Private Gläubiger in die Pflicht nehmen

"Die gefährliche Dynamik aus steigender Verschuldung und schlechter werdender Schuldentragfähigkeit" habe sich "drastisch verschärft“, erklärte Kristina Rehbein, Politische Koordinatorin von erlassjahr.de anlässlich der Veröffentlichung des Schuldenreports 2022. Mittlerweile seien 39 Staaten besonders akut von Überschuldung betroffen oder bedroht. "Das sind dreimal so viele Länder wie noch vor der Corona-Pandemie", warnte Rehbein. 

Private Gläubiger die den Großteil der Forderungen gegenüber Entwicklungs- und Schwellenländern halten, wurden noch nie für Entschuldungsmaßnahmen in die Pflicht genommen. Sie kassierten weiter und wälzten die Kosten der Krise auf die öffentlichen Haushalte im Süden ab, kritisiert Rehbein. Die politische Verantwortung, dafür liege vor allem bei den G7-Staaten. Dort sei der Großteil der privaten Gläubiger niedergelassen.

Klaus Schilder, Experte für Entwicklungsfinanzierung bei Misereor, erwartet von der Bundesregierung, dass sie in der G7 für eine geordnete Entschuldung im Rahmen eines festen Regelwerks einsetzt. "Ein wichtiger Schritt wäre die rechtliche Absicherung von Umschuldungsvereinbarungen durch nationale Gesetzgebung in den G7-Ländern.“ Solche Gesetze würden garantieren, dass auch private Gläubiger mit in die Verantwortung genommen werden.

Ein solcher rechtlicher Rahmen könnte auch ein nützlicher Baustein auf dem Weg zu einem internationalen Staateninsolvenzverfahren sein. "Im Koalitionsvertrag hat sich die Bundesregierung dazu verpflichtet, sich für Schuldenerleichterungen für besonders gefährdete Länder und ein längst überfälliges internationales Staateninsolvenzverfahren einzusetzen", erinnerte Schilder die Bundesregierung an ihre Versprechen.