Sonntag, 8. September 2024

Ab nach Ruanda?

Die Debatte um die besten Möglichkeiten, unerwünschte Migranten loszuwerden, nimmt groteske Züge an. Nun hat Joachim Stamp (FDP), der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, vorgeschlagen, man möge doch alle Flüchtlinge, die aus Russland und Belarus nach Deutschland kommen, nach Ruanda abschieben. 

Dort sollen dann die anhängigen Asylverfahren vom UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) durchgeführt werden. 

Stamp spricht von jährlich etwa 10.000 Betroffenen. Er will so offensichtlich die Debatte um Asylverfahren im Ausland befeuern. Letzten Herbst hatten sich Bund und Länder auf eine Prüfung dieser Idee verständigt. 

Auch damals war der Ruanda-Vorschlag schon ventiliert worden.

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