Donnerstag, 10. August 2023

Völkerrechtswidrige Besetzung und Plünderung

Fünf Großbaustellen muss Damaskus derzeit bearbeiten - und keine davon hat die syrische Politik zu verantworten:
- die Folgen des Erdbebens im Februar 2023 und der Dürren der letzten 20 Jahre (2015, 2021);
- die vom Westen gestützte, jihadistische Exklave im Nordwesten des Landes (Idlib)
- türkische Truppen im Norden des Staatsgebietes und Wasserdiebstahl,
- US-Truppen im Norden und Osten des Staatsgebietes,
- und last not least schwere internationale Sanktionen.
Die von Israel besetzten Golanhöhen seien hier nur der Vollständigkeit halber erwähnt.

Die russischen Truppen in Syrien werden hier nicht gelistet, da Damaskus Moskau ausdrücklich um militärische Unterstützung gebeten hat. Das gleiche gilt für die von Damaskus geduldeten, iranischen Aktivitäten auf syrischem Boden. Denn Iran und Syrien sind enge Verbündete und arbeiten schon lange militärisch zusammen.

Zu den neueren Entwicklungen gehört, dass Syrien und seine arabischen Nachbarn sich wieder aneinander annähern, was etwas Druck aus dem Kessel nehmen könnte. Allerdings sind die Nachbarländer in der Regel nicht bereit, den wirtschaftlichen Austausch mit Syrien wieder aufzunehmen, da sekundäre Sanktionen vor allem der USA (CAESAR Act) drohen.

Zu den neueren Entwicklungen gehört andererseits jedoch auch, dass die USA ganz offensichtlich systematisch Erdöl und sogar Weizen aus Syrien rauben. Vor allem chinesische Quellen (1), (2), (3), (4), (5) melden derartige Vorkommnisse regelmäßig. Demnach wird syrisches Erdöl mit langen Kolonnen von Tanklastwagen aus der Provinz Hasaka über die Grenze in den Irak geschmuggelt. Während in Deutschland vergleichbare Meldungen lediglich eine Randerscheinung geblieben sind, nehmen andere Länder diesen Vorgang durchaus ernst - so zum Beispiel die indische Economic Times, der Middle East Monitor, natürlich die iranischen Tasnim News Agency oder Telesur. Russland hat auch Luftaufnahmen von dem Geschehen veröffentlicht.

Doch die USA belassen es nicht beim Schmuggel. Washington klaut auch halboffiziell Öl aus den Kurdengebieten in Nordsyrien. So berichten CNN und Reuters von einem Vertrag zwischen Delta Crescent Energy und den "Syria Democratic Forces" (SDF) zur Ausbeutung der Ölvorkommen in Nordsyrien. In der Türkei ist dieser Vorgang übel aufgestoßen, da man den kurdischen Truppen keine milliardenschweren Einnahmen gönnt und vermehrten Druck an der südöstlichen Flanke befürchtet. 

Und TRT stellt auch noch einmal ausdrücklich der Bezug zu Ex-US-Präsident Donald Trump her, der seinerzeit US-Truppen damit beauftragt hatte, sich die Ölvorkommen anzueignen.
Trump wörtlich: "We're keeping the oil. We have the oil. The oil is secure. We left troops behind only for the oil."


Der türkischen und syrischen Sichtweise ist hier zuzustimmen, da die USA eine feindliche Besatzungsmacht sind, die kein Recht hat, darüber zu verfügen, wer syrisches Erdöl bekommt. Verträge zwischen syrischen Oppositionsgruppen ("SDF") und US-Konzernen sind völkerrechtlich nicht haltbar. (Man stelle sich nur vor, was für ein Geschrei angestimmt würde, wenn eine westliche Regierung mit der von Russland unterstützten Distriktverwaltung im Donbass Verträge etwa über den Abbau von Kohle, Eisenerz, Titan, Lithium oder Erdgas vereinbarte...)

Und ganz offensichtlich haben die USA auch nicht vor, Syrien in absehbarer Zeit zu verlassen. Im Gegenteil; das Imperium gräbt sich ein. Wie Antiwar.com unter Berufung auf The New Arab berichtet, bauen die USA gerade erst einen neuen Stützpunkt südlich der Stadt Raqqa. In dem Zusammenhang kann es denn auch nicht wirklich verwundern, dass die USA und Russland in Syrien in jüngerer Zeit immer öfter aneinander geraten (1) und (2) vs. (3), (4) und (5).

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