Fundstücke XCIX

Massenproteste in Tunesien (Aljazeera, mit Kommentar). Auslöser war die Selbstverbrennung eines Arbeitslosen. Wieder einmal sind es vor allem schweizerische Zeitungen, die eine solche, eher unbequeme Meldung als erste in deutscher Sprache verbreiten (G-News dt.).

Ein wirklich interessantes Stück über den Iran, die Frage eines (atomaren) Wettrüstens im und den Einfluss der Shia auf den Nahen und Mittleren Osten hat die Asia Times im Angebot: "The value of a nuclear Iran".

Nach Brasilien und Argentinien wird nun auch Bolivien Palästina diplomatisch anerkennen; Paraguay desgleichen. Urugay will den Schritt 2011 nachholen.

Über die Arbeitsbedingungen in der Textilbranche in Bangladesch mit besonderem Blick auf die mangelnde  Arbeitssicherheit hat der Freitag einen längeren Hintergrund im Angebot.

Ein richtungweisendes Urteil aus Argentinien - leider mit Seltenheitswert: Ex-Diktator Videla muss wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit lebenslang in den Knast. Der Verstrickung deutscher Unternehmen in die Diktatur spürt die junge welt nach. Laut D-Radio laufen Ermittlungen.

In der jungen welt findet sich ein wichtiger Buchtipp zur jüngeren Geschichte Indiens (das es bisher aber nur in englischer Sprache gibt): "Churchills geheimer Krieg. Das britische Empire und die Heimsuchung Indiens während des Zweiten Weltkriegs" (Google-Suchergebnis).

Die ersten genetisch modifizierten Moskitos sind in die Umwelt emtlassen worden - auf den Cayman Inseln zur Prävention von Dengue Fieber. Die Story kommt von Global.Research.ca.

Auch der Freitag ist nicht davor gefeit, malthusianischen Geburtenkontrolle-Quark weiterzuverbreiten - diesmal um den Begriff Klimawandel bereichert. Dass der Text aus den Guardian kommt, macht die Sache keineswegs besser. Was in dieser Hinsicht Stand der Diskussion ist, zeigt der UNFPA- Bericht von 2009.

Mitte Dezember ist das neue Grünbuch Entwicklungspolitik der Europäischen Union veröffentlicht worden. Besonders spannend: Es gibt eine Diskussion darüber, wie die EU-Politik in Bezug auf die Entwicklungszusammenarbeit kohärenter werden kann. Im Blog von One heißt es, dass es "verschiedene Ansätze" gebe, "verbindliche Regelungen für EU-Unternehmen" zu schaffen, "um Zahlungen an ausländische Regierungen zu veröffentlichen. (...) der Kommissar für Entwicklung, Piebalgs, hat sich kürzlich in Brüssel bereits für verbindliche Regeln ausgesprochen."

2010 wurden 105 JournalistInnen bei der Ausübung ihres Berufs getötet. Am gefährlichsten war es in Pakistan und Mexiko, wo jeweils 14 Opfer zu beklagen waren. Mehr dazu bei "Ticking Clock"einer schweizerischen Website, die monatlich aktualisiert wird. Telepolis hat einen kurzen Bericht in deutscher Sprache.

Freihandel ohne Industriestaaten? Die Baustellen der Globalisierung melden "Sao-Paulo-Runde überholt Doha-Runde".

Finanzkrise: Arme in Entwicklungsländern werden ärmer, weist die junge welt nach.

Wenn die Staaten dem Privatsektor zeigen müssen wo es lang geht: Was aus der Story um die seltenen Erden in China zu lernen wäre, erläutert die Welternährung (PDF, S.8).

Wenn schon Klimawandel, denn schon richtig: Die USA haben bei der WTO eine Beschwerde gegen China wegen dessen Subventionen für Solarenergie eingereicht. Hat tip an Jürgen von Greenpeace.

