Nachrichten aus D

Friedrich Schorlemmer versucht in der FR etwas Ordnung in die Debatte um Auslandseinsätze zu bringen. Dabei wird spürbar, wie isoliert derartige Diskussionsbeiträge mittlerweile wirken, wenn sie sich auf das Grundgesetz beziehen.

Tödliche Ausfuhren: Deutsche Firmen verdoppeln Kleinwaffenexporte (G-News dt.). Friedenspolitik? Kohärenz von Handels- und Entwicklungspolitik? Fehlanzeige. Dabei sind die Fakten hinlänglich bekannt. Das Auswärtige Amt erklärt ziemlich schlüssig, was das Problem beim Verkauf von Kleinwaffen ist:

Die Proliferation illegaler Kleinwaffen behindert wirtschaftliche und soziale Entwicklung und trägt maßgeblich zur gewaltsamen Eskalation von Konflikten bei (...). Sie hemmt Investitionen und verbraucht Ressourcen für private Sicherheitsvorkehrungen – ganz zu schweigen von den unmittelbaren Folgen für die Betroffenen.
Kleinwaffenkontrolle flankiert daher deutsche Entwicklungszusammenarbeit. (...) Geschätzt über 875 Millionen  Kleinwaffen mit einer durchschnittlichen Verwendungsdauer von 30-50 Jahren sind weltweit im Umlauf. Viele Kleinwaffen können selbst von Kindern leicht bedient werden.

750 ehemalige EntwicklungshelferInnen fordern "weniger Kommerz und mehr Solidarität" (Entwicklungspolitik Online) und kritisieren die Ergebnisse der Fusion von GTZ, DED und InWent:

So habe die Ende 2010 neu gegründete Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) (...) viele erfolgreiche Bereiche der DED-Arbeit gestrichen. (...) Der DED-Arbeitsansatz "von unten nach oben" habe in der GIZ keinen Platz mehr...

"Deutschland muss Regelungslücken bei Auslandsadoptionen schließen", fordert terre des hommes. Es gebe

in Deutschland immer noch Fälle, bei denen die Adoption unter Umgehung des Haager Adoptionsabkommens durchgeführt wird. Diese Regelungslücken müssen endlich geschlossen werden. (...) Außerdem muss sichergestellt werden, dass alle Staaten, die an internationalen Adoptionsvermittlungsverfahren beteiligt sind, dem Abkommen beitreten und die Standards uneingeschränkt umsetzen.