Militärische Option?

Der Springer-Konzern würde gerne militärisch in Libyen intervenieren. Für's Archiv: Richard Herzinger heißt der Kollege von Welt Online, der "UN und NATO" entsenden möchte. Vier Tage zuvor waren im Wall Street Journal ähnliche Töne angeschlagen worden "Liberating Libya". Auch die New York Times gibt der Idee Raum: "Preparing for a military option" und in deutscher Sprache ist etwas bei der NZZ zu finden.

(Das Land hält die größten Ölreserven Afrikas - 41,5 Milliarden Barrel. Das reicht, um die Weltwirtschaft bei derzeitigem Konsum - 86 Mio. bpd - knapp 500 Tage am Laufen zu halten.)

Es gibt zudem eine Reihe Stimmen, die eine Teilung des Landes nicht ausschließen. Neu ist die Idee nicht, denn eine Dreiteilung Libyens war von Italien und Großbritannien nach dem 2. Weltkrieg eigentlich auch geplant.

"Scheusal vom Dienst": Der Freitag meint, die Rufe nach dem Internationalen Strafgerichtshof um Gaddafi abzuurteilen, seien der Versuch, "einen Präzedenzfall für das Prinzip der 'Schutzverantwortung' [r2p] zu schaffen".

Der Wunsch nach Partizipation und Menschenrechtenist ansteckender als Schnupfen

Proteste und Demonstrationen für mehr politische Mitbestimmung und die Einhaltung der Menschenrechte werden derzeit gemeldet aus
Kamerun (Global Voices, Cameroon Online, Blogs of War),
Mauretanien (Global Voices, Blogs of War),
Dschibuti (Global Voices),
Gabun (Global Voices, Blogs of War) und
Oman (Global Voices).
Alle Quellen in englischer Sprache.

Warum malt jemand Fernsehen?

Warum macht sich jemand die Mühe, irgend eine mäßig funktionierende Flimmerkiste in einem indischen Hotel auf Leinwand zu verewigen? Gedanken zu einer Werkreihe von Ina Zeuch.

Ina Zeuch: Dharma news
dharma (Sanskrit "große Ordnung", "Manifestationen der Wirklichkeit")
wird das Gesetz und Ergebnis der karmisch bedingten Wiedergeburt genannt.

Die Antwort ist eigentlich vergleichsweise einfach, und sie besteht aus zwei Teilen. Erstens:
Die Ästhetik ist cool

Das Flimmern, Rauschen, Knarzen und Flackern von Bild und Ton aus der Kiste hat großen ästhetischen Reiz, und das ist auch schon seit 50 Jahren Thema moderner Kunst. Allerdings gerät diese Tatsache hierzulande angesichts der tischgroßen, flimmerfreien, hochauflösenden Plasmabildschirme mit 5.2 Dolby Surround Sound nach und nach in Vergessenheit.

"Eine gute Portion spekulative Luft"

Auch Professor Krugman muss manchmal deutlich widerprochen werden: Der war davon ausgegangen, dass die Explosion der Nahrungsmittelpreise auf Knappheit zurückzuführen ist (MWB berichtete).Nun belegen die Querschüsse, dass einige Agrarrohstoffe in den letzten Tagen im Gleichklang mit den Aktienmärkten eingebrochen sind - Weizen etwa um 10 Prozent.

Deshalb lohnt es, noch einmal darauf hinzuweisen, dass der Ruf nach einer Einschränkung - oder einem Verbot - von Spekulation auf Nahrungsmittelpreise in letzer Zeit vermehrt zu vernehmen war:

Mediale Selektion

Der Economist demonstriert dieser Tage ganz wunderbar, wie mediale Selektion funktioniert:
Natürlich ist man gegen Gaddafi (Libyen) - also wird getitelt: "Blood in the streets".
Wenn die Chinesen präventiv Polizei in Gebieten mit einem hohen Anteil an muslimischer Bevölkerung zusammenziehen, muss das ebenfalls für einen Aufmacher herhalten "China catches a whiff of Yasmine".

Die Schüsse auf die DemonstrantInnen vom 18. Feb. 2011 in Bahrain verschwinden dagegen hinter der Meldung: "Ein unsicherer Waffenstillstand (An uneasy truce)". In dem Stück vom 20. Feb. ist von 6 Toten die Rede und es wird von der "immense international pressure" geschwafelt "to stop the violence and allow peaceful protests to continue".

