Zwischenruf "Zeitenwende"

Vor der Verkündung der aktuellen Aufrüstungsrunde Ende Februar 2022 hat die Waffenindustrie nach offiziellen Angaben 6,4 Millionen Euro für's Lobbying ausgegeben (openDemocracy). Geld, das sich wohl rentieren dürfte - auf Kosten der SteuerzahlerInnen. Die Einrichtung des 100 Mrd. Euro schweren Sondervermögens für Aufrüstung ist nämlich bereits im Oktober 2021 bekannt gewesen. Es ist bezeichnend, dass der Hintergrundbericht in englischer Sprache erscheint.
In Deutschland hat es nur sehr wenig kritische Auseinandersetzung mit dem als "Zeitenwende" hochgejazzten, kostspieligen Rückfall in den Kalten Krieg gegeben.

Der Tagesspiegel moniert dagegen, dass Bundeskanzler Olav Scholz die Aufrüstungszusagen nicht einhält. Die Erhöhung des Wehretats auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes sei im Haushaltsentwurf 2022 "nicht zu finden":

Wäre das Ziel ernst gemeint, würden sich mehr als 72 Milliarden Euro ergeben. Der [Wehr]Etat bleibt jedoch gedeckelt bei den gut 50 Milliarden Euro, die bereits vor dem Ukrainekrieg geplant waren. Dieser Betrag entspricht etwa 1,4 Prozent vom BIP

granteln die aufrüstungsbesoffenen Berliner KollegInnen. Nach ihren Recherchen bezieht Scholz die 100 Mrd. als Posten in die Etatplanungen der nächsten Jahre ein, um das 2%-Ziel fristgerecht bis 2024 zu erreichen.

Naja. Ihr/Euer MediaWatchBlog-Redakteur findet, dass auch so immer noch zu viel, viel zu viel Geld rausgeschmissen wird:
Was ist mit der Energie- und Verkehrswende? Was ist mit sozialem Ausgleich? Was ist mit der Pflege? Was ist mit dringend notwendigen Investitionen in die zivile Infrastruktur sowie in Bildung und in den sozialen Wohnungsbau? Auf die 800 Mio. schwere Kürzung im Entwicklungsetat hatte MediaWatch ja bereits hingewiesen.