Als "Abschluss der Entkolonialisierung" lobten die Premierminister von Mauritius, Pravind Jugnauth und Großbritannien Keir Starmer eine Übereinkunft, die die Übergabe der Inselgruppe Chagos aus britischen Besitz an Mauritius regelt. Starmer und Jugnauth, erklärten gemeinsam, dass sie eine „historische politische Vereinbarung über die Ausübung der Souveränität“ über die Inselgruppe getroffen haben.
Ein förmlicher Vertrag ist bisher nicht ausgefertigt, aber beide Seiten sicherten dessen zügige Fertigstellung zu. Wie die Washington Post berichtet, wird Großbritannien Mauritius finanziell unterstützen, was die Form von jährlichen Zahlungen in nicht bekannt gegebener Höhe und einer Partnerschaft zum Aufbau von Infrastruktur annehmen soll.
Wofür? Nun, Starmer und Jugnauth erklärten, dass sie sich für den „langfristigen, sicheren und effektiven Betrieb des bestehenden Stützpunkts auf Diego Garcia“ einsetzen, der ebenfalls zu der Inselgruppe gehört. Dafür werde man einen 99-jährigen Pachtvertrag für die Insel aufsetzen. Die Vereinigten Staaten und Großbritannien würden die operative Kontrolle über den Stützpunkt behalten
Diego Garcia ...
Foto: US-DoD, public domain, wikimedia |
Der Stützpunkt ist von entscheidender Bedeutung für die Luft- und
Seeoperationen der USA im gesamten indopazifischen Raum, insbesondere für
Einsätze von Langstreckenbombern.
Darüber hinaus bietet
Militärbasis logistische Unterstützung für Streitkräfte, die im und um den
Persischen Golf und den Indischen Ozean operieren, und beherbergt eine ganze
Palette an militärischen US-Einrichtungen.
Für Mauritius war der
Verlust der Chagos-Inseln schon immer Unrecht, da London dies 1968 zur
Bedingung für die Unabhängigkeit gemacht hatte. Zu dieser Zeit hatte Downing
Street bereits ein Geheimabkommen mit den USA ausgehandelt, in dem sie sich
bereit erklärte, das größte Atoll, Diego Garcia, als Militärbasis zu
verpachten.
Großbritannien entschuldigte sich später für die
gewaltsame Vertreibung von mehr als 1.000 Inselbewohnern und versprach, die
Inseln an Mauritius zu übergeben, wenn sie nicht mehr für strategische Zwecke
benötigt würden.
Die BBC
merkt an, dass Mauritius jahrzehntelang dafür gekämpft hat, in dieser Frage
internationale Unterstützung zu erhalten. Zudem verklagten vertriebene
Chagos-Insulaner, die britische Regierung wiederholt vor unterschiedlichen
Instanzen. Später begannen afrikanische Staaten das Vereinigte Königreich in
der Frage der Entkolonialisierung unter Druck zu setzen.
Doch den
Ausschlag gab der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag, als er 2019
die rechtlichen Folgen zur Abtrennung des Chagos-Archipels von Mauritius
begutachtete. Darin stellte der IGH nicht nur fest, dass die Entkolonialisierung von
Mauritius 1968 nicht rechtmäßig abgeschlossen wurde, sondern auch, dass London
verpflichtet ist, die Verwaltung Archipels so schnell wie möglich zu
übergeben.
Die fortgesetzte Verwaltung des Chagos-Archipels durch
Großbritannien stelle eine völkerrechtswidrige Handlung dar.
Die
verbliebenen britischen Überseegebiete sind: Anguilla, Ascension und Tristan
da Cunha, Bermuda, Britisches Antarktis-Territorium, Britische Jungferninseln,
Falklandinseln, Gibraltar, Kaimaninseln, Montserrat, Pitcairn, St. Helena,
Südgeorgien und die Südlichen Sandwichinseln, Turks- und Caicosinseln. Auch
auf Zypern stehen zwei Häfen unter britischer Gerichtsbarkeit.
Die
meisten von ihnen werden als Steuervermeidungszentren
genutzt.
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