Die Zeit wird knapp

Die Menschen in Ostafrika verhungern, und die Zeit, sie zu retten, wird knapp. Eine ganze Generation sei in Gefahr, konstatiert das Welternährungsprogramm. Aber die Deutschen spenden weniger als sonst - zumindest bisher. Unter Bezug auf Manuela Rossbach von "Aktion Deutschland hilft" (ADH) stellt etwa Kanal 8 fest: Die Höhe der Spenden für die Opfer der Erdbebenkatastrophe in Haiti summierte sich innerhalb weniger Tage auf mehr als 7 Millionen Euro. Für Ostafrika und Somalia wurde bisher nur 1,5 Millionen gegeben. Dagegen seien in Großbritannien bereits mehr als 20 Millionen Pfund (umgerechnet 22,7 Mio. Euro) für Ostafrika gesammelt worden. Auch Der Westen und die Ärztezeitung haben die Meldung aufgegriffen.

Fundstücke CXXII

Auf den Philippinen hat Benigno Aquino nach einem Jahr Amtszeit die in ihn gesetzten Hoffnungen enttäuscht. Aljazeera mit einer 25-minütigen "Inside-Story".

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat entschieden, dass sowohl die Truppen Thailands, als auch die Kambodschas das umstrittene Gebiet um den Preah Vihear Tempel räumen sollen. 1962 hatte der Gerichtshof die Gegend Kambodscha zugeschlagen.

Indien: Einen wichtigen Hintergrund zu den jüngsten Bombenanschlägen in Mumbai bietet die Asia-Times. Es geht um Diamanten und anti-muslimische Progrome im indischen Bundesstaat Gujarat in 2002.

Ein Jahr nach der Flutkatastrophe in Pakistan zieht SZ online eine vernichtende Bilanz: Immer noch "sind die Orte, die Dörfer waren, (...) Ruinen. Auf fremde Hilfe hofft keiner mehr." Bis heute gibt es keine Notfallpläne, die bei einer erneuten Überschwemmung zurate gezogen werden könnten. Die Nahrungsmittelimporte ziehen kräftig an (beide Meldungen DAWN).

Der Iran hat die Bundesregierung aufgefordert, den in Deutschland lebenden Kurdenchef Rahman Haji Ahmadi wegen terroristischer Aktivitäten vor Gericht zu stellen (AFP, Press TV). Der Iran wirft Kämpfern seiner "Partei für ein Freies Leben Kurdistans" (PJAK) vom Irak aus gegen den Iran zu operieren. Am 24. Juli 2011 hatte der Iran eine Offensive gegen Stellungen dieser Gruppe im Irak durchgeführt (AP).

Laut CBS sind in Syrien seit Anfang des Aufstandes etwa 1600 Zivilisten und 350 Soldaten und Polizisten zu Tode gekommen. Die katarische Botschaft in Damaskus hat den Betrieb eingestellt. Davor hatte es Demonstrationen gegen die Berichterstattung von Aljazeera gegeben. Der Sender ist in Katar beheimatet. Viele Quellen sprechen von Befürchtungen, dass Syrien in einen Bürgerkrieg versinkt. Solche Überlegungen erhalten neue Aktualität, weil am 18.7.2011 in Homs Angehörige verschiedener Religionsgemeinschaften in einer offenen Straßenschlacht gegeneinander vorgegangen waren. Der russische Präsident Medvedjev hatte kürzlich während seiner Deutschlandreise geäußert, Syrien dürfe "kein zweites Libyen" werden (Standard). Ob die Erlaubnis, neue Parteien zu gründen, die Fronten noch entspannen helfen kann (G-News dt.)?

Von der deutschen Öffentlichkeit praktisch unbemerkt hat die Opposition in Jemen die Bildung einer Gegenregierung angekündigt (Nah-Ost-Info, Yemen Post).