Haben die KollegInnen die strategischen Bedeutung des Kleinstaates wirlich übersehen, oder wird diese im Economist gezielt unterschlagen? Bei telepolis heißt es dazu: "Bahrain ist ein wichtiger strategischer Punkt für Washington im Mittleren Osten: es ist nicht nur ein Ölförderland, sondern der Sitz der 5. Flotte der US-Marine - einer Armada mit 92 Schiffen." Darüber hinaus wird eine Zunahme des iranischen Einflusses befürchtet, denn auf der kleinen Insel im Persischen Golf direkt vor der Arabischen Halbinsel wird eine shiitische Mehrheit von einem sunnitischen Königshaus regiert (Al Jazeera).

Fundstücke CV

Die US Air Force lässt sich in Argentinien beim Waffen- und Drogenschmuggel erwischen (amerika21).

Yoweri Museveni: "25 years and counting". Als Museveni die Macht in Uganda übernahm, hat er das Land wieder in Ordnung gebracht. Doch jetzt wird es auch für ihn langsam Zeit, sich zurückzuziehen, meint World Politics Review. Am 18 Februar wird in Uganda gewählt, und Museveni ist wieder angetreten.Auch bei Chris Blattman finden sich interessante Aspekte zum Thema.

In der Zentralafrikanischen Republik haben sich Rebellen und Armee ein Feuergefecht geliefert. Sieben Tote. Als Grund für ihre neuerlichen Aktionen nannten die Rebellen Wahlfälschung durch die Regierung sowie Unterdrückung der Opposition und kündigten weiteren Widerstand an (Reuters Africa).

Auch der Jemen ist zweifelsohne von der aktuellen Demokratisierungswelle in der arabischen Welt erfasst worden. Doch ob die Proteste nicht doch am Kat scheitern, dessen Genuss etwa die Hälfte der (männlichen?) Bevölkerung frönt, fragt Mail+Guardian.

Die südafrikanische Zeitung bringt zudem eine unterhaltsame Reportage über Zeitungsleser in Äthiopien, die ihren Lesestoff für eine halbe Stunde ausleihen, weil sie zu arm sind, ein Exemplar zu bezahlen: "Ethiopia's paper landlords".

In Indien sehen Lesekundige rund 1,5 Stunden täglich fern und hören eine weitere Stunde Radio. Dem stehen 70 Minuten im Netz und etwa die gleiche Zeit des Lesens von Gedrucktem gegenüber (wsj-blog). Zum Vergleich: In Deutschland läuft die Glotze täglich im Schnitt (!) 9,5 Stunden.

"Die Militarisierung der Entwicklungszusammenarbeit schreitet unaufhörlich voran", meint das ND und bezieht sich damit auf eine Studie von Oxfam: "Whose Aid is it anyway?".

Die ärmsten Länder werden im Stich gelassen. Darauf weisen die Baustellen der Globalisierung hin: "Industrieländer torpedieren LDC-Aktionsprogramm".

Eine interessante Grafik legt "From Poverty to Power" vor: Die KollegInnen gegen davon aus, dass die sinkenden Erwähnungen von "Armut" (als Prozent aller Wörter)  zwischen 1787 (!) und 1955 auf die stetig verbesserte Versorgungssituation in den Industrieländern zurückzuführen ist. Erst der darauf folgende Anstieg spiegele die Diskussion um die global Entwicklung wider.

Deutschland: Die Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr nimmt German-Foreign-Policy.com in's Visier: "Zivil-militärischer Medienkrieg".

Wird die Cairo Commune auch gegen den "Pudel" des Diktators aufbegehren?

Jetzt, wo die Armee in Ägypten die Zügel in die Hand genommen hat, ist mit Veränderung in den Machtverhältnissen innerhalb der Eliten am Nil zu rechnen. Ob die Wünsche der DemonstrantInnen in dem Umfang berücksichtigt werden, wie diese es sich bestimmt erträumen, ist allerdings zu bezweifeln. Denn zumindest die Armeeführung agiert keineswegs neutral.

"Auch die Armee foltert", lautet eine wichtige Meldung die ursprünglich vom Guardian kommt. Der Standard berichtet unter Berufung auf Reporter ohne Grenzen, dass im Zuge der Rebellion bisher 75 Journalisten festgenommen worden sind.

Zudem verfolgt die Armee eigene wirtschaftliche Interessen. Damit sind nicht nur die 1.300 Millionen US-Dollar gemeint, die den ägyptischen Streitkräften jährlich aus der Kasse der US-amerikanischen SteuerzahlerInnen überwiesen werden. Es geht auch um "Wasser- und Olivenöl-Wirtschaft, Zement- und Bau-Industrie, das Hotel-Gewerbe und die Ölindustrie. Im Nildelta und am Roten Meer verfügt das Militär über einen großen Landbesitz", listet der Freitag. Telepolis spricht von einem "ägyptisch-amerikansichen-Militär-Industrie-Komplex".

