Nur ein Papiertiger?

Nur ein Papiertiger droht der neue UN-Vertrag über eine Kontrolle des Waffenhandels (UN Arms Trade Treaty, ATT) zu werden. Zunächst aber zu Funktion und Bedeutung des Abkommens. In einem Bericht des Neuen Deutschlands vom 13. Februar 2012 (hat tip AG Friedensforschung) heißt es:

Der weltweite Vertrag soll vor allem Waffenverkäufe verhindern, die zu brutalen Verletzungen von Menschenrechten und des humanitären Völkerrechts missbraucht werden oder eine nachhaltige Entwicklung in den Empfängerländern behindern. Auf der UNO-Vollversammlung unterstützten im vergangenen Dezember 166 Staaten das Projekt. Es gab keine Gegenstimme und 13 Enthaltungen. Zu den Verweigerern gehören Ägypten, Iran, Jemen, Libyen, Pakistan, Saudi-Arabien, Syrien und die Vereinigten Arabischen Emirate.

Den UN-Verhandlungen war eine NRO-Kampagne vorausgegangen, die seit 2003 läuft und vor allem von Amnesty International und Oxfam getragen wird. Auch deutsche Hilfsorganisationenhaben in der Sache unmissverständlich Stellung bezogen, wie Entwicklungspolitik Online berichtet. Im Rüstungsexportbericht 2011 der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (S.94 ff) wird der Geltungsbereich des ATT beschrieben:

Im Blick auf den Geltungsbereich („scope“) des ATT will eine große Anzahl der Staaten die sieben Kategorien des Waffenregisters der Vereinten Nationen [für schwere Waffen] (Kampfpanzer, gepanzerte Kampffahrzeuge, großkalibrige Artilleriesysteme, Kampfflugzeuge, Kampfhubschrauber, Kriegsschiffe, sowie Raketen einschließlich deren Start- und Abschusssysteme) dem Vertrag zugrunde legen.

Viele Staaten fordern darüber hinaus, Kleinwaffen und leichte Waffen sowie weitere Produkte, zum Beispiel Munition, Sprengstoffe oder Rüstungskomponenten sowie  Technologie zur  Herstellung von Rüstungsgütern zu berücksichtigen. Der Entwurf des  Vorsitzenden des PrepCom nimmt diese Kategorien auf. Aber noch immer gibt es Staaten wie etwa China, die den Geltungsbereich auf die Waffensysteme des VN- Registers für konventionelle Waffen beschränken wollen. Das würde u.a. Kleinwaffen ausschließen. Die USA wiederum wenden sich gegen die Einbeziehung von Munition für Kleinwaffen.

Vor allem in Hinblick darauf dass Kleinwaffen nur allzu oft "eine nachhaltige Entwicklung in den Empfängerländern behindern" wäre ihre Einbeziehung in den Vertrag wünschenswert. Doch nach Angaben des Neuen Deutschlands vom 22.2.2012 ist die Wirksamkeit des gesamten Vertrages vor allem auf Grund der Abstimmungsmodalitäten gefährdet:

Die geforderten schärferen Kontrollen der grenzüberschreitenden Waffengeschäfte drohen auszubleiben. (...) [Denn] eine Staatenminderheit, zu der die USA, Russland, China, Syrien, Iran und Kuba gehören, [setzte] ein Vetorecht einzelner Länder durch: Die Beschlüsse auf der Vertragsstaatenkonferenz dürfen nur im Konsens aller 193 UN-Mitglieder getroffen werden.

Abschließend noch zwei Links als Startpunkte für eigene Recherchen. Interessant ist das Factsheet der Vereinten Nationen über das Waffenregister und eine UN-Website auf der es um tracing, also die Registrierung und Verfolgung von Waffen(systemen) geht.