Schon das Lesen lohnt

Brian Eno und Yanis Varoufakis haben einen Offenen Brief an den Internationalen Strafgerichtshof geschrieben, der offensichtlich sorgfältig abgestimmt wurde. Darin wird Den Haag aufgefordert, im vorliegenden Fall Gaza "sofort zu handeln". 

Ihrem/Eurem MediaWatchBlog Redakteur ist nicht bekannt, ob die beiden wissen, welchen Schikanen die RichterInnen des IStGH ausgesetzt waren und sind. Varoufakis kann es sich bestimmt denken, denn er selbst hat ordentlich einstecken müssen, als er den Krieg gegen Gaza in Berlin thematisieren wollte. Dennoch machen (wir) selbstverständlich alle weiter - irgendwie und so aufrecht es eben geht.

Im Folgenden dokumentiert MediaWatchBlog das Schreiben
und ruft zum Unterzeichnen auf.
Und denen, für die das nicht infrage kommt, sei zugerufen, dass allein schon das Lesen lohnt:

Sehr geehrte Richter:innen des Internationalen Strafgerichtshofs,

als wir im Januar erfuhren, dass Sie sich entschieden haben, sich mit dem Fall der Situation in Israel/Palästina zu befassen, waren wir ermutigt. Die Menschheit braucht einen Internationalen Strafgerichtshof, der Rechtsstaatlichkeit aufrechterhält und bereit ist, schwerwiegende Vorwürfe von Völkerrechtsverletzungen zu untersuchen.

Heute, am 7. Oktober 2024, genau ein Jahr nach dem Beginn der jüngsten und brutalsten Phase des 76-jährigen israelisch-palästinensischen Konflikts, fühlen wir uns verpflichtet, Sie direkt anzusprechen. Nicht nur wegen der zunehmenden Grausamkeit dessen, was westlich des Jordan geschieht, sondern auch wegen des gefährlichen Präzedenzfalls, der geschaffen würde, wenn ein Staat so weit außerhalb des internationalen Konsenses über akzeptables Verhalten in Konfliktzeiten agieren kann. 

Wenn solche Verstöße nicht von einem Gericht wie dem Ihren sanktioniert werden, werden Staaten in Zukunft Kriegsverbrechen mit größerer Straflosigkeit begehen.

Es ist mittlerweile unbestreitbar: Die israelische Regierung hat sich vorgenommen, systematisch jeden Aspekt des palästinensischen Lebens im Gazastreifen zu zerstören. Wir haben bereits Folgendes gesehen:

• Die intensivsten Bombardierungen eines dicht besiedelten städtischen Gebiets in jüngerer Geschichte
• Die vorsätzlichste Aushungerung einer Bevölkerung seit dem Zweiten Weltkrieg
• Die systematische Zerstörung von Gesundheitseinrichtungen
• Eine beispiellose Zahl von getöteten Journalist:innen und UN-Mitarbeiter:innen

Die israelische Regierung hat Schulen, Universitäten, Bibliotheken, Archive, Kulturzentren, Kulturerbestätten, Moscheen und Kirchen angegriffen. Professor:innen und Lehrer:innen wurden zusammen mit ihren Schüler:innen und oft ihren ganzen Familien getötet. Unter dem Deckmantel des Gaza-Konflikts vertreiben israelische Siedler:innen geschützt von Soldat:innen der IDF, Palästinenser:innen aus ihrer angestammten Heimat, in direktem Verstoß gegen alle Prinzipien des Völkerrechts.

Dies sind nicht nur Verstöße durch eine Regierung. Die internationale Gemeinschaft hat keinen Grund zu erwarten, dass ein Regierungswechsel den israelischen Staat wieder in den Rahmen des Völkerrechts zurückbringt. Am 19. Juli 2024 erklärte der Internationale Gerichtshof die Besetzung des Westjordanlands, des Gazastreifens und Ostjerusalems durch Israel für unrechtmäßig. Fünf Tage später stimmte die israelische Knesset mit 65 zu 9 Stimmen dafür, das Urteil des IGH zu ignorieren, und bezeichnete provokativ das Westjordanland, den Gazastreifen und Ostjerusalem als Teil des „Landes Israel“. 

Um ihre Verachtung für das Völkerrecht und die Institutionen, die die Menschheit nach dem Zweiten Weltkrieg zu dessen Unterstützung geschaffen hat, weiter zu beweisen, hat die israelische Regierung vergangenen Mittwoch UN-Generalsekretär Guterres die Einreise ins Land verboten.

Also lautet die Frage: Wann können wir Anklagen von Ihrem Gericht erwarten?

Heute ist der Jahrestag des Beginns des düstersten Kapitels einer Tragödie, für die unsere Generation gegenüber zukünftigen Generationen zur Rechenschaft gezogen werden wird. Heute braucht die Menschheit mehr denn je ein Gericht wie das Ihre, in dem unparteiische juristische Köpfe aus aller Welt einen Konsens über Standards des rechtlichen Verhaltens im Krieg und dessen Nachwirkungen erzielen können. Ihre Rolle ist entscheidend, und wir fordern Sie auf, sofort zu handeln.

Vielen Dank,
Brian Eno und Yanis Varoufakis

 
Die Adresse des Internationalen Strafgerichtshofs lautet:
Oude Waalsdorperweg 10
2597 AK Den Haag
Niederlande

Hier gibt es ein PDF der englischen Version des Briefes zum Herunterladen und Versenden.