Zwischenruf: Syrienhilfe

"Energiekrise verschärft Notlage im Winter", greift epo.de eine Meldung der Diakonie auf. Eigentlich müsste es heißen "Die EU hungert Syrien mittels Energie-Sanktionen aus". Auch deshalb wird die zivilgesellschaftliche Unterstützung für 26.000 EmpfängerInnen ein Tropfen auf den heißen Stein bleiben.

Jetzt nach dem Erdbeben gilt es, die Sanktionen endlich aufzuheben. Sonst bleibt die Hilfe bestenfalls nur eine (hilflose) Geste.

Der US-Diebstahl von Öl und Getreide aus Syrien soll hier nur der Vollständigkeit halber erwähnt werden; entsprechende, mehrfach wiederholte Vorwürfe aus Damaskus, Moskau und Peking wurden leider nie von westlichen Medien geprüft.

Krieg Sanktionen und Klimawandel => Hunger 05

Russland hat 25 Mio. Exporte Tonnen für August bis Dezember 2022 angekündigt (TASS). Das ist einiges mehr als voriges Jahr (23 Mio. t) aber weniger als in den Jahren davor (S&P Global). Zwischen Juni und Dezember 2022 sollen außerdem 22 Mio. Tonnen Dünger exportiert werden. Ägypten hat seine Weizenbestellungen in Russland schon aufgestockt (Al Ahram weekly).
Und wenn Russland fordert, Sanktionen anzupassen, die den Export russischer Düngemittel und Getreidelieferungen behindern, ist dies keine politische Forderung im engeren Sinn, wie etwa n-tv es darzustellen sucht. Vielmehr ist ein Export sonst überhaupt nicht möglich, weil "internationale Transportunternehmen sich weigern, die Häfen Russlands anzulaufen" (RT deutsch). Dafür haben sie gute Gründe.

Es braucht also ein klares Signal, dass Nahrungs- und Düngemittel aus russischer Produktion ok sind, also keine extraterritorialen Strafaktionen nach sich ziehen und (rein technisch gesehen) auch bezahlt werden können. Solche Stimmen kommen schon länger auch aus der Wissenschaft.

Währenddessen exportiert die Ukraine nach wie vor Getreide; wegen der von Kiew verminten ukrainischen Häfen jetzt vor allem über rumänische Schwarzmeerhäfen. Verschiedene Quellen lassen auf insgesamt etwa 4,5 Mio. Tonnen in März, April und Mai schließen - ein durchaus bedeutender Anteil an den im Land noch vorhandenen mindestens 20 Mio. Tonnen Getreide (und Ölsaaten) (Agrar Heute, DW, Reuters (2)).

Drei apokalyptische Reiter

Auch in diesem Fall macht es keinen besonderen Spaß, wenn mal wieder eine MediaWatch-Prognose zutrifft.

Dass Teheran jetzt mit Peking über Wirtschaftsbeziehungen spricht (ARD), ist ein logischer Zwischenschritt in der Entwicklung nach der US-Kündigung des Atomabkommens mit Iran.
Auch mit Indien wird verhandelt, denn der Subkontinent braucht dringend das iranische Gas (Economic Times).
Und selbstverständlich wird mit Russland gesprochen (ZDF). Dass dies im Zusammenhang mit einem SCO-Gipfel geschieht, verschweigt dpa merkwürdigerweise.

Teheran ist fest entschlossen, nicht klein beizugeben und bereitet sich auf eine Wiederaufnahme der Urananreicherung vor (n-tv).

Israel (eher als Saudi-Arabien oder die USA) wird wohl in absehbarer Zeit dazu übergehen, iranische Urananreicherungsanlagen zu bombardieren. Ob und wann das geschieht, wird vor allem davon abhängen, wie die drei ungleichen Verbündeten die Wirksamkeit der Sanktionen im Hinblick auf ihr  Ziel, den Sturz der Teheraner Regierung, bewerten, und für wie vielversprechend sie "militärischen Druck" in der jeweiligen Situation halten. Donald Trump, Benjamin Netanjahu und Mohammed bin Salman - die drei apokalyptischen Reiter lassen Schlimmes befürchten.

