Makronom wartet mit einer spannenden Darstellung der bisher von der UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD) erfassten Schiedsgerichtverfahren zwischen Staaten und Investoren auf: "Schiedsgerichte urteilen nicht mehrheitlich zugunsten nternationaler Konzerne". Wer gerne selber bei der UNCTAD nachgucken will, kann das beim Investment Policy Hub tun.
MediaWatch findet die empirischen Ergebnisse höchst verdienstvoll und auch spannend, meint aber, dass die Argumentation bei Makronom völlig am Thema vorbei geht:
Es kann nicht sein, dass die Allgemeinheit Kosten stemmt, die durch unternehmerische Fehlentscheidungen - wie etwa die von Vattenfall - verursacht wurden. Vattenfall Deutschland wurde 2002 gegründet, ganze 16 Jahre nach der Tschernobyl-Katastrophe und zu einem Zeitpunkt, als der Atomausstieg gerade beschlossen war. Da darf es niemanden wundern, dass es noch einen Unfall gibt und eine Politikerin wie Angela-"Ich-finde,-an-einem-solchen-Tag-darf-man-nicht-einfach-sagen:-'Unsere-Kernkraftwerke-sind-sicher.'-Sie-sind-sicher."-Merkel umfällt wie eine Schaufensterpuppe bei Erdbeben. Wer eine unternehmerische Wette auf politische Tatbestände abschließt, muss auch mit Verlusten rechnen. Wer das nicht will, sollte sich ein anderes Geschäftsfeld suchen.
Das schwedische Unternehmen ist jedoch vor allem in den deutschen Markt eingestiegen, um stark subventionierte Braunkohle zu verstromen. Die macht drei Viertel der Vattenfall-Stromerzeugung aus. Da gibt es jetzt schon genug Konflikte. Würde Vattenfall auch gegen einen - klimapolitisch dringendst gebotenen - Kohleausstieg im Rahmen der Energiewende klagen? Und wird das politische Entscheidungsprozesse schon im Vorfeld beeinflussen? Das sind die Fragen, die den unbedarften Beobachter angesichts der ungehemmten Tätigkeit internationaler Schiedsgerichte wirklich beschäftigen.
Dass die ARD das Thema Vattenfall-Klage auf die Frage konkurrierender Rechtsprechung reduziert ist in desem Fall wenig erhellend, allerdings ein interessanter zusätzlicher Aspekt. Denn natürlich geht es bei diesem Thema auch um Fragen nationaler Souveränität.
MediaWatch findet die empirischen Ergebnisse höchst verdienstvoll und auch spannend, meint aber, dass die Argumentation bei Makronom völlig am Thema vorbei geht:
Es kann nicht sein, dass die Allgemeinheit Kosten stemmt, die durch unternehmerische Fehlentscheidungen - wie etwa die von Vattenfall - verursacht wurden. Vattenfall Deutschland wurde 2002 gegründet, ganze 16 Jahre nach der Tschernobyl-Katastrophe und zu einem Zeitpunkt, als der Atomausstieg gerade beschlossen war. Da darf es niemanden wundern, dass es noch einen Unfall gibt und eine Politikerin wie Angela-"Ich-finde,-an-einem-solchen-Tag-darf-man-nicht-einfach-sagen:-'Unsere-Kernkraftwerke-sind-sicher.'-Sie-sind-sicher."-Merkel umfällt wie eine Schaufensterpuppe bei Erdbeben. Wer eine unternehmerische Wette auf politische Tatbestände abschließt, muss auch mit Verlusten rechnen. Wer das nicht will, sollte sich ein anderes Geschäftsfeld suchen.
Das schwedische Unternehmen ist jedoch vor allem in den deutschen Markt eingestiegen, um stark subventionierte Braunkohle zu verstromen. Die macht drei Viertel der Vattenfall-Stromerzeugung aus. Da gibt es jetzt schon genug Konflikte. Würde Vattenfall auch gegen einen - klimapolitisch dringendst gebotenen - Kohleausstieg im Rahmen der Energiewende klagen? Und wird das politische Entscheidungsprozesse schon im Vorfeld beeinflussen? Das sind die Fragen, die den unbedarften Beobachter angesichts der ungehemmten Tätigkeit internationaler Schiedsgerichte wirklich beschäftigen.
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