Samstag, 28. Mai 2011

Afghanistan 2.0

Verteidigungsminister Thomas de Maizière sieht die Bundeswehr künftig auch in Ländern wie im Jemen, Pakistan, Somalia und Sudan im Einsatz, denn "Töten und Sterben gehört dazu". (FAZ-Interview, h/t Nachdenkseiten.)

EntwicklungspolitkerInnen sollten sich schon mal warm anziehen. In dem Interview heißt es:
"Krieg ist die Fortsetzung von Politik mit anderen Mitteln." Das wird oft so ausgelegt, als wäre die Politik dann am Ende. Nein, Soldaten sind Teil der Außenpolitik, und ein politischer Prozess muss begleitend zum Einsatz von Soldaten stattfinden – nicht nur klassische Außenpolitik, sondern auch Wirtschaftspolitik, Entwicklungszusammenarbeit, gegebenenfalls Finanzpolitik, Sanktions- und Nachbarschaftspolitik.

Freitag, 27. Mai 2011

Neue OECD Leitsätze für Multis

Die überarbeitete Version enhält laut Germanwatch nun ein eigenes Menschenrechtskapitel. Von den Unternehmen wird künftig erwartet, auch die Einhaltung von  Menschenrechten zu prüfen und sie "sollten"  Löhne zahlen, "um die Grundbedürfnisse zu decken". Ein neues  Umweltkapitel schreibt vor, dass Unternehmen Umweltauswirkungen verringern oder ausgleichen sowie über Treibhausgasemissionen berichten sollen (Entwicklungspoltik Online).



Donnerstag, 26. Mai 2011

Staatsgründung mit Hilfe der UN?

Mahmoud Abbas hat eine richtig gute Idee gehabt: Den palästinensischen Staat durch die UN bei der Generalversammlung im Herbst anerkennen zu lassen (Zeit). Eine Mehrheit dafür steht nach derzeitigem Stand der Dinge außer Frage. Am 16. Mai schrieb Abbas dazu in der New York Times:
Palestine’s admission to the United Nations would pave the way for the internationalization of the conflict as a legal matter, not only a political one. It would also pave the way for us to pursue claims against Israel at the United Nations, human rights treaty bodies and the International Court of Justice.
Immerhin sieht sich Obama jetzt schon zu einem Dementi "[the UN] is not going to be able to do is deliver a Palestinian state" veranlasst. Und die Gegenseite macht sich offensichtlich Sorgen (Politico):
(...) a U.N. vote in favor of a Palestinian state (...) could unleash what [Israels] Defense Minister Ehud Barak described as a “diplomatic tsunami,” engulfing Israel in de-legitimizing campaigns and international legal battles against Israel’s “occupation” of a newly sovereign nation.
Die Frage stellt sich: Wie lässt sich die politische Wirksamkeit eines solchen Vorgehens optimieren? Macht ein solcher Beschluss ohne vorher festgelegte Grenzen Sinn, oder könnten die UN gar die Grenzen von 1967 erneut einfordern respektive bestätigen? Damit würden sie sich - wenn man vom Kleingedruckten absieht - nicht weiter aus dem Fenster lehnen als der US-amerikanische Präsident.

Übrigens: Rafah, der wichtigste Grenzübergang von Ägypten in den Gaza-Streifen soll Samstag wieder dauerhaft geöffnet werden (G-News dt.).

Mittwoch, 25. Mai 2011

Unabhängige Informationen sind schwer zu bekommen

Seit Wochen werden in Syrien Menschen von den Sicherheitskräften umgebracht, doch unabhängige Informationen sind schwer zu bekommen. MediaWatch hat deshalb lange mit einer Äußerung gewartet.

Mittlerweile beläuft sich der body count für das stratgisch wichtige Land im Herzen des Nahen Ostens nach Angaben der westlichen Presse jedoch auf 1000 Tote im Verlauf der jetzt rund zwei Monate dauernden Unruhen (G-News dt.). Die Meldung ist problematisch - zum einen wegen der 'schönen' runden Zahl und zum anderen, weil sie zeitgleich mit neuen Atomschreckgespensten gestreut wird (G-News dt.). Das liest sich dann so: "Syrien baute 'sehr wahrscheinlich' Atomreaktor" (Süddeutsche.de). Doch das Gebäude war 2007 von Israel zerbombt wurden (Standard).

