Donnerstag, 23. März 2023

Schuldenerlass als geo-ökonomische Waffe

Im Folgenden greift der MediaWatchBlog einen Posting von naked capitalism auf, weil der ungewöhnlich gut und für alle, die mit Entwicklungspolitik befasst sind, besonders relevant ist. (Bei der Übersetzung der Zitate hat die Redaktion es sich mit  Hilfe von www.DeepL.com/Translator einfacher gemacht.)

Naked capitalism schreibt
(Hervorhebungen die Red.):

Die USA und die von ihnen geführten Institutionen versuchen, China in Ländern, die mit der Rückzahlung ihrer Schulden kämpfen, ins Abseits zu drängen. (...) In einem kürzlich veröffentlichten UNDP-Papier [PDF; Link die Red.] heißt es, dass derzeit 52 Entwicklungsländer unter schweren Schuldenproblemen leiden.

China ist der größte bilaterale Gläubiger der Welt, und dies gilt insbesondere für Länder, die Teil von Pekings Gürtel- und Straßeninitiative sind und/oder über strategisch wichtige natürliche Ressourcen verfügen. Washington schätzt, dass die chinesische Kreditvergabe zwischen 350 Milliarden und einer Billion Dollar liegt. (...)

Forscher von Chatham House geben zu, dass Chinas Kreditvergabe nicht unethisch erfolgt, sondern diese im Gegenteil sogar eine Schuldenfalle für China geschaffen haben könnte [Link die Red.]. (...)

Im Jahr 2020 schufen die G-20-Länder einen Gemeinsamen Rahmen (...), um verschuldeten Ländern Erleichterung zu verschaffen, wozu auch eine "faire Lastenteilung" zwischen allen Gläubigern gehört. Warum Peking seinerzeit gezögert hat, dem zuzustimmen, wird jetzt im Falle Sambias deutlich:

(...) Mehr als ein Drittel der Schulden des Landes in Höhe von 17 Milliarden Dollar sind  chinesischen Kreditgebern geschuldet. Sambia hat sich mit dem [Internationalen Währungsfonds] IWF auf ein Rettungspaket in Höhe von 1,3 Milliarden Dollar geeinigt, kann aber erst dann darauf zugreifen, wenn die zugrunde liegenden Schulden umstrukturiert sind - einschließlich der chinesischen Verbindlichkeiten. Doch das IWF-Rezept für Sambia ist auch ein Schlag gegen Peking. (...)

Im Ergebnis werden - wie immer - Entwicklungsbemühungen zerstört und Austerität durchgesetzt. Das Besondere ist, dass diese Politik diesmal zusätzlich gezielt gegen China ausgerichtet wird:

Sambia wird [u.a.] die Subventionen für Kraftstoff und Landwirtschaft kürzen. Anstelle von Infrastrukturinvestitionen und Sozialausgaben werden Sparmaßnahmen umgesetzt. Die IWF-Vereinbarung drängt China in den Hintergrund, da sie die Fortsetzung von 62 konzessionären Kreditprojekten erlaubt, worunter aber nur zwei chinesische Vorhaben sind. (...)

Im Ergebnis verlieren China und Sambia die Investitionen in alle anderen Projekte. Bitte unbedingt den gesamten Text lesen! Er informiert über weitere Details zur Lage in Sambia und behandelt überdies ausführlich die Situationen in Pakistan und Sri Lanka, die beide demnächst vom IWF "gerettet" werden sollen. 

Zu Beginn des Postings gibt es übrigens einen Hinweis auf ein Papier, das für ein West Point(!) Symposium [Link naked capitalism] eingereicht wurde, dessen Autoren eine solche Vorgehensweise auch deshalb empfehlen, weil sie sich gut als Kampf gegen die Inflation im eigenen Land tarnen lässt.

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