Freitag, 18. Oktober 2024

Entkolonialisierung geht anders ...

Als "Abschluss der Entkolonialisierung" lobten die Premierminister von Mauritius, Pravind Jugnauth und Großbritannien Keir Starmer eine Übereinkunft, die die Übergabe der Inselgruppe Chagos aus britischen Besitz an Mauritius regelt. Starmer und Jugnauth, erklärten gemeinsam, dass sie eine „historische politische Vereinbarung über die Ausübung der Souveränität“ über die Inselgruppe getroffen haben.

Ein förmlicher Vertrag ist bisher nicht ausgefertigt, aber beide Seiten sicherten dessen zügige Fertigstellung zu. Wie die Washington Post berichtet, wird Großbritannien Mauritius finanziell unterstützen, was die Form von jährlichen Zahlungen in nicht bekannt gegebener Höhe und einer Partnerschaft zum Aufbau von Infrastruktur annehmen soll. 

Wofür? Nun, Starmer und Jugnauth erklärten, dass sie sich für den „langfristigen, sicheren und effektiven Betrieb des bestehenden Stützpunkts auf Diego Garcia“ einsetzen, der ebenfalls zu der Inselgruppe gehört. Dafür werde man einen 99-jährigen Pachtvertrag für die Insel aufsetzen. Die Vereinigten Staaten und Großbritannien würden die operative Kontrolle über den Stützpunkt behalten

Diego Garcia ... Foto: US-DoD, public domain, wikimedia

Der Stützpunkt ist von entscheidender Bedeutung für die Luft- und Seeoperationen der USA im gesamten indopazifischen Raum, insbesondere für Einsätze von Langstreckenbombern.

Darüber hinaus bietet Militärbasis logistische Unterstützung für Streitkräfte, die im und um den Persischen Golf und den Indischen Ozean operieren, und beherbergt eine ganze Palette an militärischen US-Einrichtungen.

Für Mauritius war der Verlust der Chagos-Inseln schon immer Unrecht, da London dies 1968 zur Bedingung für die Unabhängigkeit gemacht hatte. Zu dieser Zeit hatte Downing Street bereits ein Geheimabkommen mit den USA ausgehandelt, in dem sie sich bereit erklärte, das größte Atoll, Diego Garcia, als Militärbasis zu verpachten.

Großbritannien entschuldigte sich später für die gewaltsame Vertreibung von mehr als 1.000 Inselbewohnern und versprach, die Inseln an Mauritius zu übergeben, wenn sie nicht mehr für strategische Zwecke benötigt würden.

Die BBC merkt an, dass Mauritius jahrzehntelang dafür gekämpft hat, in dieser Frage internationale Unterstützung zu erhalten. Zudem verklagten vertriebene Chagos-Insulaner, die britische Regierung wiederholt vor unterschiedlichen Instanzen. Später begannen afrikanische Staaten das Vereinigte Königreich in der Frage der Entkolonialisierung unter Druck zu setzen.

Doch den Ausschlag gab der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag, als er 2019 die rechtlichen Folgen zur Abtrennung des Chagos-Archipels von Mauritius begutachtete. Darin stellte der IGH nicht nur fest, dass die Entkolonialisierung von Mauritius 1968 nicht rechtmäßig abgeschlossen wurde, sondern auch, dass London verpflichtet ist, die Verwaltung Archipels so schnell wie möglich zu übergeben.

Die fortgesetzte Verwaltung des Chagos-Archipels durch Großbritannien stelle eine völkerrechtswidrige Handlung dar.

Die verbliebenen britischen Überseegebiete sind: Anguilla, Ascension und Tristan da Cunha, Bermuda, Britisches Antarktis-Territorium, Britische Jungferninseln, Falklandinseln, Gibraltar, Kaimaninseln, Montserrat, Pitcairn, St. Helena, Südgeorgien und die Südlichen Sandwichinseln, Turks- und Caicosinseln. Auch auf Zypern stehen zwei Häfen unter britischer Gerichtsbarkeit.

Die meisten von ihnen werden als Steuervermeidungszentren genutzt.

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