Demgegenüber schrieb das Neue Deutschland schon vor einigen Tagen von 900 Opfern der Proteste, unter denen sich allerdings auch 150 Angehörige der Sicherheitskräfte befinden sollen. Auch STRATFOR hielt es für angebracht, eine Meldung aus Damaskus weiterzuverbreiten, nach der am 6. Mai zehn Soldaten und Polizisten bei Auseinandersetzungen in Homs umkamen. (Wer die ganz Nachricht lesen will, muss seine Email-Adresse angeben und bekommt den Text dann zugesandt.)

Dienstag, 24. Mai 2011

Fundstücke CXV

In China (Provinz Hubei) herrscht eine üble Dürre. Xinhua mit interessanten Infos ("The water crisis is not because of a scarcity of water but uneven distribution of resources, (...). A unified water conservancy system is urgently needed.") und einer beeindruckenden Fotostrecke. Spiegel Online weist darauf hin, dass auch die Stromversorgung leidet.

Auch am Horn von Afrika herrscht die schlimmste Trockenheit seit 20 Jahren (New York Times). MediaWatch meint: Wenn man jetzt die Versorgung der Bevölkerung vorbereiten würde, sparte man in einigen Monaten eine Menge Geld.

Da werden Delhi und vor allem Washington schäumen: China betreibt in Zukunft den pakistanischen Hafen Gwadar und will dort vielleicht sogar einen Militärstützpunkt errichten (G.News engl.). (MediaWatch hatte über die Verhandlungen zum Ausbau des Hafens berichtet. Auf deutsch haben bisher nur die FAZ, die taz und RIA Novosti etwas Aktuelles im Angebot.)

Nach 34 Jahren an der Macht haben die Kommunisten in West-Bengalen (Indien) eine historische Wahlniederlage einstecken müssen (G-News dt.). Allerdings ist die Nachrichtenlage in deutscher Sprache dünn, wenn man bedenkt, dass der Bundesstaat 91,5 Mio. EinwohnerInnen hat.

Wie Indien (MediaWatch wies darauf hin) wird auch Vietnam am Atomkurs festhalten und 14 AKWs bauen (Asia Times).

Von Maßregelungen der DemonstrantInnen statt Demokratie in Ägypten, berichtet die Junge Welt.

Foreign Affairs stellt den Schiiten in Bahrain eine Unbedenklichkeitserklärung aus. Das Magazin stellt fest, dass die "überwältigende Mehrheit" von ihnen keinesweg Islamisten seien sondern Demokraten.

Die Vereinigten Arabischen Emirate bauen mithilfe von Xe Services (ehemals Blackwater) eine Söldnertruppe zur Landesverteidigung auf (New York Times). Als Hauptbedrohung gilt scheinbar der Iran. Amerika21 bietet noch einen zweiten Blickwinkel.

Simbabwe will nicht nur die Kontrolle über den heimischen Bergbausektor ausdehnen. Auch der Bankensektor soll künftig von einheimischen Banken kontrolliert werden (Reuters).

Das fiel doch deutlich schrecklicher aus, als ursprünglich angenommen: Human Rights Watch geht von 800 Toten in Folge der Unruhen nach den letzten Präsidentschaftswahlen in Nigeria aus.

Das ist mal eine 'Reportage': "Of mines and men" - Angola. Es lohnt sich, einen genaueren Blick in Guernica reinzuwerfen. Da gibt's noch mehr von solch exzellentem Stoff.

MediaWatch hasst es, wenn sich die eigenen Prognosen als zutreffend erweisen, denn leider sind es meist sehr skeptische Aussagen (hier vom 22. Feb 2010): Der Nordsudan ist die umstrittene Grenzregion Abyei einmarschiert. (G.News. dt.)

