Donnerstag, 23. Mai 2013

"Befreite Gebiete"

Die jüngsten Erfolge der loyalen Verbände in Syrien bedeuten noch lange nicht, dass diese auch in der Lage sind, den Krieg zu gewinnen, vermutet die Asia Times. Das Blatt warnt, dass nun die Gefahr einer Ausweitung des Konfliktes wächst.

Gleichzeitig nehmen die deutschen Hilfsleistungen in den aufständischen Gebieten zu. Hat tip German-Foreign-Policy.com. Hilfe ist nie neutral - das ist den LeserInnen dieses Blogs bekannt (1), (2), (3). Doch in diesem Fall soll sie es wohl auch gar nicht sein: Die Bundesregierung hatte das Oppositionsbündnis im Dezember 2012 als legitme Vertretung der SyrerInnen anerkannt. Außenminister Westerwelle begründet die Hilfslieferungen (die gegen den Willen des Assad Regimes laufen) laut Frankfurter Allgemeiner Sonntagszeitung vom 5. Mai 2013 folgendermaßen:
Die gemäßigte Opposition wird nur dann den Respekt der Bevölkerung gewinnen, wenn sie den Menschen sichtbar dabei hilft, die drängendsten Probleme in den befreiten Gebieten anzupacken.
"Befreite Gebiete" lautet die Sprachregelung nun also auch offiziell. Das traut sich selbst die F.A.S. nur in Anführungsstrichen wiederzugeben. Ein Blick zu Google verrät, dass der Ausdruck seit etwa Oktober 2012 gebraucht wird.

Ein Blick nach Afghanistan verrät, dass die humanitäre und Nothilfe an der letztlich militärischen Aufgabe, die Menschen für eine Kriegspartei zu gewinnen, wohl auch in Syrien scheitern wird. Zudem ist MediaWatch überzeugt, dass sämtliche Versuche, Hilfe derart zu instrumentalisieren, letztlich in einem Glaubwürdigkeitsverlust (2), (3) der Hilfsorganisationen resultieren.

Insgesamt hat die Bundesregung bisher 68 Millionen Euro für humanitäre Hilfe im syrischen Bürgerkrieg aufgewandt, zuzüglich 50 Millionen für strukturbildende Übergangs- und bilaterale Hilfe. Die Vereinten Nationen gehen davon aus, dass mittlerweile über acht Millionen Menschen in Syrien auf humanitäre Hilfe angewiesen sind, davon rund 6,8 Millionen innerhalb des Landes und 1,5 Millionen Menschen, die in die Nachbarländer geflüchtet sind - vor allem in den Irak, nach Jordanien, in den Libanon und in die Türkei.

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