Interessen statt Werte

Erneut soll exemplarisch die Auslandsberichterstattung der ARD mit der anderer, weit kompetenterer Quellen verglichen werden - hier am Beispiel von M.K. Bhadrakumar in der Asia Times.

Während die ARD-Korrespondentin den Gipfel der Shanghai Cooperation Organisation (SCO) zum G-7 Konkurrenz-Gipfel aufbläst, begnügt sich Bhadrakumar mit dem Hinweis: "A confluence of regional and international factors makes the 18^th summit meeting of the Shanghai Cooperation Organization (SCO) this weekend in Qingdao an event of special interest."

Der ARD-Vergleich ist freilich schon im Ansatz Blödsinn:  Die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit ist ein förmlicher Zusammenschluss (von zunächst fünf Staaten in 2001) mit Gründungscharta. Die G7 ist - wie es bei wikipedia sehr schön heißt (Hervorhebung durch die Red.) - "ein informeller Zusammenschluss der zu ihrem Gründungszeitpunkt bedeutendsten Industrienationen der westlichen Welt in Form regelmäßiger Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs" seit der Ölkrise von 1975. Die SCO entspricht also eher der OECD - allerdings mit einer deutlichen Sicherheitskomponente.

Schritte gegen europäische Firmen

Nur Pfeifen im dunklen Wald ist aus dem Auswärtigen Amt angesichts des US-Rückzugs aus dem Atomabkommen mit Iran zu hören. Schon bald wird die US-Regierung Schritte gegen europäische Firmen unternehmen, die weiterhin mit iranischen Partnern Geschäfte machen.

Die Drohung ist bereits ausgesprochen. Der neue US-Botschafter Richard Grenell hat das auf Twitter unmissverständlich klar gemacht:

Richard Grenell‏

As @realDonaldTrump said, US sanctions will target critical sectors of Iran’s economy. German companies doing business in Iran should wind down operations immediately.

Und natürlich wird man wieder klein beigeben. Die deutsche Industrie sieht schon ihre Felle davonschwimmen. Denn Deutschland ist mit seinen irren Exportüberschüssen gegenüber US-amerikanischen Strafmaßnahmen im Handelsbereich besonders exponiert.

Lediglich Russland und China werden Iran vielleicht die Stange halten (können) und in diesem Fall mit Sicherheit weiter gute Geschäfte mit Teheran machen. Ob dieses Engagement allerdings reicht, Teheran von der Wiederinbetriebnahme seiner Anreicherungsanlagen abzuhalten, muss stark bezweifelt werden.

Moskau setzt sich für das Atomabkommen mit Iran ein

In der Aufregung über die Frage. wer warum gegen die jüngste Resolution des UN-Sicherheitsrates zu Syrien (Ghouta) verstößt, ist weitgehend untergegangen, dass Russland eine von den USA eingebrachte Resolution zum Jemen zu Fall gebracht hat, in der der Iran verurteilt werden sollte. Die Asia Times merkte am 1. März an:

This is the first time Russia has shot down a US-led move in the Security Council regarding a regional conflict in which it is not directly involved. (...)
On its broadest plane, Russia has signaled that the US and its Western allies can no longer dominate the international system and Russia will oppose US hegemony as a matter of principle. This has serious implications for regional and international security.

Da hat man in Saudi Arabien sicher verschnupft reagiert, denn Riad bombardiert den Jemen seit Jahren - ohne militärischen Erfolg. Doch:

Interestingly, Riyadh did not criticize Moscow’s veto on Monday and it was left to the US, Britain, France and Germany to issue a joint statement.