Und auch die nächste Ökomeldung hat mit den USA zu tun: Das Öl, dass nach der Explosion der BP-Bohrinsel angeblich im Golf von Mexiko "verschwunden" ist, wird in den nächsten Jahren schubweise wieder auftauchen.

Deutschland: Terror-Hysterie macht Angst - vor Muslimen. "Inszenierter Terrorismus" heißt eine Studie von Kommunikationswissenschaftlern der Uni Jena, die diesen Zusammenhang belegt. H/t Nachdenkseiten.

Ein paar grundlegende und sehr kritische Gedanken zum Fairen Handel finden sich in der Arbeitermacht; h/t Net News Global. Auch wenn der anti-imp-Tonfall nervt und einige Argumente recht grob geschnitzt daherkommen, lohnt es, die Überlegungen (ohne den letzten Absatz) einmal Revue passieren zu lassen.

Für die Akten: Die beiden im Iran verhafteten deutschen Reporter heißen Jens Koch und Markus Hellwig. Wenn man den Term "Jens Koch" "Markus Hellwig" bei Google News einspeist, wird man nur auf einige türkische Medien stoßen, die die Klarnamen nennen. H/t: Net News Global/Iranopoly.

Drogen, Waffen, Truppen

Nachdem nun Heckler und Koch unangenehm aufgefallen ist, weil die Firma Waffen nach Mexiko geliefert hat, fordert die taz nun ein Waffenembargo für ganz Mexiko, das die UN verhängen soll.

Selbst Präsident Barack Obama hat schon zerknirscht zugegeben, dass sein Land mit diesem stetigen Nachschub das Gemetzel im mexikanischen Drogenkrieg nur noch anheizt. Mit der Waffenlobby will er sich trotzdem nicht anlegen. Stattdessen versorgt er die mexikanische Armee mit Kriegsgerät und gleicht so die privaten Lieferungen an die eine Seite mit öffentlichen Lieferungen an die andere Seite aus.

Ob Obama wirklich so zerknirscht ist? Und geht es wirklich nur um Waffengleichheit mit der Drogenmafia?

Wer sich mit den Mächtigsten der Mächtigen anlegt,

muss damit rechnen oder sogar sich abfinden, dass der bösartige Tumor ("cancer" laut President Obama) schikaniert, gefoltert und zuletzt ausgelöscht wird.

Eine Kolumne von Anant Kumar,
Schriftsteller, Kassel / Motihari-Indien

DIE VERHAFTUNG JULIAN ASSANGES IN LONDON UNABHÄNGIG VON WIKILEAKS
Die uns präsentierte Wirklichkeit lautet: Der Australier wurde in London mittels eines von Schweden angestrengten Internationalen Haftbefehls wegen des Verdachts sexueller Vergehen verhaftet. Die etwaigen Belege und Andeutungen der Missetat Assanges werden den Menschen wichtiger und wenig wichtiger Länder vorenthalten. BBC konnte ich entnehmen, dass es erst mal um die Befragung gehen soll. Es liege nichts nachweisbar Verdächtiges gegen den Angeklagten vor.

Wenn Wen Besuche macht

Das Medienecho auf den Besuch des chinesischen Premiers Wen Jiabao in Indien recht umfassend (G-News dt.). Die KollegInnen, die die Konkurrenz zwischen Elephant und Drache hochgeschrieben haben, sind erfreulicherweise in der Minderheit geblieben. Die meisten Medien berichteten ebenso nüchtern, wie wohl auch weite Teile des Treffens verlaufen sein dürften - ein Arbeitsbesuch eben (1), (2), (3), (4).
Angesichts der doch großen strittigen Gebiete zwischen beiden Staaten  ist es erfreulich, dass so ein Besuch überhaupt in so vergleichsweise freundlicher Atmosphäre stattfinden kann. Immerhin sind die umstrittenen Bergregionen im Norden (Aksai Chin) und im Nordosten Indiens (Arunachal Pradesh) zusammen genommen größer als die neuen Länder. Beruhigend ist auch, zu wissen, dass es künftig ein "rotes Telefon" zwischen den beiden Atommächten geben wird.

