Wenig Spielraum

Dass der pakistanische Premier Nawaz Sharif bei der Vereidigung der neuen hindu-nationalistischen Regierung Indiens nach Delhi kam, macht nach Meinung der deutschen Medien Hoffnung (G-News dt.).

Doch sollte man die Erwartungen keinesfalls zu hoch schrauben. Zwei Tage, nach Amtsantritt des neuen Premiers Narendra Modi mehren sich Stimmen, die den Artikel 370 der indischen Verfassung kippen wollen. Dieser garantiert den Autonomiestatus der Bundesstaaten Jammu und Kaschmir an der Grenze zu Pakistan. Um ihn abzuschaffen, wäre jedoch eine Verfassungsänderung und damit eine zwei Drittel Mehrheit im Parlament in Neu Delhi nötig (die die BJP nicht hat). Auch die beiden bundesstaatlichen Regierungen müssten zustimmen, was kaum zu erwarten ist (Hindustan Times). Es handelt sich also um unverantwortliches Gerede und Scharfmacherei, wie sie von den BJP und RSS Leuten in Zukunft wohl noch häufiger zu hören sein wird (wikipedia).

Aber auch die pakistanische Muslim-Liga Regierung hat wohl nur wenig Spielraum für echte Friedensarbeit. So bezeichnet etwa die New York Review of Books die Probleme mit dem Terror in Pakistan als zum guten Teil hausgemacht. Seit den 70er Jahren schon habe der pakistanische Geheimdienst ISI extremistische Islamisten in Afghanistan, in Zentralasien und gegen Indien unterstützt.