Das lässt darauf schließen, dass Moskau mittlerweile über erheblichen Einfluss im Mittleren Osten verfügt. Das erwähnt die Deutsche Welle natürlich nicht. Zwar benennen die Bonner Kollegen klar die Gründe für Moskaus Verhalten: An den Vorwürfen gegen Teheran ist nichts bewiesen. Aber obwohl sie den britischen UN-Botschafter mit dem Hinweis zitieren, der Iran müsse zu Rechenschaft gezogen werden, versäumen sie es, auf die offensichtliche Stoßrichtung der von Großbritannien formulierten UN-Resolution einzugehen: Das Atomabkommen mit Iran zu kippen. Hierzu noch einmal Asia Times:

In a clear rebuff to Washington, Russian Foreign Minister Sergey Lavrov said on Tuesday in Moscow that “it is necessary to fully implement the Joint Comprehensive Plan of Action [Iran nuclear deal]. If there is a desire to discuss some other issues concerning Iran in this format or in another format, this should be done with Iran’s voluntary participation and on the basis of consensus rather than through ultimatums.”

"Strategie-Simulation" für Milchmädchen

Angenommen, es ist ein trüber Novembertag 2013.... "Wie würden Sie mit Putin umgehen?" fragt Spiegel Online und lädt die LeserInnen zu einer "Strategie-Simulation" ein. Wenn man auf weitere Verhandlungen wegen des EU-Assozierungsabkommens mit der Ukraine setzt ("Sie lassen sich drauf ein") bekommt man "ernste innenpolitische Probleme". Bleibt man dennoch weiter auf Verhandlungskurs, gehen die Umfragewerte sofort in den "freien Fall" über. Das wird wunderschön mit einer Bundeskanzlerin illustriert, die hinter einem zugeregneten Fenster ihrer Dienstlimousine scheinbar melancholisch zur Seite schaut.

Zermürbungstaktik

Damit es nicht wieder Tote gibt (wie vor rund einem Jahr), wird nun offensichtlich eine neue Strategie gefahren: Es mehren sich die Versuche, die Free-Gaza-Flottille gar nicht erst aus Griechenland ablegen zu lassen (junge Welt). Sie reichen von politischem und behördlichem Druck bis zu Sabotageakten. Dabei wird immer deutlicher, dass Sabotage - ob die Anschuldigungen stimmen oder nicht - nur ein Teil des Gesamtkalküls darstellt; und eventuell gar nicht den wichtigsten.

Vielleicht wird diese Zermürbungstaktik sogar erfolgreich sein. Spiegel Online unkt bereits: "Von ursprünglich geplanten 15 Schiffen mit 1500 Passagieren werden wahrscheinlich weniger als zehn Schiffe mit rund 350 Passagieren dabei sein." Das Magazin sagt nennt aber den Hauptgrund nicht: Die Mavi Marmara wird nicht dabei sein (Zeit-Blog). Offensichtlich unterwirft sich auch der NATO-Partner Türkei der US-Räson. Insgesamt laufen die Vorbereitungen für Gaza II nun schon über zwei Monate.

Natürlich ist trotz allem weiterhin davon auszugehen, dass es - sollten die Schiffe Gaza tatsächlich anlaufen - auch dieses Mal wieder zu Anwendung von offener Gewalt durch israelische Sicherheitskräfte kommen wird.

Souveränität eingeschränkt

Ziemlichen Murks verbreitet die FR-Online "Abschied von Afrika". Denn es ist irreführend, zu behaupten, Frankreich schicke keine Truppen in die Elfenbeinküste. Es hat schon welche vor Ort. Auch, dass die ehemalige Kolonialmacht früher vielleicht häufiger mit Truppen interveniert hat, ist kein Argument: Frankreich würde das sicher ohne zu zögern wieder tun, wenn seine Interessen in der Elfenbeinküste im Kern berührt wären. Dass Gbagbo 2004 antifranzösischen Proteste in Abidjan zugelassen hat, hat diese Interessen offensichtlich kaum berührt - wenn sie wahrscheinlich auch der Auslöser für die einstimmige Ablehnung Gbagbos durch den Westen sein dürften.