Fundstücke XCVIII

Südafrika hat eine eigene Weltraumagentur aufgemacht (Mail+Guardian). In Afrika verfügen Algerien, Ägypten und Nigeria bereits über eine solche Einrichtung. Der Iran will einen zweiten Weltraumbahnhof bauen (Tehran Times).

Wieder Unruhen im Textilsektor in Bangladesch - wegen unangekündigter Fabrikschließungen und ausbleibender Zahlung des gerade neu ausgehandelten Mindestlohnes. Mindestens vier Tote (Daily Star und NZZ; hat tip geht an Uwe aus Hannover).

Die USA und ihre Allierten wollen die Sanktionen gegen den Iran verschärfen (NYT).

Gemischte aber kohärente Nachrichten erreichen uns aus Dafur. Aljazeera berichtet, dass nun gemeinsame Patrouillen mit Soldaten aus dem Tschad und dem Sudan für mehr Sicherheit an der gemeinsamen, 1.400 Kilometer langen Grenze sorgen (Video). Die Kommentatorin vermutet, dass der Sudan Kräfte für eine etwaige Front im Süden freisetzen möchte, falls das Unabhängigkeitsreferendum unerwünschte Ergebnisse zeitigt. Gleichzeitig meldet die Gesellschaft für bedrohte Völker stark zunehmende Repressalien in der Unruheprovinz (Entwicklungspolitik online).

Klingt wie wikileaks, ist es aber nicht: Hajii Juma Khan, Drogenboss in Afghanistan, war CIA ind DEA- Informant (greenpeace magazin und NYT).

Sri Lanka hat die Tamil-Version seiner Nationalhymne abgeschafft (ToI). Das ist zwar nur symbolische Politik, aber mit einem äußerst unguten Beigeschmack.

Kuba will sein Gesundheitswesen schrumpfen. Die junge welt berichtet.

Die Asia Times macht sich Sorgen, weil die UN nächsten Monat aus Nepal abzieht: "Even neighboring India and China are growing nervous about the potential vacuum, amid fears that all post-conflict progress will be lost."

Über die Kritik an China, die den diesjährigen Friedensnobelpreisträger nicht hat ausreisen lassen, um seinen Preis entgegenzunehmen, ist fast "übersehen" worden, dass Israel Mordechai Vanunu nicht nach Berlin reisen lässt, um die Carl-von-Ossietzky-Medaille entgegenzunehmen. (taz). Auch dem Freitag ist das ein Beitrag wert. Vanunu hat vor fast 25 Jahren versucht, Einzelheiten über Israels Atomprogramm bekannt zu machen. Dafür hat er 18 Jahre in Einzelhaft schmoren müssen (bis 2004).

Einige interessante medienkritische Überlegungen zur Berichterstattung (poverty porn) über (afrikanische) Entwicklungsländer hat Matt Muspratt angestellt (hat tip wronging rights).

Jede/R vierte Mensch weltweit hat in den letzten zwölf Monaten jemanden geschmiert. Pressemitteilung von Transparency International (dt.) und PDF des Global Corruption Barometer 2010 (4 MB, engl.).

Die Zeit mit einem Gastkommentar (natürlich wieder aus dem DIE) über soziale Sicherungssysteme in Entwicklungsländern. Auch das Neue Deutschland widmet dem Thema einen Kommentar.

Einen guten Hintergrund über Gewalt gegen Frauen bietet Aljazeera.

Unerklärlich sind die Lobeshymnen, die auf die Klimakonferenz von Cancùn gesungen werden (G-News dt.) Denn schon ein flüchtiger Blick in die Presse zeigt, dass alle harten Verhandlungsgegenstände (wer wieviel Energie sparen und wieviel Geld bezahlen muss) nicht berührt wurden. Hier deshalb Kommentare aus dem Handelsblatt und dem Guardian.

