"Leistungen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit für die Wirtschaft" heißt ein Papier des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit, das klipp und klar aufzählt, wofür Entwicklungszusammenarbeit nach Meinung der im Auswärtigen Amt und im Bundesministerium für wirtschaftliche Zuasmmanrbeit regierenden FDP-Minister da ist. In der Einleitung heißt es:
Sie wollen sich in einem Entwicklungsland engagieren? Was ist Ihr Motiv? Der Export in neue Märkte, der Import aus schwierigen Ländern? Planen Sie eine Investition in eine Tochtergesellschaft oder suchen Sie die Möglichkeit einer ethisch motivierten Kapitalanlage im Rahmen ihres Corporate Social Responsibility Engagements? Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit bietet ein attraktives Spektrum an Finanzierungsinstrumenten, Begleitmaßnahmen, Beratung und Kooperationsmöglichkeiten.Der Trend ist nicht neu, und von der FDP kann wohl auch wenig anderes erwartet werden - vgl. dazu auch den Blogeintrag "Enge Verzahnung" vom Februar 2013. In der Aufzählung unten sind all die Angebote zusammengefasst, die von der GIZ geleistet werden; die Entwicklungsbanken bleiben ausgespart. Denn MediaWatch hält es für unsauber, Außenwirtschaftsförderung mit Geldern zu betreiben, die gegenüber der Öffentlichkeit als Mittel zur Armutsbekämfung ausgegeben werden. Für die Wirtschaft ist das Wirtschaftsministerium da. Oder reicht der Etat von Philipp Rösler (ebenfalls FDP) dazu nicht aus?
Firmen die im Ausland investieren wollen, können auf folgende Leistungen der GIZ zurückgreifen:
- Schulungsmöglichkeiten für das deutsche Management,
- Ansprechpartner in Ländern, in denen Sie investieren möchten, die (...) die deutsche Sprache sprechen
- Qualifizierungsangebote in Deutschland für das Personal Ihrer lokalen Partnerunternehmen.
"Verzahnung von Außenwirtschaftsförderung und Entwicklungszusammenarbeit für alle Seiten ein Gewinn" behaupten das Auswärtige Amt und das BMZ frech und weisen in einer Pressemitteilung auf die "vierte Regionalkonferenz zur besseren Verzahnung von Außenwirtschaftsförderung und Entwicklungszusammenarbeit" hin:
Die vom 26.-27. April in Accra/Ghana stattfindende gemeinsame Konferenz von AA, BMWi und BMZ wird in enger Kooperation mit dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag und der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit durchgeführt und fokussiert sich in diesem Jahr auf die Region Subsahara-Afrika.In derselben Pressemitteilung mahnt Rösler aber auch gleich: "Voraussetzung für nachhaltigen Erfolg sind wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen in den Zielländern." Und Hans-Jürgen-Beerfeltz, Staatssekretär im BMZ behauptet: "Unsere Partnerländer wünschen sich besonders Investitionen deutscher Unternehmen, denn die genießen weltweit einen Ruf als sozial und ökologisch verantwortungsvoll."
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