Methode Copy & Paste

Zusammen mit Misereor hat das Global Policy Forum ein weiteres Briefing zur Lieferkettengesetzgebung vorgelegt - diesmal zu den Beratungen auf EU-Ebene. Der vielsagende Titel lautet: "Methode „Copy & Paste“ - Wie deutsche Europaabgeordnete beim EU-Lieferkettengesetz Forderungen der Wirtschaftslobby wörtlich übernehmen". Warum die Veröffentlichung nötig geworden ist, erklären die Autorinnen so:

Als es am 30. November 2022 um den Beschluss der EU-Mitgliedsstaaten zum Lieferkettengesetz ging, hat die deutsche Bundesregierung auf Druck der FDP jedoch zahlreiche weitere Verwässerungen durchgesetzt. Und im Europäischen Parlament (EP) haben deutsche Abgeordnete der CDU und ihrer Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) nun Änderungsvorschläge eingebracht, die das EU-Lieferkettengesetz vollends wirkungslos machen würden.
Unsere Analyse zeigt: Einen Großteil ihrer Vorschläge haben die CDU und die EVP dabei von Wirtschaftsverbänden übernommen, teilweise sogar wortwörtlich abgeschrieben.

Die daraus resultierende Forderung ist ebenso schlicht wie einleuchtend: Die Initiative Lieferkettengesetz erwartet

von deutschen Abgeordneten und der Bundesregierung, nicht länger den Partikularinteressen der Wirtschaftslobbyisten zu folgen. Stattdessen sollten sie die Menschenrechte, Umwelt und Klima in den Mittelpunkt ihres Handelns stellen.