Mutlos

In einer gemeinsamen Pressemitteilung kritisieren  das CorA-Netzwerk, das Forum Menschenrechte und VENRO kurz vor Weihnachten die Bundesregierung dafür, einen schwachen Nationalen Aktionsplan  Wirtschaft und Menschenrechte (PDF) verabschiedet zu haben. Auch habe es vorher keine öffentliche Kommentierungsphase gegeben. Man vermisse bei der Bundesregierung Mut zu mehr Verbindlichkeit.

Der NAP Wirtschaft und Menschenrechte soll dazu dienen:

- Die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte für alle Akteure praktisch anwendbar zu machen,
- Pflichten bzw. Verantwortlichkeiten für Staat und Wirtschaft aufzuzeigen,
- Politikkohärenz zu gewährleisten
- und sicher zu stellen, dass die deutsche Wirtschaft zukunfts- und wettbewerbsfähig bleibt

Auf der Website des CorA-Netzwerks ist eine ausführliche Bewertung des NAP zu finden sowie Beispiele weiter reichenderer Maßnahmen in anderen Ländern (beides PDF).

Das Ziel des NAP

ist es, dass mindestens 50% aller  in Deutschland ansässigen Unternehmen mit über 500 Beschäftigten bis 2020 die in Kapitel III beschriebenen Elemente menschenrechtlicher Sorgfalt in ihre Unternehmensprozesse integriert haben. Hierzu gehört auch, dass die Unternehmen, wenn sie bestimmte Verfahren und Maßnahmen nicht umsetzen, darlegen können, warum dies nicht geschehen ist (“Comply or Explain“ - Mechanismus).
Sofern weniger als 50 % der zuvor genannten Unternehmen bis 2020 die in Kapitel III beschriebenen Elemente menschenrechtlicher Sorgfalt in ihre Unternehmensprozesse integriert haben und daher keine ausreichende Umsetzung erfolgt ist, wird die Bundesregierung weitergehende Schritte bis hin zu gesetzlichen Maßnahmen prüfen.

Die "Elemente" menschenrechtlicher Sorgfalt für Unternehmen (von Sorgfaltspflichten wird wohlweislich nicht gesprochen) beziehen sich auf folgende Themen:

- Menschenrechtsschutz in Liefer- und Wertschöpfungsketten sicherstellen
- Transparenz und Kommunikation über menschenrechtliche Auswirkungen von Unternehmen
- Geschäftstätigkeit in Konfliktgebieten

Konketes wird jedoch nicht verlangt. Beispiel Lieferketten:

Zur Identifikation von besonders relevanten Risikobranchen und -regionen in den Liefer- und Wertschöpfungsketten der deutschen Wirtschaft wird die Bundesregierung eine  entsprechende Studie veröffentlichen. Auf Basis der Studie werden, unter Moderation der Bundesregierung, in Zusammenarbeit mit den  jeweiligen Wirtschaftsverbänden und mit Hilfe entsprechender Multi-Stakeholder-Foren branchenspezifische Handlungsanleitungen und Best-Practice Beispiele zu menschenrechtliche Sorgfaltspflichten erarbeitet.