Die Forderungen der Protestierenden in Ägypten fasst Al-Ahram weekly prägnant zusammen. Dirin findet sich auch der Wunsch nach Anhebung des Mindestlohns auf 1.200 ägyptische Pfund (etwa 140 Euro). Allerdings unterschlägt die ägyptische Zeitung die Forderung nach dem Ende der Einmischung durch die Militärs in Regierungsangelegenheiten (Aljazeera). Derweil gehen die Proteste weiter (G-News dt.).

Einen interessanten Beitrag zur Situation der Medien in Tunesien haben die KollegInnen von den Nachdenkseiten bei  der Berliner Zeitung gefunden: "Geschichten in goldenen Lettern".

Ein Putschversuch gegen Alpha Conde den Präsidenten von Guinea (G-News dt.) ist am 19. August gescheitert. In der dürren Meldung fehlt der Hinweis, dass bei dem Angriff Raketen eingesetzt wurden und dass Nouhou Thiam, der Ex-Armeechef verhaftet worden ist (ToI). Kurz darauf gab es noch einen zweiten Versuch, der aber ebenfalls niedergeschlagen wurde (Reuters). Aljazeera meldet "mindestens 38" Verhaftungen innerhalb der Streitkräfte.

Seit Montag dem 25. Juli 2011 sind 150.000 Kumpels in Südafrika im Ausstand (Reuters).

Deutschland: Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) gegenüber der Wochenzeitung Die Zeit zur Frage, wie Panzerlieferungen an Saudi-Arabien zum Menschenrechtskonzept seines Ministe­riums passen: "Die Stabilisierung einer Region trägt durchaus dazu bei, die Menschenrechte zu wahren – vielleicht nicht in dem Land, in dem man tätig ist, aber in den Nachbarländern."
Die Junge Welt hat diesen Spruch am 21.7.2011 zum Zitat des Tages gekürt. Mit Blick auf Bahrain kann man der Redaktion nur Recht geben. Wer's braucht, findet hier den ganzen Text.

Ein feiner Videobeitrag von WEED zu Spekulation mit Nahrungsmitteln. Braucht man eigentlich gar nicht mehr zu bringen, weil das auch schon viele andere Organisationen und KollegInnen erkannt haben - tun wir aber trotzdem, weil gewisse Sachen einfach jedes mögliche Publikum finden müssen.

Das Kreuz mit der 'Unabhängigkeit'

18 Tote und 275 Verhaftungen (Standard) - das ist die vorläufige Bilanz der jüngsten Unruhen im südafrikanischen Malawi. Spannend an der Geschichte ist, wie die Proteste ausgelöst wurden:
In einer britischen Botschaftsdepesche die durch wikileaks an die Öffentlichkeit gelangt war, war Präsident Bingu wa Mutharika als autokratisch beschrieben worden. Beleidigt wies der Ökonom den britischen Hochkommissar im April 2011 aus (Nation). Dort reagierte man mit der Suspendierung der Entwicklungszusammenarbeit (MediaWatch hatte berichtet), die laut ARD 550 Millionen US-Dollar beträgt.

Hungersnot - die Definition

Aus aktuellem Anlass gibt der MediaWatchBlog hier die Definition für "Hungersnot" (famine) wieder, wie sie die Vereinten Nationen seit 2008 gebrauchen:

• Über 30% aller Menschen in leiden an akuter Unterernährung.
• Die Sterblichkeit übersteigt zwei Menschen pro Tag und 10.000 Menschen erreichen.
• Der Zugang zu Nahrungsmitteln liegt allgemein weit unter 2.100 Kalorien pro Tag.
• Der Zugang zu Wasser liegt unter 4 Litern pro Person und Tag (für den menschlichen Gebrauch).

Fundstücke CXXI

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Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) ist bedroht. Das Netzwerk muss zum Jahresende aufhören, wenn sich nicht (mindestens) 350 neue Mitglieder finden. MediaWatch würde das auch aus entwicklungspolitischer Perspektive sehr bedauern. Hier noch der Download-Link für den Flyer zur Rettungsakton. Hat tip für die Info geht an Uwe aus Berlin.

