Freitag, 11. Mai 2018

Großmäulig

Trumps geplantes Friedensdiktat für den Nahen Osten sickert langsam durch. Demnach sollen die Palästinenser vier Stadteile - teils in Ostjerusalem, teils drumherum - als Hauptstadtgebiet zugewiesen bekommen (MEMO). Es sind dies Jebl Mukabar, Issawiya, Shuafat und Abu Dis (bei Shuafat befindet sich ein Flüchtlingslager).

Die Palästinensische Autonomiebehörde hat zumindest bestätigt, dass Abu Disals als zukünftige Hauptstadt Palästinas ins Gepräch gebracht worden ist (MEMO). Die Ankündigung würde Sinn machen, denn derzeit bereiten die USA den Umzug ihrer Botschaft nach Jerusalem vor und erkennen die Stadt als Hauptstadt Israels an. Dort hat man vor lauter Dankbarkeit schon einen Kreisverkehr nach Donald Trump benannt (New York Post).

Details des vom US-Präsidenten großmäulig als "Deal of the Century" angekündigten Konzepts sind aber noch nicht bekannt und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat verkünden lassen, dass er keine US-amerikanischen Angebote annehmen werde (Palestine Chronicle). Im Palestine Chronicle ist auch der Hinweis zu finden, dass der Plan noch ausgearbeitet wird und weitere Details nach Eröffnung der neuen US-Botschaft zu erwarten sind. Aufhorchen lässt in dem lesenswerten Text der Satz:
There is further speculation that the US will try to sweeten the deal for the Israelis by promising full support in the event of a widespread conflict with Iran or Syria.
Dass verschiedene Seiten erheblichen Druck auf die Palästinenser ausüben werden, dem Diktat zuzustimmen, hat schon der saudi-arabische Kronprinz in seiner gewohnt trampeligen Art klar gestellt. Al Jazeera zitiert Muhammad bin Salman mit den völlig geschichtsvergessenen Worten:
In the last several decades the Palestinian leadership has missed one opportunity after the other and rejected all the peace proposals it was given. (...) It is about time the Palestinians take the proposals and agree to come to the negotiations table or shut up and stop complaining.
 

P.S.: Die USA trugen 2017 mit über 364 Mio. US-Dollar zum Budget des Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNWRA) bei, Saudi Arabien war mit rund 53 Mio. dabei und gab damit weniger als Deutschland, das fast 76,5 Mio. US-Dollar überwies. Die EU gab 142,5 Mio. die wichtigsten Europäischen Staaten zusammengenommen zusätzlich mehr als 373 US-Dollar.

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