eine Sonderstaatsanwaltschaft im bayrischen Kempten eingerichtet werden. Die Bundesvereinigung Opfer der NS - Militärjustiz e.V. hat eine erfreulich umfangreiche Presseschau in's Netz gestellt. In einer Stellungnahme ruft die Vereinigung zudem dazu auf, "eine neue Militärgerichtsbarkeit in Deutschland zu verhindern". In einem Offenen Brief an die Fraktionsvorsitzenden im Bundestag heißt es dazu (Hervorhebung durch die Red.):

Die Wiedereinführung einer Sondergerichtsbarkeit für Militärangehörige wäre angesichts der Verbrechen, die in der NS-Zeit von der Wehrmachtjustiz begangen worden sind, u.E. ein Beispiel für mangelndes Lernen des Gesetzgebers aus der Geschichte: Es würde die sehr späte gesetzliche Rehabilitierung der Opfer der NS-Militärjustiz relativieren und damit zugleich auch die zivile Gerichtsbarkeit desavouieren. Deren angemessene Ausstattung entspräche dem Friedensgebot des Grundgesetzes und dessen Artikel 96 Abs. 2 GG, um Straftaten von Bundeswehrangehörigen im Ausland zu ahnden, eine neue militärisch geprägte Sonderjustiz nicht. 

Dem ist nichts hinzuzufügen - außer vielleicht, dass Deutschland das Statut des Internationalen Strafgerichtshof mitunterzeichnet hat. Auch für extreme Fälle (Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord) bedarf die BRD demnach einer solchen Einrichtung nicht - außer man traut Den Haag im Zweifelsfall keine fairen Prozesse zu oder hat gar Bedenken angesichts der bestehenden Zuständigkeiten. Als Service hier noch der Link zum Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums.

P.S.: Auch der Deutsche Richterbund erkennt keinen "nachgewiesene[n] Bedarf für eine gerichtliche Sonderzuständigkeit zur Verfolgung von Straftaten von Bundeswehrangehörigen im Auslandseinsatz". Zudem erhebt der Richterbund verfassungsrechtliche Bedenken, denn laut Grundgesetz Art. 96 Abs. 2 darf der Bund zwar "Wehrstrafgerichte für die Streitkräfte als Bundesgerichte errichten". Doch können diese "die Strafgerichtsbarkeit nur im Verteidigungsfalle (...) ausüben". Hat tip Eva aus Bonn.

Anschuldigungen, schwer wie Blei

Berichte israelischer Gaza-Veteranen zeichnen ein aufschlussreiches Bild über die Operation "Cast Lead" (zu deutsch: Gegossenes Blei), die Israel Anfang des Jahres im Gaza-Streifen durchgeführt hat. Dies belegt ein aktueller Report der seit fünf Jahren bestehenden Organisation "Breaking the Silence" (Das Schweigen brechen) auf. Über 50 Soldaten berichten darin (anonym) von dem Kriegseinsatz, der rund drei Wochen gedauert hat.

Obwohl die Ergebnisse der entsprechenden Google-News-Suche ein vergleichsweise positives Bild der Berichterstattung im deutschen Sprachraum zeichnet, hat doch nur die taz einen Kommentar gewagt: Sie sieht den "Ende eines Mythos" gekommen, des "Mythos der moralischen Überlegenheit und der höchsten ethischen Standards" der israelischen Verteidigungskräfte.

Das Urteil von Amnesty International über "Cast Lead" - und die Kriegsführung der Hamas - fällt allerdings eindeutig aus: "Straflosigkeit für Kriegsverbrechen in Gaza und im südlichen Israel ist ein Rezept für künftiges Leiden der Zivilbevölkerung".

Es bleibt zu hoffen, dass eines Tages ein wirklich unabhängiges Gericht über diese Vorwürfe entscheiden kann. Laut taz fordert die israelische Armee ihre Offiziere heute schon auf, "Reisen in bestimmte, auch europäische Länder zu meiden, weil die Offiziere sonst Gefahr liefen, wegen ihrer Beteiligung am Gazakrieg festgenommen und unter Anklage gestellt zu werden".

Als einzige deutsche Hilfsorganisation hat sich medico international des Themas angenommen und einen längeren Bericht dazu auf der eigenen Website eingestellt. Das ist insofern konsequent, als dass medico traditionell humanitäre Hilfe in Gaza leistet.

"Cast Lead" kostete 10 israelische Soldaten das Leben. 3 israelische Zivilisten kamen bei palästinensischen Raketenangriffen um. Die Palästinenser haben mindestens 1166, vielleicht auch 1417 Menschenleben verloren (2).
Ein ähnliches krasses Missverhältnis von Verlusten zweier Seiten in einer gewaltförmigen Auseinandersetzung hat es wohl zuletzt 1993 gegeben, als ein us-amerikanischer Hubschrauber über der somalischen Hauptstadt Mogadischu abgeschossen wurde. Es ist davon auszugehen, dass sich derlei wiederholen wird.

P.S.: Bei der Suche nach {"downing of a us-helicopter" +Mogadishu +1993} informierte Google darüber, dass "zwei Ergebnisse" "aus Rechtsgründen" unterdrückt werden. Die "Informationen über diese Rechtsgründe" führten zu der URL http://www.chillingeffects.org/notice.cgi?sID=945.

Das neue Afghanistan

Das ist also das neue Afghanistan, das mit unserern Steuergeldern errichtet wird; so sollen die Herzen der dortigen Zivilbevölkerung gewonnen werden: "Bush-Regierung behinderte Ermittlungen gegen Warlord Dostum" meldet der Standard unter Berufung auf die New York Times. Der Mann verantwortet offensichtlich ein 2002 begangenes Massaker an schätzungsweise 1.500 gefangenen Taliban und ist heute Generalstabschef der afghanischen Armee. Spiegel Online will dagegen lediglich etwas von "Verbündeten der US-Militärs" wissen, beruft sich auf CNN und verschweigt den Namen Abdul Raschid Dostums völlig. Zum Thema Afghanistan empfehlen wir deshalb lieber diese Karikatur von Klaus Stuttmann....