Es mag ja sein, dass der FR-Beitrag im Trend richtig liegt und das personelle französische Engagement in Afrika abnimmt. Wie eindimensional die auf Soldaten und Siedler beschränkte Sichtweise jedoch ist, wird deutlich, wenn man sich in Erinnerung ruft, dass über die Währung von acht west- und sechs zentralafrikanischen Ländern in Paris entschieden wird. Der westafrikanische Franc-CFA ist im Senegal, in der Elfenbeinküste, in Burkina Faso, Benin, Togo, Mali und Niger gültig. Die Währung ist mit einem festen Wechselkursverhältnis von 655,957 zu 1 an den Euro gebunden und wird von der Banque du France gemanagt. Aufmerksamen MediaWatchBlog-LeserInnen wird der vor kurzem erschienene Kommentar nicht entgangen sein, in dem es hieß: "Das könnte klappen: Die Zentralbank der westafrikanischen Staaten sperrt Gabgbo den Zugang zu Staatskonten. Das geht, weil der Sitz der BCEAO (fr.) in Dakar ist. Gbagbo wird nun kaum noch Sicherheitskräfte oder gar Zivilangestellte bezahlen können." Diese Sanktion ist von ganz anderem Kaliber als die Reisebeschränkungen und Kontensperrungen durch die EU und die USA und das (seit Jahren bestehende) UN-Waffenembargo.

Der schwarze Peter

Krisentreffen zur bevorstehenden Abspaltung des Südsudan: In New York treffen sich die Präsidenten Ägyptens, Äthiopiens, Kenias, Ruandas und Ugandas mit Ministern aus Brasilien, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Indien, Kanada und Norwegen. Aus Khartum kommt der Vizepräsident, Ali Osman Taha. Auch Ban Ki-Moon und Barack Obama sind da.

Al Jazeera berichtet davon, dass der Norden das Referendum nicht ordentlich vorbereitet und die SPLA die Sezession einseitig ausrufen könnte, wenn die Abstimmung zu lange verschleppt wird. Das käme dem Westen ungelegen, für den die Regierung der Pariah ist, den es zu schwächen gilt. Denn der Südsudan liegt in einer strategisch wichtigen Position mitten im Horn von Afrika.  Die Ölvorkommen sind bedeutend, und wenn der Süden unabhängig wird, müssten sich die Chinesen, die die Lagerstätten bisher vor allem ausbeuten, sicherlich um neue Kontrakte bemühen. Dem Westen geht es also um die Absicherung der Sezession, die möglichst ohne Blutvergießen ablaufen soll. Man versucht, Khartum die Öleinnahmen abzuknöpfen und gleichzeitig den schwarzen Peter zuzuspielen.

Business as usual

"Warum China mit Sanktionen [gegen den Iran] zögert", erklärt uns Zeit online. Die Asia Times online informiert über die diplomatischen US-Bemühungen Peking doch noch mit in's Boot zu holen und spekuliert über die Diskussionen, die derzeit in den USA zur Frage von Sanktionen gegen den Iran geführt werden. Im Spiegelfechter ist ebenfalls eine kenntnisreiche Auseinandersetzung zu dem Thema erschienen, die historische und ökonomische Aspekte betont.

Umfassende Hintergründe und Links zu wichtigen UN-Dokumenten bietet das Global Policy Forum. Die Google-News-Suche zeigt, dass die Angelegenheit international in allen wesentlichen Aspekten intensive Medienaufmerksamkeit erhält.

"China urges resolution of Iran nuclear issue through dialogue, negotiation", heißt es bei Xinhua.
IRIB (Islamic Republic of Iran Broadcasting) stellt dagegen ungerührt fest, dass die "Bemühungen der USA und europäischen Staaten um Sanktionen gegen den Iran gescheitert" seien.
Natürlich hat auch das Council on Foreign Relations eine Meinung.

Sanktionen wegen eines Privatisierungsprogramms?

Während in den USA darüber beraten wird, den Iran mit Sanktionen im "Energiesektor" zu belegen, investiert China dort bis zu drei Milliarden US-Dollar für den Ausbau zweier Raffinerien.

