Mittwoch, 29. März 2023

25 Millionen Euro

Die Aktivitäten des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit in Bezug auf den Frontstaat fasst die ARD zusammen. Darin ist einerseits zwar von einem Finanzbedarf von 411 Mrd. US-Dollar die Rede. Andererseits beschränkt man sich in der Meldung aber auf lediglich 25 Mio. Euro(!) aus Deutschland, die das BMZ vor allem Kommunen und Entwicklungspartnerschaften zugute kommen lassen will.  

Dabei verschweigt die Sendeanstalt, dass es sich um frisches Geld handelt und nicht um eine Tranche aus dem immerhin 652 Mio. Euro schweren Budget, dass dem BMZ im ersten Jahr des Krieges (also von Feb. 2022 bis Feb. 2023) für die Ukraine zur Verfügung gestellt wurde. War man zu faul zu recherchieren, oder hat man Angst, die massiven Finanzhilfen sichtbar zu machen, weil die Stimmung darob und ob der besch... Lage im Inland kippen könnte? 

Legt man den BMZ-Etat von 2022 mit 12,35 Mrd. € zugrunde, gingen etwas mehr als fünf Prozent der Einzelplans 23 an die Ukraine. Kiew ist seit 21 Jahren Klient deutscher Entwicklungspolitik. 

Die Süddeutsche Zeitung ist da wesentlich unbekümmerter: Die Militärhilfe für die Ukraine werde sich auf 15 Mrd. Euro summieren, rechnet das Blatt aus München vor. Diese - ja durchaus bedeutende - Meldung versteckt die ARD lieber in ihrem Ukraine"Live"-Stream.

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