Auch amerika21 ruft zu Spenden auf: "4 Jahre unabhängige Nachrichten".

Wir bitten unsere LeserInnen in beiden Angelegenheiten um ihre tatkräftige Unterstützung und hoffen, dass die Aktionen Erfolg haben.

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Einen guten Hintergrund über Stand und Strategie der EU Missionen in Niger und der DR Kongo und die deutsche Beteiligung daran hat Telepolis im Angebot. Spiegel Online begnügt sich damit, dem staunenden Publikum zu erklären, dass das Uran für deutsche Atomkraftwerke (auch) aus dem Niger stammt.

Eine Fotostrecke über die Wirklichkeit an der NATO-Nachschubroute nach Afghanistan in der pakistanischen Provinz Balutschistan gibt es bei DAWN zu bestaunen.

Aufregung um die angekündigte Aussetzung von US-Militärhilfen an Pakistan. Die Asia Times gibt eine interessante Erklärung für die Strafaktion. Dieser Tage wird eine Gas-Pipeline von Iran nach Pakistan fertig. Die AT pflegt dabei eine erfreulich offene Sprache:

The heart of the matter is that the pipeline will do more than any form of US "aid" (or outright interference) to stabilize the Pakistan half of Washington's AfPak theater of operations.

Eine strafrechtliche Aufarbeitung der US-Menschenrechtsverletzungen im Krieg 'gegen den Terror' findet nicht statt, meldet die taz. Es folgt ein Satz für die Geschichtsbücher, der dort jedoch wahrscheinlich nie zu finden sein wird: "Nur in zwei von mehr als hundert Fällen von in CIA-Gewahrsam gestorbenen “Terror”-Gefangenen will das Justizministerium strafrechtlich gegen die Beteiligten ermitteln." (Hervorhebung durch die Redaktion, hat tip Nachdenkseiten.)

Für Praktiker ist die Frage interessant, ob Teilnehmer an einer Untersuchung/Umfrage in Entwicklungsländern dafür bezahlt werden sollten. Chris Blattman diskutiert das Für und Wider.

Deutschland: Verschwendungsvorwürfe gegen die GIZ (First-Class-Flüge, Luxusautos) diskutiert die Frankfurter Rundschau.

Die Verträge mit Angola dienen nach Meinung von Telepolis dazu, die deutsche Abhängigkeit von russischen Energielieferungen zu vermindern.

Wer hat das Wetter verändert? fragt NEXT in diesem News-Clip. Das Video gibt exakt den derzeitgen Stand der Nachrichtenproduktion in vielen Entwicklungs- und Schwellenländern wieder: Viel unkommentiertes Originalmaterial, flotte wenn auch etwas dräuende Musik im Hintergrund.

Britisch bis zum Erbrechen oder vom "Leben für den industriellen Gebrauch"

Ein Gastbeitrag von Ina Zeuch

"Die Wandlungen des Pran Nath" dekliniert brilliant alle Spielarten des Rassismus anhand des Helden in Hari Kunzru's gleichnamigen Roman. Pran Nath wächst als Anglo-Inder im einem reichen vermutlich brahmanischen Haushalt in Agra auf - ein verwöhntes Söhnchen, dessen ungeklärte Vaterschaft nur seiner Mutter und der Dienerschaft bekannt ist. Sein Vater Pandit Razdan ist ein berühmter Strafverteidiger, pedantisch und reaktionär, mit einem Hang zum Rassismus - nur dass dieser sich diffus gegen die eigenen Leute wendet, gekleidet in eine allgemeine Weltverachtung, die oft in asketischen Ekel umschlägt. Trotz aller Reinlichkeitsrituale und Kontaktverweigerung wird er von der Spanischen Grippe dahingerafft. Noch in derselben Nacht wird Pran Nath - das schikanierte, verhasste Bastardgezücht - an die Luft gesetzt.