Die Generäle haben nun erst einmal kräftig auf die Bremse getreten und sind offensichtlich entschlossen, die ÄgypterInnen mindestens ein halbes Jahr lang hinzuhalten. Damit würde der Termin für die nächsten Wahlen in etwa dem entsprechen, den Mubarak auch angestrebt hatte. Dazu passt, dass das Kabinett, dass Mubarak kurz vor seinem Rücktritt eingesetzt hatte, im Amt bleibt.

Fundstücke CIV

Ecuador baut einen Staudamm mit einem 1.500 Megawatt Wasserkraftwerk (amerika21). Das Projekt heißt "Coca Codo Sinclair" und wird im Umfang von fast 2 Mrd. US-Dollar von einer chinesischen Bank finanziert.
Brasilien baut den umstrittenen Belo Monte Damm (G-News, dt.). Hier wird eine Umsiedlung von mehreren Tausend Menschen nötig.

Na bitte - geht doch: Nach einem Skandal um Sklavenarbeit hat Argentinien dem DuPont Konzern Zoll- und Steuerprivilegien entzogen (amerika21).

Dass Berlin nicht bereit ist, aus den Ereignissen in Tunesien und Ägypten zu lernen, beweisen zwei Artikel im Neuen Deutschland: "Honduras dubioser Präsident Lobo zählt auf Deutschlands Hilfe" und "Berlin hofiert die Besetzer der Westsahara". Im Bezug auf Honduras wird amerika21 noch deutlicher: "Berlin wirbt um Anerkennung der Putschisten".

Wer wissen möchte, was es mit dem plötzlichen Anschwellen des Atomwaffenarsenals in Pakistan auf sich hat, ist in deutscher Sprache sicher mit diesem Bericht aus der jungen welt am besten bedient. Wer Gegenprüfen möchte, muss derzeit leider auf G-News (engl.) ausweichen.

Ein spannende Idee hatte ein Anwalt in Thailand: Er verlangt eine Voruntersuchung vom Internationalen Strafgerichtshof gegen die thailändische Regierung "wegen eines möglichen Falles von Verbrechen gegen die Menschlichkeit" (The Nation / GPF).

Olivier de Shutter, UN-Berichterstatter für das Menschenrecht auf Nahrung, entwirft in acht Punkten eine Politik für "Food for All" (Project Syndicate, leider nicht auf Deutsch). Der FAO-Lebensmittelpreisindex ist auf ein Allzeithoch geklettert. Paul Krugman macht Ernteausfälle - vor allem in der ehemaligen Sowjetunion ("FSU") dafür verantwortlich.

Außer einigen Fachpublikationen hat es einzig Entwicklungspolitik Online für nötig erachtet, zu melden, dass der weltweite Fischverbrauch neue Rekordhöhen erklommen hat und die Überfischung weiter zunimmt. 2008 galten nur noch 15 Prozent der Fischbestände als moderat genutzt.

Deutschland: Am 26. Jan. 2011 fand in der 9. Sitzung des Unterausschusses „Gesundheit in Entwicklungsländern“ eine Öffentliche Anhörung zu „Forschung zu vernachlässigten und armutsbedingten Krankheiten“ statt.

Focus online erinnert ob der Geschehnisse in Tunesien und Ägypten überraschender- und erfreulicherweise daran, dass auch Touristen sich ja mal für die Menschenrechtslage in ihrem Urlaubsland interessieren könnten (2).

Hier einmal ein Bild als eigenständiges Fundstück: "Eliminate Corruption at All Levels"
Dieser wunderschöne "Null-Rupien-Geldschein" aus Indien ruft zum Kampf gegen Korruption auf.

Gesundheit ist Menschenrecht

Seit kurzem betreue ich die Gesundheits-Subhomepage des Evangelischen Entwicklungsdienstes e.V. Dabei geht es vor allem um regelmäßige Nachrichten (RSS-Feed) über politisch relevante Ereignisse und Entwicklungen im Bereich Globale und öffentliche Gesundheit.

Gesundheit ist Menschenrecht und deshalb eine herausragende Entwicklungs(politische)-Aufgabe. Ein gut funktionierendes Gesundheitssystem setzt jedoch halbwegs annehmbare soziale Verhältnisse voraus, da sonst nicht genügend Ressourcen zur Verfügung stehen, um breite Bevölkerungskreise angemessen mit entsprechenden Dienstleistungen und hochwertigen Medikamenten versorgen zu können.