Nachdem die Kids in Madrid schon die Tahrir-Geschehnisse zu kopieren suchen, kommt's jetzt scheinbar auch zum arabischen Frühling in Georgien (G-News dt.). Der Ton der Berichterstattung hat aber einen deutlich anderen Zungenschlag und wenig Sympathie mit dem DemonstrantInnen.

xtausendmal quer in Brasilien: Die Geheimhaltung eines Urantransports aus São Paulo nach Bahia hat nicht geklappt. Die Anwohner waren wütend und haben den Transport blockiert (amerika21). Wer mag, kann sich einige Bilder dazu ansehen.....

Evo Morales will keine Rohstoffe exportieren (Lithium) sondern verarbeitete Produkte (zum Beispiel hochwertige Batterien). Um eine entsprechende Produktionskette aufzubauen, arbeitet Bolivien jetzt mit dem Iran zusammen, und die US-Amerikaner rufen bereits nach Sanktionen. Ein guter Hintergrund in telepolis.

Der neue AidWatch-Bericht des europäischen Dachverbandes entwicklungspolitischer NRO CONCORD ist da: „Challenging Self-Interest – Getting EU aid fit for the fight against poverty“. Danach sind 2010 "mehr als fünf Milliarden Euro in die Entwicklungshilfe der EU-Länder eingerechnet worden, die niemals den Armen zugutekommen werden. (...) So entfielen 2010 (...) 2,5 Milliarden Euro auf Schuldenerlasse, rund 1,6 Mrd. auf ausländische Studierende und rund 1,1 Mrd. Euro auf Flüchtlinge." Genaueres bei epo.de.

Sonntag, 22. Mai 2011

Schuld und Strafe - nicht Tagespolitik

Ein ärgerlicher Kommentar über die Beantragung eines internationalen Haftbefehls für Muammar al-Gaddafi durch den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) ist in der taz zu finden: "Irrelevante Geste aus Den Haag".

Montag, 16. Mai 2011

'schland o 'schland

Schön, wenn Spiegel Online es auch merkt. Deutschland hält seine Hilfsversprechen nicht ein. Typisch, dass dafür ONE als Quelle dienen muss - sonst könnte man ja kein schickes Foto mit Bono und Merkel zum Text stellen.

Einen bemerkenswerten Artikel über die deutsche Sicherheitskooperation mit Saudi-Arabien kann man beim Neuen Deutschland nachlesen; h/t kritische massen. 

Gelb-schwarz möchte mit Haushaltstricks die Kosten der Kriege kleinrechnen, hat die junge Welt bei der FAZ nachgelesen. Dortselbst ist davon die Rede, dass, "der Wehretat von den Kosten für Einsätze der Bundeswehr im Ausland zu entlasten" sei. Hat tip: Mein Politikblog.

Die PR-Untat des Jahres ist in den Google-News übrigens unter dem Begriff "Seebestattung" zu finden.

"Kurzfristige Lebensmittelknappheit" findet Welt online (in Entwicklungsländern) ganz ok, denn schließlich sorge die Herstellung von Kraftstoffen aus Agrarproduktion "langfristig (...) für bessere Lebensqualität". MediaWatch meint: "In the long run we are all dead".

Was sonst noch so los war, fasst Hagen Rether bei den Mitternachtsspitzen zusammen: Wo ist Horst Köhler, und die Afrikaner haben ein schlechtes Timing.

Freitag, 13. Mai 2011

Fundstücke CXIV

Indien wird seine Luftwaffe wohl mit europäischem Material modernisieren. Das hat die junge Welt in Erfahrung gebracht. Aber in Neu Delhi hat man von den Chinesen gelernt. Wichtigste Bedingung für den Deal: Eine Montagehalle auf dem Subkontinent und Herausgabe der Blaupausen. Auch die Asia imes hat sich des Themas angenommen: "Why India chose to disappoint the US".
Vielleicht lässt sich Inflation (bei Lebensmitteln?) mit monetaristischen Mitteln bekämpfen. Doch dass die Zinserhöhung und die darauf wahrscheinlich folgende Wachstumsminderung und drohende Arbeitslosigkeit in Indien (FTD) den zunehmenden Hunger mindert, darf bezweifelt werden.

Die Lebensqualität in Indien und China vergleicht der indische Wirtschaftswissenschaftler und Nobelpreisträger Amartya Sen in der New York Review of Books. Lesenswert.
"Beware the Drug Companies", warnt die NYRB in einer gründlichen Aufarbeitung der Vogel- und Schweinegrippe-Geschehnisse.

