Grundsätzliches Dilemma

Tritt der Internationale Strafgerichtshof (ICC) jetzt die Flucht nach vorn an? Das Tribunal ermittelt in Bezug auf Afghanistan überraschend nicht nur gegen die Taliban, sondern auch gegen US-Soldaten wegen Folter (G-News dt.). Den Haag will nun klären, ob es sich dabei um Kriegsverbrechen handelt. Interessant ist, dass auch die rendition flights (von der Zeit mangelhaft mit "Geheimflüge" übersetzt) wieder eine Rolle spielen. Die damit in Zusammenhang stehenden, geheim gehaltenen Verschleppungen von Gefangenen in ebenfalls geheim gehaltene Gefängnisse sind nun Teil der ICC- Ermittlungen. Foreign Affairs berichtet, dass vielleicht auch wegen des Angriffs auf ein Krankenhaus von Medicins sans Fronters in Kundus ermittelt werden soll. Dabei spielt es keine Rolle, dass die USA nicht Mitglied im ICC sind. Denn Afghanistan, Litauen, Polen und Rumänien sind Mitglieder im Weltstrafgerichtshof und dort wurden die fraglichen Taten begangen. Zu klären ist nun vor allem, in wie weit derartige Vorgehensweisen systematischen Charakter hatten. Selbstverständlich halten die USA die Untersuchungen als unbegründet und unangemessen zurückgewiesen (G-News engl.).

In Deutschland herrscht Einigkeit, dass die Initiative des ICC eine Reaktion auf die Drohung von drei afrikanischen Staaten ist (MediaWatch berichtete), das Rom-Statut aufzukündigen. Die tagesschau fasst die Gründe so zusammen:

14 Jahre nach der Gründung des ICC, des International Criminal Court, sind erst vier Angeklagte verurteilt worden. Effizient sei das nicht, sagen die Kritiker. Aber was die drei abtrünnigen Staaten noch viel mehr ärgert: in fast allen der insgesamt 23 Fälle ermittelt oder ermittelte die Anklagebehörde ausschließlich gegen mutmaßliche Kriegsverbrecher aus Afrika. Das sei einseitig, sogar rassistisch, finden manche  (...)

(Die Tribunale zu Jugoslawien, Ruanda, Sierra Leone und Kambodscha waren Ad-hoc Gerichte, die speziell zur Aburteilung von Kriegsverbrechen in diesen Konflikten dienten.)

Während mit der Umsetzung der Rückzugsdrohungen afrikanischer Staaten nicht unbedingt zu rechnen ist (Africa Confidential), bedeutet der jetzt vollzogene Ausstieg Russlands (G-News dt.) eine echte Schwächung des Weltstrafgerichthofs. Denn natürlich könnte Moskau wegen der Interventionen in der Ukraine und Syrien Ungemach aus den Haag drohen (Deutsche Welle). "Russia joins U.S. in denying international law", titeln denn auch die Chicago Tribune und die Japan Times.

Übrigens hat auch Rodrigo Duterte, der (schon nicht mehr ganz) neue Präsident der Philippinen mit dem Rückzug der Inselrepublik vom Rom-Statut gedroht (SPON). Grund ist die Ankündigung des ICC Dutertes Krieg gegen die Drogen untersuchen zu wollen.

Die Ereignisse zeigen das ganz grundsätzliche Dilemma des ICC als supranationaler Institution auf (unter dem ähnlich auch die Arbeit der Vereinten Nationen immer wieder leidet): Klagt man nur die Kleinen an und drückt bei den Großen die Augen zu, hagelt es - durchaus berechtigte - Vorwürfe wegen doppelter Standards. Versucht man auch der Großen habhaft zu werden, droht die Bedeutungslosigkeit, weil sich dann die Mächte abwenden, die das Funktionieren des ICC garantieren könnten.

Angehörige der US-Streitkräfte brauchen sich denn auch keine Sorgen zu machen, dass ihr Verhalten Gegenstand einer Verhandlung in Den Haag wird. Denn die US-Regierung hat unter Präsident George W. Bush beschlossen, dass "US-Bürger und Alliierte sollen auch mit Gewalt vor dem Zugriff des Internationalen Gerichtshofs geschützt werden" sollen (telepolis, vgl. Human Rights Watch). Ob Washington im Zweifelsfall einen oder zwei Flugzeugträger schickt, und droht, Den Haag - natürlich mit chirugischer Präzision und unter Vermeidung von unnötigen Opfern unter der Zivilbevölkerung - zu bombardieren? Oder steigen die Flieger drekt von Ramstein auf?