Mittwoch, 17. November 2010

Wahlen mit ungewissen Konsequenzen

Nach der von Unruhen überschatteten Veröffentlichung des Ergebnisses der Präsidentschaftswahl in Guinea hat UN-Generalsekretär Ban Ki Moon die Bevölkerung zur Ruhe aufgerufen. Die unabhängige Wahlkommission hatte am Montagabend den Oppositionspolitiker Alpha Condé mit 52,5 Prozent der Stimmen zum Sieger der Stichwahl erklärt. Der ursprünglich als Favorit betrachtete ehemalige Regierungschef Cellou Dalein Diallo kam nur auf 47,4 Prozent.

Wer sich darüber hinaus noch für einige Hinweis auf die politische Ökonomie Guineas interessiert, kann außerdem hier im Blog weiter lesen.
Neben der Gefahr blutiger ethnischer Auseinandersetzungen hält die Zukunft aber noch weitere Risiken für das rohstoffreiche westafrikanische Land bereit: Zwar ist anzunehmen, dass die Armee die Macht tatsächlich an ihren Wunschkandidaten abgibt. Doch darf vermutet werden, dass man Militärs ihren Abschied von der Macht finanziell versüßen muss. Zwar wurde im Wahlkampf von allen Seiten und wiederholt versprochen, die Bergbauverträge, die die Junta abgeschlossen hat, noch einmal zu überprüfen. Guinea ist der weltgrößte Bauxitlieferant, verfügt aber auch über andere bedeutende Bodenschätze darunter Eisenerz, Gold und Diamanten. Doch ist erstens unklar, ob man sich gegen die mächtigen Bergbauunternehmen stemmen kann. Und zweitens bleibt die Abhängigkeit von volatilen Weltmärkten bestehen und die Entwicklung der Rohstoffpreise ungewiss.
Exkurs: Die Abhängigkeit vom Bergbau am konkreten Beispiel
Es gibt eine Reihe neuer Projekte wie etwa ein Joint Venture von BHP Billiton und Acelor/Mittal, das plant, guineische und liberianische Eisenerzvorkommen auszubeuten.

BHP Billiton ist außerdem in ein Aluminium-Projekt involviert, das - zusammen mit Partnern aus Dubai, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Kanada - die Errichtung einer Aluminiumhütte anstrebt. Diese soll jährlich 3,3 Millionen Tonnen Bauxit verarbeiten und für 1.500 dauerhafte Arbeitsplätze sorgen. Für das Bauxit sollen jährlich 9 Millionen US-Dollar bezahlt werden Zusätzlich sind 5 Mio. US-Dollar Einkommensteuer jährlich vorgesehen. Dieser Betrag soll nach fünf Jahren auf 8 Mio. und nach zehn Jahren auf 12,5 Mio. US-Dollar steigen. Die lokalen Steuern für die betroffenen Gemeinden sollen in den ersten 15 Jahren 500.000 und danach 1 Mio. US-Dollar betragen. Diese Summen werden - selbst wenn sie sinnvoll verwendet werden - das Land jedoch nicht grundlegend verändern können.

Zum Vergleich: Die Steuereinnahmen Guineas betrugen 2008 etwa 638 Mio. US-Dollar (+ 180. Mio. Entwicklungshilfe) bei einem Bruttonationaleinkommen von 4,5 Milliarden US-Dollar und knapp 9,5 Mio. Einwohnern.

Kommentare:

  1. In der Nacht zum Donnerstag, den 18,11,2010 gab es Blutige Unruhen, Ausnahmezustand, Ausgangssperre (Spiegel Online).

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  2. Die International Crisis Group hat einen Conflict Risk Alert für Guinea herausgegeben. Darin werden folgende Forderungen erhoben:

    * The Interim President and the Prime Minister should ensure discipline among the armed forces. General Konaté should immediately order them to stop attacking civilians; military commanders should be held accountable if they fail to restrain their troops.
    * The United Nations Security Council should send a clear message that the current military leadership will be investigated for any crimes committed against civilians while executing orders.
    * The International Criminal Court should issue a statement reminding Guinean authorities of their obligations to protect civilians and avoid gross human rights abuses in the country.
    * The UN Office of the High Commissioner for Human Rights in Conakry should support the establishment of monitoring mechanisms on the ground to assess the level of violence and human rights abuses.
    * Both Alpha Condé and Cellou Dalein Diallo should continue to work towards diffusing tensions and address the ethnic polarisation seen during the second round of polls.

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