Fundstücke CCCXX

Lateinamerika wird von den Multis maßgeblich auch mit Hilfe von internationalen Schiedsgerichten ausgeplündert. "Von sechs bekannten Fällen im Jahr 1996 ist die Zahl bis heute auf 1.190 angestiegen. In diesem Zeitraum wurden Staaten auf dem Subkontinent zur Zahlung von insgesamt 33,638 Milliarden Dollar verurteilt", schreibt amerika21. Und bei solchen Urteilen geht es ja nicht nur ums Geld, sondern auch darum, Politik zu verhindern, die eigene Entwicklungswege ermöglichen könnte und statt dessen Abhängigkeiten aufrecht zu erhalten - vor allem im extraktiven Sektor.

Brasiliens Präsident Luiz Inacio Lula da Silva war in Peking. Diesem Ereignis hat die Global Times ein Editorial gewidmet. Auch eine Zusammenfassung der Ergebnisse bietet die GT. In seiner Entourage sind übrigens 39 Parlamentsabgeordnete, der Senatspräsident und über 200 UnternehmerInnen mitgeflogen. Spannend ist der Vergleich zum Bericht in Telesur.

Kolumbien: Der Zugang zu Justiz (und gar zu Wiedergutmachung) wird zur Chimäre für die Opfer des Cerrejón Kohleabbaugebiets in La Guajira. So steht es im vierteljährlichen Update des Business & Human Rights Resource Centre.
Auch Deutschland bezieht Steinkohle aus der Region. War da nicht was mit Lieferkettengesetz und so? Oder verfügen die deutschen Stromversorger über so geringe Personalstärken, dass sie nicht unter diese Regelung fallen?

Venezuela: Seit Monaten läuft in Caracas eine Kampagne gegen Korruption (amerika21).

Sri Lanka: Die Geier(fonds) warten ... (Phenomenal World).

Afghanistan: Wer wissen möchte, gegen wen der IS in Kabul kämpft (im Umkehrschluss also auch für wen), sollte diesen Bericht von Bloomberg /Al Arabya aufmerksam lesen: "ISIS threatening to attack China, India, Iran embassies in Afghanistan". Hat tip M.K. Bhadrakumar.
China hat ein 11-Punkte-Papier zu Afghanistan veröffentlicht (Global Times), dass als Leitplanke für ein deutlich verstärktes Engagement Pekings am Hindukusch dienen soll.
In Samarkand haben sich die AußenministerInnen von China, Iran, Pakistan und Russlandgetroffen, um sich in Bezug auf Afghanistan abzustimmen (The Cradle).
Laut Angaben von Kabul Now ist die chinesische Firma Gochin bereit, zehn Milliarden US-Dollar in die Ausbeutung afghanischer Lithium-Vorkommen zu investieren und 120.000 Jobs zu schaffen.

Israel/Palästina: Der MediaWatchBlog trauert mit der Jüdischen Stimme um Clemens Messerschmid. Hier Beiträge des Wasserexperten für die Rosa-Luxemburg-Stiftung und ein längerer Film bei Youtube über die Methoden mit denen Israel PalästinerInnen den Zugang zu ihrem Wasser systematisch verweigert. 

Irak: Premierminister Muhammad Shia al-Sudani regiert seit einem halben Jahr in Bagdad. The Cradle bietet ein vergleichsweise optimistisches und interessantes Porträt des Mannes, verbunden mit Einblicken in die aktuelle Lage im Zweistromland, das immer noch unter den Kriegsfolgen und der us-amerikanischen Kuratel leidet.

Tunesien: Präsident Kais Saied lehnt die Konditionen für einen 1,9 Mrd. US-Dollar Kredit des Internationalen Währungsfonds ab (Reuters, hat tip RT). Die von den Bankern aus Washington D.C. verlangten Subventionskürzungen könnten öffentliche Unruhen nach sich ziehen - das sei inakzeptabel.

Nigeria/Sahel: Einen guten Überblick über die Konflikte im frankophonen Sahel und angrenzenden Regionen bietet naked capitalism. Dazu passt:

Burkina Faso: Die Junta in Ouagadougou hat die Ausstrahlung von France24 ausgesetzt, nachdem der Sender ein Interview mit einem Jihadisten ausgestrahlt hatte (SCMP).

Russland hat afrikanischen Ländern insgesamt mittlerweile 20 Mrd. US-Dollar bilaterale Schulden erlassen (TASS). 

Atomwaffen: Ein heißes Eisen, das in der Westpresse scheint's niemand anzufassen wagt, interessiert die South China Morning Post (und ein kanadischer Gastautor südasiatischer Herkunft hat diesen Hintergrund geschrieben): Wie steht es um die (durchaus mögliche) weitere Verbreitung von Atomwaffen, welche Länder wollen sie und wie sähen die Konsequenzen aus? 

Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock war auf Dienstreise in China. Der MediaWatchBlog schlägt vor, einmal nachzulesen, wie der Antrittsbesuch in Peking beurteilt wird (Global Times). Die SCMP zitiert den chinesischen Außenminister Li Quan mit der Aufforderung, Deutschland möge eine Konfrontation vermeiden. Baerbocks Einlassungen haben eine rege Diskussion unter den LeserInnen des Blattes ausgelöst, das übrigens dem Milliardär Jack Ma gehört. 

P.S.: Wer weiß eigentlich, was der ehemalige UN-Generalsekretär Ban Ki Moon so macht? Nun, er leitet das "Boao-Forum for Asia" eine Gegenveranstaltung zum Weltwirtschaftsforum. Hat tip Pepe Escobar.