Besatzung illegal, Oslo illegitim

Teil der Mauer um Palästina. Foto: Ziad-el-shuraf, CC BY-SA 4.0

In einem vernichtenden Rechtsgutachten hat der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag am Freitag, dem 19. Juli 2024 seine Einschätzung zu den „rechtlichen Folgen der Politik und Praktiken Israels in den besetzten palästinensischen Gebieten, einschließlich Ostjerusalem“ abgegeben.

Die Stellungnahme erfolgte auf Anfrage der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 30. Dezember 2022 und bezieht sich auf zwei Kernfragen:

1. die Auswirkungen der andauernden Verletzungen Israels bezüglich des Selbstbestimmungsrechts des palästinensischen Volkes
2. und die rechtlichen Konsequenzen für alle Staaten sowie die Vereinten Nationen aus dieser Situation.

Besatzung beenden,
Siedler evakuieren,
Palästinenser entschädigen,
Flüchtlinge zurückkehren lassen

Der IGH kam zu dem Schluss, dass die Präsenz Israels in den besetzten palästinensischen Gebieten unrechtmäßig sei und Israel verpflichtet ist, diese so schnell wie möglich zu beenden. Weiterhin muss Israel unverzüglich alle neuen Siedlungsaktivitäten einstellen und die bereits angesiedelten Bewohner aus den besetzten Gebieten evakuieren.

Das Gericht fordert zudem von Israel, Wiedergutmachung für den verursachten Schaden zu leisten und stellt überdies fest, dass allen vertriebenen Palästinensern die Rückkehr zu ermöglichen ist.

UN-Whistleblower Craig Mokhiber betont dazu bei X:

Der Weltgerichtshof hat soeben alle Einwände Israels, der USA und des Westens zurückgewiesen […] und erklärt, dass Israel in den besetzten palästinensischen Gebieten Rassentrennung/Apartheid begeht.

Unterstützung Israels beenden

Alle Staaten sind laut IGH dazu verpflichtet, die Situation als illegal anzuerkennen und keine Unterstützung zur Aufrechterhaltung dieser Lage zu leisten. Internationale Organisationen, einschließlich der Vereinten Nationen, dürfen ebenfalls die Situation ebenfalls nicht als legal anerkennen.

Die Vereinten Nationen, insbesondere die Generalversammlung und der Sicherheitsrat, sollten über die genauen Modalitäten und weiteren erforderlichen Maßnahmen nachdenken, um die unrechtmäßige Anwesenheit Israels in den besetzten palästinensischen Gebieten so schnell wie möglich zu beenden.

Verletzung des Selbstbestimmungsrechts

Der IGH hält fest, dass das palästinensische Volk aufgrund der jahrzehntelangen Politik und Praktiken Israels seines Selbstbestimmungsrechts beraubt wird. Die Annexion des besetzten palästinensischen Territoriums, die Fragmentierung des Gebiets, die Verweigerung des Zugangs zu natürlichen Ressourcen und die Beeinträchtigung des Rechts auf wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung des palästinensischen Volkes hätten direkte Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit der israelischen Präsenz als Besatzungsmacht.

Mokhiber stellt in diesem Zusammenhang einen weiteren wichtigen Punkt klar:

Wichtig ist auch, dass sie entschieden haben, dass die Oslo-Abkommen die Verpflichtungen des internationalen Rechts, das die Rechte des palästinensischen Volkes schützt, nicht außer Kraft setzen können.

Zuerst erschienen bei Telepolis ...