Flüchtlinge bekämpfen statt Fluchtursachen

Pro Asyl hat das "New Partnership Framework with third countries under the European Agenda on Migration" (PDF) analysiert und lässt kein gutes Haar daran. (Auch MediaWatch hatte bereits einen, Deutschland betreffenden Aspekt dieses Programms bereits aufgegriffen.)

Pro Asyl schreibt:

Die (...) Strategie enthält Vorschläge, Hilfsgelder und technische Unterstützung an afrikanische und arabische Länder als Anreiz zu liefern – die Gegenleistung: eine forcierte Bekämpfung „irregulärer Migration“.
Die Anreize reichen von günstigen Handelsabkommen über Visaliberalisierungsprogramme und Hilfsgelder – insgesamt sollen in den kommenden fünf Jahren 8 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. Wer nicht kooperiert, muss hingegen mit Negativkonsequenzen, wie der Aussetzung von Handelsabkommen oder der Streichung von Entwicklungshilfsgeldern, rechnen.

Das Fazit von Pro Asyl:

Primäres Ziel der Kommission ist die Bekämpfung „irregulärer Migration“ schon in Herkunfts- und Transitländern und der Abschluss von Rückübernahmeabkommen – ein Flüchtlingsbekämpfungsprogramm.
Menschenrechtlich begründete Tabus scheinen sich für die EU erledigt zu haben.

Dem ist nichts hinzuzufügen. Es lohnt sich, den ganzen Beitrag zu lesen, der auch Abschnitte über "Migrationspartnerschaften" (nach dem türkischen Modell; Pro Asyl nennt das treffend "Türsteher der EU") enthält sowie über "Better Migration Management", wozu auch die Zusammenarbeit mit dem Sudan gehört.