Mittwoch, 15. August 2018

So wird ein Schuh draus:

Das neue israelische Nationalitätengesetz (+972) macht vor allem dann Sinn, wenn man es vor dem Hintergrund der zu erwartenden Annexion der Westbank betrachtet, meint der AL-Monitor. Die rechtlichen Grundlagen dafür seien schon längst gelegt:
The 2011 Law Preventing Harm to the State of Israel by Means of Boycott, for example, legislated under a previous Netanyahu government, established a definition of the “State of Israel” that includes any “area under [Israel’s] control” — in other words, that encompasses the occupied territories beyond Israel’s recognized borders.
(...)
And a proposed amendment submitted by the liberal Meretz Party that would have prevented the new law from being applied to territories beyond Israel’s current sovereign boundaries was roundly and tellingly defeated, 63 to 31.
Übrigens: Der von US-Präsident Donald Trump vollmündig angekündigte "Deal des Jahrhunderts" (Mediawatch berichtete unter der Überschrift "Großmäulig") zur Beilegung des Nahost-Konflikts stößt in Saudi Arabien offensichtlich auf Bedenken (MEMO unter Berufung auf Haaretz; vgl. auch Reuters).

Dafür geht Trumps Schwiegersohn, Jared Kushner, jetzt schon mal gegen UNWRA, das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten vor (Telepolis). Foreign Policy meint, dass es darum gehe, Millionen Palästinensern ihren Flüchtlingsstatus zu nehmen. Das Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge ist eines der großen ungelösten Probleme auf dem Weg zu einer umfassenden Friedenslösung.

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