Die Große Hungersnot von 2011

"Great famine of 2011" wird die große Hungerkatastrophe, die zehn Millionen Menschen am Horn von Afrika bedroht, im East African bereits genannt. Aljazeera fragt "Is weather or war to blame?".

Spiegel Online lässt den Stellvertreterkrieg aus, den Äthiopien in Somalia 'gegen den Terror' führt. Lediglich von "bewaffneten Konflikten im Süden Somalias" ist die Rede.

Als "Afrikanische Hungersnot mit Ansage" bezeichnet dagegen das Neue Deutschland die Ereignisse:

Schon im Februar wurde vermeldet, dass in Ostafrika wegen der Dürre mit einem Ausfall der Maisernte gerechnet werden müsse. 

Telepolis meldet, dass sogar Al Shabaab mittlerweile Hilfen nicht-muslimischer Organisationen akzeptiert. Das Welternährungsprogramm will im besonders hart betroffenen Südsomalia helfen (Entwicklungspolitik Online). Die Operationen mussten seit Anfang März 2011 schrittweise ausgebaut werden.

"Gezielte Kooperation auf Augenhöhe"

Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) verspricht im Spiegel Interview, die Spekulation mit Agrarrohstoffen einhegen zu wollen. Finanzminister Schäuble sei auch dafür:

Nun müssen die Finanzminister die Grundlage schaffen für eine stärkere Regulierung der Terminmärkte für Agrarrohstoffe. Ziel muss sein, die Achterbahnfahrt an den Rohstoffbörsen zu beenden, etwa durch Positionslimits für bestimmte Waren.

Wenn die Saudis wackeln

Angesichts der Ausfuhr deutscher Leopard-Panzer nach Saudi-Arabien ist es sicher eine gute Idee, eine Website www.waffenexporte.org zu eröffnen.

Allerdings fragt man sich, wie manche KollegInnen in den Mainstream-Medien zu solch steilen Behauptungen gelangen wie etwa in der Süddeutschen. Dort beginnt ein Kommentar mit der Aussage:

"Noch nie hat Deutschland an ein Land wie Saudi-Arabien ein Waffensystem geliefert, das zur Niederschlagung von Aufständen benutzt werden kann."

Ok, Helmut Schmidt hat es nicht geschafft, Leos an die Saudis zu verhökern. Er ist am eigenen Kabinett gescheitert. Und die Waffenexporte in's Südafrika unter dem Apartheidsregime - verdrängt oder vergessen? Oder die deutsch/französischen Waffenlieferungen an Gaddafi?

Welt Online hält sich mit solchen feinsinnigen Erwägungen gar nicht erst auf, sondern fährt lieber einen Frontalangriff gegen die KritikerInnen des Deals: "Deutsche Panzer an einem früheren Feind Israels? Unbedingt, denn Saudi-Arabien wird bedroht durch Al Quaida und den Iran. Wenn die Saudis wackeln, wackelt die Welt." Das Bundesinnenministerium scheint ein ähnliches Weltbild zu pflegen: Bahrain? War da was? Ach ja, Infrastruktursicherung durch die Saudis.

Ein Schnäppchen

Die Mongolei verschleudert ihre Rohstoffe. Es geht um Kokskohle im Abbaugebiet Tsankhi West (G-News dt., Aljazeera) außerdem um Kupfer und Gold. In dem Alzareera-Beitrag fehlen allerdings jegliche Informationen über die Natur der Verträge zwischen Ulan Bator und den internationalen Konzernen. Das will MediaWatch ansatzweise nachholen.