Die Bekämpfung von Flüchtlingen durch die EU macht wieder unangenehme Schlagzeilen: "Grenzpolizisten jagen Flüchtlinge in Minenfeld" titelt der Spiegel am 11. Dezember. Das Neue Deutschland brachte die Story schon am 2. 12. (Und da ist es eine echte Reportage): "Der lange Marsch führt über den Minengürtel". Die NZZ hatte sich Ende November noch gefreut: "Der Einsatz der Frontex zeigt Wirkung. Die Zahl der Flüchtlinge in Griechenland ist rückläufig".

Deutschland: Aus Politik und Zeitgeschichte hat diese Woche Sicherheit zum Thema und bringt u.a. den Beitrag "Drohnenkrieg: Die konsequente Fortsetzung der westlichen Revolution in Military Affairs".

"Deutsche Motoren für thailändische Panzer" sind Thema beim Spiegelfechter.

Das Letzte: Die Ukraine will das verseuchte Gebiet um Tschernobyl für den Tourismus freigeben (G_News dt.). Da wird das Auswärtige Amt seine Reisewarnungen aber fix überarbeiten müssen.

Enjoy Poverty

"Ist politische Kunst möglich?" fragt Ina Zeuch in ihrem Blog und untersucht zwei Arbeiten von Marc Boulos und Renzo Martens. Um Sie neugierig zu machen, bietet MediaWatchBlog hier den Trailer des Films von Renzo Martens, der mit seiner Installation "Enjoy Poverty" durch die DR Kongo getourt ist.

Schlecht zu parieren

"Do no harm" - keinen Schaden anrichten, bleibt weiterhin oberstes Ziel jedweder Hilfeleistungen, ob humanitärer oder entwicklungspolitischer Natur. Dass es da noch einiges nachzuarbeiten gibt, will Linda Polmann mit ihrem Buch "Die Mitleidsindustrie" (Amazon; mit  Kundenrezensionen) belegen. Interview in Spiegel Online.

In diesem Interview macht sie allerdings den Organisationen der humanitären Hilfe Vorwürfe, die diese schlecht parieren können. Was etwa sollen sie tun, um Material nicht bei der "Business-Elite" zu bestellen? Wer soll - und vor allem wer kann - sonst überhaupt liefern? Wo ist das Problem wenn MitarbeiterInnen von Entwicklungsorganisationen Abends ein Bier trinken gehen wollen? Dass das den Menschen vor Ort nicht weiter hilft, wissen auch die, die dort ein wenig Ablenkung suchen. (Damit soll jedoch keineswegs gesagt sein, dass so ekelerregende wie illegale Erscheinungen wie "große, fette Weiße besuchen minderjährige Prostituierte" zu entschuldigen, oder gar zu dulden sind.)

Fundstücke XCVII

Smogurlaub statt hitzefrei: Die Luftverschmutzung in Teheran ist offensichtlich derart übel, dass den Behörden in Iran nichts Besseres einfällt, als Ämter und Schulen für zwei Tage zu schließen (Tehran Times). In der Stadt leben laut wikipedia 7,8 in der Provinz Teheran 13,4 Mio. Menschen.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle meinte ja neulich, "dass die Bundesregierung bei der Entwicklungshilfe für rohstoffreiche Länder künftig stärker darauf achten werde, dass im Gegenzug Deutschland bevorzugter Handelspartner werde" (Spiegel Online). Hoffen wir, dass Projekte wie die finanzielle Förderung der Mopani-Kupfermine in Sambia durch die Europäische Investitionsbank dennoch die Ausnahme bleiben (epo).

Brasilien erkennt Palästina diplomatisch an (G-News dt.; G-News engl.) und zwar in den Grenzen von 1967. Hat tip Net News Global. Argentinien zieht nach - jetzt berichtet auch Spiegel Online.

