Dienstag, 26. Januar 2021

Ein Policy-Paper, ein Handbuch, ein Report

Der internationalen Initiative für einen transparenten Rohstoffsektor (EITI) hat sich das Forum Umwelt und Entwicklung angenommen. MediaWatch zitiert aus dem Fazit des Policy Papers:
Bisher gibt es bei den Berichtsinhalten jedoch aufgrund des Konsensprinzips (...) in der Regel eine Einigung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner – sowohl was die Offenlegung von Zahlungen als auch die Kontext-informationen angeht. (...) Für die rohstoffpolitische Debatte in Deutschland haben die Berichte (...) bisher nur wenig Mehrwert gebracht: Denn bisher nicht öffentlich zugängliche Daten zum Rohstoffabbau, insbesondere zu umweltbezogenen Zahlungen, fehlen (...). Der Zusammenhang zwischen Rohstoffabbau und Klimawandel und die Klimaverantwortung der Rohstoffunternehmen wird noch nicht ausreichend thematisiert. Auch für die Diskussion der internationalen Verantwortung Deutschlands (...) bietet die D-EITI bisher keinen Raum.
Ein Drittel der Wegstrecke zu den 17 Nachhaltigkeitszielen für 2030 liegt hinter uns. Das Global Policy Forum hat in bekannter Gründlichkeit ein Handbuch vorgelegt, im dem die Fortschritte (oder der Mangel daran) für jedes einzelne SDG nachzuvollziehen ist.
(...) die Bilanz nach fünf Jahren ist bestenfalls gemischt: (...) Positives gibt es auf kommunaler und zivilgesellschaftlicher Ebene zu vermelden. Eine wachsende Zahl von Städten und Gemeinden erarbeitet auf Grundlage der SDGs eigene kommunale Nachhaltigkeitsstrategien. Überall auf der Welt formieren sich soziale Bewegungen wie Fridays for Future, die Kernthemen der Agenda 2030 adressieren. Andererseits (...) steigt die Zahl der Hungernden und der Menschen in extremer Armut, mindestens die Hälfte der Weltbevölkerung hat keinen ausreichenden Zugang zu grundlegenden Gesundheitsdiensten, die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen schreitet in alarmierendem Umfang voran, eine Million Pflanzen- und Tierarten sind vom Aussterben bedroht. Anhaltende Klimaerwärmung sowie wachsender Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit sind weitere gravierende Probleme.
Last not least ist der aktuelle Schuldenreport erschienen, der vor allem in diesen Blogeintrag aufgenommen wurde, weil sich die Verschuldung vieler Entwicklungsländer verschärft hat. Ihr/Euer MediaWatch Redakteur besteht allerdings darauf, dass nicht "die Coronakrise" die Schuldensituation so verschärft hat, sondern die inadäquaten Reaktionen darauf. Das es auch anders geht, haben Länder wie China und Vietnam eindrucksvoll bewiesen. Dennoch ist die Entwicklung offensichtlich besorgniserregend wie folgende Sätze belegen:
132 von 148 untersuchten Ländern sind kritisch verschuldet. (...) Grund für die Verschärfung der Schuldenkrise ist die durch die Corona-Pandemie ausgelöste globale Rezession, die in vielen Ländern zu einem dramatischen Wirtschaftseinbruch geführt hat. (...) Deutschland hat 2020 als Gläubiger im Rahmen des von der G20 angestoßenen Schuldenmoratoriums, der „Debt Service Suspension Initiative“ (DSSI), Schulden von etwa 135 Millionen Euro gestundet. (...) 
Das für Schuldenerlassverhandlungen vorgesehene „Common Framework for Debt Treatments beyond the DSSI“ darf nicht nur auf Absichtserklärungen und wenige Einzelfälle beschränkt bleiben. Alle hochverschuldeten Länder sollten eine Chance auf Schuldenerleichterungen erhalten, um die dadurch freigewordenen Mittel im Kampf gegen die Corona-Pandemie und zum Ausbau der einheimischen Gesundheitssysteme einsetzen zu können. Dazu zählt auch, dass private Gläubiger wie Banken und Fonds in Schuldenerleichterungen mit einbezogen werden.

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