Die deutschsprachigen Schlagzeilen kürten zwar die Chinesen zu Siegern im Bieterwettbewerb, aber westliche Konzerne haben sich ebenfalls ein schönes Stück vom Kuchen gesichert. Laut FTD gehen 40 Prozent der Schürfrechte an das chinesische Unternehmen Shenhua, aber fast genauso viel (36 Prozent) an ein japanisch-südkoranisch-russisches Konsortium (Posco, Kepco, LG, Daewoo, Itochu, Sumitomo, Marubeni, Sojitz und die russische Staatsbahn) und die "restlichen" 24 Prozent an das US-Unternehmen Peabody Energy.

Das Militär will straffrei bleiben

Der Wahlsieg der Rothemden in Thailand kommt nicht wirklich überraschend. Dass das Militär nicht wieder eingreift, liegt in Gesprächen begründet, die laut Asia Times schon seit Februar 2011 laufen und unter anderem auch in München stattfanden:

(...) the military has agreed to allow Puea Thai to form a new elected government unopposed in exchange for a vow from Thaksin not to pursue political revenge or legal prosecutions of top military officials behind the 2006 coup and last year's crackdown, and to refrain broadly from intervening in military affairs, including the annual reshuffle that determines the army's leadership.

In der Sackgasse

Der Guardian hat den Mumm, offen auszusprechen, dass Libyens Präsident Gaddafi immer noch eine Menge Unterstützung genießt und ein dauerhafter Friede ohne seine Vermittlung nur schwer zu erreichen sein wird. Die Zeitung nennt als Machtfaktoren Gaddafis libysche Clans, die Qadhadhfa, Magarha und  Werfella.
Aber das ist nicht das ganze Bild. Das folgende Video zeigt eine Pro-Gaddafi-Demo in Tripolis vom 1. Juli 2011. (Hier sind natürlich nicht eine Million Menschen zu sehen aber doch eine bemerkenswerte Anzahl.)

In der Sackgasse sieht Reuters den Konflikt wie den NATO-Einsatz und meldet, dass die Rebellen erstmals Gaddafi ein Angebot unterbreitet haben. (Die Aufständischen brauchen bis Jahresende mehr als drei Milliarden US-Dollar zur Aufrechterhaltung der quasi-staatlichen Aktivitäten in Benghazi.):

"As a peaceful solution, we offered that he can resign and order his soldiers to withdraw from their barracks and positions, and then he can decide either to stay in Libya or abroad," rebel leader Mustafa Abdel Jalil told Reuters in an interview.

Fundstücke CXX

Neun Millionen Menschen müssen in Somalia, Kenia und Äthiopien jetzt schon vom Welternährungsprogramm versorgt werden (WFP, junge Welt). Die Bundesregierung hilft gerne - im ölreichen Südsudan (n-tv).

Hoffentlich hilft's: Beide Sudan haben sich auf einen entmilitarisierten Grenzstreifen von 20 km Breite geeinigt (Reuters). Verhandlungen über den genauen Grenzverlauf, Kordofan und Abyei stehen weiterhin aus.

Nigeria: Boko Haram hat den Krieg erklärt. Zuletzt gab es mehrere Anschläge in dichter Folge, darunter einen in Abuja und jetzt wieder in Maiduguri. Allein aus dem letzten Monat (27.5 - 27.6.2011) liefert eine Suche bei NEXT 218 Treffer.

Die Kommunisten in Südafrika weisen die Forderungen der ANC-Youth League nach Verstaatlichung von Bergwerken als Versuch zurück, Schulden zu sozialisieren, um die Minen anschließend wieder zu privatisieren (Reuters).

Die NATO-Bombardements in Libyen haben erhebliche Auswirkungen auf den Tschad, wohin nun Tausende Flüchtlinge heimkehren und Hunger mitbringen statt - wie bisher - Geld (IRIN).

