Intervenieren für Anfänger

In's völkerrechtliche Niemandsland stoßen die in Libyen kriegführenden Staaten mit dem Einfrieren staatlicher libyscher Konten vor. Bisher hat man nur die persönlichen Konten von Potentaten - etwa des nigerianischen Militärs Sani Abacha - eingefroren. Im Falle Libyens handelt sich um erhebliche Summen: In den USA liegen jetzt 30 Milliarden US-Dollar fest, in den europäischen Ländern und Kanada zusammen genommen mindestens weitere 50 Mrd. Unterdessen krallen sich einige afrikanischen Länder offensichtlich sämtliche libyschen Investitionen, derer die Herr werden können (Jens Berger/Nachdenkseiten). In Bezug auf Afrika hatte auch der Mediawatchblog schon einen entsprechenden Hinweis auf einen guten Beitrag im East African gegeben. Zusammenfassend muss jedoch betont werden, dass solcherlei Aktionen kaum noch mit dem Hinweis auf die Schutzverantwortung (responsibility to protect, r2p) begründet werden können.

Apropos r2p: Glaubt man Spiegel Online, so traut sich niemand, in Syrien zu intervenieren, weil "schmerzhafte Gegenreaktionen Teherans" zu befürchten wären (?!) und weil es der Israelischen Armee vor fünf Jahren nicht gelang, einen Krieg gegen die Hisbollah zu gewinnen. Sollte dies wirklich zutreffen, wird das für alle Gewaltherrscher auf dem Planeten zu dem Signal gerinnen: Wer militärisch über ein ausreichendes Drohpotential verfügt, hat nichts zu befürchten. So erklärt sich dann auch die Strategie Nordkoreas mit (simulierten?) Atombombenversuchen Verhandlungsmacht zu generieren (SF). Von "Realitätsverlust" wie im Schweizer Fernsehen kann aber keine Rede sein. Im Gegenteil. Andreas Zumach nennt in dem Beitrag das Stichwort: "Nichtangriffsgarantie".