In Brasilien ist Anklage wegen Umweltverstößen eines eines Stahlwerkes in der Nähe von Rio gegen eine Tochter von Thyssenkrupp erhoben worden (amerika 21).

Nigeria wird Anklage gegen den ehemaligen US-Vizepräsidenten Dick Cheney wegen eines Halliburton-Korruptionsskandals erheben (G-News dt.). Wer sich für Details interessiert, kann bei Next, (2) nachschlagen oder bei halliburtonwatch.org.

"Es ist schlimmer als gleich nach dem Putsch": Die WoZ über die Zustände in Honduras.

RWE und Goldman Sachs gewinnen die Preise für die verheerendste Lobbyarbeit in der EU (Worst Lobbying Award EU) in den Kategorien Klima- und Finanzsünder.

Der Freitag hat das Thema Roboter im Krieg entdeckt und meint, wir befänden uns bereits "Im Babyjahr des Terminators".

Deutschland: Die Deutschen haben im Vergleich zu anderen europäischen Ländern ein "rigides und intolerantes Verständnis fremder Religionen". Meldung in der Zeit.

Das neue Deutschland geht erfreulicherweise das Wagnis ein, sich - pünktlich zur Vorweihnachtszeit - einmal kritisch mit Kinderpatenschaften auseinanderzusetzen: "Marketinginstrument Kind".

Was dem us-amerikanischen Außenministerium wichtig ist

Bisher hielt MediaWatchBlog es nicht für nötig, wikileaks Dokumente im Original zu zitieren. Doch bei dieser Liste von ausländischen Einrichtungen mit besonderer strategischer Bedeutung für die USA ist eine Ausnahme sinnvoll. Dabei steht die Bedeutung des Dokument weniger im Blickpunkt, als die Tatsache, dass hier ein Papier von grundsätzlichem Charakter vorliegt:
09STATE15113 verrät - trotz der offensichtlichen Unvollständigkeit - viel über das Denken derjenigen, die uns regieren. Und es bietet zudem eine Konkretisierung der Handelswege und -güter, die wohl auch der bundesrepublikanische Verteidigungsminister eines militärischen Einsatzes für würdig erachtet - natürlich mit Abweichungen, die die spezifisch deutschen Interessen widerspiegeln.
(Wie das Bundesministerium für Bildung und Forschung gerade mitteilt, wird das neue Institut für sichere Rohstoffversorgung "Ressourcentechnologie-Institut" übrigens im sächsischen Freiberg entstehen...)

Update Mor Faye

Mor Faye hat neue Bilder gemailt - also gibt es ein kleines Update:

Dieses Bild heißt "Monde Secrets des Enfants".

Die alten Krokodile wollten es noch einmal wissen.

Es wird bis zum Schluss gerungen: In der Elfenbeinküste verspätet sich die Verkündung der Wahlergebnisse (Aljezeera). Doch allein die weitestgehend friedliche Durchführung von Wahlen stellt eine wirkliche Sensation dar: Nach Militärputsch und Bürgerkrieg fand am Sonntag den 28. November die Stichwahl zum Präsidentenamt statt – wenn auch mit fünf Jahren „Verspätung“.

Im ersten Wahlgang im Oktober hatten sich zwei alte Widersacher durchgesetzt: Der Kandidat des Südens und amtierende Präsident Laurent Gbagbo hatte rund 38 Prozent der Stimmen erhalten und Alassane Dramane Quattara auf den zweiten Platz verwiesen. Quattara – der als letzter Premierminister unter Houphouët-Boigny amtiert hatte – ist der Kandidat des Nordens, Moslem und war auf 32 Prozent gekommen.

Fundstücke XCVI

In Thailand wird um Verfassungsänderungen gerungen, die auch das Wahlrecht betreffen. Ein ausführlicher Hintergrund dazu von Xinhua.