Das Thema bildet eine schöne Bereicherung des MediaWatchBlog-Profils. Bei gesundheitspolitischen Meldungen hier im Blog werde ich mir künftig erlauben, auf den entsprechenden Inhalt auf der EED-Website zu verweisen. Fragen, die die Berichterstattung zu diesem Themenkreis berühren, werden allerdings auch künftig hier erörtert.

"Dynamisches Unternehmertum"

Dass die teilweise gewaltförmig verlaufene Landreform in Simbabwe nicht die ökonomische Katastrophe ist, als die sie unsere Medien immer darstellen, hat jetzt die BBC zugegeben. Die Meldung geht auf eine Studie des britischen Institute for Development Studies zurück. Die Studie, die über 10 Jahre lief, kommt unter anderm zu folgenden Ergebnissen:

* While production of wheat, maize, tobacco, coffee and tea has declined, other crops such as small grains, edible beans and cotton have increased or remained steady. Overall it is a very mixed picture.
* A core group of 'middle farmers' - around half of the population in the Masvingo study areas - are generating surpluses from farming.
* There is substantial agricultural production on smallholder farms, with the majority producing enough to feed their families and sell to local markets in good rainfall years.
* Significant investment in the new land has included plots clearing, well digging and home building. In addition, schools have been built, roads cut and dams dug.
* New market connections are being forged, unleashing a dynamic entrepreneurialism in the rural areas.

Nicht die Flammen

MediaWatchBlog wird erst etwas zu Ägypten beitragen, wenn sich der Staub zu legen beginnt. Frei nach Heinrich Böll ("Über die Gegenstände der Kunst") interessieren nämlich nicht so sehr die Flammen der Volkserhebung als vielmehr die Konturen der Gesellschaft die aus dieser gesintert wird.

An dieser Stelle sei deshalb lediglich auf das MWB-Posting vom November verwiesen und auf den Beleg bei Paul Krugman, dass auch ein solides Wirtschaftwachstum einen Bürgeraufstand nicht (immer) verhindern kann.

Auch die Warnung aus aus dem MWB-Tunesien-Post muss noch einmal in aller Deutlichkeit wiederholt werden:  Repression spielt vor allem dem politischen Islam in die Hände - und radikalisiert dessen VertreterInnen. In diesem Zusammenhang ist der Hinweis eines armenischen Professors im Interview bei Telepolis äußerst bedenkenswert, dass das Verhalten der USA für den weiteren Verlauf der Revolte durchaus von Bedeutung sein kann: Im Iran habe die US-Regierung so lange am Schah festgehalten, bis eine friedliche Lösung nicht mehr möglich gewesen sei.

Die aktuelle Phase der Auseinandersetzungen lässt sich allerdings hervorragend für eine Bestandsaufnahme des Zustands der unter Druck geratenen, eigenen Eliten nutzen. Und es ist nicht wirklich überraschend, dass diese offensichtlich gar nicht so sehr an demokratische Spielregeln und Regierungsformen glauben, wie sie es üblicherweise propagieren (vgl. auch S.P.O.N.). Zumindest dann nicht, wenn die Gefahr besteht, dass Demokratie auch heißen kann, eigene und nicht westliche Interessen zu verfolgen. Da dieses Thema nicht wirklich Gegenstand des Blogs ist, hier nur ein Hinweis auf die FTD "Demokratie muss warten".  Sachdienliche Kommentare werden jedoch gerne veröffentlicht.

Ballacks Knöchel

Es gibt berechtigte, harsche Kritik am Sendeverhalten von ARD und ZDF während der Aufstände in Tunesien und und vor allem in Ägypten (1), (2). Den Öffentlich-Rechtlichen war Ballacks Knöchel und der ungestörte Sendeplan wichtiger. Aber auch die privaten Nachrichtensender (n-tv und N24) kriegen ihr Fett ab (1), (2). Dass die pivaten Vollprogramme (Pro /, RTL, Sat 1 etc.) diesbezüglich nix Seriöses bieten, scheint ohnehin niemand mehr zu erwarten. Ein schöner Rundumschlag ist unter dem Titel "Stell Dir vor es ist Revolution und keiner berichtet darüber" erschienen.

