Zwischenruf Kriegswaffenkontrollgesetz

Es ist gut, zu sehen, dass Außenministerin Annalena Baerbock ihre Instinkte als Atlantikerin unterdrücken konnte und Deutschland keine Waffen in die Ukraine liefert.
Noch besser wäre es gewesen, die Ampel-Regierung hätte sich auch die 5.000 Gefechtshelme gespart und einfach nein gesagt. Dann hätte man den KriegsschreiberInnen zumindest keinen Anlass zu Spott gegeben (1, 2, 3). 

Schön wäre es gewesen, wenn Baerbock oder Kanzler Olav Scholz zusammen mit den Helmen eine vernünftige Begründung abgeliefert hätte, warum man es dabei belässt. Dass Baerbock und Scholz nicht auf den Rechtsgrundsatz "keine Kriegswaffen in Krisengebiete" hingewiesen haben, führt dazu, dass man Berlin jetzt unterstellen kann, es wisse nicht, was es will. 

Letzlich hat ausgerechnet Finanzminister Christian Lindner das Nötige getan und die KollegInnen auf die Rechtslage verwiesen....
Das wäre ja eigentlich der Job von Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck, dessen Haus die Exporte ja letztlich genehmigen muss. Doch Habeck hat das Thema bereits im Mai 2021 völlig vergeigt und nun wohl Angst davor, öffentlich zurückzurudern.