Der Economist mit interessanten Details über die Fernsehlandschaft in China, die sich derzeit zügig zu Gunsten kommerzieller Sender ändert. Ob die Führung diese Art entleerter Massenunterhaltung zu Recht für harmlos hält, kann hier leider nicht beantwortet werden.

Venezuela: Die Regierung Chavez will ein Gesetz, dass es den USA erschweren soll, lokale NGO zu finanzieren. Am interessantesten an der Meldung ist fast, dass sie zuerst im stramm republikanischen Wall Street Journal erschien.

Hinter den Sicherheitssektorreformen versteckt sich meist nur der Aufbau von "Repressionsorganen im Dienste des Westens", meint die junge welt. An Beispielen wird gezeigt, dass derartige Projekte tatsächlich weit mehr am Aufbau von Kapazitäten zur Aufstandsbekämpfung orientiert sind als etwa an polizeilichen Beiträgen zur menschlichen Sicherheit.

Kenia setzt auf Geothermie. Dazu hat der East African einen Hintergrund im Angebot.

Über ethnische Spannungen in Afghanistan, die unter der Oberfläche der Besatzung brodeln, berichtet die Asia Times.

Einen Rückschlag haben die Bemühungen Indiens erlitten, im Great Game auch militärisch mitzumischen (Asia Times).

Nach Weizen scheint auch die Reisernte in Pakistan recht vielversprechend zu werden. Laut Dawn können Verluste durch die Flutkatastrophe größtenteils kompensiert und etwa 4 Mio. Tonnen exportiert werden.

Der Freitag bricht eine Lanze für die Biokraftstoffe der zweiten Generation.

"Hit and Run Development" (PDF; 5,61 Mb), wirft die NRO-Allianz Counter Balance der Europäischen Investitionsbank (EIB) vor. "Der Bericht stellt fest, dass diese Finanzinstrumente Steuerflucht und Korruption befördert haben und jedweder Entwicklungslogik widersprechen": Pressemiteilung bei urgewald. Darüber berichtet hat in deutscher Sprache nur Entwicklungspolitik online.

"Bombay Paradise" - eine ungewöhnliche Buchvorstellung im Blog von Ina Zeuch.

Eine kritische Bewertung der Möglichkeiten von IT zur Unterstützung von Entwicklung (ICT4D) ist in der Boston Review erschienen (hat tip Chris Blattman).

Deutschland: Von "Niebels Wasserkopf" berichtet die taz. Im Zuge der Fusion der Durchführungsorganisationen trimme der FDP-Mann das neue Haus ebenso auf Parteilinie, wie das Ministerium selbst.

Über 66 (oder 69) zivile deutsche Todesopfer durch Terror sind mittlwerweile zu beklagen (alle Todesfälle im Ausland). 4 GSG9 Beamte und 46 Soldaten mussten ihr Leben lassen und mindesten 3 haben Selbstmord begangen. In Afghanistan wurden zudem 3 Entwicklungshelfer und 2 Journalisten ermordet. Mindestens 9 "Djihadisten" mit deutscher Staatangehörigkeit haben ihr Leben verloren. Den kommentierten Bodycount, der auch einen Versuch der Zählung von ausländischen Opfern deutscher "Befriedung" enthält, findet man bei telepolis.

Vereinte Nationen: John Ruggie, der UN-Sonderbeauftragte für Menschenrechte und transnationale Unternehmen, hat den Vereinten Nationen am 22. Nov. 2010 einen Entwurf der "Guiding Principles for the Implementation of the United Nations 'Protect, Respect and Remedy' Framework" (PDF, 770 Kb, engl.) zur Beratung vorgelegt.

In einer UN-Resolution über ungerechtfertigte Exekutionen wurde die ausdrückliche Erwähnung "sexueller Orientierung" gestrichen. Statt dessen wurde ein Antrag Malis und Marokkos angenommen, die Todesstrafe nur noch unspezifisch aus "Gründen jeder Form der Diskriminierung" zu ächten (queer.de; hat tip geht an die Nachdenkseiten).