Der erste internationale Zwischenfall zwischen Nord- und Südsudan in Abyei (Reuters). Zwölf Tote. Erfreulicherweise gibt es eine AFP-Meldung, nach der Nord und Süd nun einen Truppenabzug aus dem umstrittenen Distrikt beschlossen haben. Man darf gespannt sein.

Israel reagiert auf die Einigung zwischen Fatah und Hamas und friert palästinensische Steuergelder in Höhe von 89 Mio. US-Dollar ein (NZZ;Aljazeera). Die UN mahnen (Aljazeera).
Das Ende der palästinensischen "Tunnelwirtschaft" wähnt indessen Foreign Policy für gekommen, da nun ja der Übergang Rafah nach Ägypten wieder geöffnet werde: "The End of Tunnelnomics".

"Who runs the show", will Reuters wissen und meint, dass die Uneinigkeit unter den Aufständischen in Libyen deren Glaubwürdigkeit untergräbt.

Zweifel an der Fähigkeit des Golf Kooperationsrates zur Vermittlung in der Region äußert Aljazeera.

Bis zu 12 Mrd. US-Dollar kostet die Bekämpfung der Piraterie im Indischen Ozean jedes Jahr, berechnet der East African.

Eine "Kehrtwende des IWF" in Bezug auf Kapitalregulierung und Arbeitsmarktflexibilität macht Joseph Stiglitz aus. Das Project Syndicate hat eine deutsche Übersetzung vorgelegt.

'schland: Im Januar lief die auf zehn Jahre befristete Anti-Terror-Gesetzgebung aus. Jetzt soll sie plötzlich unbefristet gelten. In der Süddeutschen regt sich Heribert Prantl zu Recht auf.

"Leichen im Keller. Wie Deutschland internationale Kriegsverbrecher unterstützt" (Amazon; 14,90 €); ein Buchtipp vom Deutschlandfunk; hat tip Nachdenkseiten.

"In Deutschland werden viele Asylsuchende in verdreckten Wohnheimen untergebracht, weit ab von der Zivilisation. Seit einiger Zeit protestieren die BewohnerInnen eines der Heime – und haben nun einen kleinen Erfolg erzielt." Die schweizerische WoZ hat die ganze Story.

Die Bundesregierung hat ein neues Konzept zur Forschungsförderung zu vernachlässigten Krankheiten und Krankheiten der Armut vorgelegt. 2011 bis 2014 sollen insgesamt 20 Millionen Euro für die Entwicklung von Präventions-, Diagnose- und Behandlungsmethoden zur Verfügung gestellt werden. H/t  Deutsche Stiftung Weltbevölkerung.

Update Massengrab Mittelmeer:

Die NATO hat ein Boot mit 72 Flüchtlingen 16 Tage im Mittelmeer treiben lassen obwohl Kinder an Bord waren. 61 Tote; Story exklusiv beim Guardian. Einige deutschsprachige Medien (G-News dt.) berichten ebenfalls - die meisten aber nur von Vorwürfen.

Donnerstag, 12. Mai 2011

Nur drei haben es bisher geschafft

Die 4. UN-Konferenz der am wenigsten entwickelten Länder (least developed countries, LDCs) findet dieser Tage in Istanbul statt. Die wenigsten der heute noch 48 LDCs erwartet in nächster Zeit aus dem Teufelskreislauf aus Armut, wirtschaftlicher Abhängigkeit und Verschuldung ausbrechen zu können. Bisher haben das nach Angaben des Regionalen Informationszentrums der UN in Westeuropa bisher überhaupt erst drei Länder geschafft: Botswana 1994 die Kapverden 2007 und die Malediven 2011.

Die UN fordern fünf Schritte zu Gunsten der Ärmsten der Armen auf der LDC-IV:
  1. "Stärkung der Landwirtschaft,
  2. Leistungsförderung der Frauen
  3. höhere Prioritätensetzung der öffentlichen Entwicklungshilfe,
  4. Verbesserung der Regierungsführung und
  5. Handelsgüter müssen sich auszahlen."

