Ziemlich niederschmetternd

Jens Martens, Direktor des Global Policy Forum, hat sich die Mühe gemacht und noch vor dem Wochenende das Sondierungsergebnis von CDU/CSU und SPD auf zentrale entwicklungspolitische Inhalte hin durchgesehen. Seine (vorläufige) Einschätzung wird hier zusammenfassend wiedergegeben, und die fällt ziemlich niederschmetternd aus:

• Die Vereinten Nationen werden in dem 28-Seiten-Papier nicht erwähnt, Außenpolitik endet (abgesehen von einigen allgemeinen Worthülsen und dem Thema Fluchtursachenbekämpfung) an den Außengrenzen der EU. 
• Auch die Themen Nachhaltigkeit, Nachhaltige Entwicklung, Agenda 2030, SDGs kommen nicht vor. Die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie ist kein Thema. Vom deutschen Klimaziel 2020 hat sich die potentielle Große Koalition bekanntermaßen ohnehin verabschiedet.
• Menschenrechte werden lediglich einmal unter Fluchtursachenbekämpfung erwähnt; das Thema Wirtschaft und Menschenrechte kommt nicht vor.
• Entwicklungspolitik kommt als eigenständiges Thema nicht vor, sondern wird unter "Fluchtursachen" subsumiert. [Und sie wird ausgerechnet im Kontext von "Kreislaufwirtschaftssystemen" noch einmal erwähnt, was vermutlich auf den Stopp der chinesischen Müllimporte zurückzuführen ist. Die Red.] Noch schlimmer (und bezeichnend): Das 0,7-Prozentziel wird im Abschnitt "Bundeswehr" erwähnt.

• Die Tabelle mit konkreten Finanzierungszusagen enthält unter der Überschrift "Internationale Verantwortung bei Sicherheit und Entwicklung" einen einzigen Posten: Die Erhöhung der "Etats für Verteidigung und ODA-Quote" (sic!) um insgesamt zwei Milliarden Euro für den Zeitraum 2018-2021.

Da hat die gestrige Mahnung der Welthungerhilfe, bei den Verhandlungen an die SDGs zu denken, wohl nicht viel gefruchtet. Terre des hommes kritisiert an dem Sondierungspapier die Regelungen zum Familiennachzug als "faulen Kompromiss zulasten Schutzbedürftiger" und Germanwatch vermisst das "nötige Aufbruchssignal für ein ökologisch modernisiertes Deutschland und Europa".