Das Kreuz mit der 'Unabhängigkeit'

18 Tote und 275 Verhaftungen (Standard) - das ist die vorläufige Bilanz der jüngsten Unruhen im südafrikanischen Malawi. Spannend an der Geschichte ist, wie die Proteste ausgelöst wurden:
In einer britischen Botschaftsdepesche die durch wikileaks an die Öffentlichkeit gelangt war, war Präsident Bingu wa Mutharika als autokratisch beschrieben worden. Beleidigt wies der Ökonom den britischen Hochkommissar im April 2011 aus (Nation). Dort reagierte man mit der Suspendierung der Entwicklungszusammenarbeit (MediaWatch hatte berichtet), die laut ARD 550 Millionen US-Dollar beträgt.

WikiLeaks nicht sexy genug

WikiLeaks ist nicht mehr sexy genug, um noch Medienresonanz zu finden, meint Mother Jones im Rückgriff auf einen Beitrag bei AlterNet.
Es werden fünf Stories genannt, denen allen gemeinsam ist, dass sie von den Mainstream-Medien weitgehend ignoriert wurden. Zwar ist die Frage müßig, ob die tunesische Volkserhebung auch durch wikileaks-Informationen ("Cablegate") ausgelöst wurde. Doch die anderen vier Geschichten haben es in sich:

1. Die Guantanamo Papiere, die über 758 von 779 der auf Kuba gefangen gehaltenen Menschen Auskunft geben - darunter auch über die 171 Gefangenen, die immer noch dort sind.
2. Die "Pakistan-Papiere", die ein Ergebnis der Cablegate-Auswertungen sind und eine Menge brisantes Material über den Krieg "gegen den Terror" enthalten.
3. Die zweite wichtige Auskoppelung aus Cablegate sind die Haiti-Papiere. Zwar fand die Nachricht, dass sich US-Diplomaten gegen eine Erhöhung des Mindestlohnes auf Haiti gestellt haben, eine gewisse Verbreitung. Doch dass die US-Regierung ein Abkommen zwischen Venezuela und Haiti hintertrieben hat, dass der armen Karibikinsel 100 Mio. US-Dollar gebracht hätte, wurde nicht ruchbar. Wer sich für Details interessiert, sollte in den "PetroCaribe Files" stöbern.
4. (Nicht direkt zum MediaWatch-Themenspektrum zählen die "Arktis-Papiere", die belegen, wie die Arktis-Anrainerstaaten zum (Rüstungs)Wettlauf um die - unter dem rapide schmelzenden Eis liegenden - Ressourcen antreten.)

Auch aus Peru, Malaysia (Irland) und El Salvador gibt es neue Scoops.

Unverständlich

Unverständlich bleibt, warum unsere Medien berichten, dass palästinensische Politiker wegen ihrer (bei den diplomatic wikileaks aufgetauchten) weitreichenden Zugeständnisse unter Druck geraten. Einige wollten offensichtlich die israelischen Siedlungen im Westjordanland tolerieren und sogar Ostjerusalem  zugunsten eines dauerhaften Friedens opfern (G-News, dt., Aljazeera, Guardian)

Natürlich werden viele Menschen in Palästina und der arabischen Welt dies als Verrat empfinden und sauer sein - vor allem wenn Aljazeera Recht hat und keine Gegenleistung gefordert war. Und weil die Fatah diese Angebote verantwortet, wird die Hamas natürlich versuchen, mit diesem Pfund innenpolitisch zu wuchern.

Aber angesichts der Tragweite der Nachricht über die möglichen Zugeständnisse sind das doch Nebensächlichkeiten. Die Frage muss doch jetzt vielmehr lauten, warum die israelische Regierung nicht auf den Deal eingegangen ist. Wichtig wäre auch zu fragen, warum die US-Diplomatie hier nicht mehr Druck gemacht hat. Der Vorgang ist ein weiterer Hinweis darauf, wer im "Nahost-Konflikt" die Kriegstreiber sind.

Wer sich mit den Mächtigsten der Mächtigen anlegt,

muss damit rechnen oder sogar sich abfinden, dass der bösartige Tumor ("cancer" laut President Obama) schikaniert, gefoltert und zuletzt ausgelöscht wird.

Eine Kolumne von Anant Kumar,
Schriftsteller, Kassel / Motihari-Indien

DIE VERHAFTUNG JULIAN ASSANGES IN LONDON UNABHÄNGIG VON WIKILEAKS
Die uns präsentierte Wirklichkeit lautet: Der Australier wurde in London mittels eines von Schweden angestrengten Internationalen Haftbefehls wegen des Verdachts sexueller Vergehen verhaftet. Die etwaigen Belege und Andeutungen der Missetat Assanges werden den Menschen wichtiger und wenig wichtiger Länder vorenthalten. BBC konnte ich entnehmen, dass es erst mal um die Befragung gehen soll. Es liege nichts nachweisbar Verdächtiges gegen den Angeklagten vor.

Was dem us-amerikanischen Außenministerium wichtig ist

Bisher hielt MediaWatchBlog es nicht für nötig, wikileaks Dokumente im Original zu zitieren. Doch bei dieser Liste von ausländischen Einrichtungen mit besonderer strategischer Bedeutung für die USA ist eine Ausnahme sinnvoll. Dabei steht die Bedeutung des Dokument weniger im Blickpunkt, als die Tatsache, dass hier ein Papier von grundsätzlichem Charakter vorliegt:
09STATE15113 verrät - trotz der offensichtlichen Unvollständigkeit - viel über das Denken derjenigen, die uns regieren. Und es bietet zudem eine Konkretisierung der Handelswege und -güter, die wohl auch der bundesrepublikanische Verteidigungsminister eines militärischen Einsatzes für würdig erachtet - natürlich mit Abweichungen, die die spezifisch deutschen Interessen widerspiegeln.
(Wie das Bundesministerium für Bildung und Forschung gerade mitteilt, wird das neue Institut für sichere Rohstoffversorgung "Ressourcentechnologie-Institut" übrigens im sächsischen Freiberg entstehen...)