Wikileaks nordafrikanisch: Auf der Suche nach Obdach haben Flüchtlinge aus Tunesien das verlassene tunesische Kulturzentrum in Paris ausfindig gemacht und dort vorübergehend Obdach gefunden. Politisch weit bedeutender könnte jedoch ihr Fund eines Archives in dem Haus werden, über dessen Inhalte allerdings noch keine Klarheit besteht. Der Bericht von Aljazeera erhält zudem interessante Details über die Situation der Flüchtlinge in Paris.

Noch einmal zum Mitschreiben: Seymour Hersh, einer der wichtigsten und bestinformierten investigativen US-Journalisten, betont, dass USA und NATO "keine schlüssigen Beweise" für ein Atomwaffenprogramm des Iran haben (Freitag unter Rückgriff auf den New Yorker).
Die Asia Times fragt (unabhängig davon): "Iran crisis close to the climax?" und stellt fest, dass die Wahrscheinlichkeit für eine kriegerischen Auseinandersetzung größer geworden ist.

Fast unbeachtet vom deutschen Qualitätsjournalismus ist die von Pakistan angeordnete Schließung des US-Luftwaffenstützpunktes Shamsi geblieben, von wo aus regelmäßig Drohnenangriffe geflogen werden. Zeit online hat's gemerkt. Doch fehlt hier die Information, dass auch die Zahl der US-Soldaten in der islamischen Republik nach dem Willen Islamabads drastisch reduziert werden soll.

Die Asia Times bietet einen Hintergrund über die Clean Ganges Initiative in Indien, die mit 1,5 Mrd. US-Dollar von Weltbank unterstützt wird (MW berichtete).

Nicht nur die Hochgeschwindigkeits-Schienenverbindung zwischen Peking und Shanghai wird dieser Tage eröffnet. Fast unbemerkt von der Weltöffentlichkeit hat China in den letzten Jahren ein veritables Netz derartiger Strecken errichtet (New York Times, mit Karte; h/t Chris Blatman).
Die Rolle der dortigen Gewerkschaften wandle sich gerade, ist der Freitag überzeugt. Deshalb sei es sinnvoll, den chinesischen Gewerkschaftsbund jetzt international zu unterstützen.

Die WoZ macht sich die Mühe, detailliert über den Prozess zu berichten, den im Mittelmeer aufgebrachte Bootsflüchtlinge aus Somalia und Eritrea gegen Italien anstrengen.

Deutschland:  Kompetent kritisiert Willi Germund in Kontext Wochenzeitung die Auslandsberichterstattung deutscher Medien am Beispiel Fukushimas und Afghanistans. (Hat tip NachDenkSeiten.)

Zermürbungstaktik

Damit es nicht wieder Tote gibt (wie vor rund einem Jahr), wird nun offensichtlich eine neue Strategie gefahren: Es mehren sich die Versuche, die Free-Gaza-Flottille gar nicht erst aus Griechenland ablegen zu lassen (junge Welt). Sie reichen von politischem und behördlichem Druck bis zu Sabotageakten. Dabei wird immer deutlicher, dass Sabotage - ob die Anschuldigungen stimmen oder nicht - nur ein Teil des Gesamtkalküls darstellt; und eventuell gar nicht den wichtigsten.

Vielleicht wird diese Zermürbungstaktik sogar erfolgreich sein. Spiegel Online unkt bereits: "Von ursprünglich geplanten 15 Schiffen mit 1500 Passagieren werden wahrscheinlich weniger als zehn Schiffe mit rund 350 Passagieren dabei sein." Das Magazin sagt nennt aber den Hauptgrund nicht: Die Mavi Marmara wird nicht dabei sein (Zeit-Blog). Offensichtlich unterwirft sich auch der NATO-Partner Türkei der US-Räson. Insgesamt laufen die Vorbereitungen für Gaza II nun schon über zwei Monate.

Natürlich ist trotz allem weiterhin davon auszugehen, dass es - sollten die Schiffe Gaza tatsächlich anlaufen - auch dieses Mal wieder zu Anwendung von offener Gewalt durch israelische Sicherheitskräfte kommen wird.