Einwurf: Ein anderer Wind

Seit der Schotte Karim Ahmad Khan den Internationalen Strafgerichtshof führt, weht in Den Haag ein anderer Wind: Die von seiner Vorgängerin Fatou Bom Bensouda angestrengten Afghanistan-Ermittlungen (MediaWatch berichtete) wurden "depriorisiert". Statt dessen wurde ein Haftbefehl für den russischen Präsidenten Wladimir Putin ausgestellt.

Ein Hintergrund von Florian Rötzer im Overton Magazin bietet viele aufschlussreiche Details und ist sicherlich der mit Abstand beste Beitrag in deutscher Sprache zu dem Vorgang. Der Text schließt Informationen über den Bericht der Ukraine-Untersuchungskommission vor dem UN-Menschenrechtsrat ein und erklärt, warum die (geheim gehaltene) Anklage wegen Kindesentführungen (und nicht wegen des Angriffskrieges) erhoben wurde.... 

Im Übrigen hat der IStGH mit diesem Haftbefehl Friedensverhandlungen für die Ukraine immens erschwert. Wer wird mit einem in vielen Ländern mit Haftbefehl verfolgten Akteur verhandeln? Und wo?

Zudem könnte der Haftbefehl die Bedeutung des IStGH-Protokolls weiter unterminieren: Als erstes muss wohl Südafrika über die neue Situation befinden. Pretoria hat den russischen Präsidenten natürlich schon lange zum BRICs-Gipfel im August eingeladen. (Schon 2015 hatte Pretoria eine Einladung an den damaligen sudanesischen Präsidenten Omar al-Bashir zur Konferenz der Afrikanischen Union nicht zurückgezogen.)