Diese so unterschiedlichen Ankündigen erfolgten beide, nachdem Teheran Ende Juli 2009 angekündigt hat, seine petrochemische Industrie vollstäng zu privatisieren. Leider ist nicht vollständig zu klären, ob hier ein Zusammenhang besteht - es ist aber zu vermuten. Denn schon Mitte 2008 erschien ein - auch sonst sehr lesenswerter - Aufsatz von Michel Chossudovsky mit dem schönen Titel "War or Privatization". Darin hieß es:

Rather than being applauded by Washington as a move in the right direction, Tehran's privatization program coincides with the launching (May 2008) of a far-reaching resolution in the US Congress (H.CON. RES 362), calling for the imposition of Worldwide financial sanctions directed against Iran:

"[H. CON. RES. 362] urges the President, in the strongest of terms, to immediately use his existing authority to impose sanctions on the Central Bank of Iran, ... international banks which continue to conduct financial transactions with proscribed Iranian banks; ... energy companies that have invested $20,000,000 or more in the Iranian petroleum or natural gas sector in any given year since the enactment of the Iran Sanctions Act of 1996; and all companies which continue to do business with Iran's Islamic Revolutionary Guard Corps." (emphasis added)

(Eine deutsche Version des Aufsatzes von Chossudovsky ist am 21. Juli 2008 in der jungen welt erschienen, heute aber nur noch InhaberInnen eines Online-Abos zugänglich.) Die Chinesen sind übrigens nicht die einzigen, denen die US-Interessen bei ihren Geschäften im Wege stehen. Auch hierzulande macht man klammheimlich beste Geschäfte mit der Islamischen Republik (2).

Raúl Castro modernisiert den kubanischen Sozialismus

In der aktuellen Ausgabe der LE MONDE diplomatique ist ein guter Artikel darüber zu lesen, welche Veränderungen Raúl Castro Kuba seit dem Abtreten seines älteren Bruders Fidel anstrebt. Denn jenseits der Probleme die Hurrikan Ike verursacht hat, bemüht sich die kubanische Verwaltung um Modernisierung. Doch ist diese mit erheblichen Risiken behaftet. Zwei zentrale Aspekte seien hier hervorgehoben:

Das eine ist die Abschaffung der libreta, der Bezugsscheinkarte für rationierte Lebensmittel, die vor bald 50 Jahren eingeführt wurde. Auch wenn sie vielen (…) als Symptom einer chronischen Mangelwirtschaft erscheint, so galt sie doch ohne Frage als eine Errungenschaften der Revolution: als ein in Naturalien vergebenes “garantiertes Grundeinkommen” (…) Raúl Castro hat bereits angekündigt, dass man sich die flächendeckende Subventionierung von Lebensmitteln für die Gesamtbevölkerung nicht mehr leisten kann. (…)
Grundsätzlich gilt deshalb die Umstellung (…) hin zu gezielterer staatlicher Unterstützung für die bedürftigen Teile der Gesellschaft als beschlossene Sache. Nur sind die sozialen Konsequenzen so weitreichend, dass unklar ist, wann und wie die Umsetzung in Angriff genommen wird. Für Millionen von Kubanern dürfte ein ersatzloser Wegfall der libreta kaum zu verkraften sein.

Das zweite große Projekt betrifft die Zukunft des kubanischen Peso:

Die Löhne, so Raúl, müssten endlich wieder so viel Wert haben, dass die Leute von ihrer Arbeit leben, nicht von dem, was sie nebenher “organisieren”. Die Überwindung des Währungsdualismus werde für “so bald wie möglich” angestrebt. Wann dies sein wird, steht freilich in den Sternen. Die Währungsfrage rührt an die Fundamente der gegenwärtigen Organisation der Wirtschaft, und auch die Planer in Havanna können kaum alle Implikationen eines solchen Schrittes abschätzen. Man wolle, so heißt es derzeit aus offiziellen Kreisen, zuvor ausreichende Devisenreserven aufbauen (…)

In dem Beitrag werden zudem Belege für eine vorsichtige Öffnung zusammengetragen. Doch betont der Autor Bert Hoffmann, dass solche Bemühungen nur ein Anfang sein können. Der Ausgang des Experiments bleibe ungewiss und hänge nicht zuletzt davon ab, ob die künftige US-Regierung ihre Haltung gegenüber Kuba ändere. Denn die ständige Konfrontation mit dem übermächtigen Nachbarn “zementiere mehr” die bestehenden Verhältnisse anstatt zu einem “Wandel von innen und in Würde” beizutragen.