Diplomatic Wikileaks

Hier einige Hinweise auf Artikel über das neueste wiki-leak, die Abseits des deutschsprachigen Mainstreams liegen und zusätzliche Erkenntnisse bieten:

• Sehr schnell reagiert hat amerka21 und bietet zwei Beiträge: "Spionageanweisung gegen Paraguay öffentlich" und "Hilfe für Honduras-Putsch politisch gewollt".
• Der Freitag nimmt die bekannt gewordenen Aktivitäten der US-Außenpolitik bei den UN auf's Korn.
• Der Guardian titelt sogar: "Wikileaks cables reveal China 'ready to abandon North Korea'".
• Ausführlicher auf die Sorgen der US-Diplomatie in Bezug auf China geht das Wall Street Journal ein.
• Die Times of India notiert erfreut, dass Indien (zumindest bis jetzt) gut weggekommen ist in dem Skandal. Und natürlich gibt es bei der ToI einen Aufmacher, der lautet: WikiLeaks: Pakistan, the world's nightmare.
• Aljazeera bietet eine Story über die Frage wie die Israelis palästinensische Politiker einschätzen und dass Ägypten sich bereit erklärt hat, "Druck auf die Hamas auszuüben".

Nützlich ist die Datenpräsentation des Guardian in Form einer Weltkarte. Da kann man die bisher erschienenen Guardian-Beiträge zu dem Thema nach Ländern geordnet abrufen.
Es werden sicher noch einige Updates von dieser Story kommen, denn jetzt sind nur wenige der 250.000 Papiere veröffentlicht. Später könnten auch noch die indisch-us-amerikanischen Beziehungen einer Belastungsprobe ausgesetz werden.

Abschließend scheint noch folgender Hinweis zur Einschätzung der Vorgänge nötig: Die politischen Aspekte des aktuellen wikileaks sind z.T. recht spannend. Aber die Einschätzungen über PolitikerInnen (Angela "Teflon" Merkel, Schäuble "neurotisch") werden von den Medien deutlich überbewertet. Je nun; PolitikerInnen sind auch nur Profis. Da geht es auf jedem Landesparteitag jeder der im Bundestag vertretenen Parteien rauer zu.

Ihre eigene Wahrheit

Was an der aktuellen Veröffentlichung von wikileaks zum Geschehen im Irak zwischen 2005 und 2009 auffällt, ist, dass viele Zeitungen sich erst garnicht mehr die Mühe machen, auf die Inhalte solcher Dokumente einzugehen. Nachrichtlich wird natürlich das Nötige getan, in den Kommentaren dreht es sich aber zunehmend um Meta-Fragen, des Geheimnisverrats und dessen Folgen.

"Das Enthüllungsportal Wikileaks hat wieder hunderttausende Seiten geheimer Dokumente in Netz gestellt. Eine Datenflut, an die sich die Regierenden und wir alle gewöhnen sollten", empfiehlt etwa der Tagesspiegel.

"Was geheim bleibt, ist neu auszuhandeln", behauptet dagegen die FR. Der Kommentar ist besonders problematisch, weil er so tut, als bestünde für die Whistleblower (und für wikileaks) kein Risiko.

"WikiLeaks verbreitet vor allem seine eigene Wahrheit", lautet der absurde Vorwurf der Welt: "Fast 400.000 Dokumente zeichnen ein dramatisches Kriegsbild. Dahinter stecken nicht nur hehre Ziele, sondern eine politische Agenda."

Die Spin-Doktoren werden langsam sauer

über dauernde und äußerst unangenehme Internet-Enthüllungen; Story bei Spiegel Online. Die Internet-Plattform wikileaks ist schon länger im Visier der Schlapphüte - und das klingt nur lustig.

Was wird von wikileaks übrig bleiben, wenn die mit Julian Assange fertig sind? Die Website hat schon eine ganze Reihe von Zensurversuchen überstanden. Und das betrifft nicht nur die üblichen Verdächtigen wie Iran (Sperrung vorrübergehend) und China (Sperrung dauerhaft). In Deutschland gab es im März 2009 eine Hausdurchsuchung beim Sponsor der Domain wikileaks.de. Anschließend wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Verbreitung kinderpornographischer Schriften eingeleitet, obwohl dergleichen nicht gefunden worden war.

Bleibt zu hoffen, dass die dezentrale Struktur der Plattform überleben hilft. Ob allerdings der geplante "Datenhafen" in Island auf Dauer eine gute Idee ist, muss bezweifelt werden. Die insolvente Inselrepublik will in die EU aufgenommen werden.

Weil es sonst gar keiner merkt:

Soldaten, die an dem kürzlich in wikileaks veröffentlichten Vorfall im Irak vor einigen Jahren beteiligt waren, entschuldigen sich nun. Schriftlich. Bei den Familien der Opfer. Die Männer heißen Ethan Mccord und Josh Stieber, und in ihrem Brief  heißt es:

There is no bringing back all that was lost. What we seek is to learn from our mistakes and do everything we can to tell others of our experiences and how the people of the United States need to realize we have done and are doing to you and the people of your country. We humbly ask you what we can do to begin to repair the damage we caused.

Hat tip für die Story geht an das Global Policy Forum.
Ob Georg Klein diesen Schneid auch einmal aufbringen wird? Denn auch in diesem Fall sollte eine erdrückende Beweislast das Unrecht schon längst fühlbar gemacht haben.