Fundstücke CCCVI

Chile: Kenntnisreich wie immer wägt Frederico Füllgraf die Möglichkeiten von Gabriel Boric, dem neuen, linken Präsidenten Chiles ab, der sich konservativen Mehrheiten in Abgeordnetenhaus und Senat gegenüber sieht (Freitag). Die verfassunggebende Versammlung Chiles hat derweil turnusgemäß eine neue Vorsitzende bekommen. Dort hält die Linke eine Zwei-Drittel-Mehrheit, ist aber zerstritten (Neues Deutschland).

Israel kauft noch drei U-Boote von Deutschland (Haaretz). Den Deal hatte "Mutti" offensichtlich schon 2017 eingefädelt. Doch hatte ein fetter Korruptionsskandal im Zuge früherer bundesrepublikanischer U-Boot Lieferungen dessen Abwicklung verzögert. Insgesamt sind mittlerweile sechs U-Boote von Deutschland nach Israel gegangen. (Bei einigen haben die deutschen SteuerzahlerInnen den Werften einen guten Teil des Kaufpreises erstattet.) Drei weitere sollen folgen. Es wird davon ausgegangen, dass die Systeme zumindest teilweise atomar bewaffnet wurden (vgl. etwa wikipedia).

Syrien nimmt jetzt offiziell an der chinesischen Neuen Seidenstraße (Belt & Road Initiative, BRI) teil. 

Iran: Die ersten Schritte zur Verwirklichung des mit China abgeschlossenen, über 25 Jahre laufenden 400 Milliarden US-Dollar schweren Abkommens werden gerade eingeleitet.

Afrika: US-Sanktionen treffen Mali, Guinea und Äthiopien. Allen drei Ländern werden einige Handelsprivilegien mit dem "Land der Freien" gestrichen (Al Jazeera).

Äthiopien wird mit dieser Sanktion belegt, obwohl die Regierung nach dem Sieg über die Rebellen in Tigray zugesichert hat, nicht in die Provinz einmarschieren zu wollen.
Es ist nützlich, die Darstellung der Ereignisse am Horn von Afrika bei M.K.Bhadrakumar nachzulesen. Schon der Titel "Neocolonialism haunts Horn of Africa" dürfte für viele hiesige Beobachter einen Affront darstellen. Seine Argumentation wirkt allerdings erschreckend schlüssig. 

Äquatorialguinea: Die USA machen Druck, weil sie die Errichtung einer chinesischen Militärbasis in dem Land fürchten, die dann auf den Südatlantik ausgerichtet wäre (FPiF).

Westsahara: Die grüne Außenministerin schwenkt auf die Linie des Ex-US-Präsidenten Donald Trump ein und will von der Selbstbestimmung der letzten afrikanischen Kolonie nichts wissen. "Autonomie" innerhalb Marokkos muss nach Ansicht von Annalena Baerbock reichen. Militärisch wird diese Positionierung nur scheinbar durch die deutsche Beteiligung an der UN-Mission MINURSO reflektiert (vgl. unten). Denn die UN-Mission wurde eingerichtet, um ein Referendum über die Selbstbestimmung der Region zu ermöglichen. Entweder ist diese Mission eine Farce - oder die Beteiligung der Bundeswehr daran....

Schweiz: Aktivistinnen in der Schweiz arbeiten Verbrechen des schweizerischen Berbaukonzerns Glencore auf (WOZ). Ihr "Kongo Tribunal" findet zwar im Theater der kongolesischen Minenstadt Kolwezi aber mit echten ZeugInnen und RechtanwältInnen statt. Das Tribunal von Milo Rau und seinem Team gemacht, das 2015 schon einen gleichnamigen Film auf die Leinwand gebracht hatte.

Klimaerhitzung: Einen guten Überblick (mit Weltkarte)  über die größten Naturkatastrophen 2021 bringt der Heise-Verlag.

Deutschland: Einen aktuellen Sachstand über die Auslandsmissionen der Bundeswehr bietet "Augen geradeaus!". Gesonderte Posting gibt es zu:

• der Überwachungsmission in der Ägäis
• der dt. Beteiligung an der NATO-Battlegroup Litauen
• MINURSO in der Westsahara
• UNMISS im Südsudan
• UNIFIL an der Küste zum Libanon
• der Überwachungsoperation der NATO für das Mittelmeer
• der European Naval Forces Mediterranean (EUNAVFOR MED) Libyen
• MINUSMA & EUTM Mali