Dienstag, 10. Mai 2011

Hungerupdate

"What happens when China becomes a net food importer?", fragt Roubini Global Economics und prognostiziert die ersten chinesischen Weizenimporte für dieses Jahr. Soja und Mais kauft China schon länger und in steigenden Mengen auf dem Weltmarkt ein.
In der Asia Times findet sich ein Beitrag zu der Lebenmittelpreisinflation in Indien die den Menschen des Subkontinents schwer zu schaffen macht.

Mittwoch, 4. Mai 2011

Steuer auf Flugtickets bringt UNITAID Milliarden

Die internationale Steuer auf Flugtickets hat seit ihrer Einführung 2006 mehr als zwei Milliarden Dollar, umgerechnet etwa 1,38 Mrd. Euro für den UN-Hilfsfonds zur Bekämpfung von Aids, Malaria und Tuberkulose in Entwicklungsländern eingebracht.

Diese recht niedrige Steuer, die seit vier Jahren auf Flugtickets erhoben wird, sei eine „schmerzlose“ Art, Entwicklungshilfe zu finanzieren, betonte Philippe Douste-Blazy, der Chef von UNITAID und UN-Untergeneralsekretär im April.

Bitte lesen Sie auf der Gesundheitshomepage des Evangelischen   Entwicklungsdienstes weiter.

Dienstag, 3. Mai 2011

Fundstücke CXIII

Die Asia Times sieht Thailand und Kambodscha "at the edge of war". Vollends unübersichtlich wird die Lage dadurch, dass in Thailand Putschgerüchte (G-News dt.) kursieren, wonach die Armee noch vor den anstehenden Wahlen die Macht übernehmen will, um eine Wiederwahl von Thaksin Shinawatra zu verhindern. Die Spaltung Thailands will der kambodschanische Premier sich zunutze machen, meinen Beobachter, die ebenfalls in der Asia Times zu Wort kommen. Sie glauben mehrheitlich, dass der Konflikt sich nicht zu einem volen Krieg auswächst, aber noch einige Zeit währen kann. Auch deutsche Medien sehen die beiden Staaten von einer Lösung des Konflikts weit entfernt (G-News dt.).

Über eine Pressekonferenz des Vize-Handelsministers Fu Ziying über die Entwicklungshilfe Chinas berichtet die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua anlässlich der Veröffentlichung eines Weißbuchs über die Hilfen aus Peking. Man vergebe Hilfen nicht aufgrund von Rohstoffbedürfnissen sondern aus "Freundschaft". Auch eine englische Übersetzung des Weißbuchs findet sich im Xinhua-Angebot.

Guinea versucht mehr Geld aus dem Bergbau rauszuholen (Reuters).  Ein neues Gesetz soll dem Staat über den bisherigen 15-prozentigen Anteil an den Minen (und damit den Einnahmen) die Option verschaffen, weitere 20 Prozent zuzukaufen. Dafür soll die Exploration weitgehend von Steuern befreit werden. Alpha Condé versucht erfreulicherweise, seinen Wahlversprechen nachzukommen. Mediawatch (berichtete und) wünscht viel Erfolg dabei.

Auch Simbabwe versucht die Bergbauunternehmen mittels eines neuen Gesetzes zu Finanzierung von Entwicklung der Gemeinden heranzuziehen, in denen sie operieren. Das berichtet Reuters unter Berufung auf die staatliche simbabwische Tageszeitung Herald.

Ein lesenswerter Kommentar zu den Vorgängen in der Elfenbeinküste ist bei Aljazeera zu finden. Dort wird gefragt, ob nicht eine Übergangsregierung der nationalen Einheit statt einer "the winner takes it all"-Lösung die bessere Option gewesen wäre.

Spannende Einblicke in die Praxis der Sanktionsdiplomatie des Iran bietet ein Beitrag in der Tehran Times: "Tehran hopes Germany resists U.S. pressure in Iran-India oil payment issue".

In Ägypten haben die Kräfte des Wandels noch nicht gesiegt, befindet die WoZ in einem insgesamt jedoch recht optimistischen Ausblick. Die Muslimbruderschaft hat eine Partei gegründet (G-News dt.).

