Freitag, 12. Februar 2021

Hoffentlich nur der erste Schritt

Schwarz-Rot hat sich auf ein Lieferkettengesetz geeinigt - in "abgeschwächter Form" wie das Handelsblatt betont. Demnach wird soll das Gesetz 2023 in Kraft treten und

zunächst nur für etwa 600 deutsche Unternehmen mit mehr als 3000 Mitarbeitern gelten. Erst in einer zweiten Stufe – ab 2024 – soll es dann auch in kleineren Unternehmen mit mindestens 1000 Beschäftigten greifen, von denen es knapp 2900 gibt.
Die in der Initiative Lieferkettengesetz zusammengeschlossenen Nichtregierungsorganisationen kritisieren vor allem, dass aufgrund der fehlenden zivilrechtlichen Haftung
Opfern von schweren Menschenrechtsverletzungen ein verbesserter Rechtsschutz vor deutschen Gerichten verwehrt

wird. Auch die Pflicht zur Einhaltung von Umweltstandards werde nur "marginal" berücksichtigt. Sanktioniert werden können Unternehmen bei Verstößen durch Bußgelder und den Ausschluss von öffentlichen Aufträgen (ARD, siehe Video).

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