Donnerstag, 18. Juli 2013

Voluntourismus und andere vernachlässigte Themen

Wie jedes Jehr stellt die Initiative Nachrichtenaufklärung (INA) auch in diesem Jahr wieder zehn Themen vor, "die von den deutschen Medien nicht oder zu wenig aufgegriffen" werden. Die für MediaWatch relevanten werden hier präsentiert:

Waffenexportkontrolle mangelhaft
Bei diesem Thema stellt sich MediaWatch seit Jahren gegen den Trend. Sogar ein eigenes Stichwort "Waffenhandel" findet sich im Register. das das ein dauerthema bleiben wird, zeigt auch die aktuelle Kritik des BICC an der mangelnden parlamentarischen Kontrolle über die problematischen Geschäfte (epo). Denn Deutschland ist der drittgrößte Waffenexporteur der Welt. Es gibt zwar umfangreiche Regularien, die verhindern sollen, dass deutsche Waffen in Krisengebiete exportiert werden. Doch INA kritisiert: "Was in der Theorie gut klingt, scheitert in der Praxis immer wieder: Deutsche Waffen sind bei Kriegsverbrechen und Bürgerkriegen wie beispielsweise in Libyen, Georgien oder im mexikanischen Drogenkrieg zu finden." Weiterlesen bei der Initiative Nachrichtenaufklärung...

Transparenzlücken beim UN-Welternährungsprogramm (WEP)
Nahrungsmittel, die vom WEP zur Bewältigung von Hungerkrisen beschafft werden, sollen immer möglichst vor Ort bei Kleinbauern eingekauft werden. Zugleich hat das WEP aber die Vorgabe, grundsätzlich die günstigsten Anbieter zu wählen, und das sind viel zu oft Großkonzerne (ein Dilemma, das auch von MediaWatch noch nicht erkannt wurde). INA kritisiert: "Wie das WEP diesen Widerspruch in seiner Beschaffungspolitik in der Praxis auflöst, ist nicht nachprüfbar. Die Verwendung der Mittel wird nicht offengelegt." Weiterlesen bei der Initiative Nachrichtenaufklärung...

Deutschland:

Voluntourismus
Mit diesem schicken neuen Wort bezeichnet INA die Bestrebungen vieler junge Leute, ihre Urlaube oder die Phase nach dem Schulabschluss Menschen in Entwicklungsländern zu widmen. Auch MediaWatch hat vor Kurzem schon auf diese Entwicklung hingewiesen. Da Recherchen auf diesem Gebiet jedoch aufwendig sind, gibt es in diesem Blog noch keine umfassenderen Berichte. INA kritisiert, dass kommerzielle Reiseveranstalter die Interessenten "weder überprüfen noch ausreichend auf ihren Aufenthalt vorbereiten". Bei Tätigkeiten in Waisenhäusern oder Schulen werde derzeit kritisch diskutiert, "ob der verursachte Schaden nicht den Nutzen des Voluntourismus übersteigt". Weiterlesen bei der Initiative Nachrichtenauflärung...

Abschiebepraxis als Geschäft
Tatsächlich dürfte wohl kaum jemandem bekannt sein, dass die Abschiebungen von Flüchtlingen mit abgelehntem Asylantrag (mittels deutscher Fluglinien) "als lukrative öffentliche Aufträge ausgeschrieben und von der Grenzpolizei Frontex bezahlt" werden. Weiterlesen bei der Initiative Nachrichtenaufklärung...

Polizeiliche Demonstrationsverbote
Dieses Thema liegt eigentlich abseits des üblichen MediaWatch-Spektrums. Da als Beispiel jedoch die Demonstrationen gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 genannt werden, wurde dieser Punkt mit aufgenommen. Laut INA existiert mittlerweile eine regelrechte "Polizeistrategie, richterlich genehmigte Demonstrationen vor Ort zu verbieten". Ein Gericht in Greifswald hatte dieses Vorgehen mit Blick auf Heiligendamm allerdings nachträglich für rechtswidrig erklärt. Solche Entscheidungen zum Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nicht zu kommunizieren, schadet der Demokratie, findet MediaWatch. Weiterlesen bei der Initiative Nachrichtenaufklärung...

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