Worauf sich die Textilindustrie in Bangladesch stützt, um "Eine Milliarde T-Shirts im Jahr" herzustellen, zeichnet Le Monde Diplomatique nach.

Einen interessanten Beitrag über Mindestlöhne in den asiatischen Tiger- und Drachenstaaten (mit Tabelle in Kaufkraftparitäten) bietet die Financial Times Deuschland. Hat tip Nachdenkseiten.

Welt Online hat aufgepasst: "Drei Tassen Betrug" lautet die Überschrift zum Text, der die Vorwürfe gegen den in den USA berühmten Greg Mortenson aufgreift. Mortensons NGO finanzierte bisher Grundbildungsprojekte in AfPak. In Pakistan (Dawn) ist man betroffen und fürchtet, dass sich der Fall nun auf die Spendenbereitschaft in den USA auswirken könnte.

Felsmalereien aus Somaliland zeigt die pakistanische Dawn in einer Fotoserie.

'schland: Die SPD packt die Themen Migration und Integration endlich richtig an. Nachdem klar ist, dass Kopftuchmädchen-Sarrazin in der Partei bleibt (G-News), fordert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Axel Schäfer nun konsequent und ganz europäisch nach französischen Vorbild ein Burka-Verbot in Deutschland (Spiegel Online). Der Wähler wird's trotzdem nicht danken, weil die CDU/CSU diesen Politikstil allemal glaubhafter verkörpert.

EU: Während Sarkozy und Berlusconi das Schengen-Abkommen schleifen (G-News) (oder eine Verschärfung dabei heraus kommt (Neues Deutschland)), was die Flüchtlinge auch nicht verschwinden macht, will eine EU-Ratsgruppe einen "virtuellen Schengen-Raum" (G-News) errichten. In einigen Quellen ist auch von einem "Binnen-Internet" (G-News) nach chinesischem (!) Vorbild die Rede.

Montag, 2. Mai 2011

Ebenso durchsichtig wie unangenehm

sind die Bemühungen bundesdeutscher Leitmedien darum, die Familie Gaddafi persönlich zu diskreditieren, nachdem ein Sohn des Diktators offensichtlich bei einem NATO-Luftangriff getötet worden ist:

"Der Luxusdiktatorensohn" als "neureicher Playboy" Spiegel Online.
"Familienalbum eines Diktators" (FTD) und da gibt's "ziemlich schräge Sprösslinge" zu sehen.
Mit Fotos versucht es auch der Stern: (1), (2), (3)
"Dreister Diktatorensohn" titelt der Focus.
"Vom Lebemann zum libyschen Märtyrer" umreißt Welt Online den Lebenslauf des Getöteten.
"Saif al-Arab hinterlässt Schuldner in München", klärt uns der Standard auf.
"Prügel, Spuckattacken und ein angeblicher Mordauftrag": SZ Online.
"Sein wildes kriminelles Leben in Deutschland" - Bild war dabei.
"So führte sich Gaddafi Junior in München auf" will uns die Münchener AZ aufklären.
Weitere Berichte enthalten die gleichen Textbausteine, sind aber nicht so reißerisch getitelt.

Sonntag, 1. Mai 2011

Hunger kommt nicht vor

Nicht nur in Bezug auf den arabischen Frühling bleibt die Frage der Ernährungssicherung ausgespart (junge welt in Bezug auf Ägypten, leider sehr holzschnittartig). Das Lebensmittelpreise bei den Umwälzungen in Nahost und Nordafrika eine riesige Rolle spielen, zeigt sich unter anderem auch daran, dass die Unruhen in Algerien nach entsprechenden Preissenkungen merklich nachließen (AP/G-News).

Aber auch wenn die Regierung offiziell den Ernährungsnotstand ausruft - wie jetzt im zentralamerikansichen Guatemala geschehen -, kann man sich glücklich schätzen, wenn man diese Nachricht nicht übersieht (vgl. auch das Bild unten). Lediglich das ZDF (und Mitte April der Bild-Ticker sowie der womblog) hatten auf diese Tatsache verwiesen. Auch die englischsprachige Google-News-Suche fällt extrem dürftig aus.