Dienstag, 20. Mai 2014

Trostpflaster für den Ostausschuss der deutschen Wirtschaft

Die Vereinten Nationen warnen vor einer Massenflucht aus dem Osten der Ukraine. Grund ist lt. SPON der "Zusammenbruch der Grundversorgung". In dem Artikel heißt es dann aber doch, dass die UN "Parallelen zu Jugoslawien" ziehe.

Deutschland verstärkt jetzt die Entwicklungszusammenarbeit mit dem osteuropäischen Land. Doch in der entsprechenden Pressemitteilung ist von Flüchtlingen oder möglicherweise notwendig werdendem humanitärem Eingreifen keine Rede. Auch kein Wort davon, dass das Land so pleite ist, dass es nicht einmal mehr selber über seine Gasrechnungen verhandeln darf (Börsenzeitung). Bundesentwicklungsminister Gerd Müller stellt vielmehr folgende Fragen:
Wie können wir die Wirt­schaft des Landes an­kurbeln und welche Pers­pek­tiven bieten wir den struk­tur­schwachen länd­lichen Re­gio­nen? (...) es [geht] um die Reno­vierung von Schulen und Kranken­häusern auf dem Land, För­derung einer bürger­nahen, kom­mu­nalen Ver­wal­tung, bis hin zu In­vestitions­hilfen für kleine und mittel­ständische Unter­nehmen. Noch in diesem Jahr werden wir ge­mein­sam mit dem Ost­aus­schuss der Deutschen Wirt­schaft ein neues Sti­pen­dien­pro­gramm starten.
Ob dieses Trostpflaster reicht, die Unternehmen über ihre drohenden Verluste im Russlandgeschäft hinwegzutrösten? Ins­gesamt stellt das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) 2014 jetzt 45,5 Millio­nen Euro für die Ukraine ein. Deutsch­land enga­giert sich bereits seit 1993 dort; die offizielle Ent­wick­lungs­zusam­men­ar­beit besteht seit 2002. Das Land gilt als "wich­tiges Partner­land". Auf der Länderseite des BMZ zur Ukraine ist am Anfang des letzten Absatzes auch der Zweck der Zusammenarbeit vermerkt. Für den Fall, dass sich die Dinge noch ändern sollten, bietet MediaWatch dieses Zitat als Screenshot an:
PS: Auf der Karte, die das BMZ von dem Land zeigt, gehört die Krim natürlich noch zum Staatsgebiet der Ukraine....

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