Ein klares Signal an alle Folterer

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat den Senegal angewiesen, Hissene Habre, den Ex-Präsidenten des Tschad entweder vor Gericht zu stellen oder nach Belgien auszuliefern (Reuters). Senegal will Habre noch in diesem Jahr vor Gericht stellen. Rechtliche Grundlage der ICJ-Anordnung ist die Anti-Folter-Konvention der UN (wikipedia), die der Senegal ratifiziert hat und die mit diesem Urteil ganz erheblich gestärkt wird.

Der Vorgang ist neuartig und könnte Konsequenzen für andere Menschenrechtsverletzer zeitigen, die Asyl in befreundeten Staaten erhalten haben. MediaWatch ist allerdings nicht so optimistisch wie ein Anwalt von Human Rights Watch, der laut Reuters schon davon träumt, etwa Zine al-Abidine Ben Ali, den ehemaligen tunesischen Präsidenten, aus dem saudischen Exil loszueisen. Die Bedeutung des Urteils ist von der deutschen Mainstream-Presse scheinbar nicht erkannt worden (G-News dt.).

Bleibt zu hoffen, dass dieses Urteil tatsächlich zu einem klaren Signal an alle Folterer wird und sich die Verfolgung der Verdächtigen nicht wieder auf Afrika beschränkt.

Staaten, die die Anti-Folter-Konvention ratifiziert (dunkelgrün) oder unterzeichnet (hellgrün) haben.