MediaWatchBlog verlangt keinen Live-Stream im deutschen Fernsehen. Das kann Aljazeera sowieso besser und vor allem glaubwürdiger. Aber die ein oder andere Sondersendung - ausführlich und mit Hintergründen - wäre ob der Bedeutung des Themas schon nett gewesen. Hat die Blogosphäre Recht, und es gibt zu wenig Leute vor Ort, die kompetent berichten können? Oder gehen die KollegInnen in den Sendeanstalten gar davon aus, dass alle die Englisch können, sich eh woanders informieren und es auf den Rest nicht so wirklich ankommt?

Fundstücke CIII

IRIN meldet (engl.), dass Südafrika nun eine Entwicklungsagentur gegründet hat (und damit sozusagen offiziell in den Kreis der Geberländer eintritt).Der Name der Behörde lautet South African Development Partnership Agency, und sie soll Mitte 2011 die Arbeit aufnehmen.

Ein bemerkenswerter Bericht über die Vorgänge in Tunesien ist in der jungen welt zu finden.

Nigeria fehlen (wieder einmal) einige Ölmilliarden. Diesmal wurde - trotz gestiegener Rohölpreise - ein von Ex-Präsident Obasanjo gegründeter, zwischenzeitlich 20 Mrd. US-Dollar schwerer Krisenfonds geplündert. Die FTD weiß mehr.

Ein Update zur Frage, wer für den Westen den Krieg in Somalia derzeit führt, findet sich in der New York Times: südafrikanische Söldner.

Kein bedeutenderes deutschsprachiges Medium hat die AFP-Meldung im Netz weiterverbreitet, dass am Sonntag, den 23. Jan. 2011 über 10.000 Menschen in Peschawar, Pakistan, (friedlich) gegen den US-Drohnenkrieg demonstriert haben. AFP zitiert eine Plakataufschrift: "Höre, Obama, töte keine unschuldigen Muslime". (Vgl. Dawn)
Außerdem haben 40.000 Menschen in Lahore gegen die Änderung des Blasphemie-Gesetzes demonstriert (Dawn). 
Das Rote Kreuz meldet, dass in dem südasiatischen Land immer noch vier Millionen Flutopfer obdachlos sind (ebenfalls Dawn).

Scheinbar verschwinden in Neu Delhi (Indien) jeden Tag mehrere Kinder. Jedenfalls beklagt die Times of India, dass 2011 schon 120 Kinder als vermisst gemeldet wurden. Von Januar bis September 2010 waren es 2161 Kinder, von denen 603 bis heute nicht wieder aufgefunden wurden.

Weltweite Arbeitslosigkeit auf Rekordhoch (G_News dt.) - MediaWatchBlog ist sich sicher 'Jobless Growth is here to stay' - weltweit. H/t geht an epo, wo das Thema mit einer Konsequenz verfolgt wird, die richtig zuversichtlich macht.

Geht es nach dem Willen seines scheidenden Kommandanten, soll der Sitz des "US Africa Command" (Africom) künftig in Afrika und nicht mehr in Stuttgart zu finden sein. Doch die AfrikanerInnen wollen nicht: Freiwillig aufnehmen will die US-amerikanischen Soldaten bisher nur Liberia (East African).

Einen spannenden Beitrag über soziales Banditentum in Afrika bietet die WoZ.

"Wo Schiffsleichen zerlegt werden", zeigt die FTD ihren LeserInnen mit Hilfe von Google Earth. So lässt sich das Elend des shipbreaking beschreiben, ohne es zu zeigen.

Deutschland: Das Bundesverfassungsgericht "schleicht sich aus dem Grundrechtsschutz für Flüchtlinge heraus" meint die Süddeutsche Zeitung in einem Kommentar.

Auf "Das Schweigekartell der Polizei" verweist die FAZ im Fall des in einer Polizeizelle verbrannten Asylbewerbers Oury Jalloh. Das Blatt konstatiert noch sehr freundlich, die Polizei habe seitdem "nicht allzu viel gelernt". Der Prozess um den ungeklärten Todesfall wird seit dem 12. Januar neu aufgerollt.

Über die Arbeitsbedingungen von bei der Bundeswehr "eingebetteten" KollegInnen berichtet die Berliner Zeitung. H/t Nachdenkseiten.

"Mehr Ehrlichkeit" wünscht sich die ARD in der Afghanistan-Debatte und beschwert sich, dass 44 Abgeordnete der namentlichen Abstimmung über die Verlängerung des Mandats ferngeblieben sind. Hier der Link zur namentlichen Liste. MediaWatchBlog beschwert sich nicht sondern meint, dass dies noch eine sehr milde Auswirkung der sich abzeichnenden Niederlage ist. Die Hauptlast wird die afghanische Zivilbevölkerung tragen (müssen).