Neue OECD Leitsätze für Multis

Die überarbeitete Version enhält laut Germanwatch nun ein eigenes Menschenrechtskapitel. Von den Unternehmen wird künftig erwartet, auch die Einhaltung von  Menschenrechten zu prüfen und sie "sollten"  Löhne zahlen, "um die Grundbedürfnisse zu decken". Ein neues  Umweltkapitel schreibt vor, dass Unternehmen Umweltauswirkungen verringern oder ausgleichen sowie über Treibhausgasemissionen berichten sollen (Entwicklungspoltik Online).



Auch Greenpeace hat die Germanwatch-Stellungnahme aufgegriffen. Kritik gibt es nach wie vor daran, dass die deutsche Kontaktstelle beim Bundeswirtschaftministerium angesiedelt ist, das darauf ausgerichtet ist, die deutsche Wirtschaft zu fördern, nicht darauf, zu kontrollieren. OECDWATCH kritisiert, dass die die Leitsätze nicht verbindlicher geworden sind: "Improved content and scope, but procedural shortcomings remain."

Die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) gibt sich erfreut, meint aber: "Nun kommt es darauf an, die weltweite Verbreitung der Leitsätze auch über die Grenzen der OECD hinaus voranzutreiben. Insbesondere aufstrebende Länder wie China, Indien, Russland oder Südafrika sollten jetzt für die Annahme der Leitsätze gewonnen werden". MediaWatch meint, dass der BDA sich unnötig Sorgen macht. Wenn die OECD-Multis mit gutem Beispiel vorangehen und Löhne zahlen, die "die Grundbedürfnisse decken", wird das Lohnniveau steigen und die anderen - auch die einheimischen - Unternehmen werden nachziehen (müssen). Leiden haben im Gegenteil die Leitsätze das race to the bottom bisher nicht spürbar bremsen können.

Hier noch der Link zur betreffenden Website der OECD und von Germanwatch.