18 Tote und 275 Verhaftungen (Standard) - das ist die vorläufige Bilanz der jüngsten Unruhen im südafrikanischen Malawi. Spannend an der Geschichte ist, wie die Proteste ausgelöst wurden:
In einer britischen Botschaftsdepesche die durch wikileaks an die Öffentlichkeit gelangt war, war Präsident Bingu wa Mutharika als autokratisch beschrieben worden. Beleidigt wies der Ökonom den britischen Hochkommissar im April 2011 aus (Nation). Dort reagierte man mit der Suspendierung der Entwicklungszusammenarbeit (MediaWatch hatte berichtet), die laut ARD 550 Millionen US-Dollar beträgt.
Leider vergessen alle deutschen Quellen (G-News dt.) zu erwähnen, dass es sich bei diesen 550 Mio. um den britischen Budgetplan für die nächsten vier Jahre handelt (Guardian). Dem entspricht in etwa die Angabe der britischen Entwicklungsagentur DFID, wo von 74 Mio. Pfund (umgerechnet 120 Mio. US-Dollar) Entwicklungshilfe für Malawi für 2009/2010 die Rede ist. Eine Meldung der BBC kann so gedeutet werden, dass die Briten sogar nur die Budgethilfe aussetzen. Letztes Jahr waren das 19 Mio. Pfund (31 Mio. US-Dollar). Weiter scheibt die BBC: "However, the UK is continuing to give Malawi other aid - which does not go through the government - worth about £90m ($145m) over the next year." Allgemein wird der Anteil der Entwicklungshilfe am Staatshaushalt des Landes mit 40 Prozent angegeben. Die BBC hält fest: "Fearing aid cuts, Malawi recently passed an austerity budget which did not include any foreign assistance." Auch Deutschland, die EU und Norwegen haben ihre Unterstützung ausgesetzt.
Malawi gilt als Erfolgsmodell der Entwicklungszusammenarbeit: Aufgrund des internationalen Beistands war die Wirtschaft in den letzten Jahren kräftig gewachsen. Unabhängig von entwicklungspolitischen Überlegungen bleibt festzuhalten, dass die derzeitigen Lebensmittel- und Energiepreise solch bitterarme Länder (60 Prozent der Bevölkerung lebt von weniger als 1 US-Dollar pro Tag) stark destabilisieren. Hunger macht erpressbar. Wenn in einem solchen Moment das Wohlwollen der internationalen Gemeinschaft entfällt, ist das Chaos absehbar. Da können die Motive der Geber für Kürzungen noch so ehrbar und ihre Konditionen noch so vernünftig und angemessen sein.
Sonntag, 24. Juli 2011
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Auf den zweiten Blick scheint es nun doch so, als ob der Westen einen Regierungswechsel in Malawi anstrebt. Nun haben auch die USA einen 350 Mio. US-Dollar schweren Fünfjahresvertrag über Entwicklungshilfe für das südafrikanische Land ausgesetzt. (Reuters)
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